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Stadtrat

Sitzung des Stadtrats

Schwerpunkt von Hauptausschuss und Stadtratssitzung am 12.04.2021 war die Neuorganisation der Stadtverwaltung sowie die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Stellenplans 2021 / 2022. Da beide Sitzungen weitestgehend identische Tagesordnungen hatten, sind auch die Texte zum Hauptausschuss sowie Stadtrat inhaltlich gleich.

Neuorganisation der Rösrather Verwaltung

Im Kern sieht die durch die neue Bürgermeisterin Bondina Schulze getriebene Neuorganisation der Verwaltung die Umverteilung von Aufgaben sowie den Verzicht auf das vierte Dezernat vor. Die Kämmerei soll künftig mit dem Fachbereich 2 zum Aufgabenbereich der Bürgermeisterin gehören. Neu geschaffen werden soll das Dezernat 3 (Technischer Service) mit einem Technischen Beigeordneten, dessen Stelle noch zu besetzen ist.

Zusätzlich soll ein sog. „Büro der Bürgermeisterin“ entstehen, das diverse Aufgaben betreuen soll (u.a. Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Innovation). Für das Büro soll eine neue Stelle für Kommunikation und Bürgerbeteiligung geschaffen werden, die weiteren Aufgaben sollen von vorhandenen Beschäftigten betreut werden.

Der Vorschlag der künftigen Organisationsstruktur, den die Stadt mit einem externen Berater erarbeitet hat, ist dem angefügten Organigramm zu entnehmen.

SPD: Fehlende Kostentransparenz; Zustimmung nicht möglich

In beiden Sitzungen entbrannte eine hitzige Diskussion insbesondere zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Kooperation (CDU, Grüne) und des Oppositionsbündnisses (SPD, FDP, Forspark, Linke). Im Kern war man sich zwar einig, dass die Verwaltung künftig insbesondere personell gestärkt werden müsse. Es habe viele Abgänge und Pensionierungen gegeben; eine Neuordnung sei wegen der hohen Auslastung der Verwaltung unumgänglich. Insbesondere Hr. Bachmann (SPD) kritisierte jedoch, dass die Umorganisation hinsichtlich der Kosten völlig intransparent sei. Diese wurden vor den Osterferien im Fraktionsrat von Herrn Bachmann angefragt. Man wolle zwar der Bürgermeisterin den Rücken stärken, aber nun sei es versäumt worden, die Kosten darzustellen. Dazu käme, dass sich die Stellenbesetzungen bereits auf den Haushaltsplan des Jahres 2021 auswirken würden. Bachmann deutete in der Sitzung an, man werde ohne entsprechende Transparenz dem Thema nur schwerlich zustimmen können. Vor diesem Hintergrund wurde vom Oppositionsbündnis vorgeschlagen, die Beschlüsse auf die kommende Sitzung des Stadtrates zu vertagen. Herr Pregler (FDP) führte zudem an, das geplante Bürgerbüro der Bürgermeisterin sei eine personelle und inhaltliche Blackbox. Es bestünde die Gefahr, dass eine Art Nebenverwaltung der Bürgermeisterin entstehe.

Hiergegen wurde von Seiten der Kooperation eingewandt, dass das Büro der Bürgermeisterin Sache von Frau Schulze sei; dieses koste zwar am Ende des Tages Geld, aber zusätzliche Aufgaben bedingten zusätzliche Kosten. Die Bügermeisterin sagte zu, Stellen und Aufgaben des geplanten Büros transparent darzustellen.

CDU, Grüne: Entlastung der Verwaltung muss schnell gehen

Markus Plagge (Grüne) wies in der Diskussion darauf hin, dass längst überfällige Entscheidungen zur Abstimmung stünden, welche die Verwaltung personell entlasten würden. Die letzte Ratssitzung mit einer Flut von Anträgen des Oppositionsbündnisses habe gezeigt, dass insbesondere die Verwaltung gefordert werde.

Marc Schönberger (CDU) betonte, dass es erstmal „nur“ um eine Neuorganisation der Verwaltung gehe, was nichts mit Geld zu tun habe. Es habe einen massiven Aderlass der Verwaltung durch Pensionierungen und Kündigungen gegeben. Zahlreiche Stellen hätten zudem nicht besetzt werden können. Die Neuorganisation sei vor diesem Hintergrund kein Geniestreich, die Verwaltung müsse aber funktionieren; zusätzliches Personal müsse dringend angebaut werden. Zudem wies Schönberger darauf hin, dass kurzfristig ein neuer Kämmerer gebraucht werde, der die Haushaltsplanungen für 2022 verantworte. Vor diesem Hintergrund seien die heutigen Beschlüsse unaufschiebbar. Zudem seien Schulzes Pläne sehr sinnvoll und durchdacht.

ZLR: Bürgermeisterin muss Handlungsspielräume haben

Cordula Dick (ZLR) merkte an, dass die Neuorganisation für die Wählergemeinschaft Sinn ergebe und die Bürgermeisterin schließlich auch einen gewissen Handlungsspielraum haben müsse. Relevant sei aber nicht nur ausreichendes Personal an der Verwaltungsspitze, sondern auch, ob die übrigen Stellen in der Stadtverwaltung besetzt seien, um die Arbeit erledigen zu können.

Nach einer Sitzungsunterbrechung appellierte die Bürgermeisterin an die Anwesenden, zunächst nur die Stellenausschreibungen sowie die Neuorganisation der Verwaltung zu beschließen. Sie sei bereit, über das Büro der Bürgermeisterin später noch einmal zu sprechen.

Im Folgenden wurde über diese Beschlussvorlagen abgestimmt. Im Hauptausschuss bekam der Vorschlag über die Neuorganisation der Verwaltung nebst Stellenausschreibungen elf Zustimmungen sowie fünf Gegenstimmen (aus dem Oppositionsbündnis). Im Stadtrat votierten 17 Personen für und 9 Personen (wiederum aus dem Oppositionsbündnis) gegen den Vorschlag. ZLR stimmte in beiden Sitzungen den Beschlussvorlagen jeweils zu.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates
Artikel KStA vom 14.04.2021: „Stadtverwaltung in Rösrath wird neu aufgestellt“
Kommentar KStA vom 14.04.2021: „Konkurrenz oder Schulterschluss“

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