TOP 3: Bericht Seniorenbeirat
Heidi Meurer berichtet: extrem viele Veranstaltungen in diesem Herbst durchgeführt.
z.B.: das neue Café am Friedhof zählt nach Pressebericht zwischen 20 und 40 Besucher.
Scooter Bike wurde für WMB in der Scharrenbroicher Str. angeschafft.
In Zusammenarbeit mit der Gesamtschule und der Klostermühle wird in der nächsten Woche gekocht.
TOP 4: Vorstellung Seniorenbericht des RBK
Allgemein wird der Bericht gelobt. Der Seniorenbericht ist gedacht als Handlungsgrundlage mit einem präventiven Blick auf das Altern. Der „Vorpflegerische Bereich“ soll gestärkt werden. Es gibt für die Belange der älteren Bevölkerung keine gesetzlichen Grundlagen in etwa vergleichbar zum Jugendhilfegesetz.
Rösrath: 339 Fragebögen wurden zurückgeschickt, 43% Rücklauf.
Finanziell schätzen 70% ihre Situation als gut ein.
66% bewohnen ein Einfamilienhaus / Doppelhaushälfte
(Die meisten Senioren zeigen keine Tendenz, aus ihrem großen, abbezahlten Haus in eine teure Wohnung umzuziehen)
Die Digitalisierung ist problematisch. Zwar sagen 72%, dass das Internet tgl. genutzt wird, das kann allerdings auch nur das Verschicken einer Whatsapp meinen und bedeutet nicht, dass auch z.B. ein Arztermin online gebucht werden kann.
Informationswege: 65% nutzen die Tageszeitung, aber ein fast ebenso großer Prozentsatz informiert sich aus Einwurfzeitungen.
Wohnen: Umzugsbereitschaft muss geweckt werden.
TOP 5. Bericht zum Thema Chancen Aufenthaltsrecht nach §104c
Wurde mit einigen kritischen Anmerkungen zur Kenntnis genommen.
Das Gesetz wurde am 31.12.22 eingeführt, läuft am 30.12.25 aus. Es ist komplex mit 50 Seiten Anwendungsbeispielen. Es geht um die Förderung gut integrierter Personen mit Duldung. Voraussetzung für die Antragstellung gibt es viele u.a. auch Sprachkompetenz. Für die Kommunen ist das Gesetz wichtig, da damit der Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum Jobcenter unter SGB 2 erfolgt und weiteres Bleiberecht erteilt wird.
Personen, die ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können, haben die Möglichkeit der „Ehrlichmachung“, was heißt, dass diese Personen vor Ablauf von 5 Jahren „endlich“ ihre wahre Identität preisgeben können und damit Chancen auf Aufenthaltsrecht bekommen.
Alle Personen, die unter die Bedingungen des §104c fallen, wurden in NRW informiert.
TOP 6: Bericht Situation Flüchtlinge
Hr. Stolte berichtet: Seit Ratssitzung unverändert mit negativer Tendenz. Jetzt bereits 105 Aufnahmeverpflichtungen. Am 26.11. wird eine fünfköpfige ukrainische Familie kommen. Die Stadt sucht noch entsprechende Unterkunft.
TOP 7. Förderung des Begegnungszentrums 50-Plus
- Der Name ist irreführend. Der jüngste Teilnehmer ist 68.
- Fr. Günzel trägt vor: im Gegensatz zu früher besteht jetzt Kooperationsbereitschaft zwischen den einzelnen Akteuren. Synergien müssen hergestellt werden. Gut laufe dies zwischen den beiden Kirchen.
- Hr. Scheuermeyer meint, auch andere Organisationen sollten von der Förderung profitieren.
- Antwort Fr. Günzel: Möglich, aber bisher wurden keine Anträge gestellt.
- Fr. Lamberti bemängelt, dass es bisher keine Stellenausschreibung für die neu zu besetzende Stelle gäbe.
- Hr. Schönberger unterstützt und fordert eine Stellenbeschreibung und einen Wirtschaftsplan bevor weitere Gelder genehmigt werden.
- Hr. Schönberger und Fr. Lamberti fordern Vertagung. Der Ausschuss stimmt zu. 3 Gegenstimmen: ZLR, und 2 von der SPD.