In seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2025 am 24. Februar 2025 im Rösrather Stadtrat thematisiert Stadtrat Giselher Dick die Herausforderungen und Chancen der Stadt. In einer Zeit, in der die Stabilität Europas und die Werte der Demokratie auf dem Prüfstand stehen, betont er die Bedeutung einer lebendigen und inklusiven Stadtgesellschaft. Giselher Dick fordert eine moderne Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern als verlässlicher Partner zur Seite steht, und hebt die Notwendigkeit hervor, in soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Integration zu investieren.
Mit einem klaren Bekenntnis zu einem zukunftsorientierten Haushalt, der trotz finanzieller Herausforderungen notwendige Investitionen sichert, skizziert er eine Vision für ein Rösrath, in dem alle Menschen gerne leben und aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinschaft teilhaben können.
Im Folgenden finden Sie den vollständigen Text seiner Rede.
Stellungnahme zum Haushalt 2025 im Rösrather Stadtrat am 24.02.2025
von Giselher Dick, Fraktion Zusammen Leben Rösrath.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,
gestatten Sie mir einen Blick über Rösrath hinaus und lassen Sie mich einordnen, in welcher Situation wir diesen Haushalt diskutieren:
Wir befinden uns an diesem 24. Februar in einer historischen und gesellschafts-politisch schwierigen Situation, die Ängste um die Stabilität Europas und unserer Demokratie aufkommen lassen.
Mit der gestrigen Bundestagswahl haben Wählerinnen und Wähler zum Glück noch einen Zustand geschaffen, mit dem weiterhin stabile demokratische Mehrheiten möglich sind. Aber es ist auch einmalig in der Nachkriegszeit, dass eine Partei, die Europa abschaffen möchte, Russland huldigt und Migrant:innen abschieben / vertreiben möchte, 20% der Stimmen einer Bundestagswahl auf sich vereint.
Es gibt es Hoffnungszeichen. Einen Tag vor der Bundestagswahl, also am 22. Februar, haben sich in Rösrath um fünf vor zwölf 1.500 Menschen versammelt, um für Demokratie und Menschlichkeit einzustehen. Kirchen, Vereine, Organisationen, Parteien und zahlreiche Aufrichtige unserer Stadtgesellschaft hatten aufgerufen, dieses Zeichen zu setzen. Gleichzeitig gehen in ganz Deutschland Hunderttausende auf die Straßen, weil sie gegen die Verrohung der Gesellschaft und für eine starke und lebendige Demokratie eintreten.
Kommunen sind das Fundament für eine funktionierende Demokratie.
Wenn Menschen in einer vielfältigen Bürgergesellschaft leben, in der ihre Kinder zur Schule gehen können, wo sie Einkaufsmöglichkeiten finden, über alle Generationen hinweg Betreuungsangebote vorhanden sind, wo sie sich gerne auf der Straße aufhalten, dann erleben sie die Demokratie als etwas Starkes und Positives. Dort wollen Menschen leben.
Wir setzen uns daher für ein Rösrath ein, in dem alle Menschen gerne leben. Für eine lebendige, plurale, soziale und nachhaltige Stadt. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ein vielfältiges, demokratisches Gemeinwesen erleben, das sie mitgestalten können.
Wir müssen gewährleisten, dass Menschen eine tatkräftige und lebendige Demokratie erleben. Was gehört dazu?
Wir brauchen eine professionelle Verwaltung
Hierzu brauchen wir auch eine moderne, digitale und gut vernetzte Verwaltung, die für Bürgerinnen und Bürger da ist, die erreichbar und ansprechbar ist; staatliche Leistungen müssen einfach und gut zugänglich sein. Kurzum: Wir brauchen ein optimal aufgestelltes und für Bürgerinnen und Bürger offenes Rathaus.
Ausreichendes und gut qualifiziertes Personal ist dafür die Grundlage. Daher darf es keinen Personalabbau in der Verwaltung geben, offene Stellen müssen regelmäßig wiederbesetzt werden, um die Effektivität von Verwaltungshandeln und das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in demokratische Institutionen nicht zu gefährden.
An alle Stimmen, die in diesen Tagen massive personelle Einsparungen in unserer Verwaltung fordern: Dies ist ein Irrweg, der die Funktionalität unserer Stadt gefährden würde und damit das Vertrauen der Menschen in eine funktionsfähige Demokratie.
Wir müssen Leitbilder für unsere Stadt entwickeln
Zukunftsbilder können Menschen motivieren und Handlungskraft entwickeln. Damit Zukunftsbilder Wirklichkeit werden, braucht es eine möglichst konkrete und attraktive Vorstellung von der Zukunft. Die mit der gesamten Stadtgesellschaft, also Vereinen, Organisationen, Verwaltung und Politik entwickelte Nachhaltigkeitsstrategie weist in die richtige Richtung. Diese Strategie muss in den kommenden Wochen dahingehend weiterentwickelt werden, dass ihre Inhalte noch im Mai im Stadtrat verabschiedet werden können.
Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren
Das Klima verändert sich und hat Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir halten es für unerlässlich, dass wir eine nachhaltige Stadtentwicklung betreiben. Diese muss beispielsweise sicherstellen, dass Rösrath sich auf den Weg zu einer „klimaneutralen“ Stadt macht. Der Ausbau erneuerbarer Energien, energieeffizienter Gebäude und die Nutzung moderner Technologien stehen dabei im Vordergrund.
Wir müssen unsere lokalen Initiativen fördern, um Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in ihrem eigenen Umfeld zu unterstützen, wie z.B. Solarkampagnen oder Energieberatung. Dabei ist von großer Bedeutung, dass wir in Rösrath ein qualitativ hochwertiges Fördermittelmanagement aufbauen, das der Stadt die möglichen Fördermittel erschließt und Gelder für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Haushalt vorsehen.
Wir müssen unsere Infrastruktur stärken
Wir sind einer Stadt, in die mehr und mehr Menschen zuziehen. Das freut uns!
Wir brauchen eine Stadt, in der altengerechtes und generationenübergreifendes Wohnen möglich ist, bezahlbarer Wohnraum gefördert wird und noch mehr attraktive öffentliche Spielplätze, Grünanlagen und Parks entstehen. In den vergangenen Jahren hat in Rösrath keinerlei sozialer Wohnungsbau stattgefunden, dieses Missverhältnis muss überwunden werden.
Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass die Kinder Rösraths ein breit gefächertes und exzellentes Angebot an Kitas und Schulen haben. Dafür müssen wir, trotz der finanziell schlechten Ausstattung durch das Land, ausreichend Räumlichkeiten für OGS und Kitas bereitstellen. Das kann nur gelingen, wenn wir mit den Einrichtungsträgern in einem engen und vertrauensvollen Austausch stehen.
Auch ist es wichtig, die geplanten Bauvorhaben bei Grund- und weiterführenden Schulen innerhalb der geplanten finanziellen und zeitlichen Budgets durch eine gute Projektsteuerung sicherzustellen.
Es ist richtig und notwendig, Flächen zu erwerben und diese für die Daseinsvorsorge zu entwickeln, sei es für den Standort der freiwilligen Feuerwehr oder dem Ausbau von Schulen. Als wichtiges Beispiel sei das Grundstück an der Bergischen Landstraße genannt, bei dessen Kauf sich die Bürgermeisterin bisher nicht ausreichend handlungsfähig gezeigt hat. Wenn wir die soziale Infrastruktur wirksam ausbauen wollen, verbietet sich monatelanges Zögern. Gleiches bei dem Förderbescheid für die Kita Himmelszeit, auf den der katholische Träger fast eineinhalb Jahre warten musste. Effektives Verwaltungshandeln sieht anders aus!
Und wir müssen sicherstellen, dass in Rösrath Kinder, Ältere, Fußgänger, Fahrrad- und Autofahrende auf eine Infrastruktur aus Wegen und Straßen treffen, die sie schnell und sicher von A nach B kommen lässt.
Wir brauchen eine wirkungsvolle Integration von Geflüchteten
Für den sozialen Frieden in Rösrath ist auch eine gelungene vorübergehende oder dauerhafte Integration von Geflüchteten notwendig. Dies kann nur gelingen, wenn Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten und miteinander im Gespräch sind. Hier ist in der Vergangenheit vieles versäumt worden. Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern wurde nicht ausreichend wertgeschätzt oder unterstützt. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen zusammen mit der Stadtgesellschaft gelungene Modelle für Integration schaffen, denn allein mit der bloßen Unterbringung von Geflüchteten ist es nicht getan. Integration aller Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Alters oder welcher Nationalität ist zwingende Voraussetzung für ein Rösrath, so wie wir es uns vorstellen.
Wir stimmen dem Haushalt zu, weil er notwendige Zukunftsinvestitionen sicherstellt; wir müssen den Haushalt in den kommenden Jahren konsequent sanieren
Es kommen schwere Zeiten auf Kommunen in NRW zu, die Haushalte sind massiv unter Druck. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch das Land und den Bund ist eine Katastrophe. Für Rösrath verabschieden wir heute einen Haushalt, der mit einem Defizit von knapp 10 Mio. EUR erneut einen tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage erforderlich macht. Und der Haushalt lässt aufgrund des hohen Investitionsvolumens – insb. in die Schullandschaft und damit verbundener Kreditaufnahmen – erkennen, dass in den kommenden Jahren auch die allgemeine Rücklage in großen Teilen in Anspruch zu nehmen ist. So steigt der Kreditbestand von aktuell knapp 40 Mio. EUR auf knapp 185 Mio. EUR im Jahr 2028 an. Bei den Investitionen in den Jahren 2025 bis 2028 sind zuvorderst zu benennen:
- 40 Mio. EUR am Schulzentrum Freiherr vom Stein
- 65 Mio. EUR für den weiteren Ausbau der Grundschulen
- Fast 5 Mio. EUR für die Ausstattung der Schulen
- Fast 5 Mio. EUR für den Straßenbau
- Knapp 4 Mio. EUR für die Ausstattung der Feuerwehr
- Förderungen von knapp 3 Mio. EUR für den Ausbau der Kindertagesstätten
Blickt man aber auf andere Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises, so sieht man, dass es anderswo eher schlechter als besser aussieht. Rund 43 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben bis zum 30. Juni 2024 den Hebesatz der Grundsteuer B erhöht. Während Rösrath den Hebesatz der Grundsteuer B unverändert bei 690% belässt, wird dieser in vielen anderen Kommunen des Rheinisch Bergischen Kreises zum Teil stark angehoben.
Es ein Erfolg von Politik und Verwaltung, dass der Hebesatz in diesem Jahr erneut stabil gehalten wird. Mit 690% liegen wir im Vergleich im Rheinisch Bergischen Kreis mittlerweile sogar im unteren Bereich der Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger.
Fakt ist aber auch, wir können nicht auf finanzielle Hilfe vom Land vertrauen. Daher müssen wir in den kommenden Jahren den Haushalt der Stadt Schritt für Schritt sanieren.
Wir stimmen diesem Haushalt zu, weil er – wie schon der Haushalt 2024 – den eingeschlagenen Weg weitergeht und dringend erforderliche Investitionen insbesondere in die soziale Infrastruktur, also Kindergärten und Schulen, vorsieht.
Es sei aber gestattet, darauf hinzuweisen, dass wir seit nunmehr fünf Jahren davor warnen, dass dem exzessiven Bauen der Vergangenheit natürlich auch ein erhöhter Bedarf an eben dieser besagten sozialen Infrastruktur folgt. Bauvorhaben locken Familien, Familien haben Kinder und Kinder benötigen Betreuung.
Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2025 setzt daher die richtigen Impulse für die Zukunft unserer Stadt. Wir investieren in Menschen, wir investieren für Menschen, wir investieren in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.