Die Wählervereinigung ZLR (Zusammen Leben Rösrath) hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr (SPV) am 23. Juni 2025 das Thema „Brückenprojekte L284 in Hoffnungsthal“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Hintergrund ist die geplante Erneuerung der beiden Sülzbrücken auf der L284 in Hoffnungsthal durch den Landesbetrieb Straßen.NRW. Wie bereits 2022 durch den Verein Lebenswertes Sülztal öffentlich gemacht wurde, sollen die neuen Brücken eine um 5m geringere Durchflussbreite aufweisen als die bestehenden. Der Verein, der sich seit über zehn Jahren für Hochwasserschutz einsetzt, war wegen der potenziell erheblichen Folgen für den Hochwasserschutz alarmiert.
Christoph Herrmann, damaliger Dezernent der Stadt, hatte bereits im September 2023 im Planungsausschuss informiert, dass sowohl die Stadt, der Aggerverband als auch die untere Wasserbehörde die damaligen Planungen von Straßen.NRW für unzureichend hielten und eine Nachbesserung forderten. Straßen.NRW habe zugesagt, überarbeitete Planungen im Ausschuss öffentlich vorzustellen (Der KStA berichtete am 12.09.2023).
Geschehen ist das bis heute nicht.
Nun besteht akuter Handlungsbedarf:
Wie der Verein Lebenswertes Sülztal nun bekannt machte, soll die Brücke in Lehmbach noch im Jahr 2025 erneuert werden. Anwohner erhielten bereits Ankündigungen über eine bevorstehende vorübergehende Enteignung von Grundstücksflächen für Bauzwecke. Offenbar wurde die Baumaßnahme in einem nicht-öffentlichen Plangenehmigungsverfahren durch Straßen.NRW selbst genehmigt – ein Vorgehen, das ZLR entschieden kritisiert.
„Wenn eine Planung Veränderungen mit sich bringt, die zu einer höheren Hochwassergefährdung führen können, ist ein öffentliches Planfeststellungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben – samt Umweltverträglichkeitsprüfung. Beides wurde umgangen“, erklären Dr. Bernd Hirschfeld und Daniel Jaeckel von der Fraktion ZLR; Jaeckel ist zudem Wahlbezirkskandidat von ZLR in Lehmbach.
Die betroffenen Anwohner, insbesondere im Oberlauf der Brücke Lehmbach, sind angesichts der geringeren Durchflussbreite alarmiert. Viele erinnern sich an die Flutkatastrophe von 2021, bei der Hoffnungsthal schwer getroffen wurde und ein Mensch ums Leben kam.
Stadt muss handeln – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
Für ZLR ist unverständlich, dass die Stadt Rösrath seit 2023 ihr Bemühen um eine Überarbeitung der Planung nicht erkennbar fortgeführt hat.
„Die Stadt hat eine starke Einflussmöglichkeit auf die Planung“, erklärt Dr. Bernd Hirschfeld. Weil die Gehwege zwangsläufig Teil der Brückenkonstruktionen sind, muss Straßen.NRW die Planung von Gesetzes wegen im „gegenseitigen Benehmen“, also in Zusammenarbeit mit der Stadt durchführen. Das heißt: Straßen.NRW hätte die Stadt Rösrath nicht bloß informieren dürfen, sondern aktiv in die Planung einbeziehen müssen. Offenbar ist dies nicht geschehen. Denn die Stadt kann keine Planung mittragen, die ihre Bürger*innen einer erhöhten Hochwassergefahr aussetzt.
Deshalb hat ZLR folgenden Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr am 23.06.2025 eingebracht:
Im Zuge der Daseinsvorsorge soll die Stadt Rösrath die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger bzgl. Hochwasserschutz und innerörtliche Wege bestmöglich vertreten.
Der Ausschuss beauftragt daher die Verwaltung, gegenüber Straßen.NRW Verfahrensfehler geltend zu machen.
- Die Planung erfolgte nicht im gegenseitigen Benehmen.
- Es erfolgte keine Umweltverträglichkeitsprüfung, die aber auf Grund der Hochwassergefahren notwendig gewesen wäre.
Die Verwaltung soll das Ziel verfolgen, dass die Planung der Brücke überarbeitet wird und der Daseinsvorsorge gerecht wird (angemessener Hochwasserschutz auf Basis aktueller Erkenntnisse).
ZLR fordert: Hochwasserschutz und Trasparenz müssen oberste Priorität haben. Dies gilt insbesondere bei Infrastrukturprojekten, die für die Sicherheit der Bevölkerung entscheidend sind.
Lest hier unseren Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr am 23.06.2025.