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Stadtrat

Sitzung vom 22.03.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

Die TOP 18, 29, 20 wurden zur weiteren Bearbeitung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

TOP 7 – Bericht aus der Fluglärmkommission

Herr Weiß (Grüne) berichtete, dass seit Februar die Abflugroute Königsforst genutzt werde, was aber scheinbar keine Verbesserung gebracht hatte.

TOP 11 – Schülerfahrkosten – Anpassung der Eigenanteile

Die Stadt Rösrath bietet seit geraumer Zeit Schülerinnen und Schülern der Kommune das Tarifangebot „Schülerticket“ über den ÖPNV an, welches auch für die Freizeit genutzt werden kann. Das Modell sieht eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt, dem Regionalverkehr Köln (RVK) und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) vor. Das Schulgesetz des Landes NRW regelt den sog. Eigenanteil für Schülertickets im ÖPNV. Dieser Eigenanteil wurde durch Änderungen des Schulgesetzes von 12 auf max.14 Euro erhöht. Vor diesem Hintergrund kündigten RVK und VRS den Vertrag mit der Stadt Rösrath fristgerecht, um den Eigenanteil entsprechend zu erhöhen.

Stadt bietet Befreiung auf Antrag an

Frau Büscher (FDP) beklagte, dass in der aktuellen Situation massive Erhöhungen auf 14 Euro problematisch seien und forderte weitere Verhandlungen mit den Betreibern. Laut dem ersten Beigeordneten der Stadt, Herrn Kowalewski, gebe es hier aber keine Verhandlungsmöglichkeiten, da derartige Standardverträge an alle Kommunen gegeben würden. Er bat aber an, dass Eltern Einzelanträge auf Befreiung des Eigenanteils bei der Stadt stellen könnten.

Der Antrag wurde mit 18 Zustimmungen, sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung (ZLR) beschlossen.

TOP 16 – Antrag von ForsPark, SPD, FDP und Linken, Aussetzung der Gebühren/Auslagen für Karnevalsumzüge im Jahr 2022

Die CDU kritisierte, dass es sich hierbei um einen reinen „Showantrag“ handele. Es gehe um 40 Euro pro Karnevalsumzug. Wozu müsse man hierzu einen Antrag im Stadtrat stellen?

Der Antrag wurde mit 11 Zustimmungen, 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

TOP 17 – Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen, Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn

Im Jahr 2030 steht die Verlängerung der Nachtflugregelungen des Köln-Bonner-Flughafens an. Der Antrag der Kooperation Grüne, CDU zielte darauf ab, dass vor der geplanten Verlängerung eine wirksame Bürgerbeteiligung organisiert wird, um einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den gesundheitlichen Ansprüchen der Anwohner auszuarbeiten. Dieses müsse unter Einbeziehung der Fluglärmkommission sichergestellt werden.

Der Antrag wurde einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 21 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Pfandsystem Coffee-To-Go Becher

Die beantragenden Fraktionen erläuterten, dass durch die Verwaltung geprüft werden solle, an welchen Verkaufsstellen der Stadt eine Umstellung auf ein Pfandsystem Coffee-To-Go möglich sei. Gleichzeitig solle ein Pfandsystem mit Rösrather Einzelhändlern und Gastronomiebetrieben aufgebaut werden. Die Nutzung von Einweggeschirr in städtischen Gebäuden und Betrieben solle zudem unterbleiben.

ZLR stimmt zu, Antrag aber zu kurz gedacht

Die Fraktion ZLR bekräftigte, dass der Antrag zwar gut gemeint, aber noch nicht weit genug gedacht sei. Konzeptionell und ganz grundsätzlich sollte man überlegen, wie Rösrath eine saubere und ökologische Stadt werde. Insofern sei der Antrag nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Man werde diesem aber zustimmen.

Die Verwaltung äußerte, dass die Stadt hier kein Verbot erlassen könne. Regelungen könnten nur für kommunale Einrichtungen getroffen werden. Die CDU stellte die Frage, ob man hierfür tatsächlich kommunale Kapazitäten binden wolle.

Der Antrag wurde mit 12 Zustimmungen, 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

TOP 22 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Alternativer Standort für GGS Forsbach

Die Fraktionen von SPD, Forspark, FDP und Linken forderten mit dem Antrag, nach einem alternativen Standort für die Grundschule in Forsbach zu suchen, da man an kapazitäre Grenzen der bestehenden Schule stoße. Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Heider (CDU), kritisierte, dass der Antrag nur eine einseitige Regelung treffen wolle. Es seien vielmehr verschiedene Optionen denkbar, die nun zu prüfen wären. Es komme demnach auch eine Erweiterung der Grundschule auf dem vorhandenen Grundstück in Betracht, z.B. durch Aufstockung. Die Stadtverwaltung solle daher alle Möglichkeiten prüfen und nicht nur den von der Opposition vorgeschlagenen Weg. In einem allerersten Schritt müsse außerdem die Schulbedarfsplanung aktualisiert werden.

Diskussionen um Antragstellung

Als Ergebnis dieser Diskussion wollten die Fraktionen SPD, Forspark, FDP und Linke den Antrag noch in der Sitzung ändern und die Verwaltung beauftragen, sowohl nach einem neuen Standort zu suchen als auch eine Schulerweiterung zu prüfen. Dirk Mau (fraktionslos) wandte ein, es handele sich hierbei um einen neuen Antrag, mit dem sich der Schulausschuss beschäftigen solle. Nach kurzer Beratung wurde dies auch so beschlossen.

TOP 23 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Errichtung Kindertagesstätte Paffrather Feld

Die Oppositionsfraktionen wollten mit dem Antrag die Stadt mit der Prüfung beauftragen, ob auf dem Stadtgrundstück eine Kindertagesstätte errichtet werden könne.

Der Baudezernent der Stadt, Herr Herrmann, wandte ein, dass hierzu der Bebauungsplan geändert werden müsse, da es sich um Waldstück handele. Zudem wäre eine Festlegung auf das Paffrather Feld zu einseitig. Weiter wurde ausgeführt, dass die Stadt aktuell schon nach geeigneten Grundstücken schaue und mit Investoren spreche. Eine frühzeitige Festlegung auf einen Standort sei daher kontraproduktiv.

Der Antrag wurde mit 10 Zustimmungen, 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

TOP 24 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Einleitung eines Leitbildprozesses

An dieser Stelle fand eine gesamthafte Diskussion der Leitbild- und Strategieanträge aller Fraktionen statt (TOP 24, 27 und 28).

Herr Herrmann bekräftigte, dass die gestellten Anträge aller Fraktionen viel Arbeit für die Verwaltung bedeuten würden; sinnvoll sei eine Diskussion im Zukunftsausschuss. Herr Schönberger (CDU) wandte an die Opposition gerichtet ein, dass deren Anträge offensichtlich unnötig wären, da in der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen die entsprechende Zukunftsstrategie „Rösrath 2030“ bereits als Ziel vorgegeben sei. Die Oppositionsfraktionen widersprachen dieser Darstellung; CDU und Grünen könnten nicht den Strategie- und Entwicklungsprozess der Stadt für sich allein beanspruchen.

Leitbildprozess wird im Zukunftsausschuss stattfinden

Die Fraktion ZLR bekräftigte, dass es sinnvoll sei, alle Anträge im Zukunftsausschuss zu behandeln. Das Thema sei aber von so grundlegender Bedeutung, dass der Prozess kurzfristig gestartet werden müsse. Da der Zukunftsausschuss wegen der Coronapandemie bisher zweimal ausgefallen wäre, sei es sinnvoll, dass noch vor dem nächsten Ausschuss interfraktionelle Gespräche stattfinden würden. Eindruck von ZLR sei es, dass alle Fraktionen Ähnliches wollen, der Weg dahin aber noch unterschiedlich beschrieben werde.

Alle Anträge wurden vor dem Hintergrund der Diskussionen in den Zukunftsausschuss verschoben.

TOP 25 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Einführung eines Rösrathgutscheins

Die Opposition verfolgte mit dem Antrag die Einführung eines sog. Rösrathgutscheines und verwies in diesem Zusammenhang auf das Bergisch Gladbacher-Modell. Mit einem solchen durch die Stadt subventionierten Gutschein könnten Bürgerinnen und Bürger im regionalen Einzelhandel und der Gastronomie einkaufen und bezahlen.

Herr Herrmann äußerte, dass er sich im Vorfeld an die Stadt Bergisch Gladbach gewandt habe. Hier wickele eine Firma die Organisation des Gutscheins für die Stadtverwaltung ab. Demnach bedürfe es einer gewissen Größenordnung, damit man diesen Auftrag extern vergeben könne. Hierzu benötige man mindestens 80-90 teilnehmende Betriebe, was in Rösrath nicht gegeben wäre. Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag von ZLR unter TOP 26 sinnvoll, über einen Runden Tisch mit den Interessengemeinschaften des Handels gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Bei den Anträgen müsse man auch immer überlegen, wie stark diese die Verwaltung belasten würden.

ZLR: Idee gut, aber wieder nur eine von vielen Optionen

Die Fraktion ZLR äußerte, dass die Idee der Oppositionsparteien gut, aber nur eine von vielen möglichen Unterstützungsleistungen für die lokale Wirtschaft sei. Man solle auch immer bedenken, dass man die Verwaltung nicht unnötig belasten solle. Daher appelliere man mit dem Antrag unter TOP 28 an die Fraktionen, einen Runden Tisch einzurichten.

Herr Schönberger (CDU) äußerte in diesem Zusammenhang, dass der Antrag von ZLR gut sei und man diesem zustimmen werde. Herr Heider (CDU) wandte noch ein, dass die Flut von Anträgen der Opposition problematisch sei. Man müsse auch die Kapazitäten der Verwaltung schonen; der ZLR-Antrag hingegen sei vernünftig.

Der Antrag der Opposition wurde 10 Zustimmungen, 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung (ZLR) abgelehnt.

TOP 26 – Antrag der Fraktion ZLR, Einrichtung eines Runden Tisches zur Stärkung des regionalen Wirtschaft

Die Fraktion ZLR dankte Herrn Hermann, dass dieser den Antrag von ZLR aufgreife. Dieser ziele darauf ab, kurzfristige und langfristige Hilfen für Gewerbetreibende zu organisieren. Hierzu bedürfe es eines Runden Tisches unter Beteiligung möglichst vieler Fachleute, um das durch Corona beschleunigte Aussterben des regionalen Einzelhandels, des Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbes zu verhindern. Als Beispiel nannte die Fraktion ZLR die Stadt Attendorn, die in der Coronakrise mit einem Webkaufhaus sowie einem Coronafonds als Soforthilfe reagiert hatte.

Große Mehrheit im Stadtrat für ZLR-Antrag

Der Antrag wurde mit 19 Zustimmungen und sechs Enthaltungen angenommen.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates
Artikel KStA vom 26.03.2021: „Runder Tisch soll es richten Wirtschaftsförderung in Rösrath polarisiert Fraktionen“
Artikel KStA vom 25.03.2021: „Fraktionen sind sich einig Rösrather Stadtrat will Ziele für Entwicklung formulieren“
Artikel KStA vom 25.03.2021: „Fluglärm über Rösrath Stadtrat will klare Kante beim Nachtflug zeigen“
Artikel KStA vom 24.03.2021: „Grundschule Forsbach Politiker streiten um Erweiterung oder Neubau des Schulgebäudes“

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