von Daniel Jaeckel, Fraktion Zusammen Leben Rösrath.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,
ich möchte es gleich vorwegnehmen: Wir stimmen dem Haushalt und dem Hebesatz zu. Wir stimmen zu, weil wir bereit sind, als ZLR Verantwortung zu übernehmen und uns in schwierigen Zeiten für unsere Stadt nicht wegschleichen, um die schweren Entscheidungen anderen überlassen.
Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass Kämmerer und Bürgermeister einen soliden Haushalt für 2026 eingebracht haben. Die Erhöhung des Hebesatzes um 44% ist eine schwere Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger, aber der finanziellen Situation der Kommune angemessen und letztlich unvermeidbar.
Fehlende Transparenz des Haushaltsentwurfes
Aber dennoch stimmen wir dem Haushalt nur zähneknirschend zu. Wir kritisieren, dass es seit 2022 keine Jahresabschlüsse mehr gegeben hat, die der Politik präsentierten Zahlen sind seit 2023 nicht mehr aussagekräftig. Die fehlenden Zahlen der vergangenen Jahre werden mit dem Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT im Jahr 2023 begründet, die Migration der Daten in ein neues System sei bisher nicht vollumfänglich gelungen. Dem Bürgermeister muss aber zugestanden werden, dass er nunmehr erste Schritte unternommen hat, die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre kurzfristig einzureichen.
Wir weisen aber darauf hin, dass sich der Haushaltsentwurf wegen der fehlenden Jahresabschlüsse damit einer politischen Mitwirkung entzieht; ein Beitrag der Politik zur Haushaltskonsolidierung ist somit nur schwer möglich.
Entsprechend fielen auch die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen aus. Alle Ausschüsse vertagten sich, kurzum: Es gab KEINERLEI Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, die Politik hatte NICHTS zu sagen.
Das ist nicht nur ein massives Demokratiedefizit, es ist ein Armutszeugnis für die gesamte Rösrather Politik, die sich wieder einmal nur hinter verschlossenen Türen zum Haushalt beraten hat. Das MUSS in den kommenden Jahren besser werden, wir müssen raus aus dem Hinterzimmer, hinein in öffentliche Beratungen in den Ausschüssen. Das ist unsere Pflicht, das sind wir Bürgerinnen und Bürgern schuldig, gerade, wenn sich die Steuern in einem solch massiven Umfang erhöhen.
Wir weisen daher darauf hin, dass wir bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2027 fordern, dass die Buchungen vollständig erfolgt sind und erforderliche Jahresabschlüsse vorliegen. Nur mit transparenten und belastbaren Zahlen werden wir als Politik in die Lage versetzt, mitzugestalten, Einsparvorschläge zu machen und entsprechende Anträge zu stellen.
Die Konsolidierung unseres Rösrather Haushalts unter Beteiligung der Politik ist ein zwingender Prozess, um strukturelle Defizite abzubauen, Schulden zu tilgen und langfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Ziel muss es sein, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten und Generationengerechtigkeit zu gewährleisten.
Die Fraktion ZLR setzt dabei u.a. auf kommunales Fördermittelmanagement, eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, interkommunale Zusammenarbeit sowie eine professionelle Umsetzung geplanter Investitionen.
Fördermittelmanagement zur Entlastung des kommunalen Haushalts
Wenn wir als Stadt Rösrath unsere finanzielle Handlungsfähigkeit sichern wollen, müssen wir unser Fördermittelmanagement endlich auf ein professionelles Niveau heben. Die Förderlandschaft bietet Zuschüsse zwischen 40 und 90 Prozent – doch diese Mittel fließen nur dorthin, wo Anträge strategisch vorbereitet, fristgerecht gestellt und fachlich sauber begründet werden. Und wir haben in Rösrath genügend Projekte, bei denen wir genau diese Chancen nutzen müssen: die energetische Sanierung unserer Schulgebäude wie der Freiherr-vom-Stein-Schule, die dringend notwendige Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses Forsbach, die barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs Hoffnungsthal, der weitere Ausbau sicherer Radwegeverbindungen zwischen Rösrath, Forsbach und Kleineichen oder die Entwicklung eines Klimaschutzmanagements, das wir bislang nur punktuell finanzieren konnten.
Jeder eingeworbene Euro entlastet unseren Haushalt und reduziert die Notwendigkeit von Krediten. Andere Kommunen zeigen, wie sehr professionelle Fördermittelakquise hilft. Deshalb müssen wir diese Aufgabe dauerhaft und klar in der Verwaltung verankern, um zentrale Zukunftsaufgaben zu bewältigen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.
Nutzen eines Fördermittelmanagements
Die Förderlandschaft bietet uns als Kommune große finanzielle Chancen, wenn wir sie konsequent nutzen. Programme der NRW.Bank ermöglichen Zuschüsse von 30 bis 60 Prozent, sodass Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte deutlich günstiger umgesetzt werden können.
Auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude bietet bis zu 50 Prozent Zuschuss und rund fünf Millionen Euro pro Projekt. Besonders für die Sanierung unserer Schulen ist das entscheidend.
Die Städtebauförderung von Bund und Land deckt 60 bis 80 Prozent, teils sogar 90 Prozent der Kosten. Projekte wie die Aufwertung des Bahnhofs Hoffnungsthal oder die Stärkung unserer Ortskerne werden so finanziell machbar.
Der DigitalPakt Schule ermöglicht Zuschüsse von bis zu 90 Prozent – für Rösrath ein Gesamtvolumen von rund 1,2 bis 1,5 Millionen Euro. Das ist eine große Chance unsere Schulen zukunftssicher zu machen.
Die Nationale Klimaschutzinitiative fördert Maßnahmen mit 40 bis 70 Prozent, in Einzelfällen bis zu 90 Prozent. Für LED-Umrüstungen gibt es bis zu 500.000 Euro, für Klimaschutzmanagement bis zu 150.000 Euro. Das sind wichtige Bausteine für einen strukturierten Klimaschutz in Rösrath.
All das zeigt: Fördermittel sind kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil moderner Haushaltssteuerung. Ohne ein professionelles, strategisch verankertes Fördermittelmanagement lassen wir Jahr für Jahr erhebliche Summen liegen – Summen, die wir dringend brauchen, um Schulen, Infrastruktur und Klimaschutz in Rösrath voranzubringen.
Weitere Professionalisierung der Verwaltung
Wenn wir finanziell handlungsfähig bleiben und gleichzeitig den Bürgerservice verbessern wollen, müssen wir unsere Verwaltung modernisieren. Rösrath braucht endlich den Mut, Digitalisierung und künstliche Intelligenz entschlossen zu nutzen.
Das beginnt bei einem konsequent digitalen Antrags- und Vorgangsmanagement, das Medienbrüche vermeidet und Bearbeitungszeiten drastisch verkürzt. Es reicht über intelligente Termin- und Ressourcenplanung – etwa beim Bauhof, bei der Feuerwehr oder in der Kita-Verwaltung – um Abläufe effizienter zu gestalten und Engpässe rechtzeitig zu erkennen. Und es endet bei einem Bürgerserviceportal, das rund um die Uhr erreichbar ist, Fragen beantwortet und Anträge vorbereitet – auch mit KI-gestützter Unterstützung.
Digitalisierung ist kein Kostenfaktor, sondern ein strategischer Gewinn. Sie entlastet unser Personal, schafft effizientere Prozesse und spart langfristig Geld.
Synergien und Kooperationen nutzen
Darüber hinaus sollten wir prüfen, wie wir durch Kooperation mit Nachbarkommunen Synergien schaffen können.
Viele Herausforderungen, vor allem in den Bereichen Verwaltung, soziale Infrastruktur oder Jugendhilfe, lassen sich gemeinsam besser und kostengünstiger bewältigen. Durch Kooperationen – etwa beim gemeinsamen Betrieb eines Jugendamts, bei der Digitalisierung oder in der Bau- und Umweltplanung – können wir Ressourcen bündeln, Fachwissen teilen und finanzielle Lasten gerechter verteilen. Weiterhin sollten im Hinblick auf die anstehenden Investitionsprojekte Kooperationen, bspw. mit der Schulbau GmbH Bergisch Gladbach, geprüft werden.
Interkommunale Zusammenarbeit stärkt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und reduziert Kosten; sie macht uns als Kommune handlungsfähiger und zukunftssicher.
Investieren – aber mit Plan und Verantwortung
Professionalität in der Verwaltung bedeutet aber auch, dass vakante Schlüsselstellen zügig und konsequent besetzt werden. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass die Position der technischen Beigeordneten seit nahezu einem Jahr unbesetzt bleibt und bislang nicht einmal ausgeschrieben wurde.
In der kurzen Amtszeit der technischen Beigeordneten Bianca Lorenz wurden wichtige Bau- und Infrastrukturprojekte angestoßen sowie zentrale Investitionen vorbereitet – es ist unverständlich, dass diese entscheidende Stelle bis heute unbesetzt geblieben ist.
Gerade vor dem Hintergrund, dass in Rösrath in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von rund 150 Millionen Euro umgesetzt werden sollen, halten wir es für nicht verantwortbar, dass der Bürgermeister diesen zentralen Fachbereich weiterhin allein führt.
Wir kündigen bereits jetzt an, dass wir beantragen werden, die Stelle der technischen Beigeordneten auszuschreiben. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln erfordert, dass Projekte fachkundig gesteuert, Risiken frühzeitig erkannt und Fehlentwicklungen konsequent vermieden werden.
Finanzielle Realität
Kommunen in NRW sind unter massiver Belastung. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch das Land und den Bund ist eine Katastrophe. Für Rösrath verabschieden wir heute einen Haushalt mit einem Defizit von beinahe 10 Mio. EUR. Damit brauchen wir – und man kann es gar nicht laut genug sagen – in diesem Jahr die allgemeine Rücklage komplett auf. Auch aufgrund des hohen Investitionsvolumens – insb. in die Schullandschaft und damit verbundener Kreditaufnahmen – ist nun auch der Griff in die allgemeine Rücklage erforderlich. Die allgemeine Rücklage sinkt im Haushaltsentwurf in nur drei Jahren von 46 Mio. € im Jahr 2026 auf 24 Mio. € im Jahr 2029.
Darüber hinaus steigt der Kreditbestand für Investitionen auf fast 200 Mio. EUR im Jahr 2029 an. Auch die Liquiditätskredite verdreifachen sich von knapp 20 Mio. EUR Ende 2023 auf geplante 62 Mio. EUR im Jahr 2029.
Insofern ist die Steigerung des Hebesatzes unvermeidbar, so hatten es aber auch der Bürgermeister sowie unser Bürgermeisterkandidat Giselher Dick im Wahlkampf immer offen kommuniziert.
Eine breite politische Mehrheit für die Erhöhung des Hebesatzes ist zudem ein deutliches Signal an Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Politik nicht ihrer Verantwortung entzieht und auf populistische Einwürfe von der Seitenlinie in finanziell schwierigen Zeiten verzichtet.
Fazit
Wir stimmen diesem Haushalt zu, weil er die dringend notwendigen Investitionen in unsere soziale Infrastruktur – in unsere Kitas, unsere Schulen, unsere Stadtteile – ermöglicht. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit Rösraths.
Aber wir sagen ebenso klar: Diese Zustimmung ist kein Freifahrtschein.
Die kommenden Jahre müssen geprägt sein von Haushaltsdisziplin, Transparenz und gemeinsamer Verantwortung.
Haushaltskonsolidierung gelingt nur im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.