Kurzbericht zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr am 28.08.2025
Im Ratsinformationssystem ist die Tagesordnung mit den Unterlagen.
TOP 1: Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 23.06.2025
Keine Wortmeldung
TOP 2: Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
Keine Wortmeldung
TOP 3: Anregung nach § 24 GO NRW: Tempo 30 Zone und Fußweg am Bücheler Weg
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag nach § 24 GO NRW wird in Teilen entsprochen. Die Einrichtung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie begleitende bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung werden im Abschnitt des Bücheler Wegs zwischen Volberg/Volberger Straße und dem Vordersten Büchel vorgenommen.
- Büscher CDU: Tempo 30 und Hubbel – Ich kann mir nicht vorstellen, welche Auswirkungen das auf die Schulwegsicherung hat. Wenn dann die Ausweichstelle wegfällt, wie soll das dann gehen? Einbahnstraße?
- Venneday AfD: Wir wollen keine Kissen
- Ley Fachbereich 3: Das Ziel ist Tempo 30 für mehr Sicherheit. Es gab ein Beteiligungsverfahren mit der oberen Verkehrsbehörde (vermutlich untere gemeint) und der Polizei. Ohne die Berliner Kissen kann Tempo 30 nicht angeordnet werden.
- Bzgl. Einbahnstraße: Ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept würde helfen/ist in Anbahnung
- Natürlich ist an dieser Strecke eine Gefährdung da, der Verkehrsraum ist ja nicht da.
Beschlussvorschlag angenommen: 16 ja, 0 nein, 1 Enthaltung (AfD)
TOP 4. Kommunale Wärmeplanung
Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Diskussion:
- Büscher (CDU): Ein Berater fasst zusammen, was wir eh schon wissen. Dann ist aber kein Vorschlag enthalten, sogar nur Zwischenbericht. So eine Potentialanalyse kann es ja nicht sein für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Oder sind da schon Maßnahmen entwickelt worden im Hintergrund?
- Frey (Fachbereich 4): es gibt hier kein vorgeschriebenes Verfahren, aber wir haben ja gesagt, dass wir das analog der Bauleitplanung machen wollen. Hier ist es sozusagen die „ frühzeitige Beteiligung“. Wir wollen allen ermöglichen, etwas beizutragen und gehen aktiv auf Heizungsbauer und Experten zu. Wir werden iterativ Gespräche führen. Es gibt je nach Erkenntnis auch eine Bürgerveranstaltung.
- (Nachfrage Hirschfeld ZLR)
- Frey Fachbereich 4: Wenn der Entwurf für die Zielszenarien fertig ist, kommen wir wieder in den Ausschuss.
- Wittkopp (Grüne): so wie sie es beschreiben, ist es für mich immer noch unklar, wie die Verfahrensschritte nacheinander sind und wann wer beteiligt ist.
- Frey Fachbereich 4: Wir haben eine echt gute Website zu dem Thema. Schauen Sie dort nach.
Beschlussvorschlag angenommen: einstimmig ja, 0 nein, 0 Enthaltung
TOP 5: Umsetzung der „Alternativrouten“ für den Radverkehr
Beschlussvorschlag (mit Änderung gemäß CDU):
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen gemäß anliegendem Bericht zur Prüfung von Alternativrouten für den Radverkehr in Rösrath, umzusetzen, vorbehaltlich der zur Verfügung zu stellenden Mittel.
2. Die Verwaltung wird beauftragt einen Realisierungsplan mit Kostenschätzungen, Bauzeiten und betroffenen Haushaltsjahren vorzulegen.
Diskussion:
- Pregler (ForsPark): Ich hatte zu wenig Gelegenheit zur Prüfung der Unterlage. Der Beschlussvorschlag liest sich wie der zweite Schritt vor dem ersten. Daher sollten wir erst mal nur zweitens beschließen.
- Lorenz (Linke): Ich finde die Ausarbeitung positiv.
- Pregler: es wäre eigentlich besser, wenn erst mal jeder Maßnahme einzeln quantifiziertwerden würde.
- Frey (Fachbereich 4): jede Maßnahme einzeln zu bewerten, ist ein Heidenaufwand und am Ende auch ungenau. Kleinere Maßnahmen möchten wir direkt durchführen können. Zu größeren Maßnahmen kommen wir ohnehin wieder in den Ausschuss.
- Heider (CDU): Wir sollten Punkt eins ergänzen um „ vorbehaltlich der Mittel“
- Hirschfeld (ZLR): Herr Pregler, wenn Sie die Unterlagen noch nicht vollständig prüfen konnten: wie wäre es, wenn wir Nummer zwei beschließen und zusätzlich eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Quasi als Kompromissvorschlag für Sie.
- Schönberger (CDU): In Paragraph eins der …Ordnung (?) steht: der Rat entscheidet. Da ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht notwendig.
- Pregler: nein, Öffentlichkeit ist nicht nötig. Ich bin inzwischen überzeugt. Es waren Radexperten bereits eingebunden, da werden Sie (Herr Hirschfeld) ja auch beteiligt gewesen sein.
- Hirschfeld: nein, war ich nicht.
Beschlussvorschlag angenommen: einstimmig ja, 0 nein, 0 Enthaltung
TOP 6: Erweiternde Fortschreibung des Denkmallisteneintrags Baudenkmal 62 „Bhf. Rösrath“
Beschlussvorschlag:
Die erweiternde Fortschreibung des Denkmallisteneintrags des Baudenkmals mit der aktuellen Kurzbezeichnung „Empfangsgebäudes mit Güterschuppen des Bahnhofs Rösrath (äußerer Baukörper u. Grundstruktur)“ unter der laufenden Nummer 62 in der Denkmalliste der Stadt Rösrath wird beschlossen.
Beschlussvorschlag angenommen:
einstimmig ja (inkl. ZLR), 0 nein, 1 Enthaltung
TOP 7: Bauvoranfrage zur Errichtung von 6 Einfamilien-Doppelhaushälften in der Kirchstraße
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben zu.
Diskussion:
(…folgt…)
=> Zu diesem TOP folgt in Kürze ein eigener Bericht.
Neuer Beschlussvorschlag (ZLR):
Das Vorhaben wird gemäß §34 BGB abgelehnt. Die Stadt stellt einen Bebauungsplan für die Gemeinbedarfsfläche auf.
Neuer Beschlussvorschlag (CDU/Mau):
Vertagung mit der Maßgabe, die Verwaltung soll mit dem Investor einen neuen Entwurf aushandeln mit einer geringeren Bebauung
Abstimmung über „Vertagung“: 15 ja, 1 nein (ZLR), 1 Enthaltung (Linke)
TOP 8: Fraktionsantrag ZLR: Vorgehen Kommunale Wärmeplanung
wurde mit TOP 4 gemeinsam behandelt.
Beschlussvorschlag von ZLR zurückgezogen.
TOP 9: Fraktionsantrag ZLR: Fußgängerüberwege Rösrath-Mitte
Beschlussvorschlag:
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) an drei Stellen errichten zu lassen und die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen:
- a) Östlich des Bahnhofs Rösrath auf der Bensberger Straße ca. auf Höhe Haus Nr. 15
- b) Westlich des Bahnhofs Rösrath auf der Hauptstraße zwischen der Einmündung „Zum Eulenbroicher Auel“ und der Einfahrt zum Busbahnhof (derzeit Querungshilfe)
- c) Auf der Hauptstraße ca. auf Höhe Haus Nr. 47 (derzeit Querungshilfe)
Vertagungsantrag (CDU und Bachmann):
Die Beschlussvorlage wird an die Verwaltung zurückgegeben mit dem Auftrag die Rechtslage zu prüfen und in der nächsten oder übernächsten Sitzung vorzulegen.
Abstimmung über „Vertagung“: einstimmig ja (inkl. ZLR), 0 nein, 0 Enthaltung
TOP 10: Fraktionsantrag ZLR: Schulwegsicherheit Grundschulen Sandweg
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung:
- 1. Den am 26.05.2025 veröffentlichten Verkehrsversuch zu Hol- und Bringzonen am Ginsterweg und An der Merlenburg abzubrechen und die vorherige Situation wiederherzustellen.
- 2. In Fortführung der Beschlüsse des SPV vom 27.11.2017 und 03.08.2018 die Voraussetzungen für eine Hol- und Bringzone in der Beienburger Straße zu schaffen und diese einzurichten.
- 3. Ein Verkehrsingenieurbüro wie z.B. bueffee zu beauftragen, den Schulwegplan aus 2017 (Projekt Schulwegcheck) weiterzuentwickeln unter Berücksichtigung von Schulstraßen.
Vertagungsantrag (CDU):
Wiedervorlage nach Abschluss des „Verkehrsversuchs“ Anfang Dezember
Abstimmung über „Vertagung“: einstimmig ja, 0 nein, 0 Enthaltung
11. Fraktionsantrag AfD: Abbindung Tannenweg
Beschlussvorschlag:
Die Verkehrssituation in diesem [Tannenweg] Bereich möge in beiden Gremien [SPV, Rat] unter Berücksichtigung der neu hinzu gekommenen Aspekte noch einmal behandelt werden und es möge gegebenfalls beschlossen werden: Die zunächst angestrebte Abbindung des Tannenweges wird nicht durchgeführt und der Tannenweg wird als Einbahnstraße beibehalten. Die Verkehrssituation bleibt also unverändert.
Vertagungsantrag (CDU, ForsPark):
Verweis in die Verkehrsbesprechung
Abstimmung über „Vertagung“: 10 ja, 5 nein (3 Grüne, ZLR, Linke), 2 Enthaltung (Mau, Schumacher)
TOP 12: Fraktionsantrag CDU: Lüghauser Str./Menzlingen
Beschlussvorschlag:
1. Bitte um Klarstellung Ihrer verkehrsrechtlichen Anordnungen, die Sie anlässlich der Bürgeranhörung am 11.07. angesprochen hatten.
2. Antrag, den Ortsteil Menzlingen als Anliegerzone auszuweisen und für den Durchgangsverkehr zu sperren.
3. Antrag, Möglichkeiten zu prüfen, für den Ortsteil Lüghausen eine anwohnerbasierte Befahrbarkeit sicherzustellen. Über die rechtlichen Möglichkeiten biete ich Ihnen jederzeit ein Rechtsgespräch an.
4. Zur Durchsetzung der unter Ziffer 2 genannten Maßnahme bitte ich um Prüfung, inwieweit die Absperrung durch ausfahrbare Poller oder Schranken jeweils mit Nummernschilderkennung oder Funksender rechtlich möglich ist. Eine grundsätzliche Unmöglichkeit sehe ich nicht, da diese Maßnahmen auch zur Absperrung von Innenstadtbereichen anderer Städte praktiziert werden.
Vertagungsantrag (CDU):
Vertagung mit der Maßgabe der (von der Verwaltung bereits beauftragte) Gutachter möge die Vorschläge aus dem CDU-Antrag berücksichtigen.
Abstimmung über „Vertagung“: einstimmig ja, 0 nein, 0 Enthaltung
TOP 13. Sachstandsbericht: Bau eines gemeinsamen Geh- und Radweges an der L84
Keine Wortmeldung
TOP 14. Sachstandsbericht: RadPendlerRoute
Keine Wortmeldung
TOP 15. Sachstandsbericht: Aufstellflächen für Radfahrende
Keine Wortmeldung
TOP 16: Fraktionsantrag Bündnis 90 / Die Grünen: Schulwegekonzept zur Förderung der Nahmobilität
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Rösrath entwickelt ein Schulwegekonzept zur Förderung der Nahmobilität.
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiterführenden Schulen und Grundschulen, Elternvertretungen und der Polizei ein Schulwegekonzept zu erarbeiten.
2. Ziel ist es, bestehende Gefahrenstellen zu identifizieren, sichere und praktikable Schulrouten zu definieren und notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Querungshilfen, Radabstellanlagen, Fahrbahnmarkierungen) zu planen.
3. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität spätestens bis zum 1. Quartal 2026 vorgestellt werden.
Abstimmung: 6 ja (3 Grüne, Mau, ZLR, Linke), 10 nein (CDU, ForsPark, SPD), 1 Enthaltung (Schumacher)
Beschlussvorschlag abgelehnt
TOP 17: Fraktionsantrag Bündnis 90 / Die Grünen: Potentialflächen für geförderten Wohnraum
Beschlussvorschlag:
Es wird eine Übersicht in Form einer Mitteilungsvorlage gewünscht, die (perspektivisch) geeignete Flächen in Rösrath für geförderten Wohnraum auflistet, die die Stadt selber oder in Zusammenarbeit mit einer Genossenschaft entwickeln kann.
…
Beschlussvorschlag angenommen: 12 ja, 4 nein (CDU), 0 Enthaltungen
TOP 18 Fraktionsantrag ZLR: Brückenprojekte in Rösrath
Beschlussvorschlag (wird in der Sitzung angepasst):
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Niederschrift, spätestens jedoch mit der Einladung zur nächsten Sitzung des Ausschusses bzw. seines Nachfolgers, ergänzend zu den in der heutigen Sitzung erfolgten Ausführungen folgende Informationen vorzulegen:
– aktuelle Planungsunterlagen
– an Straßen.NRW übersandte Stellungnahmen
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, künftige Stellungnahmen ggü. Straßen.NRW dem Ausschuss zum Beschluss vorzulegen.
Diskussion:
Herr Schönberger merkt an, dass er der Verwaltung vertraue. Eine weitere Informationspflicht zu den Brücken sei unnötig. Wenn er der Verwaltung nicht vertrauen würde, würde er Akteneinsicht gemäß §55 GO beantragen.
Frau Frey informiert über den Sachstand zu den beiden innerörtlichen Sülzbrücken im Verlauf der Landesstraße in Hoffnungsthal:
- Das in der letzten Sitzung (auf Initiative von ZLR) beauftragte Rechtsgutachten sei noch nicht fertig. Dennoch habe die Arbeit der Kanzlei erste Früchte getragen.
- Es sei klar geworden, dass Straßen.NRW die Stadt noch nicht formal gehört habe.
- Zwar hätte Straßen.NRW der Stadt zu beiden Brücken vor längerer Zeit Vorentwürfe gezeigt. Diese gingen jedoch nicht einmal über eine PowerPoint-Präsentation hinaus. Fertige Entwurfspläne seien der Stadt nie vorgelegt worden.
- Die Stadt werde daher in den nächsten Tagen Straßen.NRW informieren, dass eine formale Beteiligung der Stadt am Genehmigungsverfahren noch nicht stattgefunden habe und die Stadt nun Straßen.NRW auffordere dies nachzuholen.
- Bezüglich der geteilten Zuständigkeit von Stadt und Straßen.NRW für den Brückenneubau sei der Planzustand (kombinierter Geh/Radweg) relevant und nicht der Istzustand (nur Gehwege). Die von Herrn Hirschfeld in der letzten Sitzung geäußerte geteilte Zuständigkeit sei daher doch nicht gegeben. (Wir von ZLR klären derzeit diese Rechtsfrage mit dem Ministerium)
Frau Frau und Frau Ley informieren weiter:
- Es hätte kürzlich eine Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde (Stadt Rösrath) gegeben. Dabei habe Straßen.NRW eine Frist von nur einer Woche gesetzt und sei auf Nachfrage nicht bereit gewesen, diese zu verlängern.
Der Beschlussvorschlag wird nach dem ausführlichen Bericht der Verwaltung zurückgezogen. (Er war formal erforderlich, um einen TOP zum Thema sicher zu bekommen)
TOP 19: Anfragen und Mitteilungen
- Anfrage der FDP zu Spielplatz/Baustelle in der Brander Straße
- Frau Frey informiert, dass der Spielplatz wieder hergestellt wird
- Anfrage ZLR zur Korrektheit der Angaben zur Bauleitplanung auf roesrath.de
- Frau Frey informiert, dass die dort aufgelisteten Bebauungspläne vollständig sind. Der Link zu einer Kartendarstellung gehe nach extern: Die Karte kommt vom Kreis und sei nicht verbindlich.
- Anfrage ZLR zur Verkehrsführung am Sülztalplatz
- Frau Ley informiert, wie die im Januar aufgestellten Verkehrsschilder rund um die Absperrung zu verstehen sind. Anders als in der Meldung der Stadt suggeriert, sollen die Fahrradfahrer nach Querung der Ampeln absteigen und das Rad über den Sülztalplatz schieben. Anschließend sollen sie sich auf der Straße wieder in den Straßenverkehr einfügen.
- Mitteilung der Verwaltung zur Brücke in den Schlämmen
- Frau Frey informiert, dass die vom Kreis (untere Wasserbehörde) angeforderten Unterlagen übersandt wurden.