Sitzung vom 7. Oktober 2024

Themenübersicht zu den relevanten Tagesordnungspunkten:

• Tempo 30 am Bücheler Weg
• Stadtentwicklung durch Verkehrskonzept
• Drängelgitter, Radabstellanlagen, Einbahnstraßen
• Parkplätze Bensberger Straße
• ZLR-Antrag zur Radabstellanlagen
• ZLR-Antrag zur Sicherheit von Einmündungen und Kreuzungen
• ZLR-Antrag zu Tempo 30 am Julweg
• Erstellung Lärmgutachen
• Anfragen und Mitteilungen

TOP 3. Tempo 30 Zone und Fußweg am Bücheler Weg

• FDP, SPD, ForsPark berichten von einer Begehung mit Anwohnenden: tatsächlich schwierige Situation
• Herr Wilden (CDU), selbst Anwohner, erwähnt den schlechten Zustand
• Alle diese befürworten Tempo 30; vernünftige Autofahrer könnten gar nicht mehr als 30 km/h fahren; allerdings habe man selbst gesehen, dass manche Autofahrer dort schneller fahren.
• Herr Schönberger (CDU) befürwortet Tempo 30, lehnt aber die von den Anwohnenden vorgeschlagenen Baumaßnahmen (Verbreiterung Straße, Brücke) mit Verweis auf die hohen Kosten ab.

• Frau Frey (Stadt, Fachbereich 4):
  • Die vorhandene Breite der Fahrbahn (ca. 3,50-3,60m) ist nicht ausreichend für Begegnungsverkehr.Die vorhandene Breite reicht nur für eine Einbahnstraße ohne Gehweg und auch das nur mit Ach und Krach.
  • An beiden Seiten der Straße sind die Hänge steil und teilweise im Privateigentum. Selbst mit größerem Aufwand ist nur eine Aufweitung auf ca. 5,20m an der breitesten Stelle möglich (5,70m inkl. Abstützung).
    
• Frau Ley (Stadt, Fachbereich 3):
  • Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h sei rechtlich nicht möglich, da streckenweise kein Wohngebiet / keine Bebauung vorliege. Auch wäre dieser Abschnitt eigentlich nicht innerorts und die Ortstafeln entsprechend aufzustellen.
  • Herr Schumacher (Grüne) erwähnt, dass an anderer Stelle einmal neben der Fahrbahn ein Fußweg markiert wurde und auf die Markierung Leitpfosten platziert wurden. Dies habe einen gewissen Schutz der Fußgänger ermöglicht und dennoch eine Ausweichmöglichkeit für PKW geschaffen.
  • Die Verwaltung erläutert, dass derartiges wegen der fehlenden Straßenbreite hier nicht möglich sei.

• Für ZLR erläutert Herr Hirschfeld:
  • Das Problem ist vor allem die Begegnung von Kfz mit Fahrrädern beziehungsweise Fußgängern.Und hierfür sei die Straße, wie Frau Frey eingangs sagte, zu schmal. Ich verdeutliche das einmal: Bei 3,60m Straßenbreite bleiben bei einem 2,10m breiten Pkw noch 1,50m übrig. Das tun sie aber nur, wenn der Pkw stehen bleibt, denn sonst schafft er das nicht. Von den 1,50m braucht ein Radfahrer für sich selbst als Verkehrsraum 1,00m. Bleiben also 0,25cm Sicherheitsabstand zum Pkw und 0,25m Abstand zum Abgrund.
  • Leider bleibt aber kein einziger Pkw stehen, wenn ein Rad oder ein Fußgänger entgegen kommt. Also müssen wir hier eine Änderung schaffen, zumal es sich um einen Schulweg handelt.
    
• Anmerkung ZLR bezüglich Tempo-30-Zone: Hier haben wir eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung. In §45 StVO heißt es hierzu, diese Zonen könnten „insbesondere in Wohngebieten“ angeordnet werden. Das Wort „insbesondere“ bedeutet aber, dass auch außerhalb von Wohngebieten eine Anordnung erfolgen kann.

Es wird über technische Einbauten gesprochen, etwa „Berliner Kissen“, um die gefahrene Geschwindigkeit zu reduzieren.

Die Sitzung wird unterbrochen, damit Anwohner zu Wort kommen können.

Herr Zech berichtet über von ihm erlebte Gefahrensituationen inkl. Anfahren einer Person mit einem Pkw.

Herr Wilden befürwortet ein Teilen der Straße, obwohl er selbst dadurch Umwege in Kauf nehmen müsste.

Frau Dieckmann berichtet von einem Unfall, bei dem ihr parkendes Fahrzeug zu Schaden kam. Sie hat einen Sohn von zehn Jahren, der wegen der Gefahrensituation nicht mit dem Rad ins Zentrum fahren kann und sich zu Fuß von einer sicheren Stelle zur nächsten hangeln muss. Sie fordert: „Unsere Kinder sollen überleben!“

Herr Bebensee spricht das Thema „qualifizierte Gefahrenlage“ an. Diese sei seines Erachtens auch ohne Unfallhäufung gegeben, es sei aber ein Problem, alle Gefahrensituationen der Polizei zur Kenntnis zu geben und aktenkundig zu machen. Bei einer Anzeige vor zwei Jahren fehlten weitere Zeugen, so dass das Verfahren letztlich wegen „Aussage gegen Aussage“ eingestellt wurde.

Es wird geäußert, dass Anwohner rücksichtsvoller auf dem Bücheler Weg unterwegs sind, als diejenigen, die rechtswidrig die Straße als Abkürzung durchfahren.

Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

• Herr Schönberger (CDU) schlägt vor, das Thema an die Verkehrsbesprechung zu verweisen.
• Herr Hirschfeld (ZLR) lehnt dies ab, da die Verkehrsbesprechung nicht öffentlich tagt und es hier um eine Anregung von Bürgern geht, die ein Recht auf eine öffentliche Behandlung der Sache haben.

Schließlich wird als Beschlussvorschlag formuliert:

Der Einbau verschiedener technischer Bauten inkl. Abbindung (= Sperrung am oberen Ende) wird von der Verwaltung geprüft und hinsichtlich Kosten und verkehrlichem Effekt geprüft. Nach Behandlung in der Verkehrsbesprechung wird das Ergebnis dem Ausschuss vorgestellt.

Abstimmung: einstimmig dafür (Herr Wilden nimmt als Betroffener nicht an der Abstimmung teil)

TOP 4. Zukunftsfähige Stadtentwicklung durch Verkehrskonzept

• Herr Wittkopp (Grüne) äußert sich erfreut über die Initiative der Verwaltung und die Beschlussvorlage
• Herr Schönberger (CDU) wünscht sich eine Vertagung zur Umformulierung des Beschlusstextes der Verwaltung:
  • Es brauche kein Leitbild, sondern fließenden Verkehr: für Kfz, Rad und Fußgänger. Er kritisiert beispielhaft den Satz „Mobilität bedeutet nicht nur, Distanzen zu überwinden, sondern ermöglicht neben der Erreichbarkeit einer Arbeitsstelle ebenso die Teilhabe an Freizeitmöglichkeiten, Kultur und Bildung.“ Der Ausschuss brauche keine Belehrungen. Er kritisiert das vorgeschlagene Verfahren: Workshops (unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verbände, Politik und Verwaltung) mit nicht benannten Teilnehmern seien nicht demokratisch.

• Frau Frey erläutert zur Beschlussvorlage:
  • Es gehe um ein Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer. Es gehe darum, Möglichkeiten aufzuzeigen. Es gehe um mehr Sicherheit, um Schulwege und eine ganzheitliche Betrachtung des Verkehrs.
  • Man sei frei in dem Verfahren und könne sich nach den Wünschen der Politik richten.

• Herr Pregler (FDP): Die Erläuterung liest sich, wie von einer ZLR-Phrasenmaschine geschrieben. Das Pamphlet sei voll von Ideologie und Gesinnung.
• Herr Bachmann mahnt Herrn Pregler, dass das Wort „Pamphlet“ verletzen könne.
• Herr Pregler: Das muss manchmal sein.

• Neben der CDU äußern auch die SPD (Herr Nebel) und ForsPark (Steinbach) den Wunsch nach einer Vertagung zur Umformulierung des Textes.

• Herr Hirschfeld (ZLR):
  • Ich bin, das mag manche überraschen, auch Autofahrer. Und ich bin manchmal Radfahrer und manchmal Fußgänger. Jeder von uns nutzt verschiedene Verkehrsmittel.Wir müssen Respekt füreinander und ein Miteinander finden.Staus nerven, mich ja auch. Wir führen ständig Einzeldebatten. Probleme bleiben. Lasst Fachleute die Lage analysieren und Vorschläge machen. Dann diskutieren wir politisch auf Basis von Fakten.Was die Formulierungen in der Vorlage der Verwaltung anbelangt: Ich habe Ihre Bedenken zu den Erläuterungen gehört. Aber im Beschlussvorschlag steht nur der Satz „Die Verwaltung wird beauftragt die Erstellung eines Verkehrskonzeptes vorzubereiten.“ Dieser Satz ist ganz neutral und nur dieser Satz steht nachher in der Niederschrift.
  • Politik hat die Aufgabe, Lösungen für Probleme zu finden. Lösen wir sie nicht, führt das zu Politikverdrossenheit. Also lassen sie uns heute den Beschluss fassen und nicht auf Dezember vertagen.

• Die AfD (Vennedey) fordert Bürgerbeteiligung. 

• Herr Mau (fraktionslos) stimmt Herrn Hirschfeld zu. Der Wortlaut des Beschlusses sei unschädlich. Bürgerbefragung sei nicht billig, aber notwendig. Dies sei besser, als Lobbyisten im Verfahren einzubeziehen.
• Herr Büscher (CDU): Bürger lösen nicht das Problem, externe Experten lösen das Problem. Der nächste Rat soll das entscheiden.

• Frau Frey erläutert nochmals:
  • Es gehe darum miteinander zu reden, nicht aneinander vorbei. Das Verfahren wird sicher bis in die nächste Wahlperiode andauern.
  • In dieser Wahlperiode entstünden, keine Kosten mehr.
  • Die Bestandsaufnahme unter der Einbezug von externen wird ohnehin erst in der nächsten Wahlperiode stattfinden.

• Herr Hirschfeld greift nochmal auf, dass Einigkeit bestehe, dass ein Verkehrskonzept entwickelt werden soll. An Herrn Schönberger gewandt: Können wir nicht einen Kompromiss finden, dass wir das heute beschließen können?

• Herr Stolte (Erster Beigeordneter) meldet sich zu Wort: Jeder würde in unterschiedlichen Formulierungen Ideologie sehen. Daher wurde er zwei Sätze aus der Verwaltungsvorlage vorlesen, die aus seiner Sicht frei von Ideologie sind: „Ein Verkehrskonzept stellt eine gesamtstädtische Strategie für die nächsten 10 bis 15 Jahre dar und wirkt auch weit darüber hinaus. Es trifft Aussagen darüber, wie sich die kommunale Verkehrs- und Mobilitätsplanung auf aktuelle sowie zukünftige Herausforderungen einstellen kann und welche Maßnahmen besonders wichtig sind.“

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird in die nächste Sitzung mit der Bitte um Überarbeitung vertagt.

Abstimmung: einstimmig

TOP 5. Fraktionsantrag Grüne

• 1. Umsetzung Antrag „Drängelgitter“ vom 21.10.2022
• 2. Umsetzung des Antrags „Radabstellanlagen“ vom 26.02.2021
• 3. Umsetzung des Antrags „Einbahnstraßen“ vom 18.05.2021

Grüne:

• 1. Großer Fortschritt
• 2. bitte um Übersicht/Auflistung
• 3. bitte um Übersicht/Auflistung

Herr Bachmann (Ausschussvorsitzender, SPD) betrachtet die Vorlage als Mitteilungsvorlage und will den TOP beenden.

Herr Hirschfeld weist darauf hin, dass Herr Wittkopp ja schon um weitere Informationen gebeten habe und insofern die Sache weiterbehandelt werden müsse.

Man einigt sich darauf, dass bei weiterem Beratungsbedarf das Thema nochmal neu beantragt wird für die nächste Sitzung.

TOP 6. Fraktionsantrag ForsPark: Parkplätze Bensberger Straße 284-288

Herr Yannik Steinbach (Forspark) meldet sich zu Wort.

Er ist verärgert, dass er erst jetzt nach acht Monaten erfährt, dass die gestrichenen Parkplätze nicht wieder aufleben können, da die StVO dem entgegen stehe.

Er zieht den Antrag zurück.

TOP 7. Fraktionsantrag ZLR: Abstellanlagen für Fahrräder

• Unser Antrag als Download
• Herr Hirschfeld erläutert, dass der Antrag nur konzeptionelle Arbeiten vorsieht, die sehr gut als vorgezogene Arbeiten des Verkehrskonzepts (TOP 4) funktionieren.
• Herr Büscher (CDU) lehnt den Antrag ab. Es gäbe schon zahlreiche Fahrradboxen am Bahnhof („Dixi-Klos“). Die Fahrräder würden immer größer werden. Radfahrer müssten halt auch mal ein Stück laufen zu ihrem Ziel. Es sei jedenfalls nicht Priorität 1, weitere Stellplätze zu schaffen.

• Herr Bachmann (SPD) klagt über die Antragsflut von den Fraktionen.
  • Die Verwaltung hätte relevantere Aufgaben.
  • Er werde zum SPV am 02.12.2024 nicht einladen, damit die Verwaltung dringendere Aufgaben abarbeiten könne.

Abstimmung: 3 ja (2 Grüne, ZLR), 8 dagegen (u.a. CDU), 2 Enthaltungen

Der Pressevertreter verlässt die Sitzung.

TOP 8: Fraktionsantrag ZLR: Sicherheit für Radfahrer an Einmündungen und Kreuzungen

• Unser Antrag als Download
• Herr Hirschfeld erläutert kurz den Antrag:
  • Es hat dieses Jahr bereits mindestens zwei Radfahrer gegeben, die bei einem Unfall mit einem Kfz schwer verletzt wurden. Es bedeutet Leid für alle, auch die Autofahrer. Es ist ein in der VwV-StVO festgeschriebenes Ziel, keine Schwerverletzten mehr zu haben: Vision Zero. Es handelt sich hier auch um Schulwege. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht zu Lasten von Autofahrern.

• Herr Steinbach (ForsPark): Er habe bereits am 23.08.24 zum Netto-Unfall eine Anregung an die Verwaltung geschrieben. So mache man das. Die Verwaltung weiß, was zu tun ist. Ein Antrag im SPV sei unnötig.

• Frau Ley (Straßenverkehrsbehörde, Fachbereich 3) erläutert:
  • Sie habe Kontakt zu Netto aufgenommen, da das Werbeschild an der Einfahrt die Sicht auf den Gehweg einschränke. Das Ziel sei eine Versetzung des Schildes.
  • Sie fordere regelmäßig eine Unfallauswertung bei der Polizei an.
    • Beim Netto-Parkplatz liege keine Unfallhäufungsstelle vor. Der verletzte Pedelec Fahrer habe bereits nach 1 Stunde das Krankenhaus verlassen, so dass er aus ihrer Sicht nicht schwer verletzt wurde.
    • An der Kreuzung Venauen liege eine Unfallhäufung vor. Allerdings gäbe es nur diesen einen Unfall mit Fahrradbeteiligung, die übrigen Unfälle seien reine PKW-Unfälle.
  • Die Rotschlämmung (rote Einfärbung der Fahrbahn) wäre aufwändig. Es gäbe Probleme mit der Griffigkeit. Eine regelmäßige Kontrolle sei erforderlich, damit die Fläche nicht rutschig werde. Für eine solche Rotschlämmung sei der Straßenbaulasträger, zuständig hier also Straßen-NRW. Die Rotschlämmung müsse dort erst beantragt werden und würde dann meistens abgelehnt werden.
  • Der Gehweg, der an der Kölner Straße am Netto vorbeiführt, wurde 2015 für den Radverkehr freigegeben. Man habe seinerzeit auf einen Schutzstreifen verzichtet, da ein Radweg entlang der Kölner Straße geplant sei.
  • Man werde nun als Reaktion auf den Unfall den Radverkehr auf dem Gehweg einschränken.

• Herr Mau (fraktionslos): Wenn Straßen NRW die Rotschlämmung erst auf Nachfrage macht, dann muss man eben fragen. Man sollte das pragmatisch angehen: Es muss ja nicht zwingend eine Rotschlämmung sein und manches könne man auch ohne Straßen-NRW tun.
• Seitens der CDU wird darauf hingewiesen, dass der Antrag der Verwaltung zu viel Arbeit mache.

• Herr Pregler (FDP): Ja, es gibt Unfälle, das ist nicht schön. Trotzdem lehne er den Antrag ab. Er sei völlig überzogen, wie man auch daran sehe, dass dem Antrag Zitate aus der Verwaltungsvorschrift beigefügt seien. Die Verwaltung wisse auch so, was zu tun sei.

• Herr Vennedey: Im Verkehr gibt es halt immer wieder auch Unfälle.

• Herr Hirschfeld:
  • Die Auszüge aus der Verwaltungsvorschrift sind dem Antrag beigefügt, damit die Ausschussmitglieder Kenntnis davon nehmen können. Denn offenbar sei die „Vision Zero“, das Ziel, keine Schwerverletzten im Straßenverkehr, den Mitgliedern unbekannt. Die „Vision Zero“ sei Bundesrecht.
  • Seit vier Jahren gibt es halbjährlich Fahrraddemonstrationen von Kindern mit ihren Eltern. Primäres Ziel sei die Sicherheit auf Schulwegen und die Möglichkeit, dass die Kinder eigenständig zur Schule kommen. Die regelmäßigen Demonstrationen haben hunderte von Teilnehmern aus Rösrath.
  • Ich bin über die Reaktion der Straßenverkehrsbehörde am Netto-Parkplatz entsetzt: Dort fehlen offenbar Schilder („Vorfahrt achten“ mit Zusatz „Radverkehr in beide Richtungen“): Für den Autofahrer war nicht erkennbar, dass von rechts Radfahrer kommen dürfen. Statt diese fehlenden Schilder zu ergänzen, soll nun der Radverkehr eingeschränkt werden.

• Herr Wilden (CDU): „Vision Zero“ ist Blödsinn, ein unrealistisches Ziel. Radfahrer halten sich oft nicht an Verkehrsregeln.

Abstimmung: 6 dafür (Grüne, Mau, ZLR), 8 dagegen (u.a. CDU)

TOP 9. Fraktionsantrag ZLR: Erweiterung Tempo 30 Julweg

Unser Antrag als Download

Frau Ley hatte bereits unter TOP 3 die Aussage getroffen, eine Tempo 30-Zone sei rechtlich nicht zulässig (keine geschlossene Ortschaft, Wohngebiet zwingend, vgl. andere Rechtsauffassung ZLR).

Frau Frey erläutert, dass die Straße in einem ausreichend schlechten Zustand sei, um streckenbezogen Tempo 30 wegen Straßenschäden anzuordnen. Dies würde in die Aufgabe ihres Fachbereichs fallen (Straßenbaulastträger).

Insbesondere ForsPark äußert Bedenken, dass dann auch bei weiteren Straßen, die in noch schlechterem Zustand seien, Tempo 30 angeordnet werden müsste oder würde.

ZLR beantragt Vertagung zur Klärung rechtlicher Fragestellungen.

Abstimmung: mehrheitlich Zustimmung

TOP 10. Fraktionsantrag ForsPark, SPD und FDP – Anträge gem. § 45 StVO, Erstellung Lärmgutachten

Frau Ley erläutert das Verfahren:

• Hätte man im LAP die Gutachten zur Prüfung von Tempo 30 als mögliche Maßnahme beschlossen, hätte man die Antragsteller darauf verweisen können.
• Jetzt hat man 60 Einzelanträge, die den Fachbereich 3 lahmlegen. Die Anwohner hätten sogar Klagemöglichkeit.

Aber das sei halt jetzt so.

Herr Hirschfeld (ZLR) fragt nach rechtlicher Zulässigkeit des Beschlussantrags von Forspark, speziell Punkt 1:

• Wie interpretiert die Verwaltung das Wort „Abwägungsbereich“ im Antrag?
• Hält es die Verwaltung für rechtlich zulässig, dass der Ausschuss die untere Straßenverkehrsbehörde bindet?

Frau Ley erwähnt in ihrer Antwort die Bereiche, die von der NRW-Lärmkartierung nicht erfasst wurden. Sie beabsichtige, Anträge von Anwohnern aus diesen Bereichen abzulehnen. Es würde sie in ihrem Vorgehen bestärken, wenn der Ausschuss entsprechend beschließe.

Herr Hirschfeld fragt nach: Herr Beigeordneter Stolte, Frau Ley: Halten Sie es für rechtlich zulässig, dass der Ausschuss die untere Straßenverkehrsbehörde bindet?

Der Beigeordnete Herr Stolte und Frau Ley zucken mit den Schultern.

Herr Steinbach (ForsPark) zieht Punkt 1 zurück. Es käme ihm nur darauf an, dass die Stadt kein eigenes Gutachten für die Antragsteller beauftragt, sondern bei Straßen.NRW nachfragt.

Herr Hirschfeld fragt bei Frau Ley nach: Entspricht damit der Antrag nicht genau dem, was Sie ohnehin tun werden?

Frau Ley bejaht.

Abstimmung (nur Punkt 2 des Antrags): mehrheitlich ja (2 Enthaltungen: AfD, ZLR)

TOP 11. Anfragen und Mitteilungen

Schriftliche Anfrage Bündnis 90/Die Grünen zu Unfall Netto

Frau Frey:

• konnte noch nicht bearbeitet werden, folgt in der nächsten Sitzung

Es folgen mündliche Anfragen.

Sachstand Brücke in den Schlämmen:

(Nachfrage Schönberger, CDU)

Frau Frey:

• Nachdem bei der Ausschreibung keine Angebote eingingen, sei mit zwei Firmen gesprochen worden.
• Inzwischen kommt nur noch eine Firma in Frage. Diese habe inzwischen ihre Preise erhöht.
• Daher erfolgt nun Rücksprache mit der Vergabestelle. Womöglich sei ein erneuter Beschluss des Ausschusses vor der Vergabe erforderlich.

Kleineichen Glasfaser

• Der Straßenzustand werde immer schlimmer.

Herr Moch (Stadt Rösrath):

• Bei dem eigenwirtschaftlichen Glasfaser-Ausbau wie in Kleineichen, sei die Stadt nicht Auftraggeber.
• Die nachträgliche Teilnahme weiterer Anwohner führt zu Verzögerungen.
• Um erneute Straßen Aufbrüche zu vermeiden, versuchen die Firmen erst die Glasfasern ein zu Blasen, bevor der Straßenbelag final hergestellt wird.
• Er rechne mit einer Fertigstellung in den nächsten Wochen.

Erneuerung Sülzbrücken Landesstraßen

Herr Nebel (SPD) verweist auf den Artikel im KStA.

Frau Frey:

• Die Stadtverwaltung war über die Aussage des Artikels ebenfalls überrascht (Anmerkung: Baubeginn Anfang 2024). Sie hat daher beim Kreis und bei StraßenNRW nachgefragt.
• StraßenNRW teilte mit, dass die im Artikel genannten Informationen nicht von ihnen kämen.
• StraßenNRW würden noch in 2024 auf die Stadt Rösrath zugehen zum weiteren Vorgehen.

Frau Ley:

• der notwendige Grunderwerb für die Brückenerneuerung ist noch nicht erfolgt.
• Die Baumaßnahmen werden zeitlich eingeschränkt durch Naturschutzregelungen.
• Sie rechne nicht mit einer Durchführung vor 2026.

Deutsche Glasfaser

Herr Hirschfeld fragt, ob das Gerücht stimme, dass der Ausbau der deutschen Glasfaser deshalb stocke, weil sie noch über die Hauptstraße müsse und hierfür die Freigabe von der Stadt ausstehe.

Herr Moch (Stadt) bestätigt dies und teilt gemeinsam mit Frau Ley mit, dass diese Freigabe nun erfolgt sei und er mit einer Fertigstellung des Ausbaus (nicht: Teilnehmer-Anschluss) im Oktober/November rechne.

Schwerlastverkehr

Es wird nach dem weiterhin deutlich erhöhtem Schwerlastverkehr durch Rösrath gefragt.

Frau Ley:

• Zwar ist die L136 unter der BAB4 einspurig befahrbar allerdings maximal mit 3,80m Breite. Daher müssen breitere Sondertransporte durch Rösrath fahren.
• Die beiden Brücken der L284 durch Rösrath (Lehmbach, Hoffnungsthal) sind abgelastet worden. In Kürze werden entsprechende Schilder aufgestellt: 50m Abstand für LKW (beide Brücken), Tempo 30 für LKW (Lehmbach)
• Die Ortsdurchfahrt Overath ist als Umweltzone grundsätzlich für den durchfahrenden LKW-Verkehr gesperrt. Sie sei froh, dass für die Sperrwochenenden der BAB eine Ausnahme mit Overath vereinbart werden konnte.

Herr Schumacher (Grüne) fragt nach, wieso in Overath eine Umweltzone errichtet werden konnte.

Frau Ley:

• Dort hat man ausgiebige Feinstaubmessungen vorgenommen.
• Eines Tages wird LKW Verkehr überall unmöglich sein, wenn das so weitergeht.

Schulbus Kleineichen

Frau Frey:

• Die Erweiterungen der Schulbushaltestellen im Birkenweg sind eingerichtet worden.
• Es sind danach keine Beschwerden eingegangen. Die Haltestellen werden also jetzt gut angenommen.