Hardy Schumacher erinnert an den Arbeiteraufstand am 17. Juni vor 71 Jahren in der ehemaligen DDR und regt ein Gedenken an.
TOP 3 – Anregung Tempo 30-Zone und Fußweg am Bücheler Weg
Vennedey (AfD) würde gerne wissen, wieviele Anwohner es am Bücheler Weg gebe – um festzustellen, ob die Anwohner mit „absoluter Mehrheit“ hinter der Anregung stehen. Jaeckel (ZLR) entgegnet, dass man über Rechtsgüter von Bürgerinnen und Bürger nicht abstimmen könne, das gelte im Übrigen auch für Abstimmungen auf Facebook (Anmerkung: bezieht sich auf die Abstimmung von Yannick Steinbach (Forspark) zu Tempo 30 als Lärmschutz); die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger würde ZLR unterstützen, da sie auf Grund der Gefahrenlage geboten seien.
Die SPD (Bachmann) merkt an, dass man am Bücheler Weg zwar nicht regelmäßig schneller als Tempo 30 fahren könne, aber in Einzelfällen bestünden Gefahrensituationen durch unvorsichtige Autofahrer. Pregler (FDP): Das Entscheidende sei die Erweiterung um einen Fahrrad- und Fußweg. Er frage sich aber, wie das machbar sei.
Über den Verweis der Anregung in den Ausschuss „Stadtenwicklung, Planung und Verkehr“ (SPV) herrscht Einigkeit. Die Verwaltung wird von Seiten der Politik gebeten, für den SPV eine beschlussfähige Vorlage zu erstellen, welche die Belange aus der Anregung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtige.
TOP 4 – Antrag Grüne zur Fördermittelakquise
Plagge erläutert den Antrag: Man möchte erreichen, dass die Verwaltung optimal aufgestellt sei. Schulze (Bürgermeisterin) entgegnet, dass Vorhaben stets nach ihrer Förderfähigkeit hin untersucht würden. Das Suchen nach Fördermitteln ohne konkrete Projekte würde eine Änderung des Prozesses und Mehrarbeit für die Verwaltung darstellen. Schönberger (CDU) hält den Antrag für begrüßenswert, aber er bedeute einen Bürokratieaufbau, deswegen werde die CDU den Antrag auch ablehne; die Fraktion Forspark argumentiert in die gleiche Richtung.
FDP und ZLR suchen einen Kompromiss, der Antrag könnte nochmal konkreter ausgearbeitet und im kommenden Haushalt erneut erörtert werden. Grüne (Plagge) entgegnen, man wolle keine Projekte machen, nur, weil es Fördermittel gibt; man könne aber bereits geplante und zugleich förderfähige Projekte vorziehen. Die Grünen bieten aber an, den Antrag zu überarbeiten und in die kommenden Haushaltsberatungen als gemeinsamen Antrag verschiedener Fraktionen einzubringen; der Antrag wird zurückgezogen.
Frau Lorenz (techn. Beigeordnete) ergänzt, dass die Region Köln-Bonn e.V. kleine Kommunen konkret bei der Suche nach Fördermitteln im Städtebau unterstütze. Es sei eine Möglichkeit, auf den Verein zuzugehen.
TOP 5 – Antrage Grüne zur interkommunalen Zusammenarbeit
Plagge erläutert, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit gebe (vgl. https://interkommunales.nrw/).
Die Zielsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit sei es, durch die Schaffung von Synergien Einsparpotentiale zu finden. Die Grünen fragen, nach welchen Möglichkeiten die Verwaltung gesucht habe. Frau Schulze berichtet, dass man in der Runde der Bürgermeister:innen im RBK hierzu gesprochen habe. Ein Ergebnis sei aber nicht erzielt worden, die anderen Stadtoberhäupter, insb. Bürgermeister Stein (Bergisch Gladbach), stünden dem Thema der interkommunalen Zusammenarbeit aber ablehnend gegenüber. Im Bereich der Beschaffung könnte man sich aber Zusammenarbeiten vorstellen. FDP (Pregler) hält den Antrag für gut, man könne ihn z.B. im Zukunftsausschuss behandeln und andere Kommunen zum Meinungsaustausch einladen.
ZLR weist auf das Netzwerk interkommunales.nrw hin, das u.a. durch den Städtetag NRW unterstützt und durch das Land NRW gefördert wird. Ein Zustimmen zum Antrag wäre aus Sicht ZLR nicht schädlich und würde die Verwaltung lediglich beauftragen, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu intensivieren. Die CDU tut sich mit dem Antrag schwer, da es diesen ihrer Ansicht nach nicht bedürfe. Es gebe praktische Beispiele von Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen (z.B. Feuerwehr). Man schlage aber einen Prüfauftrag an die Verwaltung vor, nach Synergien der interkommunalen Zusammenarbeit zu suchen. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 6 – Antrag Grüne zum globalen Minderaufwand
Wird zurückgezogen, da dies teilweise im Haushaltsentwurf 2024 bereits vorgesehen ist.
TOP 7 – Antrag Grüne zur Überprüfung kommunaler Gebühren
Der Kämmerer Welsch erläutert Gebühren sowie Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt in diversen Bereichen. Herr Pregler sieht kaum Möglichkeiten der Stadt, über die Gebühren weitere Einnahmen zu erzielen. Der Antrag hat sich laut Plagge (Grüne) erledigt, da die Übersicht für die Haushaltsberatungen 2024 ausreiche.
TOP 8 – Antrag Grüne zur Einsparung von Energiekosten
Grüne halten das Thema weiterhin für relevant. Frau Lorenz (Verwaltung) erläutert, dass nur Teile des Antrags (Einsparpotentiale identifizieren, erforderliche Maßnahmen darstellen und hinsichtlich der Kosten und der Umsetzungszeit zu bewerten) innerhalb der kommenden sechs Monate bearbeitet werden könnten. Andernfalls wäre die Verwaltung mit den Aufgaben überlastet.
Die FDP ist der Ansicht, dass der Klimaschutzmanager genau für solche Maßnahmen eingestellt wurde, man könne ihn mit diesen Aufgaben betrauen. Laut Frau Lorenz erläutert, dass bei der Suche nach Energieeinsparmöglichkeiten kommunaler Gebäude um Bestandsertüchtigung gehe, bei Neubaumaßnahmen würden energetische Gesichtspunkte natürlich bereits mit bedacht. Zudem stünde die kommunale Wärmeplanung „vor der Tür“, so dass man sich mit relevanten Themen schon beschäftige.
Der Antrag wird modifiziert abgestimmt (vgl. Vorschlag von Frau Lorenz) und einstimmig mit einer Gegenstimme (Pregler, FDP) angenommen.
TOP 9 – Stellenplan 2024
Pregler (FDP) schlägt vor, die Stellen für den IT-Support der Schulen im kommenden Stellenplan für 2025 wieder aufzunehmen, Frau Schulze nimmt das Thema auf. Jahn (CDU) stellt fest, dass faktisch 5,9 Stellen mehr im Stellenplan 2024 vorhanden sind. Der Stellenplan 2024 wird einstimmig beschlossen.
TOP 10 – Haushalt 2024
Der Kämmerer Welsch stellt den Haushaltsentwurf des Jahres 2024 vor. Dieser sieht einen Fehlbetrag über 10 Mio. Euro vor. Trotz der Fehlbeträge in den kommenden Jahren könne das sog. Haushaltssicherungskonzept vermieden werden. Die Kommunalaufsicht hat angedeutet, dass sie akzeptiere, die Erträge des vorläufigen Ergebnisses des Jahres 2022 in die Ausgleichrücklage einzurechnen. Die Grundsteuerreform würde im Jahr 2025 bei gleichem Hebesatz einen Mehrertrag von 1,7 Mio. Euro einbringen.
Dem Haushaltsplan 2024 wurde einstimmig mit einer Enthaltung (AfD) zugestimmt.
TOP 11a – Schülerbeförderung
Bürgermeisterin Schulze erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Aktuell wird das Deutschlandticket auch für nicht-freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler mit 20 Euro subventioniert. Die Subventionierung soll nach dem Willen der Verwaltung nur für die freifahrtberechtigten Schüler:innen aufrecht erhalten werden. Dies würde Einsparungen von ca. 100 TEUR p.a. bedeuten.
Schulze gibt zu bedenken, dass bei Bestellung des Deutschlandtickets durch alle nicht-freifahrtberechtigten Schüler:innen ein Aufwand von jährlich 600 TEUR die Folge wären. Forspark, Grüne, SPD und ZLR halten das Einsparpotential bei dem Defizit des Haushalts für überschaubar und möchten die Subvention fortführen. ZLR erläutert, dass es sinnvoll sei, die Nutzung des ÖPNV durch Schüler:innen zu fördern, es sei auch unwahrscheinlich, dass alle Schüler:innen das Deutschlandticket kaufen würden, da auch nach der Förderung noch ein erheblicher Eigenanteil verbleibe.
CDU (Schönberger) fragt nach, wie andere Kommunen mit dem Thema umgingen. Laut Schulze habe man mit anderen Kommunen gesprochen, die Förderung werde aber uneinheitlich gehandhabt. Man könne aber den Vertrag mit dem RVK jederzeit kündigen. Steinbach (Forspark) merkt an, es sei sinnvoll, die Subventionen regelmäßig zu überprüfen. Zinke (SPD) ergänzt, dass mit der neuen Preisgestaltung des Deutschlandtickets für Schüler:innen die Subventionierung geringer ausfallen würde als von der Verwaltung in der Beschlussvorlage angegeben.
Nach Aufkommen von Unsicherheiten unterbricht die Bürgermeisterin die Sitzung, um die Höhe der infrage stehenden Subventionen zu klären. Nach der Unterbrechung weist Frau Schulze darauf hin, dass die Vorlage des Kreises die gleichen Zahlen wie die Vorlage der Stadt nenne. Die Verwaltung würde aber die Vorlage nochmal überprüfen, ggf. überarbeiten und für die Sitzung des Stadtrates am 24.06. zur Abstimmung einreichen.
Der Vorschlag zur Überarbeitung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 16 – Antrag CDU zur Bezahlkarte Flüchtlinge
Grüne schlagen vor, den Antrag nicht regelmäßig zu vertagen, sondern erst wieder zu beraten, sofern die Bedingungen für die Einführung der Bezahlkarte erfüllt seien. Der Vorschlag wird einstimmig mit einer Enthaltung der AfD angenommen.
TOP 17 – Antrag ZLR zum Beitritt Zukunftsnetzwerk Mobilität
Die Fraktion ZLR führt aus, dass mit Ausnahme Rösraths alle Gemeinden des RBK Mitglied im Zukunftsnetzwerk Mobilität seien. Der Antrag zum Beitritt wurde im März 2023 vertagt, da noch kein Mobilitätsmanager eingestellt wurde. Nunmehr könne dem Antrag zugestimmt werden, der Mobilitätsmanager habe seine Arbeit aufgenommen. Pregler (FDP) möchte wissen, welche Voraussetzungen die Stadt erfüllen müsse, um dem Netzwerk beizutreten. Pregler merkt kritisch an, das Ganze lese sich wie ein „Gesinnungstest“.
Ungeachtet dessen wurde der Beitritt mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme der AfD) beschlossen.
TOP 19 – Anfragen
Das Thema Brücke „In den Schlämmen“ wurde erneut erörtert. Die Bürgermeisterin berichtet, dass sie Besuch von Bürger:innen hatte, die eine Unterschriftenliste übereicht hätten. Die BM habe deutlich gemacht, dass keine Autobrücke geplant sei, eine Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrende scheide aber aus, weil auch hierfür ein Genehmigungsverfahren erforderlich sei. Es sei daher keine Beschleunigung zu erwarten (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf unsere Mitschrift des Ausschusses für Bau, Landschaft und Vergabe vom 12.06.2024 verwiesen).