TOP 2: Bericht der Verwaltung
Herr Stolte berichtete zur aktuellen Umsetzung der Vorlage 879/2025-2 „Erhebung der Elternbeiträge“.
Die Verwaltung hatte alle Eltern angeschrieben, die aufgrund der neuen Satzung künftig höhere bzw. erstmals Elternbeiträge leisten müssen, und um eine Selbsteinschätzung ihrer Einkommensverhältnisse gebeten. Der Rücklauf war zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vollständig abgeschlossen. Bereits jetzt zeichneten sich jedoch verschiedene Entwicklungen ab. So gehörten Eltern mit einem Einkommen von unter 40.000 Euro künftig nicht mehr zu den Beitragszahlern.
Gleichzeitig zeigte sich ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen in den Einkommensgruppen oberhalb von 70.000 Euro.
Dies führte zu zwei wesentlichen Konsequenzen. Zum einen wurde die Einführung einer neuen Softwarelösung vorgeschlagen, um den erhöhten Verwaltungsaufwand effizienter und produktiver bearbeiten zu können. Zum anderen waren zahlreiche Prüfungen erforderlich, beispielsweise die Überprüfung von Meldeadressen und Einträgen im Melderegister. Hierfür stand bereits eine automatisierte Schnittstelle in einer anderen Software zur Verfügung. Dies stellte einen positiven Effekt dar, der langfristig zu einer schnelleren und einfacheren Bearbeitung für die Mitarbeitenden führen wird.
Die Zahl der zu bearbeitende Fälle war deutlich gestiegen, da die bisherige Einkommensobergrenze von 70.000 Euro weggefallen war. Dadurch nahm der Aufwand für die Einkommensprüfungen zu, da bislang häufig direkt der Höchstbeitrag angesetzt worden war.
Die Verwaltung beabsichtigte weiterhin, technische Möglichkeiten gezielt dort einzusetzen, wo sie bestehende Arbeitsabläufe sinnvoll unterstützen und verbessern können. Die Einführung der neuen Software sollte zunächst im Digitalausschuss vorgestellt werden. Gegebenenfalls werde anschließend auch im Personalausschuss über die personelle Ausstattung zu beraten sein.
Herr Peters (ZLR) fragte nach den Kosten und den Möglichkeiten der neuen Software. Herr Stolte erläuterte, dass die Kosten derzeit noch nicht abschließend beziffert werden könnten. Dem gegenüber stünden jedoch Vorteile durch schnellere Bearbeitungszeiten und effizientere Verwaltungsabläufe. Letztlich handele es sich um eine Abwägung zwischen zusätzlichem Personaleinsatz und Digitalisierung sowie einer verbesserten Bearbeitungsgeschwindigkeit gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern.
Herr Peters (ZLR) stellte fest, dass der Fraktionsantrag 3/2026 „Kinderfreundliche Kommune“ laut Mitteilungsvorlage entgegen dem Beschluss des letzten JHA in der Verwaltung nicht weiterbearbeitet worden sei. ZLR bat die Verwaltung, die weitere Bearbeitung bis zur nächsten Sitzung des JHA nachzuholen.
Top 3: Bericht der AG 78
Frau Niehöfer berichtete aus der Sitzung der AG 78. Dort wurde festgestellt, dass einzelne Themen sehr zeitintensiv diskutiert worden waren. Aus diesem Grund sollten künftig wieder themenbezogene Workshops eingerichtet werden. Die entsprechenden Termine sollten in den folgenden Sitzungen der AG 78 beschlossen und anschließend einem erweiterten Teilnehmerkreis zur Verfügung gestellt werden.
Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung plante ein Sportfest, bei dem Menschen mit Einschränkungen das Sportabzeichen erwerben können. Teilnehmen können Menschen mit Einschränkungen ab sechs Jahren. Darüber hinaus war ein Stadtspaziergang vorgesehen. Dabei sollten die Teilnehmenden gezielt auf Hindernisse und Einschränkungen im Stadtgebiet von
Rösrath aufmerksam gemacht werden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Barrierefreiheit sollten anschließend an die Stadtverwaltung weitergegeben werden.
Der Kinderschutzbund Rösrath organisierte am 20.09. anlässlich des Weltkindertages mit Unterstützung zahlreicher Vereine ein Familienfest.
Des Weiteren findet am 11.07. auf dem Schützenplatz ein „Schools Out Event“ für Jugendliche ab 14 Jahren statt. Die Veranstaltung wird von 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr von der katholischen Kirche und dem Caritasverband durchgeführt.
Top 4: Antrag Deutscher Kinderschutzbund
Aufgrund des Antrags des Deutschen Kinderschutzbundes Rösrath wurden folgende Leistungen anerkannt und entsprechend gefördert:
- Aufbau und Begleitung eines Ehrenamtsnetzwerks zur Unterstützung junger und/oder belasteter Familien,
- Durchführung von Erstbesuchen bei Familien mit Neugeborenen,
- Aufbau und Durchführung eines Väter-Kind-Treffs,
- Erziehungsberatung als niedrigschwelliges und präventives
Unterstützungsangebot
Die Maßnahmen dienten der Umsetzung der im Kinder- und Jugendförderplan 2025–2030 festgelegten Ziele sowie dem Aufbau der kommunalen Präventionskette gemäß den Vorgaben des Landschaftsverbandes.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Top 5 und 6: Rahmenbedingungen des Offenen Ganztags und Ganztagsbetreuung in Grundschulen der Stadt Rösrath sowie Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschulen (OGS)
Die Stadtverwaltung hatte einheitliche Rahmenbedingungen erarbeitet, um eine gleichbleibende Qualität in den Offenen Ganztagsschulen sicherzustellen. Die Rahmenbedingungen beschrieben einen verlässlichen Handlungsrahmen für Lehrkräfte, Mitarbeitende, Eltern, Kinder sowie alle weiteren
Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner der OGS. Sie dienten zugleich als Grundlage zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der pädagogischen Arbeit.
Die Verwaltung sah sich auf einem guten Weg, den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz zu gewährleisten. Wie der künftig steigende Bedarf – insbesondere durch die schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs in den kommenden Jahren – gedeckt werden kann, werde derzeit geprüft.
Es war vorgesehen, vorhandene Klassenräume auch für die OGS-Nutzung einzusetzen, um zusätzliche Neubauten möglichst zu vermeiden. Dadurch sollten Räume effizient genutzt und Leerstände vermieden werden.
Top 7: Fraktionsantrag SPD – Strukturelle Sicherung des öffentlich zugänglichen Kinderspielplatzes in Rambrücken
Noch vor der Sitzung wurde verwaltungsseitig mitgeteilt, dass bereits ein Austausch mit dem Heimatverein Rambrücken e. V. stattgefunden habe. Der Verein habe seine Bereitschaft erklärt, künftig die Wartungsarbeiten sowie die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen des Spielplatzes zu übernehmen.
Frau Böttcher (SPD) teilte mit, dass für den Spielplatz in Rambrücken verschiedene private Förderer gewonnen werden konnten. Sie regte an, auch für weitere Spielplätze im Stadtgebiet Fördermöglichkeiten zu prüfen und entsprechende Unterstützer zu gewinnen.
Top 8: Anfragen und Mitteilungen
Die AG 78 wird sich dem Jugendhilfeausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorstellen. Hierfür werden derzeit ein geeignetes Format sowie ein zeitlicher Rahmen gesucht.
ZLR hatte der Verwaltung vorab mehrere Fragen zur Beantwortung zugesandt, die wie folgt beantwortet wurden:
Wie viele vakante Stellen gibt es derzeit in den städtischen Kitas?
- Kita Brander Straße: 1,18 Fachkraftstellen vakant
- Kita Höhenweg: 0,9 Fachkraftstellen vakant; ab Oktober werden zusätzlich 2,3
Ergänzungskraftstellen besetzt - Auch die Springerstellen werden fortlaufend besetzt.
- Aktuell waren insgesamt 46 Personen beschäftigt.
Was wird gegen die ständigen Vakanzen und den häufigen Personalwechsel unternommen?
- In Nordrhein-Westfalen standen rund 8.200 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung. Davon blieben etwa 2.800 Plätze unbesetzt, da es an Bewerberinnen und Bewerbern fehlte.
- Initiativbewerbungen wurden in einen Bewerberpool aufgenommen. Mit den Interessierten wurde regelmäßig Kontakt gehalten.
- Zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber wurden Supervisionsangebote, Springerstellen, Teamevents sowie persönliche Gespräche angeboten.
- Darüber hinaus wurden in der Kita Brander Straße Räume saniert und Mitarbeitendenbereiche aufgewertet, um ein angenehmes Arbeitsumfeld zu schaffen.
Der Bürgermeister berichtet regelmäßig über die Inspektion und Nachrüstung von Spielplätzen. Wie ist der aktuelle Sachstand?
- Sämtliche Spielplätze wurden wöchentlich auf Verunreinigungen überprüft und einer Sichtkontrolle unterzogen.
- Zusätzlich erfolgten alle zwei bis drei Wochen Funktionskontrollen sowie zweimal jährlich eine Hauptrevision nach den anerkannten Regeln der Technik. Festgestellte Mängel wurden fortlaufend behoben. Die Spielplätze wurden kontinuierlich inspiziert und bei Bedarf nachgerüstet.
Abschließend wurde angemerkt, dass im Bereich des geplanten Mehrgenerationenparks öffentliche Toiletten vorgesehen werden sollten. Die Planungen waren noch nicht abgeschlossen, sodass weitere Anregungen eingebracht werden konnten.
ZLR bat die Verwaltung, Jugendliche bei der finalen Entscheidung einzubeziehen. Denkbar sei eine Beteiligungsveranstaltung, bei der zwei bis drei Varianten zur Abstimmung gestellt werden.