Auf Nachfrage des neu gegründeten Zukunftsnetzwerkes hat sich unser Fraktionsvorsitzender Daniel Jaeckel zum Thema der Nachhaltigkeitsstrategie geäußert. Hier kann die vollständige Antwort nachgelesen werden:
„Eine überwältigende Mehrheit der Parteien in Rösrath hatte nach der Kommunalwahl 2020 die Erarbeitung einer Zukunftsstrategie beschlossen. In den Programmen von CDU, FDP, Grünen und ZLR fanden sich unter unterschiedlichen Bezeichnungen entsprechende Vorhaben (Grüne, CDU: „Rösrath 2030“, FDP, ZLR: „Leitbildprozess“). Man hat sich dann gemeinsam und ebenso einhellig für einen Prozess über die LAG21 entschieden, bei dem auch die Bürgergesellschaft zu beteiligen ist. Neben Mitgliedern aller (!) Parteien und der Verwaltung waren folgende Vereine, Organisationen beteiligt: Rösrather Schulpflegschaft, Volkshochschule, VHS&Musikschule Overath, Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Wirtschaftsgremium Rösrath, Wöllner Stift, Stadtwerke Rösrath. Bergischer Abfallwirtschaftsverband, ADFC RöBike, Engagierte Stadt, BUND RBK, Jugendfeuerwehr, Gute Nachbarschaft, Seniorenbeirat, Blühendes Rösrath, Rösrath for Future.
Dies ist eine überzeugende und mit Politik und Verwaltung abgestimmte Teilnehmendenliste, die unsere Bevölkerung hervorragend repräsentiert. Von Seiten ZLR waren insb. unser sachkundiger Bürger Bernd Heinermann und unserer Bürgermeisterkandidat Giselher Dick im Projekt vertreten und haben engagiert mitgearbeitet.
Mit der LAG21 als Projektleitung hatten wir auf Erfahrung und Expertise gesetzt. Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) ist ein unabhängiges Netzwerk von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Verbänden, Vereinen und Akteuren in Nordrhein-Westfalen, das durch Bildung, Beratung, Projekte und Kampagnen lokale Nachhaltigkeitsprozesse strategisch unterstützt und praxisorientiert umsetzt. Die LAG21 hat Nachhaltigkeitsstrategien bereits mit zahlreichen Kommunen in NRW erarbeitet und umgesetzt. Unseres Wissens wurden bisher die jeweils erarbeiteten Strategien auch immer von der Politik verabschiedet.
Bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie wurde ein besonderer Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung gelegt. Nach meinem Verständnis von Bürgerbeteiligung tritt in einem solchen Prozess die Politik einen kleinen Schritt zurück und ist auch bereit, die Ergebnisse der von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Lösungen zu akzeptieren. Im Vorfeld gab es im Projekt zahlreiche Diskussionen und Workshops, in denen die Punkte der Strategie erarbeitet wurden. Natürlich muss man an der Finanzierbarkeit einzelner Punkte arbeiten, was nun Aufgabe von Politik und Verwaltung ist. Viele Punkte der Nachhaltigkeitsstrategie sind demzufolge als Ideen und Vorhaben formuliert. Das macht sie aber nicht weniger wichtig oder weniger wertvoll für unsere Stadt.
Und nun zu Ihrer eigentlichen Frage, die ich leicht beantworten kann: Natürlich stehen wir zu 100% zu den im Projekt erarbeiteten Punkten, Vorschlägen und Ideen. Man muss auch anmerken, dass die Strategie im Projekt einstimmig mit einer Enthaltung der FDP verabschiedet wurde – ein überzeugendes Ergebnis. Wer wären wir denn, wenn wir Bürgerinnen und Bürger fast zwei Jahre intensiv an einem solchen Prozess arbeiten und abstimmen lassen würden, um dann im Nachgang zu sagen: „nein, das machen wir nicht mit“. Eine solche Ablehnung empfinden wir als überheblich und völlig unangemessen. Ebenso die Behauptung anderer politischer Kräfte, man habe die falschen Vereine und Organisationen ausgewählt, mit anderen wäre ein anderes Ergebnis zustande gekommen. Eine solche Auffassung lässt ein erschreckendes Demokratieverständnis erkennen, zumal im Prozess selber niemals derartige Vorbehalte geäußert wurden und die Politik zudem im Auswahlprozess mit einbezogen war.
Wir werden uns daher weiterhin energisch dafür einsetzen, dass die Politik ihre Versprechungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgerin noch in dieser Wahlperiode einlöst und die Strategie so wie sie vom Projekt vorgelegt wurde, verabschiedet. Leider ist hier noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Insofern sind wir dankbar für Ihre und die Unterstützung zahlreicher anderer Vereine und Organisationen. Wir rufen ebenfalls dazu auf, die Petition auf innn.it zu zeichnen, in der zur Verabschiedung der Strategie aufgerufen wird: https://innn.it/nachhaltigkeitsstrategie-roesrath
Daniel Jaeckel.“