Themenübersicht:
TOP 3: Lärmaktionsplan
TOP 5 und 6: PV-Freiflächenanlage Münchenberg
TOP 7: Bebauungsplan 133 „Hoffnungsthaler Bahnhof“
TOP 13: Radweg L84
TOP 15: Aufstellflächen für Radfahrende
TOP 16: Anfragen und Mitteilungen
TOP 3: Lärmaktionsplan
Die eigentliche Diskussion hatte bereits im Ausschuss für Bau, Leistung und Vergabe (unmittelbar dieser Sitzung vorangehend) stattgefunden.
Der um wirksame Maßnahmen entkernte Lärmaktionsplan (also ohne Tempo 30 als anvisierte Maßnahme) wird mit 10 Ja-Stimmen gegen Stimmen u.a. der Grünen und ZLR (5 Nein-Stimmen) dem Stadtrat empfohlen.
TOP 16: Anfrage Gehwegparken
Die Fraktion ZLR hatte Fragen zur Verwaltungspraxis bzgl. rechtswidrigem Gehwegparken gestellt. Hintergrund ist die nicht nur in der Presse zu lesende Problematik, dass u.a. Rollstuhlfahrer oft durch auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge behindert werden.
Die Fragen undAntworten sind in der öffentlichen Niederschrift ab Seite 12 zu finden.
Es wird deutlich, dass das Ordnungsamt den Hauptaugenmerk auf abgelaufene und fehlende Parkscheiben richtet – und weniger auf rechtswidriges Gehwegparken. Auch aus finanziellen Erwägungen ist diese Priorisierung nicht nachvollziehbar.