TOP 3: Stand der Bauvorhaben – Erweiterung GGS Hoffnungsthal
Auf Nachfrage von Herrn Jaeckel (ZLR) berichtete Herr Adamczak von Ausführungsfehlern einer Firma, unter anderem die Höhe der Fenstergrifföffnungen betreffend. Hier habe man Nachbesserungen gefordert, zu einer Einigung mit dem Unternehmen sei es aber nicht gekommen. Dieses hätten den Vertrag gekündigt, weswegen man nun in juristischer Klärung sei. Daher müssen auch die Fassadenleistungen neu vergeben werden.
Ungeachtet dessen plane man weiter mit einer Inbetriebnahme zum 31. August 2026. Für den Notfall der nicht zeitgerechten Fertigstellung habe man vier Räume zur Verfügung, allerdings verteilt über mehrere Bereiche.
TOP 4: Entwicklung des Grundschulstandortes Hoffnungsthal
Die Verwaltung stellte insgesamt fünf mögliche Varianten (eine davon in zwei Untervarianten) vor und bewertete diese an Hand Machbarkeit und Finanzierung. Die von ihr favorisierte Variante 1 wurde sowohl als Maßnahme im laufenden Betrieb als auch als temporär ausgelagerte Lösung des Schulbetriebs vorgestellt.
Dieser Tagesordnungspunkt zog eine umfangreiche Diskussion nach sich.
Herr Peffer (CDU) regte an, auch die Planung einer Turnhalle auf dem Parkplatz des Freibads zu evaluieren, um eine stärkere räumliche Nähe der Turnhalle zur Schule zu schaffen. BM Steinbach erwiderte darauf, dass ein Neubau auf dem Areal des TV Hoffnungsthal geplant sein und der Parkplatz für diesen Zweck zu klein sein.
Frau Lamberti (Grüne) bemängelte die fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnung über die gesamte Laufzeit. Dazu gehörten sowohl monetäre (z.B. Energiebedarf) als auch nicht-monetäre Faktoren (Hitzeschutz, Funktionalität, Attraktivität für das Lehrpersonal). Die Frage sei, ob zunächst günstiger erscheinende Lösungen auf Dauer teurer kämen.
Herr Adamczak erwiderte darauf, dass man die Bewirtschaftungskosten auf 50 Jahre grob hochgerechnet hätte und teurere Varianten nahezu Faktor 2 über der von Variante 1 lägen (72 Mio. € gegenüber 43 Mio. €) und sich daher eine detailliertere monetäre Betrachtung erübrige.
Herr Jaeckel (ZLR) sagte, man sei sich einig, dass diejenige Variante, die den Abriss des gerade aufgestockten Gebäudes vorsähe, der Bevölkerung nicht vermittelbar wäre. Dennoch erscheinen die anderen Varianten als zu kurz gesprungen und am Bedarf der Schule vorbei. Er schlug vor, hier in Klausur zu gehen und kreative Lösungen zu entwickeln.
Herr Pregler (Forspark) hielt einen Modulbau im laufenden Betrieb für möglich und kurzfristig erreichbar.
Herr Müllhäuser (Linke) brachte seine eigene Perspektive als Lehrer ein. Die vorliegenden Varianten würden den Bedarf für einen zeitgemäßen Unterricht nicht hinreichend berücksichtigen.
Frau Lamberti (Grüne) ergänzte, dass auch weiche Faktoren wie Hitzeschutz für einen Bau, der mindestens 30 bis 50 Jahre Bestand hätte, einbezogen werden müssten.
Herr Heider (CDU) fragte, ob es Ausweichmöglichkeiten während des Baus im bisherigen Gebäude des Rathauses gäbe, was BM Steinbach verneinte. Darüber hinaus betonte Herr Heider, dass bei einer Verkleinerung des Schulhofs (Modulbau im Bereich der Kletterspinne) der Schulhof entsprechend für den Bedarf der Schülerinnen und Schüler umgestaltet werden solle.
Die Schulleiterin der GGS Hoffnungsthal Frau Rottländer beklagte zahlreiche Punkte, unter anderem die Flickschusterei der letzten Jahre im Bestand, den Zustand des Schulhofs, den fehlenden Hitzeschutz und allgemein die Situation für die Kinder und das Lehrpersonal. Zu bedenken gab sie auch, dass der Modulbau auf Grund gebaut werden solle, durch den unterirdisch der Knipperbach verlaufen würde. Aus vergangenen Vorhaben habe man gelernt, dass ein Bau im laufenden Betrieb nicht zumutbar wäre. Die angestrebte Bauzeit von 6 Wochen zog sie in Zweifel.
Frau Lamberti (Grüne) stimmte zu, dass ein Bodengutachten hinsichtlich des Knipperbachs vor einer Entscheidung erforderlich wäre.
Herr Jaeckel (ZLR) fasste die Diskussion folgendermaßen zusammen: „Wir haben hier Varianten, die den Bedarf nicht decken, die die Schule nicht will, die dem Schulentwicklungsplan widersprechen und den Rechtsanspruch OGS nicht erfüllen. Wollen wir das wirklich heute beschließen?“
Herr Pregler (Forspark) griff dieses Argument auf, woraufhin die Sitzung unterbrochen wurde für einen Austausch der Fraktionsspitzen.
Als Ergebnis einigte man sich auf die Vertagung des Tagesordungspunkts.
Der Ausschluss beschloss bei einer Gegenstimme die Einrichtung eines Arbeitskreises der Fraktionen unter Einbeziehung der Schule im August. Auf Basis dieses Austauschs werden neue Varianten entwickelt, die dann zeitnah im Ausschuss beraten werden können.