Themenübersicht zu den relevanten Tagesordnungspunkten:
- Bücheler Weg, Lärmschutz
- Haushalt 2025
- Verkehr Menzlingen
- Schulbus Kleineichen
- Entwicklung Rösrath Mitte
- Brückenerneuerungen Landesstraßen in Rösrath
- Anfragen und Mitteilungen
TOP 3. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
Ergänzend zu dem schriftlichen Bericht erklärt Frau Frey auf Nachfrage von ZLR:
- Das Thema Bücheler Weg wird (nach Behandlung in der Verkehrsbesprechung im März) wahrscheinlich erst im Juni 2025 wieder im SPV behandelt.
- Das Lärmgutachten zur Tempo 30 Zone wurde beauftragt. Es kann kein Datum zur voraussichtlichen Fertigstellung genannt werden. Zuständig ist der Fachbereich 3.
TOP 4. Haushaltssatzung 2025
Unter diesem TOP sollen die für diesen Ausschuss SPV relevanten Produkte des Haushalts 2025 beraten und beschlossen werden.
Stefan Mohr von den Grünen moniert, dass an zahlreichen Stellen die Kenn- und Messzahlen unklar und unscharf seien. Außerdem seien die Aussagen erheblichen Punkten unklar oder unverständlich.
Die Kämmerei – so Frau Lorenz – wird die Dinge nachreichen, so dass im Rat die Zahlen vorliegen und entschieden werden kann.
Bernd Hirschfeld von ZLR fragt beispielhaft nach, warum die RadPendlerRoute Köln nicht mehr im Haushaltsansatz berücksichtigt wird. Frau Lorenz sagt eine Prüfung zu und ergänzt, dass es grundsätzlich noch Unstimmigkeiten zwischen dem aktuellen Haushaltsentwurf und der Haushaltsanmeldungen ihrer Fachbereiche gebe.
Bernd Hirschfeld stellt fest, dass der Haushalt vor diesem Hintergrund nicht vom Fachausschuss beraten werden kann.
Mittels Vertagungsantrag wird bei einer Gegenstimme (ZLR) und drei Enthaltungen (Grüne) die Beratung zum Haushalt in den Rat vertagt.
TOP 5. Verkehrskonzept Menzlingen
Um die Verkehrssituation in Menzlingen zu verbessern, hat die Verwaltung drei Varianten ausgearbeitet, von denen sie eine empfiehlt.
Von einigen Ausschussmitgliedern, aber auch von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurde vorgetragen, dass alle vorliegenden Lösungen nicht optimal sind (wie es auch keine optimale Lösung geben wird).
Wesentlich werde sein, die Situation und mögliche Verkehrsflüsse großräumig zu betrachten, da sonst zu befürchten sei, dass der Verkehr sich auf andere kleine Straßen (z.B. Kupfersiefenthal) verlagert.
Es wird eine zeitnahe Bürgerversammlung angeregt und die Verwaltung einstimmig damit beauftragt. Danach soll das Thema im SPV erneut behandelt werden.
TOP 6. Schulbuslinienführung Kleineichen
Die Verwaltung schlägt erneut vor, die aktuelle, baustellenbedingte Linienführung des Schulbusses über den Birkenweg dauerhaft beizubehalten.
Bernd Hirschfeld (ZLR) lobt die Initiative der Anwohner, die sich mit einem Kompromissvorschlag an die Politik und Verwaltung gewandt haben (Einrichtung der neuen Haltestellen am Birkenweg, wobei zwei Fahrten über den Kirchweg gehen sollen – so wird allen Kindern geholfen). Diesen Vorschlag unterstütze er.
Aus den verschiedenen Stellungnahmen – auch von Bürgerinnen und Bürgern – ergab sich ein uneinheitliches Bild Pro und Contra der Verlegung der Bushaltestellen in den Birkenweg.
Frau Lorenz nutzte die kontroverse Debatte, um darauf hinzuweisen, dass das ständige Vertagen von Entscheidungen die Verwaltung letzten Endes handlungsunfähig macht. Sie plädierte darüber hinaus für eine Gesamtverkehrsplanung der Stadt und eine Grundsatzdebatte über die Verkehrssituation.
Seitens der CDU (Schönberger) wird eine Reduktion der beiden ausfahrenden Fahrspuren im Eiserweg auf eine Fahrspur angeregt, um den Gehweg zu verbreitern und mehr Platz und Sicherheit für Kinder zu schaffen. Dies stößt einhellig auf Zustimmung.
Es wird festgestellt, dass die von der Polizei eingeforderte Stellungnahme noch nicht vorliegt.
Seitens ZLR wird vorgeschlagen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die verschiedenen Varianten bezüglich der Sicherheit der Kinder zu vergleichen.
Einstimmig wird beschlossen, die Entscheidung zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen:
- Die Stellungnahme der Polizei einzuholen
- Die Verengung des Eiserwegs zu konkretisieren
- Die (ggf. ergänzende) Beibehaltung des Kirchwegs zu prüfen
TOP 7. Grundsatzbeschluss: Wohnbau-Flächenentwicklung Rösrath Mitte (Hauptstraße 41-47)
Ein Investor hat ein „Rösrath lächelt“ genanntes Projekt vorgelegt. Die Verwaltung möchte einen Grundsatzbeschluss des SPV hierzu.
Für ZLR freute sich Bernd Hirschfeld über die Entwicklungsmöglichkeiten, betonte aber die Notwendigkeit von Vorgaben der Stadtentwicklung. Er verwies auf das 2016 beschlossene Integrierte Handlungskonzept Rösrath-Nord. Er zitierte die Schwächen, die man angehen müsse: „Der Standard des öffentlichen Raumes ist einfach.“, „Dem Geschäftszentrum fehlt es an Ausstrahlungskraft und Profil.“
Es entspann sich eine lebhafte Debatte zwischen den Befürwortern (CDU, Fors Park, FDP, AFD, SPD) und den Gegnern einer solchen Grundsatzbeschlusses (ZLR, Grüne).
Die Gegner verwiesen auf die Gefahr, ohne Not Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben. Und die Befürworter betonten immer wieder, dass es ja möglich sei, im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans einzugreifen und zu steuern. Dabei sahen auch die Befürworter durchaus Änderungsbedarf am vorgelegten Architektenentwurf (etwa geringere Gebäudehöhe und Abstand wegen der Kirche).
Sowohl Grüne als auch ZLR wollten gerne Fragen des Verkehrskonzeptes, des geförderten Wohnungsbau, der Baugröße, der Baugrenzen usw. im Vorfeld geklärt haben. Bernd Hirschfeld äußerte sich sehr verwundert über ForsPark, SPD und FDP: Sie würden zwar in ihremWahlprogramms gefördertem Wohnungsbau und Priorisierung von Infrastruktur versprechen, aber sich jetzt genau diesem verweigern.
Frau Lorenz und Frau Frey wiesen immer wieder darauf hin, dass durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan hinreichend Möglichkeiten zur Steuerung gegeben sein.
Schließlich schlug ZLR als gemeinsamen Nenner vor, den Antrag im Sinne eines gemeinsamen Nenners zu ergänzen („Bebauung im Kontext des Integrierten Handlungskonzepts Rösrath Nord“), fand damit aber kein Gehör.
Die Abstimmung für den Grundsatzbeschluss fiel gegen die Stimmen von ZLR und Grünen.
TOP 8: Bauvoranfrage
Der Bauvoranfrage wurde zugestimmt.
TOP 9. Erweiterung einer Gaststätte um Außengastronomie (Forsbach)
Seitens der CDU wurde kritisiert, dass hier ein Antrag nachträglich gestellt worden sei – die Außengastronomie würde bereits seit zwei Jahren betrieben.
Beschluss: Zustimmung zur Genehmigun
TOP 10. Bauvoranfrage
Zustimmung; alle Fragen des Umweltschutzes und der Hochwassergefährdung müssen im Rahmen des Bauantrages geklärt werden
TOP 11. Fraktionsantrag CDU zum Planungsstand der Brückenneubauten in Rösrath
Frau Frey von der Verwaltung berichtete, dass es inzwischen aus Ihrer Sicht eine verbesserte Kommunikation mit Straßen NRW gebe. In der Runde wurde deutlich, dass ein dringender Bedarf besteht, konkretere Planungsunterlagen zu sehen, mehr über geplante Verkehrsführung zu erfahren und auch Bürgerinnen und Bürger in die Planung mit einzubeziehen.
ZLR betonte, wegen der Verantwortung der Stadt für Gehwege innerhalb der Ortsdurchfahrten eine gemeinsame Planung von Stadt und Land zu erwarten.
Die Verwaltung will nachhaken.
TOP 12. Anfragen und Mitteilungen
Grundstück Bergische Landstraße / Rosenberg
Herr Schönberger fragt nach dem Sachstand zum Kauf des Grundstück an der Bergischen Landstraße (Rosenberg). Frau Lorenz teilte mit, dass der Vertrag unterschriftsreif bei der Bürgermeisterin liege.
Feuerwehrgebäude
Herr Schumacher fragte nach Existenz bzw. Stand von Machbarkeitsstudien zu Feuerwehrgebäuden, konkret Zentrale Werkstätten („Feuerwehrtechnisches Zentrum“, FTZ) und Gerätehaus Hoffnungsthal (FGH). Frau Lorenz teilte mit, dass es einen Auftrag an ein Planungsbüro bzgl. FTZ in Venauen gegeben habe. Ein vollumfassendes FTZ sei dort schwierig, aber ein Ergebnisbericht liege ihr nicht vor. Bezüglich Rosenberg wurde die Machbarkeit bzgl. FTZ und FGH grob untersucht.
Herr Schumacher warf die Frage auf, ob nicht der SPV das richtige Gremium für Entscheidungen bzgl. Feuerwehrgebäuden sei.
Verkehrsführung am Sülztalplatz
Bernd Hirschfeld (ZLR) fragte bzgl. der Verkehrsführung am Sülztalplatz für Radfahrer. Er freute sich, dass auf seien Hinweis hin nun die gefährliche Situation für Radfahrer mit einer Zwischenlösung entschärft worden sei. In der Veröffentlichung der Verwaltung heiße es nun, „Radfahrer fügen sich bereits früher in den laufenden Straßenverkehr ein“. Da keine entsprechenden Schilder aufgestellt seien, bittet er um Mitteilung, wie sich die Radfahrer aus Sicht der Verwaltung (Straßenverkehrsbehörde) verhalten sollten.
Wegen der Abwesenheit von Frau Ley, Leiterin Fachbereich 3, sagte Frau Lorenz eine Beantwortung im Rahmen der Niederschrift zu.
Sachstand Radweg L84
Bernd Hirschfeld (ZLR) frage zum Sachstand des Beschlusses im September, zum Radweg an der L84 eine Abstimmung zwischen den Gemeinden Lohmar, Rösrath und Overath herbeizuführen. Die Strecke sei touristisch attraktiv aber gefährlich und eine Zumutung für Radfahrer.
Frau Frey gab die Auskunft, dass von den 12 Kilometern nur 200m in Rösrath liegen. Eine Länge von 10 Kilometern sei projektiert und auf der Prioritätsliste des Landes (Lohmar). Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Overath und Straßen NRW sei in Abstimmung. Sie warte noch auf eine Niederschrift aus dem Regionalrat.
Brücke in den Schlämmen
Herr Dr. Heider (CDU) fragte nach dem Sachstand zur Brücke an den Schlämmen.
Frau Frey gab die Auskunft, dass der Antrag auf Genehmigung in Kürze bei der Wasserbehörde (RBK) gestellt werde. Sie gehe von einer Fertigstellung im Sommer aus.
Mitteilungen (Denkmalschutz)
Frau Frey teilt mit, dass der LVR eine Fortschreibung des Denkmalschutzes des Bahnhof Rösrath initiiert habe.
Sie teilt auch mit, dass der Keller der Kupfersiefer Mühle (städtisch) in einem schlechten Zustand sei und ein Betretungsverbot verhängt wurde. Entsprechend des nun größeren Bedarfs seien größere Mittel als bisher in den Haushalt eingestellt worden.