TOP 3 – Radaranlage
Gäste der Deutschen Flugsicherung (DFS) stellen das Vorhaben vor (vgl. Präsentation in Ausschussunterlagen). Ziel ist es, 38 Radarstationen bundesweit zu erneuern (zw. 2027 bis 2037). 16 Standorte wurden für den Radarturm rund um den Köln-Bonner-Flughafen untersucht, Standort in Rösrath ideal. Radarturm inkl. Antenne ca. 50 Meter hoch. Einsatz von zwei unabhängig voneinander agierenden Radarsystemen (sog. Primär- und Sekundärradar). Sicherheitsabstände von max. 20 Metern in der Höhe von 42 Metern sind zu beachten (Verordnung: BEMFV); Bundesnetzagentur prüft regelmäßig Sicherheit. Baumaßnahmen sollen Mitte 2029 beginnen; Inbetriebnahme Anfang 2031.
Mohr fragt, warum mit der Anlage so nah an den Siedlungsbereich in Rösrath herangerückt werden soll, obwohl Standorte am Flughafen zur Verfügung stünden. DFS antwortet, dass Mittelmaß zw. Entfernung zum Flughafen und Störungen (Beschattung) umliegender Gebäude gefunden werden muss.
Schönberger greift DFS massiv wegen Entscheidungen der Vergangenheit an (Verlegung der Flugrouten 2019 mit später widerlegter Begründung von Sicherheitsmängeln): „Woher sollen wir als Rat das Vertrauen in die DFS finden?“. Funkwellen werden über 180 km über den Radarturm ausgesandt. Turm laut Schönberger auch massiver Eingriff in die Landschaft / Stadtbild.
DFS antwortet, dass Deutsche Flugsicherung großes Unternehmen ist, zu Verfahrensplanungen müsse man sich an die zuständigen Gremien wenden (bspw. Fluglärmkommission); vorgestelltes Projekt dient der Flugsicherheit, hier arbeiten andere Personen als die, die Schönberger kritisiert.
DFS erläutert weiter, dass es neue Technologien und neue gesetzliche Vorgaben gebe, die Strahlungen zu minimieren; man halte sich an die Verordnungen, Sicherheitsrisiken seien nicht zu befürchten.
Eine Übersicht zur Beeinträchtigung des Stadtbildes soll von der DFS bzw. dem zuständigen Architekten erstellt und dem Ausschuss übersandt werden.
Die FDP wendet ein, dass in unmittelbarer Nähe des Radarturmes Menschen wohnen: „Wollen Sie sich einen solchen Turm in den Garten stellen?“; DFS entgegnet, die Hauptstrahlrichtung des Turmes sei nach oben gerichtet, Menschen würden die Strahlung gar nicht abbekommen.
Achim Müller (CDU) wendet ein, eine erneute Minderung der Grundstückspreise in dem Gebiet sei nicht hinzunehmen.
Die DFS erklärt, dass man ursprünglich eine Interimsanlage gesucht habe; man favorisiere aber nun eine finale Lösung, da man ansonsten zwei Anlagen bauen und eine wieder abreißen müsste (Kostengründe / Emissionen).
Alle Fraktionen sprechen sich gegen den Radarturm aus. ZLR: „Flugsicherung ist hohes Gut in Deutschland. Diskussion hat aber gezeigt, dass es ernstzunehmende Bedenken gibt. Es ist daher gut, dass man sich gemeinsam die Auswahlkriterien nochmal anschaut und Transparenz schafft“.
BM Steinbach erläutert, was für die Stadt bei dem Vorhaben rausspringt, die Einnahmen für Pacht würden lediglich bei ca. 15 TEUR p.a. liegen.
Einstimmige Ablehnung des Radarturmes, mit einer Enthaltung (Hirschfeld, fraktionslos).
TOP 4 – Sachstandsbericht Menzlingen
Ein detaillierter Bericht war nicht möglich, da Verkehrsdatenmessgerät „verloren gegangen“ sei. Eine ordnungsgemäße Erhebung der Daten ist aber Grundlage für die Bewertung des Verkehrsversuches. Verwertbare Daten werden im kommenden SPV präsentiert.
Frau Ley (Leiterin Ordnungsamt) berichtet aber von Beschwerden, Klageandrohungen und weiteren Eingaben in den ersten drei Wochen. Beschwerden sind aber zurückgegangen; es gibt aber dennoch weiterhin „Gegenwind“ und Vandalismus (Besprühen / Wegdrehen der Verkehrsschilder). Ley weist aber darauf hin, dass es sich erstmal nur um einen Verkehrsversuch handelt. Man müsse aber auch hoffen bzw. erwarten, dass sich künftig die Menschen an die Verbote halten.
FDP wendet ein, dass es ohne Kontrollen der Polizei oder des Ordnungsamtes zu zahlreichen Verstößen kommt; FDP bringt Ampel ins Spiel (Ausmündung Sülztalstraße) und bittet die Verwaltung um wohlwollende Prüfung. CDU (Schönberger) erklärt, die Lüghausener sind für die komplette Abbindung nach Menzlingen. Weiter wird ausgeführt, man müsse den überörtlichen Verkehr in den Griff bekommen; man könne dies ggf. mit einer Ampelanlage für den gesamten Ortsbereich Menzlingen regeln.
TOP 4a – Fraktionsantrag ZLR, Fußgängerüberwege
Giselher Dick erläutert den Fraktionsantrag, der die Einrichtung von drei Fußgängerüberwegen vorsieht. Antrag dient laut ZLR der Verkehrssicherheit; Rösrath sei eine eher verkehrszentrierte Stadt. Die Argumentation der Stadt bzgl. des Zebrastreifens Bensberger Straße 15 kann nicht nachvollzogen werden, da die Stadt selbst von einer Gefahr spricht. Dick stellt weiter dar, dass die vorhandenen Querungshilfen an den zwei anderen Stellen nur unzureichenden Schutz insb. für die jungen Verkehrsteilnehmenden bieten.
Frau Frey erläutert die Gefährdungssituation an den beantragten Stellen. Es gebe vereinzelt Unfälle, aber insgesamt seien die Bereiche unauffällig. Man dürfe auch keine „Pseudosicherheit“ herbeiführen. Frey führt aber weiter aus, dass an der Bensberger Straße aktuell ein Planfeststellungsverfahren laufe; man müsse befürchten, dass dadurch ein Rückbau erfolgen müsse.
Dick entgegnet, dass man nicht immer nur warten dürfe, bis es Unfälle gebe. Zudem geht die Verwaltung selbst von einer Gefahrensituation an der Bensberger Straße aus. Zebrastreifen seien ein einfaches Mittel.
Vivarelli führt aus, es werde immer von Unfällen gesprochen, wichtiger sei die Frage, ob es Bedarf gebe.
Hirschfeld (fraktionslos) erläutert, dass zwei der besagten Bereiche Schulwege seien. Es gehe insb. um die Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen. Ein Zebrastreifen sei aus Gründen der Sicherheit einer Querungshilfe vorzuziehen. Die Vorlage der Verwaltung sei voller Widersprüche. Stadt hat zudem an der Bensberger Straße ein rechtliches Problem, da sie einen Querungsbedarf durch Errichtung der Mobilstation hergestellt hat, aber keine Lösung anbietet, wie die Straße sicher zu überqueren sei.
Zustimmung zum ZLR-Antrag: 6 Zustimmungen bei 11 Gegenstimmen.
TOP 4b und 4c – Anträge der AfD-Fraktion
Absenkung Fahrbahnschwellen / Verlängerung Parkzeit: Einstimmige Ablehnung beider Anträge.
TOP 4d – Antrag CDU, Bebauungsplan Kleineichen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU (Schönberger) erläutert den Antrag. Er begründet die Notwendigkeit eines Bebauungsplans aufgrund einer Sondersituation in Kleineichen. Hier gebe es häufig eine Zersplitterung von Grundstücken bei Erbschaften, man müsse Regelungen auch zur Sicherung der Infrastruktur treffen.
Die Grünen (Vivarelli) entgegnet, dass Wohnraum knapp sei. Der Bebauungsplan sei nur für eine bestimmte Klientel gedacht. Es sei unverständlich, dass man kein Geld für Zebrastreifen für Kinder ausgeben wolle (vgl. TOP 4a), aber den Haushalt mit 350 TEUR zu belasten.
Die Fraktion ZLR (Dick) freut sich über jeden Bebauungsplan im Stadtgebiet. Eine koordinierte Stadtentwicklung sei wichtig. Man müsse aber bei den Festsetzungen des B-Plans genauer hinschauen. Die Kosten von 350 TEUR seien jedoch kritisch zu sehen. Man habe noch einige Bebauungspläne zur Stadtentwicklung vor sich. Man solle sich die Frage stellen, ob die 350 TEUR nicht besser in die Schaffung einer Personalstelle für Planung investiert seien.
Mohr ergänzt, dass man in Rösrath noch viele Siedlungen habe, die man entsprechend planen müsse („Hot-Spots“). Mohr fragt die Verwaltung, was das noch für Kosten nach sich ziehen würde. Die Verwaltung entgegnet, das hier untypisch in Kleineichen ein besonders großes Plangebiet zu erfassen sei. Auch wegen anderer Planungen sei man daher aktuell auf externe Expertise angewiesen.
Die FDP stimmt dem Bebauungsplan zu, dieser komme aber wahrscheinlich Jahrzehnte zu spät; man stimme aber Dick (ZLR) zu, es gebe Einsparpotential, indem man „Manpower“ in der Stadt aufbaue und den Auftrag nicht extern vergebe. Es kämen noch weitere wichtige Planungen auf die Stadt zu.
Steinbach (BM) nimmt den Vorschlag von ZLR und FDP auf, man werde vor dem Hintergrund der anstehenden Projekte eine zusätzliche Stelle vorschlagen. Die Verwaltung wird den Antrag der CDU bei Zustimmung im Ausschuss aufnehmen und in der kommenden Sitzung eine Planskizze vorzustellen; ggf. werde man das Gebiet Kleineichen auch in div. Baupläne aufteilen.
Die Verwaltung schlägt einen leicht geänderten Beschlussvorschlag vor. 13 Zustimmungen mit 4 Gegenstimmen (Grüne, Linke).