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Dialog Impulse News Stellungnahme

Biedermann und die Brandstifter oder: warum es gefährlich ist, sich mit der AfD zu arrangieren.

Im oben angeführten Drama von Max Frisch nimmt Herr Biedermann zwei Brandstifter in sein Haus auf, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es anzünden werden. Herr Biedermann meint, er könnte die Gefahr von sich und seinem Haus abwenden, indem er eine gute Beziehung zu den Brandstiftern aufbaut und mit ihnen eine Freundschaft eingeht. Das Ende ist bekannt: Das Haus der Biedermanns geht in Flammen auf.

Auch die AfD macht keinen Hehl daraus, welche Ziele sie verfolgt. Ganz offen vertritt sie folgende Positionen:

  • Sie wertet Minderheiten, besonders Menschen mit Behinderungen ab.
  • Sie polarisiert rechtspopulistisch und versucht, Medien und Institutionen des Staates zu delegitimieren.
  • Sie steht für eine EU-feindliche Politik, die wirtschaftlich und sozial schädlich ist.
  • Abkehr von wertebasierter Politik, Russlandnähe.
  • Sie vertritt einen völkischen Nationalismus, eine identitare Ideologie, kämpft für eine restriktive Migrationspolitik (Remigration).

Etwas konkreter:

Gleichheitsgrundsatz

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD ein Menschenbild vertritt, das mit dem Gleichheitsgrundsatz und der Würde des Menschen unvereinbar ist. Besonders betroffen seien Menschen mit Behinderungen, die in AfD-Positionen abgewertet oder als Belastung dargestellt würden.

Die Partei unterscheidet laut Analyse systematisch nach Herkunft, Leistungsfähigkeit und Zugehörigkeit – ein Ansatz, der grundlegenden Menschenrechten widerspricht.

(vgl. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes)

Rechtspopulismus

Die Bundeszentrale für politische Bildung identifiziert als zentrale politische Inhalte:

  • radikale Anti-Establishment-Rhetorik
  • kulturelle Abschottung und Identitätspolitik
  • EU-Feindlichkeit
  • migrationsfeindliche und flüchtlingsfeindliche Positionen
  • konservativ-rückwärtsgewandte Familien- und Geschlechterpolitik

und ordnet die AfD deswegen heute klar der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteienfamilie zu.

(vgl. https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/557267/wie-umgehen-mit-dem-rechtsextremismus-in-der-afd/)

Völkischer Nationalismus und identitäre Ideologie

  • Die katholische Kirche warnt ausdrücklich vor dem völkischen Nationalismus der AfD, der mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar sei.
  • Die AfD versteht „Christentum“ primär kulturell und als Teil einer ethnisch definierten Leitkultur – ein Konzept, das gesellschaftliche Spaltung fördert.

(vgl. https://katholisch.de/thema/1281-kirche-und-afd)

Anti-EU-Position

  • Laut Studien des DIW fordert die AfD eine Politik, die ihre eigenen Wählerinnen am stärksten schädigen würde – wirtschaftlich, sozial, klimapolitisch und außenpolitisch.
  • Das DIW kommt zum Schluss, dass ein Rechtsruck auf EU-Ebene besonders jungen Menschen und strukturschwachen Regionen schaden würde – also Kernwählergruppen der AfD

(vgl. https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html)

Gefährliche außenpolitische Ziele

  • Die AfD fordert eine Außenpolitik, die sich nicht mehr an Werten, sondern ausschließlich an nationalen Interessen orientiert – ein Bruch mit der deutschen Nachkriegstradition.
  • Sie lehnt universelle Menschenrechte und internationale Kooperationen ab („Wider den Universalismus“).
  • Teile der Partei vertreten eine Russlandnähe, die sicherheitspolitisch riskant ist und von Regierungsparteien als Grund für eine strikte Abgrenzung genannt wird.

(vgl. Ross, Jacob. “Anatomie der Anti-Zeitenwende.” DGAP Analysis 4 (2025). German Council on Foreign Relations. December 2025. https://doi.org/10.60823/DGAP-25-43014-de)

Angriffe auf Medien, Demokratie und Institutionen

  • Die AfD nutzt systematisch Vorwürfe gegen öffentlich-rechtliche Medien („links“, „nicht neutral“, „Lügenpresse“), um Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.
  • Ihr Demokratieverständnis ist widersprüchlich: Einerseits fordert sie Volksabstimmungen, andererseits vertritt sie Positionen, die demokratische Grundprinzipien schwächen würden (z. B. Einschränkung von Minderheitenrechten).

vgl. BfV – Einstufung AfD-Teilorganisationen https://www.verfassungsschutz.de (Suchbegriffe: „AfD“, „Flügel“, „Verdachtsfall“, „gesichert rechtsextrem“)

vgl. Verfassungsschutzbericht 2023/2024: https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/49610/file/kraft_diss.pdf

Gesellschaftspolitische Rückschritte

Die AfD möchte traditionelle Rollenbilder wieder stärken und moderne Gleichstellungspolitik zurückdrehen. Das betrifft:

  • Frauenrechte
  • LGBTQIA+-Rechte
  • Familienmodelle
  • Bildungsinhalte

Eine solche Politik würde gesellschaftliche Vielfalt einschränken und hart erkämpfte Fortschritte zurückdrehen. Ein Blick in das Wahlprogramm der AFD genügt:
https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/Wahlprogramm_AfD_2025.pdf

Wie gesagt: all das ist nicht geheim und die AfD geht ganz offen mit ihren Zielen um. All das ist auch nachzulesen, und die Recherchen engagierter Journalistinnen und Journalisten (z.B. von Correctiv) decken immer wieder auch verdeckte Strategien und Pläne auf.

Hier in der Stadt hat diese Partei nichts zum politischen Leben beigetragen, keinen konstruktiven Vorschlag zur Entwicklung der Stadt gemacht, hat sich aber immer wieder damit hervorgetan, gegen Dinge zu sein.*

Dennoch gibt es auch auf kommunaler Ebene Politikerinnen und Politiker, die meinen, es sei möglich, mit der AfD in Sachfragen zu kooperieren. Die meinen, im persönlichen Gespräch würde man doch merken, dass z.B. Herr X oder Frau Y gar nicht so verkehrt seien. Die meinen, wenn es in der Sache stimme, sei die Farbe der Partei egal.
All diesen Biedermännern und Biederfrauen kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Nehmt ernst, was die AfD an Zielen verkündet. Die AfD meint es nämlich ernst. Und jeder Politiker, jede Politikerin in dieser Partei steht dafür, auch hier in Rösrath!

Der einzige Weg ist Abgrenzung von dieser in der Tendenz antidemokratischen Partei und von den Menschen, die hier dafür stehen!

Wer die Brandstifter ins Haus lässt, darf sich nicht wundern, wenn das Haus eines Tages brennt.


* und Anhänger dieser Partei machen sich in der Stadt bemerkbar:

Ein Mann betritt eine Buchhandlung in Rösrath. Im Schaufenster hängt ein Plakat, das eine Informationsveranstaltung eines Wetterexperten zum Thema Klimawandel ankündigt. Lautstark fordert der Besucher, die Ladenbesitzerin möge die „linksextreme marxistische Propaganda“ entfernen, die dazu diene, den Staat zu unterwandern.

Fünfzehn Minuten später: eine Frau betritt den Laden, nennt den Vortragenden oder die Veranstalter kriminell.
Nein, wir befinden uns nicht im Jahr 1935 in Berlin, sondern 2023 in Rösrath!

Beide „Besucher“ haben ihre Namen nicht angegeben, der erste trug einen AfD-Button. Auf dem Sülztalplatz befand sich ein AfD-Stand.

Dieser offene Einschüchterungsversuch zeigt m.E., wofür die AfD steht: Meinungsfreiheit betrifft in ihrer Sicht nie die Meinung anderer, sondern nur die eigene. Wer anders denkt, ist nicht etwa Diskussionspartner, sondern Gegner, der angegriffen, diffamiert (s.o.) und notfalls bedroht wird.

Es werden so Grundwerte der Demokratie völlig schamlos und selbstverständlich angegriffen.

Nein, nicht nur irgendwo weit weg wollen Rechtsextreme die Demokratie aushöhlen (oder gegen hohes Salär ins Europaparlament gewählt werden, das sie abschaffen wollen), hier in unserer Stadt laufen Menschen herum, die respektlos demokratische Selbstverständlichkeiten angreifen.

Die unter Meinungsfreiheit verstehen, die Meinung anderer zu diffamieren, wenn sie nicht die eigene ist.

Die an einer inhaltlichen Auseinandersetzung über unterschiedliche Positionen nicht interessiert sind.

Die wissenschaftliche Erkenntnisse als Affront verstehen und aggressiv leugnen.

Was uns erschreckt und empört: All das gab es schon einmal!
Deshalb unser Appell: wir alle, die Demokratie schätzen und ernst nehmen, müssen aufstehen und Position beziehen gegen alle, die sie angreifen wollen. So wie die Buchhändlerin, die die Eindringlinge aufforderte, ihre Meinung in öffentlichen Diskussionen vorzutragen.
Ignorieren und schweigend wegsehen hilft nicht. Denen, die auf rechten Demonstrationen brüllen, sie seien das Volk, müssen wir antworten: wir sind die Demokraten! Und das wird auch so bleiben.

Noch einmal: Wehret den Anfängen!

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