Schulweg Sandweg
Giselher Dick (ZLR) merkt im Ausschuss an, dass technische Systeme bekannt sind (bspw. aus Lohmar), die automatisch Kennzeichen erfassen. Demnach sei eine dauerhafte Präsenz von freiwilligen Eltern zur Kontrolle / Durchsetzung des Schulwegs in der Zukunft nicht zwingend erforderlich. Die Verwaltung entgegnet hierzu, dass ein solches System nach der Pilotphase angedacht werden könne.
Der Anmerkung von ZLR, dass Hol- und Bringzonen nach den Empfehlungen des ADAC eine Mindestentfernung von 250 Metern zur Schule haben sollten, wird in der Sitzung keine Beachtung geschenkt.
Eisenbahnunterführung Lüghauser Straße
Der Bürgermeister führt aus, dass die Flächenentwicklung zum Haus Staade nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Unterführung zu sehen sei. Der Ausbau bedeute demnach nicht, dass die von einigen Bürgerinnen und Bürgern kritisierte Planung zu Haus Staade „in Stein gemeißelt werde“.
Mit Ausnahme der Fraktion ZLR setzen sich die anderen Fraktionen mit dem Vorhaben der Erweiterung der Eisenbahnunterführung nicht kritisch auseinander.
Auch mit der Verkehrssituation an der Lüghauser Straße wollen sich die anderen Fraktionen nicht befassen; dies ist nach Ansicht ZLR erstaunlich, weil durch den Ausbau eine deutliche Erhöhung des Verkehrsaufkommens zu befürchten sei.
In der Sitzung wird beschlossen, dass die Stadt erstmal „nur“ in Gespräche mit der Bahn geht und im Anschluss den Stadtrat über die Möglichkeiten des Ausbaus und die finanziellen Auswirkungen informiert. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass vor 2030 nicht von haushalterischen Auswirkungen auszugehen sei, zudem hätte die Stadt einen Erstattungsanspruch gegen die Bahn.
Nutzungsänderung Spielsalon
Im Vorfeld war unklar, warum dem Ausschuss ein Beschluss zur Abstimmung vorgelegt wurde, obwohl der Betreiber des Spielsalons laut Stadt einen Rechtsanspruch auf die Nutzungsänderung hat.
Im Zuge der Sitzung wird die Beschlussvorlage auf Betreiben von Hirschfeld (fraktionslos) dergestalt aufgetrennt, dass einmal über die Nutzungsänderung des Gebäudes und einmal über die ebenfalls beantragte Ausnahme von der Stellplatzsatzung abgestimmt wird.
Im Ergebnis stimmt der Ausschuss der Nutzungsänderung zu, lehnt aber die Ausnahme von der Stellplatzsatzung ab. Es ist damit durchaus möglich, dass die Spielhalle nicht an dem beantragten Ort betrieben werden kann.
Anfragen ZLR
Nachdem schon vor einigen Monaten Tempo 30 am Bücheler Weg beschlossen wurde, sagt die Verwaltung in der Sitzung die kurzfristige Aufstellung der Schilder zu; dennoch steht der Bürgermeister einer großräumigen Festsetzung von Tempo 30 weiterhin ablehnend gegenüber.
Die Einrichtung eines Schülerbusverkehrs für den Schulweg aus Volberg wird laut Verwaltung aktuell geprüft.