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Impulse

Heidchenwiese – ein Versuch zur Vermittlung

Der Ton der Auseinandersetzung der verschiedenen politischen Akteure rund um das Thema Heidchenwiese wird zunehmend schärfer. Wer Zeitungsberichte im Kölner Stadtanzeiger oder die sozialen Medien zum Thema verfolgt, merkt, dass es hier schon lange nicht mehr nur um den Austausch von fachlichen Inhalten geht. Die Diskussion wird durch die Protagonisten von Forspark sowie dem Kooperationsbündnis aus CDU und Grünen zunehmend auf eine persönliche Ebene verlagert.

Bürger:innenbeteiligung wurde vernachlässigt

Ziel von ZLR ist es in dieser Situation zu vermitteln und für mehr Kompromissbereitschaft zu werben. Ja, auch aus unserer Sicht wurde viel zu lange an einem überdimensionierten Bauvorhaben der Heidchenwiese festgehalten. Wirtschaftlichkeits- und Verträglichkeitsgesichtspunkte hatten nicht den Stellenwert, den sie verdienen. Die Beteiligung von Bürger:innen war zu gering: Dies führte dazu, dass sie sich geradezu leidenschaftlich gegen die verantwortliche Politik wendeten, was auch die Wahlergebnisse der Wählergemeinschaft Forspark im letzten Jahr belegen.

ZLR ist überzeugt: Wir müssen an dieser Stelle einen Schritt zurückgehen. Wir müssen zentrale Fragen des Bauprojektes neu erörtern und beantworten, bevor es das befürchtete „weiter so“ gibt. Wir müssen eine Wirtschaftslichkeitsanalyse vornehmen, statt dieses Bauvorhaben starr gegen alle Widerstände zu realisieren. Bürger:innen müssen in ganz neuer und bisher für Rösrath unbekannter Weise in den Prozess der Gestaltung ihrer Nachbarschaft einbezogen werden. Hierfür wollen wir als ZLR einen Weg ebnen und die mittlerweile schon verfeindeten Beteiligten zurück an einen Tisch holen. Dabei möchten wir aber auch klarstellen, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen eine maßvolle Bebauung der Heidchenwiese wenden. Sie muss aber so geplant und gestaltet werden, dass sich die betroffenen Forsbacher:innen mit ihrer Heidchenwiese auch weiterhin identifizieren können.

ZLR mit zwei Anträgen im Planungsausschuss vertreten

Vor diesem Hintergrund haben wir zwei Anträge in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr am 26.04.2021 eingebracht, in dem sich erstmals auch mit dem Bebauungsplan zur Heidchenwiese beschäftigt wird.

In einem ersten Schritt möchten wir von der Verwaltung wissen, ob es Probleme mit dem Bauvorhaben in punkto Erschließung (z.B. Überlastung der Hoffnungsthaler Straße) und Regenwasserversickerung gibt. Unseres Wissens wird die Lösung der oben genannten Punkte auf die Planungsphase nach der Genehmigung vertagt, was wir rechtlich für problematisch halten. ZLR möchte weiter erfahren, welcher materielle und immaterielle Gewinn für die Stadt mit diesem Projekt verbunden ist und ob sich mit der reduzierten Bebauung die ursprünglichen Ziele überhaupt noch erreichen lassen.

Wir wollen mehr zur Wirtschaftlichkeit wissen

Es kann aus unserer Sicht nach den jahrelangen Diskussionen nur zwei nachvollziehbare Argumente für ein Festhalten an den Bebauungsplänen geben:

  1. Die Stadt erzielt durch den Verkauf von Grundstücken nennenswerte Einnahmen, die man zukunftsträchtig investieren kann.
  2. Die geplante Bebauung wird ein städtebauliches Leuchtturmprojekt, das ökologisch, nachhaltig und stadtplanerisch zukunftsweisend ist.

Können Gewinne erzielt werden, sind sie dann aber aus unserer Sicht zweckgebunden einzusetzen, indem man sinnvoll und in der direkten Umgebung in Forsbach in nachhaltige Maßnahmen wie Bildung, Umweltschutz und Nachbarschaftspflege investiert.

Daher beantragen wir in einem zweiten Schritt im selben Ausschuss, dass die Verwaltung anhand der geplanten Bebauung prüfen möge, ob sich durch den Verkauf in städtischem Besitz befindlicher Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Heidchenwiese eine signifikante Summe für die Stadt Rösrath erwirtschaften lässt. Wenn ja, schlagen wir die Prüfung folgender Nutzungsmöglichkeiten vor:

Neu denken: Mehrgenerationenpark

  1. Der Rest der Fläche (ursprünglicher Bebauungsplan Kirchweg) soll unter umfassenden, rechtlich über lange Zeiträume bindenden Schutz gestellt werden, um eine weitere zukünftige Bebauung auszuschließen.
  2. Aus den Erlösen des Verkaufs und etwaiger weiterer Finanzquellen soll das gesamte Gebiet als naturnaher, insektenfreundlicher Park mit Kinderspielplätzen, Aktivitätsangeboten für Jugendliche (z.B. Skatepark) und Ruhezonen für ältere Mitbürger umgestaltet werden. Wir wünschen uns die Schaffung eines „Mehrgenerationenparks“ als städtebaulich wegweisendes Projekt und Treffpunkt für alle Forsbacher:innen.
  3. Die geplante Form der Bebauung soll sich an diesem Park-Konzept orientieren und in dieses integriert werden. Somit könnten in der Heidchenwiese zukunftsweisende und städtebaulich ansprechende Mehrgenerationen-Wohnkonzepte entstehen.
  4. Auf dem Gelände soll darüber hinaus – zur Entlastung der angespannten Betreuungssituation in Forsbach – eine Waldkita eingerichtet werden.

Kompromisse statt Extrempositionen

Es bietet sich mit diesem Kompromiss aus Bebauung und Parkgestaltung die Chance, die verschiedenen Positionen im Ort zu versöhnen. Befürchtungen, dass die jetzt zur Diskussion stehende verkleinerte Planung nur der Türöffner für eine zukünftige komplette Bebauung der Fläche sein könnte, würden mit der Unterschutzstellung entkräftet.

Dadurch entstünde ein zukunftsweisendes Projekt, das Forsbach städtebaulich aufwertet, indem es ein wesentliches Manko des Ortes heilt: Es gibt keine gemeinschaftlichen Treffpunkte. Bei der Gestaltung des REWE-Parkplatzes in Forsbach wurde diese Gelegenheit versäumt. Hier gibt es nun die Gelegenheit, einen wirklich zukunftsträchtigen Entwurf zu realisieren und die Wunden der Vergangenheit zu schließen.

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Pressemitteilung

Neuer Vorstand Wählergemeinschaft ZLR e.V.

Anlässlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand der Wähler-gemeinschaft Zusammen Leben Rösrath e.V. am 23.04. für eine zweijährige Amtsperiode neu gewählt. Die bisherigen Vorsitzenden Brian Wonner-Müschenborn und Marc Buchwitz sowie der Schatzmeister Mitch Lambrecht scheiden aus dem Vorstand aus. Sie werden sich künftig insb. um die Organisation von Projekten und Workshops für ZLR kümmern. Mitch Lambrecht vertritt zudem die Fraktion ZLR als Mitglied des Stadtrates in Rösrath. Marc Buchwitz nimmt die Rolle als Sachkundiger Bürger für ZLR wahr. Die Wählergemeinschaft dankt herzlich den drei Pionieren, die beginnend mit einer Idee und viel Engagement im Jahre 2020 eine neue politische Kraft in Rösrath geschaffen haben. Mittlerweile hat ZLR zahlreiche Projekte angestoßen und arbeitet effektiv und themenbezogen mit Bürger:innen, Initiativen und anderen Parteien zusammen.

Als neuen Vorstand begrüßt die Wählergemeinschaft Giselher Dick (Erster Vorsitzender), Daniel Jaeckel (Zweiter Vorsitzender), Reinhold Stegmayer (Finanzvorstand) und Christian Oestreich (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit).

(Foto: Vorstand WG ZLR. Von oben links nach unten rechts: Giselher Dick, Christian Oestreich, Reinhold Stegmayer, Daniel Jaeckel)

Nach langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungen in Hamburg, Berlin und Freiburg hat sich Giselher schnell in unseren Reihen etabliert und die Politik von ZLR von Beginn an entscheidend mitgestaltet. Das Gründungsmitglied von ZLR bedankte sich nach der Wahl für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. „Mein besonderes Anliegen ist es, im Zukunftsausschuss die zukünftige Gestaltung Rösraths voranzutreiben und durch eine Leitbild- und Strategieentwicklung für Rösrath zu unterstützen. Gemeinsam mit den Bürgern:innen unser Stadt und den anderen Parteien möchte ich fair und transparent um zukunftsorientierte und gute Lösungen ringen und diese auch umsetzen“.

Der zweite Vorsitzende Daniel Jaeckel blickt auf eine 30-jährige politische Erfahrung in der SPD zurück und ist ebenfalls eines der Gründungsmitglieder der Wählergemeinschaft. Als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss ist ihm besonders die Bildungspolitik in Rösrath ein besonderes Anliegen. Finanzvorstand Reinhold Stegmayer hat im September 2020 nicht nur unser bestes Ergebnis eines Wahlbezirkes eingefahren, er ist in Rösrath hervorragend vernetzt und an den verschiedensten Stellen ehrenamtlich tätig. Zusätzlich ordnet Reinhold als Fraktionsgeschäftsführer von ZLR die Arbeit unserer Stadträtin und unseres Stadtrates. Neu geschaffen wurde das Amt des Vorstandes Öffentlichkeitsarbeit, für das Christian Oestreich gewählt wurde. Als Politikneuling gelingt es Christian immer wieder, ZLR auch andere Perspektiven zu vermitteln. Als Vater von vier Kindern liegen Christian die Themen Sicherheit im Verkehr sowie Bildung besonders am Herzen.

„Mit dem neuen Vorstand haben wir ein starkes, gut vernetztes Team an der Spitze von ZLR. Auf die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch freue ich mich sehr“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Cordula Dick das Ergebnis der Vorstandswahlen.

Wir wünschen unserem neuen Vorstand viel Erfolg bei der künftigen Arbeit und immer eine glückliche Hand bei ihren politischen Entscheidungen.

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Haupt- und Finanzausschuss

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Schwerpunkt von Hauptausschuss und Stadtratssitzung am 12.04.2021 war die Neuorganisation der Stadtverwaltung sowie die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Stellenplans 2021 / 2022. Da beide Sitzungen weitestgehend identische Tagesordnungen hatten, sind auch die Texte zum Hauptausschuss sowie Stadtrat inhaltlich gleich.

Neuorganisation der Rösrather Verwaltung

Im Kern sieht die durch die neue Bürgermeisterin Bondina Schulze getriebene Neuorganisation der Verwaltung die Umverteilung von Aufgaben sowie den Verzicht auf das vierte Dezernat vor. Die Kämmerei soll künftig mit dem Fachbereich 2 zum Aufgabenbereich der Bürgermeisterin gehören. Neu geschaffen werden soll das Dezernat 3 (Technischer Service) mit einem Technischen Beigeordneten, dessen Stelle noch zu besetzen ist.

Zusätzlich soll ein sog. „Büro der Bürgermeisterin“ entstehen, das diverse Aufgaben betreuen soll (u.a. Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Innovation). Für das Büro soll eine neue Stelle für Kommunikation und Bürgerbeteiligung geschaffen werden, die weiteren Aufgaben sollen von vorhandenen Beschäftigten betreut werden.

Der Vorschlag der künftigen Organisationsstruktur, den die Stadt mit einem externen Berater erarbeitet hat, ist dem angefügten Organigramm zu entnehmen.

SPD: Fehlende Kostentransparenz; Zustimmung nicht möglich

In beiden Sitzungen entbrannte eine hitzige Diskussion insbesondere zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Kooperation (CDU, Grüne) und des Oppositionsbündnisses (SPD, FDP, Forspark, Linke). Im Kern war man sich zwar einig, dass die Verwaltung künftig insbesondere personell gestärkt werden müsse. Es habe viele Abgänge und Pensionierungen gegeben; eine Neuordnung sei wegen der hohen Auslastung der Verwaltung unumgänglich. Insbesondere Hr. Bachmann (SPD) kritisierte jedoch, dass die Umorganisation hinsichtlich der Kosten völlig intransparent sei. Diese wurden vor den Osterferien im Fraktionsrat von Herrn Bachmann angefragt. Man wolle zwar der Bürgermeisterin den Rücken stärken, aber nun sei es versäumt worden, die Kosten darzustellen. Dazu käme, dass sich die Stellenbesetzungen bereits auf den Haushaltsplan des Jahres 2021 auswirken würden. Bachmann deutete in der Sitzung an, man werde ohne entsprechende Transparenz dem Thema nur schwerlich zustimmen können. Vor diesem Hintergrund wurde vom Oppositionsbündnis vorgeschlagen, die Beschlüsse auf die kommende Sitzung des Stadtrates zu vertagen. Herr Pregler (FDP) führte zudem an, das geplante Bürgerbüro der Bürgermeisterin sei eine personelle und inhaltliche Blackbox. Es bestünde die Gefahr, dass eine Art Nebenverwaltung der Bürgermeisterin entstehe.

Hiergegen wurde von Seiten der Kooperation eingewandt, dass das Büro der Bürgermeisterin Sache von Frau Schulze sei; dieses koste zwar am Ende des Tages Geld, aber zusätzliche Aufgaben bedingten zusätzliche Kosten. Die Bügermeisterin sagte zu, Stellen und Aufgaben des geplanten Büros transparent darzustellen.

CDU, Grüne: Entlastung der Verwaltung muss schnell gehen

Markus Plagge (Grüne) wies in der Diskussion darauf hin, dass längst überfällige Entscheidungen zur Abstimmung stünden, welche die Verwaltung personell entlasten würden. Die letzte Ratssitzung mit einer Flut von Anträgen des Oppositionsbündnisses habe gezeigt, dass insbesondere die Verwaltung gefordert werde.

Marc Schönberger (CDU) betonte, dass es erstmal „nur“ um eine Neuorganisation der Verwaltung gehe, was nichts mit Geld zu tun habe. Es habe einen massiven Aderlass der Verwaltung durch Pensionierungen und Kündigungen gegeben. Zahlreiche Stellen hätten zudem nicht besetzt werden können. Die Neuorganisation sei vor diesem Hintergrund kein Geniestreich, die Verwaltung müsse aber funktionieren; zusätzliches Personal müsse dringend angebaut werden. Zudem wies Schönberger darauf hin, dass kurzfristig ein neuer Kämmerer gebraucht werde, der die Haushaltsplanungen für 2022 verantworte. Vor diesem Hintergrund seien die heutigen Beschlüsse unaufschiebbar. Zudem seien Schulzes Pläne sehr sinnvoll und durchdacht.

ZLR: Bürgermeisterin muss Handlungsspielräume haben

Cordula Dick (ZLR) merkte an, dass die Neuorganisation für die Wählergemeinschaft Sinn ergebe und die Bürgermeisterin schließlich auch einen gewissen Handlungsspielraum haben müsse. Relevant sei aber nicht nur ausreichendes Personal an der Verwaltungsspitze, sondern auch, ob die übrigen Stellen in der Stadtverwaltung besetzt seien, um die Arbeit erledigen zu können.

Nach einer Sitzungsunterbrechung appellierte die Bürgermeisterin an die Anwesenden, zunächst nur die Stellenausschreibungen sowie die Neuorganisation der Verwaltung zu beschließen. Sie sei bereit, über das Büro der Bürgermeisterin später noch einmal zu sprechen.

Im Folgenden wurde über diese Beschlussvorlagen abgestimmt. Im Hauptausschuss bekam der Vorschlag über die Neuorganisation der Verwaltung nebst Stellenausschreibungen elf Zustimmungen sowie fünf Gegenstimmen (aus dem Oppositionsbündnis). Im Stadtrat votierten 17 Personen für und 9 Personen (wiederum aus dem Oppositionsbündnis) gegen den Vorschlag. ZLR stimmte in beiden Sitzungen den Beschlussvorlagen jeweils zu.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Hauptausschusses
Artikel KStA vom 14.04.2021: „Stadtverwaltung in Rösrath wird neu aufgestellt“
Kommentar KStA vom 14.04.2021: „Konkurrenz oder Schulterschluss“

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Stadtrat

Sitzung des Stadtrats

Schwerpunkt von Hauptausschuss und Stadtratssitzung am 12.04.2021 war die Neuorganisation der Stadtverwaltung sowie die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Stellenplans 2021 / 2022. Da beide Sitzungen weitestgehend identische Tagesordnungen hatten, sind auch die Texte zum Hauptausschuss sowie Stadtrat inhaltlich gleich.

Neuorganisation der Rösrather Verwaltung

Im Kern sieht die durch die neue Bürgermeisterin Bondina Schulze getriebene Neuorganisation der Verwaltung die Umverteilung von Aufgaben sowie den Verzicht auf das vierte Dezernat vor. Die Kämmerei soll künftig mit dem Fachbereich 2 zum Aufgabenbereich der Bürgermeisterin gehören. Neu geschaffen werden soll das Dezernat 3 (Technischer Service) mit einem Technischen Beigeordneten, dessen Stelle noch zu besetzen ist.

Zusätzlich soll ein sog. „Büro der Bürgermeisterin“ entstehen, das diverse Aufgaben betreuen soll (u.a. Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Innovation). Für das Büro soll eine neue Stelle für Kommunikation und Bürgerbeteiligung geschaffen werden, die weiteren Aufgaben sollen von vorhandenen Beschäftigten betreut werden.

Der Vorschlag der künftigen Organisationsstruktur, den die Stadt mit einem externen Berater erarbeitet hat, ist dem angefügten Organigramm zu entnehmen.

SPD: Fehlende Kostentransparenz; Zustimmung nicht möglich

In beiden Sitzungen entbrannte eine hitzige Diskussion insbesondere zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Kooperation (CDU, Grüne) und des Oppositionsbündnisses (SPD, FDP, Forspark, Linke). Im Kern war man sich zwar einig, dass die Verwaltung künftig insbesondere personell gestärkt werden müsse. Es habe viele Abgänge und Pensionierungen gegeben; eine Neuordnung sei wegen der hohen Auslastung der Verwaltung unumgänglich. Insbesondere Hr. Bachmann (SPD) kritisierte jedoch, dass die Umorganisation hinsichtlich der Kosten völlig intransparent sei. Diese wurden vor den Osterferien im Fraktionsrat von Herrn Bachmann angefragt. Man wolle zwar der Bürgermeisterin den Rücken stärken, aber nun sei es versäumt worden, die Kosten darzustellen. Dazu käme, dass sich die Stellenbesetzungen bereits auf den Haushaltsplan des Jahres 2021 auswirken würden. Bachmann deutete in der Sitzung an, man werde ohne entsprechende Transparenz dem Thema nur schwerlich zustimmen können. Vor diesem Hintergrund wurde vom Oppositionsbündnis vorgeschlagen, die Beschlüsse auf die kommende Sitzung des Stadtrates zu vertagen. Herr Pregler (FDP) führte zudem an, das geplante Bürgerbüro der Bürgermeisterin sei eine personelle und inhaltliche Blackbox. Es bestünde die Gefahr, dass eine Art Nebenverwaltung der Bürgermeisterin entstehe.

Hiergegen wurde von Seiten der Kooperation eingewandt, dass das Büro der Bürgermeisterin Sache von Frau Schulze sei; dieses koste zwar am Ende des Tages Geld, aber zusätzliche Aufgaben bedingten zusätzliche Kosten. Die Bügermeisterin sagte zu, Stellen und Aufgaben des geplanten Büros transparent darzustellen.

CDU, Grüne: Entlastung der Verwaltung muss schnell gehen

Markus Plagge (Grüne) wies in der Diskussion darauf hin, dass längst überfällige Entscheidungen zur Abstimmung stünden, welche die Verwaltung personell entlasten würden. Die letzte Ratssitzung mit einer Flut von Anträgen des Oppositionsbündnisses habe gezeigt, dass insbesondere die Verwaltung gefordert werde.

Marc Schönberger (CDU) betonte, dass es erstmal „nur“ um eine Neuorganisation der Verwaltung gehe, was nichts mit Geld zu tun habe. Es habe einen massiven Aderlass der Verwaltung durch Pensionierungen und Kündigungen gegeben. Zahlreiche Stellen hätten zudem nicht besetzt werden können. Die Neuorganisation sei vor diesem Hintergrund kein Geniestreich, die Verwaltung müsse aber funktionieren; zusätzliches Personal müsse dringend angebaut werden. Zudem wies Schönberger darauf hin, dass kurzfristig ein neuer Kämmerer gebraucht werde, der die Haushaltsplanungen für 2022 verantworte. Vor diesem Hintergrund seien die heutigen Beschlüsse unaufschiebbar. Zudem seien Schulzes Pläne sehr sinnvoll und durchdacht.

ZLR: Bürgermeisterin muss Handlungsspielräume haben

Cordula Dick (ZLR) merkte an, dass die Neuorganisation für die Wählergemeinschaft Sinn ergebe und die Bürgermeisterin schließlich auch einen gewissen Handlungsspielraum haben müsse. Relevant sei aber nicht nur ausreichendes Personal an der Verwaltungsspitze, sondern auch, ob die übrigen Stellen in der Stadtverwaltung besetzt seien, um die Arbeit erledigen zu können.

Nach einer Sitzungsunterbrechung appellierte die Bürgermeisterin an die Anwesenden, zunächst nur die Stellenausschreibungen sowie die Neuorganisation der Verwaltung zu beschließen. Sie sei bereit, über das Büro der Bürgermeisterin später noch einmal zu sprechen.

Im Folgenden wurde über diese Beschlussvorlagen abgestimmt. Im Hauptausschuss bekam der Vorschlag über die Neuorganisation der Verwaltung nebst Stellenausschreibungen elf Zustimmungen sowie fünf Gegenstimmen (aus dem Oppositionsbündnis). Im Stadtrat votierten 17 Personen für und 9 Personen (wiederum aus dem Oppositionsbündnis) gegen den Vorschlag. ZLR stimmte in beiden Sitzungen den Beschlussvorlagen jeweils zu.

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Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates
Artikel KStA vom 14.04.2021: „Stadtverwaltung in Rösrath wird neu aufgestellt“
Kommentar KStA vom 14.04.2021: „Konkurrenz oder Schulterschluss“

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Stadtrat

Sitzung vom 22.03.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

Die TOP 18, 29, 20 wurden zur weiteren Bearbeitung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

TOP 7 – Bericht aus der Fluglärmkommission

Herr Weiß (Grüne) berichtete, dass seit Februar die Abflugroute Königsforst genutzt werde, was aber scheinbar keine Verbesserung gebracht hatte.

TOP 11 – Schülerfahrkosten – Anpassung der Eigenanteile

Die Stadt Rösrath bietet seit geraumer Zeit Schülerinnen und Schülern der Kommune das Tarifangebot „Schülerticket“ über den ÖPNV an, welches auch für die Freizeit genutzt werden kann. Das Modell sieht eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt, dem Regionalverkehr Köln (RVK) und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) vor. Das Schulgesetz des Landes NRW regelt den sog. Eigenanteil für Schülertickets im ÖPNV. Dieser Eigenanteil wurde durch Änderungen des Schulgesetzes von 12 auf max.14 Euro erhöht. Vor diesem Hintergrund kündigten RVK und VRS den Vertrag mit der Stadt Rösrath fristgerecht, um den Eigenanteil entsprechend zu erhöhen.

Stadt bietet Befreiung auf Antrag an

Frau Büscher (FDP) beklagte, dass in der aktuellen Situation massive Erhöhungen auf 14 Euro problematisch seien und forderte weitere Verhandlungen mit den Betreibern. Laut dem ersten Beigeordneten der Stadt, Herrn Kowalewski, gebe es hier aber keine Verhandlungsmöglichkeiten, da derartige Standardverträge an alle Kommunen gegeben würden. Er bat aber an, dass Eltern Einzelanträge auf Befreiung des Eigenanteils bei der Stadt stellen könnten.

Der Antrag wurde mit 18 Zustimmungen, sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung (ZLR) beschlossen.

TOP 16 – Antrag von ForsPark, SPD, FDP und Linken, Aussetzung der Gebühren/Auslagen für Karnevalsumzüge im Jahr 2022

Die CDU kritisierte, dass es sich hierbei um einen reinen „Showantrag“ handele. Es gehe um 40 Euro pro Karnevalsumzug. Wozu müsse man hierzu einen Antrag im Stadtrat stellen?

Der Antrag wurde mit 11 Zustimmungen, 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

TOP 17 – Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen, Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn

Im Jahr 2030 steht die Verlängerung der Nachtflugregelungen des Köln-Bonner-Flughafens an. Der Antrag der Kooperation Grüne, CDU zielte darauf ab, dass vor der geplanten Verlängerung eine wirksame Bürgerbeteiligung organisiert wird, um einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den gesundheitlichen Ansprüchen der Anwohner auszuarbeiten. Dieses müsse unter Einbeziehung der Fluglärmkommission sichergestellt werden.

Der Antrag wurde einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 21 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Pfandsystem Coffee-To-Go Becher

Die beantragenden Fraktionen erläuterten, dass durch die Verwaltung geprüft werden solle, an welchen Verkaufsstellen der Stadt eine Umstellung auf ein Pfandsystem Coffee-To-Go möglich sei. Gleichzeitig solle ein Pfandsystem mit Rösrather Einzelhändlern und Gastronomiebetrieben aufgebaut werden. Die Nutzung von Einweggeschirr in städtischen Gebäuden und Betrieben solle zudem unterbleiben.

ZLR stimmt zu, Antrag aber zu kurz gedacht

Die Fraktion ZLR bekräftigte, dass der Antrag zwar gut gemeint, aber noch nicht weit genug gedacht sei. Konzeptionell und ganz grundsätzlich sollte man überlegen, wie Rösrath eine saubere und ökologische Stadt werde. Insofern sei der Antrag nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Man werde diesem aber zustimmen.

Die Verwaltung äußerte, dass die Stadt hier kein Verbot erlassen könne. Regelungen könnten nur für kommunale Einrichtungen getroffen werden. Die CDU stellte die Frage, ob man hierfür tatsächlich kommunale Kapazitäten binden wolle.

Der Antrag wurde mit 12 Zustimmungen, 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

TOP 22 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Alternativer Standort für GGS Forsbach

Die Fraktionen von SPD, Forspark, FDP und Linken forderten mit dem Antrag, nach einem alternativen Standort für die Grundschule in Forsbach zu suchen, da man an kapazitäre Grenzen der bestehenden Schule stoße. Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Heider (CDU), kritisierte, dass der Antrag nur eine einseitige Regelung treffen wolle. Es seien vielmehr verschiedene Optionen denkbar, die nun zu prüfen wären. Es komme demnach auch eine Erweiterung der Grundschule auf dem vorhandenen Grundstück in Betracht, z.B. durch Aufstockung. Die Stadtverwaltung solle daher alle Möglichkeiten prüfen und nicht nur den von der Opposition vorgeschlagenen Weg. In einem allerersten Schritt müsse außerdem die Schulbedarfsplanung aktualisiert werden.

Diskussionen um Antragstellung

Als Ergebnis dieser Diskussion wollten die Fraktionen SPD, Forspark, FDP und Linke den Antrag noch in der Sitzung ändern und die Verwaltung beauftragen, sowohl nach einem neuen Standort zu suchen als auch eine Schulerweiterung zu prüfen. Dirk Mau (fraktionslos) wandte ein, es handele sich hierbei um einen neuen Antrag, mit dem sich der Schulausschuss beschäftigen solle. Nach kurzer Beratung wurde dies auch so beschlossen.

TOP 23 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Errichtung Kindertagesstätte Paffrather Feld

Die Oppositionsfraktionen wollten mit dem Antrag die Stadt mit der Prüfung beauftragen, ob auf dem Stadtgrundstück eine Kindertagesstätte errichtet werden könne.

Der Baudezernent der Stadt, Herr Herrmann, wandte ein, dass hierzu der Bebauungsplan geändert werden müsse, da es sich um Waldstück handele. Zudem wäre eine Festlegung auf das Paffrather Feld zu einseitig. Weiter wurde ausgeführt, dass die Stadt aktuell schon nach geeigneten Grundstücken schaue und mit Investoren spreche. Eine frühzeitige Festlegung auf einen Standort sei daher kontraproduktiv.

Der Antrag wurde mit 10 Zustimmungen, 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

TOP 24 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Einleitung eines Leitbildprozesses

An dieser Stelle fand eine gesamthafte Diskussion der Leitbild- und Strategieanträge aller Fraktionen statt (TOP 24, 27 und 28).

Herr Herrmann bekräftigte, dass die gestellten Anträge aller Fraktionen viel Arbeit für die Verwaltung bedeuten würden; sinnvoll sei eine Diskussion im Zukunftsausschuss. Herr Schönberger (CDU) wandte an die Opposition gerichtet ein, dass deren Anträge offensichtlich unnötig wären, da in der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen die entsprechende Zukunftsstrategie „Rösrath 2030“ bereits als Ziel vorgegeben sei. Die Oppositionsfraktionen widersprachen dieser Darstellung; CDU und Grünen könnten nicht den Strategie- und Entwicklungsprozess der Stadt für sich allein beanspruchen.

Leitbildprozess wird im Zukunftsausschuss stattfinden

Die Fraktion ZLR bekräftigte, dass es sinnvoll sei, alle Anträge im Zukunftsausschuss zu behandeln. Das Thema sei aber von so grundlegender Bedeutung, dass der Prozess kurzfristig gestartet werden müsse. Da der Zukunftsausschuss wegen der Coronapandemie bisher zweimal ausgefallen wäre, sei es sinnvoll, dass noch vor dem nächsten Ausschuss interfraktionelle Gespräche stattfinden würden. Eindruck von ZLR sei es, dass alle Fraktionen Ähnliches wollen, der Weg dahin aber noch unterschiedlich beschrieben werde.

Alle Anträge wurden vor dem Hintergrund der Diskussionen in den Zukunftsausschuss verschoben.

TOP 25 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Einführung eines Rösrathgutscheins

Die Opposition verfolgte mit dem Antrag die Einführung eines sog. Rösrathgutscheines und verwies in diesem Zusammenhang auf das Bergisch Gladbacher-Modell. Mit einem solchen durch die Stadt subventionierten Gutschein könnten Bürgerinnen und Bürger im regionalen Einzelhandel und der Gastronomie einkaufen und bezahlen.

Herr Herrmann äußerte, dass er sich im Vorfeld an die Stadt Bergisch Gladbach gewandt habe. Hier wickele eine Firma die Organisation des Gutscheins für die Stadtverwaltung ab. Demnach bedürfe es einer gewissen Größenordnung, damit man diesen Auftrag extern vergeben könne. Hierzu benötige man mindestens 80-90 teilnehmende Betriebe, was in Rösrath nicht gegeben wäre. Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag von ZLR unter TOP 26 sinnvoll, über einen Runden Tisch mit den Interessengemeinschaften des Handels gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Bei den Anträgen müsse man auch immer überlegen, wie stark diese die Verwaltung belasten würden.

ZLR: Idee gut, aber wieder nur eine von vielen Optionen

Die Fraktion ZLR äußerte, dass die Idee der Oppositionsparteien gut, aber nur eine von vielen möglichen Unterstützungsleistungen für die lokale Wirtschaft sei. Man solle auch immer bedenken, dass man die Verwaltung nicht unnötig belasten solle. Daher appelliere man mit dem Antrag unter TOP 28 an die Fraktionen, einen Runden Tisch einzurichten.

Herr Schönberger (CDU) äußerte in diesem Zusammenhang, dass der Antrag von ZLR gut sei und man diesem zustimmen werde. Herr Heider (CDU) wandte noch ein, dass die Flut von Anträgen der Opposition problematisch sei. Man müsse auch die Kapazitäten der Verwaltung schonen; der ZLR-Antrag hingegen sei vernünftig.

Der Antrag der Opposition wurde 10 Zustimmungen, 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung (ZLR) abgelehnt.

TOP 26 – Antrag der Fraktion ZLR, Einrichtung eines Runden Tisches zur Stärkung des regionalen Wirtschaft

Die Fraktion ZLR dankte Herrn Hermann, dass dieser den Antrag von ZLR aufgreife. Dieser ziele darauf ab, kurzfristige und langfristige Hilfen für Gewerbetreibende zu organisieren. Hierzu bedürfe es eines Runden Tisches unter Beteiligung möglichst vieler Fachleute, um das durch Corona beschleunigte Aussterben des regionalen Einzelhandels, des Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbes zu verhindern. Als Beispiel nannte die Fraktion ZLR die Stadt Attendorn, die in der Coronakrise mit einem Webkaufhaus sowie einem Coronafonds als Soforthilfe reagiert hatte.

Große Mehrheit im Stadtrat für ZLR-Antrag

Der Antrag wurde mit 19 Zustimmungen und sechs Enthaltungen angenommen.

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Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates
Artikel KStA vom 26.03.2021: „Runder Tisch soll es richten Wirtschaftsförderung in Rösrath polarisiert Fraktionen“
Artikel KStA vom 25.03.2021: „Fraktionen sind sich einig Rösrather Stadtrat will Ziele für Entwicklung formulieren“
Artikel KStA vom 25.03.2021: „Fluglärm über Rösrath Stadtrat will klare Kante beim Nachtflug zeigen“
Artikel KStA vom 24.03.2021: „Grundschule Forsbach Politiker streiten um Erweiterung oder Neubau des Schulgebäudes“

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Schulbauausschuss

Sitzung vom 25.03.2021

Da ein Großteil der Sitzung nicht-öffentliche Themen behandelt hat, müssen wir uns auf die Mitteilung beschränken, dass der Fraktionsantrag SPD, ForsPark, Die Linke und FDP zur Grundlagenermittlung Grundschulstandort Kleineichen (TOP 4) zurückgezogen wurde. Weitere relevante Themen des öffentlichen Teils gibt es nicht zu berichten.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses

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Bildung, Schule, Sport, Freizeit

Sitzung vom 18.03.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 3 – Bericht Sachstand Freiherr-vom-Stein Schulzentrum (FvS)

Der erste Beigeordnete der Stadt, Herr Kowalewski, berichtete von erheblichen Problemen mit ausführenden Firmen, welche die Arbeiten nicht termingerecht erledigen würden. Der Rohbauer könne die Baustelle nächsten Monat verlassen. Das Budget für den Bau wurde zwar erhöht, sei aber für den Gesamtbau nicht auskömmlich; daher seien nächstes Jahr weitere Finanzierungsmaßnahmen erforderlich.

Freiherr-vom-Stein: Türen, Wände, Bodenplatten fehlen

Frau Nebel (Vertreterin der Schulen) berichtet, dass der Schulleiter des Gymnasium FvS nochmal auf die erheblichen Belastungen durch die Baustelle hinweise. Demnach seien z.B. unangemeldete Raumwechsel für Gruppenkurse / Klassen kurzfristig erforderlich. Es würden teilweise Türen, Wände oder Bodenplatten fehlen. Die Kommunikation mit der Bauleitung sei weiterhin verbesserungswürdig.

TOP 4 – Schulbetrieb der Grund- und weiterführenden Schulen unter Corona-Bedingungen

Die Verwaltung berichtete, dass aktuell in allen Rösrather Grund- und weiterführenden Schulen 269 Schülerinnen und Schüler die Notbetreuung in Anspruch nehmen würden.

TOP 5 – Bericht von den Rösrather Schulen

Die Verwaltung berichtete, dass flächendeckende Corona-Schnelltests ab dem 22.03. zur Verfügung stehen sollten. Es sei vom Land vorgesehen, dass Schülerinnen und Schüler zweimal die Woche jeweils in der ersten Stunde einen Selbsttest vornehmen.

Keine Schnelltests an Grundschulen möglich?

Die Vertreterin der Schulen berichtete, dass nach aktueller Lage die Schnelltests in den Rösrather Grundschulen nicht stattfinden könnten. Kinder dieses Alters könnten die Tests nicht an sich selbst durchführen. Hier sei eine externe Unterstützung erforderlich. Auf Anfrage der Fraktion ZLR, ob die Stadt hier unterstützen könne, wies Herr Kowalewski darauf hin, dass keine Zuständigkeit der Stadt bestehe. Die Schulleitungen müssten mit dem Land klären, wie Testungen an den Grundschulen stattfinden könnten. Ausschussmitglieder aller Fraktionen appellierten an die Stadt hier zu unterstützen, z.B. durch Organisation mobiler Teststationen.

TOP 6 – Bericht der Rösrather Schulpflegschaft (Rösch)

Die Vertreterin der Rösrather Schulpflegschaft berichtete von den Vorbehalten vieler Eltern gegen die Schulöffnungen trotz steigender Coronazahlen („was muten wir unseren Kindern zu?“, „Jeden zweiten Tag in enge Klassen ohne Testungen“).

Die Rösch regte an, die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs zu prüfen (aktuell: Schülerticket für ÖVNP); laut Stadt wäre aber ein Schülerspezialverkehr kaum bezahlbar.

Weiterhin regte die Rösch einen regelmäßigen Austausch zwischen Schul- und Elternvertretern, der Stadt sowie Vorsitzenden der Fraktionen vor. Dieses Verfahren hätte sich bei der Einrichtung der Gesamtschule als weiteren Schulzweig schon bewährt gehabt. Der erste Beigeordnete, Herr Kowalewski, bot im Anschluss der Rösch den halbjährlichen Austausch an, später ggf. erweitert um Fraktionsmitglieder.

TOP 8 – Offene Ganztagsschule zum Schuljahr 2021/2022

Die Stadt berichtete, dass sich gegenüber dem Vorjahr 47 Schülerinnen und Schüler mehr an den Grundschulen von Rösrath angemeldet haben. Der Bedarf an OGS-Plätzen steige daher deutlich. Im aktuellen Schuljahr lag die Aufnahmekapazität der OGS bei 578 Plätzen.  Der Bedarf der Eltern für das kommende Schuljahr liege aber mit 720 Plätzen weit über dem aktuellen Angebot.

Das Betreuungsangebot solle demnach mit Mitteln des Landes NRW in Höhe von knapp 300.000 EUR auf 650 Plätze erhöht werden. So könne eine Versorgungsquote von über 90% erreicht werden. Demnach sollten 52 weitere Plätze am Schulzentrum am Sandweg geschaffen werden (38 in der kath. Grundschule und 14 an der GGS Rösrath).

Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig ohne Enthaltungen zu.

TOP 10 – Zügigkeit der Eingangsklassen an der Kath. Grundschule

Die Verwaltung beantragte für das kommende Schuljahr wegen hoher Anmeldezahlen einmalig einen vierten Zug für die Eingangsklasse der katholischen Grundschule einzurichten (sog. Mehrklasse). Hierzu fragte die Fraktion ZLR an, warum man trotz der hohen Anmeldezahlen für die weiteren Schuljahre dann wieder von einer Dreizügigkeit der Eingangsklassen ausgehe. Herr Kowalewski antwortete darauf, dass eine dauerhafte Vierzügigkeit an der kath. Grundschule kapazitär nicht machbar sei. Daher gehe man langfristig von einer Dreizügigkeit aus.

Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig ohne Enthaltungen zu.

TOP 12 – Schülerfahrkosten – Anpassung der Eigenanteile

Die Stadt Rösrath bietet seit geraumer Zeit Schülerinnen und Schülern der Kommune das Tarifangebot „Schülerticket“ über den ÖPNV an, welches auch für die Freizeit genutzt werden kann. Das Modell sieht eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt, dem Regionalverkehr Köln (RVK) und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) vor. Das Schulgesetz des Landes NRW regelt den sog. Eigenanteil für Schülertickets im ÖPNV. Dieser Eigenanteil wurde durch Änderungen des Schulgesetzes von 12 auf max.14 Euro erhöht. Vor diesem Hintergrund kündigten RVK und VRS den Vertrag mit der Stadt Rösrath fristgerecht, um den Eigenanteil entsprechend zu erhöhen.

ZLR: Erhöhung des Eigenanteils um 16% doch erheblich

Die Fraktion ZLR wies im Ausschuss auf eine doch erhebliche Erhöhung des Eigenanteils von 16% hin. Vor diesem Hintergrund sei es ggf. sinnvoll zu prüfen, ob die Mindestlaufzeit des Vertrages von nur einem Jahr künftig anders geregelt werden könne. Es sei im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie von Eltern, hier größere finanzielle Sicherheiten zu haben. Der erste Beigeordnete, Herr Kowalewski, wies darauf hin, dass es sich bei solchen Regelungen um Standardverträge für alle Kommunen handele, er sehe keinen Verhandlungsspielraum. Erhöhungen nach dem Schulgesetz würden generell weitergegeben werden.

Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig ohne Enthaltungen zu.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses

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Stadtentwicklung, Planung, Verkehr

Sitzung vom 08.03.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 4 – Aufstellung Bebauungsplan Oberlüghausen

Herr Bachmann (SPD) schlug als Ausschussvorsitzender vor, nicht in die inhaltliche Diskussion zu gehen, da es sich bei der Beschlussvorlage bisher nur um einen Aufstellungsbeschluss handele. Das dann folgende Planungsverfahren lasse Bürgerbeteiligung und Diskussionen zu. Herr Schönberger (CDU) erklärte, dass man eine stärkere Berücksichtigung von Aspekten der Infrastruktur wünsche und gab daher ein Schreiben der Fraktionen CDU und Grünen als Anlage zur Beschlussvorlage.

ZLR: Keine Zustimmung zum Planungsbeschluss

Herr Stegmayer (ZLR) kündigte an, dass eine Zustimmung der Fraktion nicht erfolgen könne; es hätten Gespräche mit den Bewohnern in der Nachbarschaft des Bauvorhabens stattgefunden. Es habe bisher keinerlei Infrastrukturplanungen gegeben. Zudem sehe ZLR die Beschlussvorlage mit der Durchführung im beschleunigten Verfahren kritisch, da in diesem Umwelt- und Denkmalschutzaspekte nicht ausreichend zur Geltung kommen könnten. ZLR stellte im Ausschuss die Frage, warum die Stadt den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes an den Investor abgebe. Man sehe es kritisch, dass der Investor des Bauvorhabens den Beteiligungsprozess der Fachbehörden sowie der Öffentlichkeit selbst gestalten solle. Daher frage man sich, warum die Stadt dieses Verfahren aus der Hand gebe.

Investor mit Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt

Baudezernent Herr Hermann antwortete hierzu, es sei in Rösrath seit 20 bis 30 Jahren gelebte Praxis, die Kosten für das Planungsverfahren auf den Investor zu übertragen. Man habe dadurch schon mehrere zehntausend Euro gespart. Zudem komme ein beschleunigtes Verfahren in Betracht, da nach den Regelungen der Baunutzungsverordnung nur knapp 10.000 bis 12.000 qm beplant werden. Somit liege man unter der Grenze der 20.000 qm, was ein beschleunigtes Verfahren zulasse.

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig mit einer Enthaltung von ZLR angenommen.

TOP 6 – Stellplatzsatzung für Kfz und Fahrräder

Zur Vermeidung einer städtebaulichen Fehlentwicklung legte die Verwaltung Änderungen an der Stellplatzsatzung vor. Es sei demnach zu beobachten, dass mit sog. Doppelparkern oder Versenkgaragen die damit verbundene rechnerische Halbierung des Stellplatzbedarfes als Hebel genutzt werde, die Zahl geplanter Wohneinheiten auf ein unverträgliches Maß zu erhöhen. Zur Vermeidung städtebaulicher Fehlentwicklungen müsse daher eine Anpassung der Stellplatzsatzung erfolgen.

Herr Bachmann (SPD) äußerte rechtliche Bedenken, ob eine solche Regelung in Bezug auf Doppelparker statthaft sei. Herr Hermann meldete zurück, dass zu diesem Punkt keine Rückmeldung anderer angefragter Gemeinden erfolgt sei.

Die Vorlage wurde im Anschluss einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen.

TOP 7 – Bauvoranfrage Mehrfamilienhaus Bergische Landstraße 96

Herr Bachmann erklärte, dass bereits im Planungsausschuss im Juni 2020 das dort vorgelegte Bauvorhaben als nicht ansatzweise genehmigungsfähig zurückgewiesen wurde.

Die Grünen äußerten in der Sitzung, dass der jetzt geplante Einzelstellplatz als kritisch angesehen werde, da dieser ein Rückwärtsausparken auf die Bergische Landstraße notwendig mache. Herr Schönberger (CDU) merkte an, dass das nunmehr vorgelegte Bauvorhaben mit nur einer Wohneinheit weniger immer noch zu groß sei. Daher beantrage man, die Entscheidung zu verschieben und die Verwaltung zu beauftragen, nochmal mit dem Antragsteller in Kontakt zu treten, um eine weitere Verringerung der Wohneinheiten zu erreichen.

Baudezernent Hermann machte deutlich, dass die Stadt schon im Planungsausschuss Juni 2020 keine rechtlichen Bedenken gehabt hätte. Es gehe nicht darum, ob man ein Bauvorhaben schön finde, sondern ob es dem Planungsrecht entspräche.

ZLR: Verwaltung legt Bauvorhaben ohne nennenswerte Änderungen erneut vor

ZLR äußerte Bedenken gegen die Größe des Bauvorhabens. Es sei fraglich, warum die Verwaltung ein fast unverändertes Bauvorhaben dem Ausschuss erneut vorlege, obwohl dieses bereits abgelehnt wurde. Die Bebauung der Nachbarschaft mit Ein- und Zweifamilienhäusern entspräche demnach nicht dem geplanten Mehrfamilienhaus, so dass eine Verletzung des Baurechts gesehen werde.

Es wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, erneut mit dem Antragsteller über die Dimensionierung des Vorhabens zu verhandeln.

TOP 8 – Neubau einer Mobilfunkanlage in Bleifeld

Im Rahmen der Sitzung wurde auf eine Bürgerinitiative gegen die Mobilfunkanlage hingewiesen, deren Argumente man aber wegen der Kürze der Zeit nicht mehr habe berücksichtigen können. Demnach sei eine Vertagung des Beschlusses sinnvoll, um die Einwände der Bürgerinitiative zu hören.

SPD: Mobilfunkanlage kommt

Der Ausschussvorsitzende Bachmann (SPD) machte folgende Äußerung: „Wenn der Betreiber da eine Anlage hinbauen will, dann wird er das eines Tages machen können“. Demnach würde er keine rechtlichen Hindernisse sehen.

Der Ausschuss stimmte einstimmig ohne Enthaltungen einer Vertagung zu.

TOP 13 – Antrag von CDU und Grünen
Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Die Fraktionen CDU und Grünen wiesen auf ein Förderprogramm „Masterplan Ladeinfrastruktur“ des Bundes hin. Demnach sei es Ziel, bis 2030 eine Million öffentlich-zugängliche Ladepunkte bis 2030 zu erreichen. Die Stadt müsse demnach bei Bauplanungen und insb. Ersterschließlungen, wie aktuell „An der Foche“ dafür Sorge tragen, dass in die Errichtung der Ladesäulen investiert werde.

Ladesäulen: Verwaltung sieht Stadtwerke und Privatleute in der Pflicht

Die Stadt merkte in der Diskussion an, dass man hier in erster Linie die Stadtwerke in der Pflicht sehe. Zudem gebe es hohe Förderungen des Bundes für die Errichtung privater Wallboxen. Herr Schönberger (CDU) äußerte hiergegen, dass man irgendwann einmal mit dem Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur anfangen müsse. Daher sei eine mögliche Ladestation „An der Foche“ nur exemplarisch genannt worden. Ob hier ein Ladepunkt entstehen könne, müsse aber baurechtlich festgestellt werden.

Am Rande der Sitzung  

wurde auch über die Vielzahl der aktueller Fraktionsanträge in den Ausschüssen sowie im Stadtrat diskutiert. Herr Hermann kritisierte diese, die Verwaltung habe schließlich auch „anderes zu tun“.  

Zudem wurde über das Thema Bürgerbeteiligung diskutiert. So würden laut Herrn Hermann Anwohnerversammlungen in der Vergangenheit häufig nicht zur Klärung von Vorhaben beigetragen haben. In solchen Versammlungen würden sich nur wenige „Wortführer“ zu Wort melden und den Abend bestreiten sowie die Stimmung aufheizen.

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Jugendhilfeausschuss

Sitzung vom 21.01.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 5 – Aufteilung der Kindertageseinrichtungs- und Kindertagespflegeplätze zum Kindergartenjahr 2021/2022

Die Träger haben für die Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung 841 Plätze (Vorjahr 856 Plätze) angemeldet. Dies ergibt bei 935 Kindern im Alter von 3 bis zur Einschulung (gemäß der aktuellen Einwohnermeldedaten) eine Versorgungsquote von 90,0% (Vorjahr 98,4 %). Für die 742 Kinder unter 3 Jahren wurde im Jugendhilfeausschuss die Ausbaustufe für mindestens 35% der 0-3-jährigen Kinder beschlossen. Es wurden von den Trägern 193 Plätze in Einrichtungen und für die Tagespflegepersonen 125 Plätze in Tagespflege angemeldet. Das entspricht einem Angebot von insgesamt 42,8% (Vorjahr 47 %).

Forsbach massiv unterversorgt

Der erste Beigeordnete der Stadt, Herr Kowalewski, machte deutlich, dass in Forsbach nur für 58,6 Prozent der Kinder über drei Jahre ein Platz zur Verfügung stehe. Demnach seien 94 Kinder unversorgt. Im Gegensatz zum Vorjahr habe sich in der Altersgruppe Ü3 die Lücke fast verdoppelt, was laut Auskunft der Stadt mit einem starken Zuzug von jungen Familien zu tun haben dürfte. Durch ein Ausweichen auf Rösrath und Hoffnungsthal sei jedoch diese Lücke weitestgehend auszugleichen (s.o., Gesamtversorgung 90%).

Langfristige Planungen sind gefragt

Frau Marx rief als Vertreterin des Wohlfahrtsverbands DPWV dazu auf, wegen des unkalkulierbaren Zuzugs in Rösrath eine längerfristige Strategie bei den Planungen zu verfolgen.

Fr. Dick (ZLR) regte zur kurzfristigen Schaffung von Betreuungsplätzen die Gründung von Waldkindergärten an. Als geeigneten Ort für einen Waldkindergarten schlug sie den Bolzplatz auf der Heidchenwiese in Forsbach an. Eine Waldgruppe mit Bauwagen könne bei Bedarf auch wieder außer Betrieb genommen werden, so dass nicht in die Bebauung eingegriffen werden müsse. Laut Herrn Kowalewski werde von der Stadt geprüft, nach der Sanierung des Schulzentrums Freiherr-vom-Stein auf dem Schulgelände eine neue Kita anzusiedeln. 

TOP 6 – Antrag CDU / Grüne, Mitfinanzierung der Mädchenberatungsstelle Bergisch Gladbach

Es wurde beantragt, dass die Mädchenberatungsstelle Berg. Gladbach durch Rösrath mitfinanziert wird. Die Verwaltung wies darauf hin, dass eine Beratung vor Ort in Rösrath sinnvoller sei und es nicht um Einsparungsmöglichkeiten gehe. In der Sitzung war unklar, ob bei Mitfinanzierung durch Rösrath eine Beratung tatsächlich auch vor Ort in der Stadt Rösrath stattfinden könne. Alternativ müssten die betroffenen Mädchen eine Beratung in Berg.Gladbach in Anspruch nehmen, was einen unangemessenen Aufwand darstellen könnte.

Angebot für Rösrath soll geschaffen werden

Von der Verwaltung wurde zugesagt, bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses dies zu klären. Es sollen drei mögliche Anbieter für ein Angebot angesprochen und bei der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wurde über den Antrag nicht entschieden.

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Stadtrat

Sitzung vom 01.02.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Stadtrates auf:

TOP 11 – Aufteilung der Kindertageseinrichtungs- und Kindertagespflegeplätze 2021/2022

Die Verwaltung stellte die Zahlen vor (vgl. hierzu den Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 21.01.2021).

Frau Dick (ZLR) stellte die Frage, ob Zahlen vorliegen, wie sich der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder in den nächsten Jahren entwickelt. Vom ersten Beigeordneten der Stadt (Her Kowalewski) wurde zugesagt, Zahlen im nächsten Jugendhilfeausschuss am 11.03.2021 vorzustellen.  

TOP 12 – Aussetzen der Beitragserhebung Kindergärten und OGS für den Monat Januar 2021

Zur Diskussion stand der Antrag, wegen der Corona-Pandemie die Beitragserhebung für Kindergärten und OGS-Plätze für den Januar erneut auszusetzen. Die Mindererträge der Stadt hierfür würden sich auf 154.000 EUR belaufen. Die Fraktion der CDU fragte an, wie die Kosten der Beitragsausfälle verteilt werden; Herr Kowalewski antwortete, dass nach derzeitigem Stand eine hälftige Teilung zwischen Land und Stadt erfolgen werde. Der Antrag wurde mit zwei Enthaltungen der CDU beschlossen (25% der anwesenden Fraktionsmitglieder der CDU). 

TOP 14 – Antrag zur Einführung eines fünften Zuges am Gymnasium und / oder Gesamtschule am FvS

Beraten wurde über einen Antrag aus dem Ausschuss für Bildung, Schule, Sport u. Freizeitgestaltung (vgl. hierzu den Bericht aus dem Schulausschuss vom 28.02.2021). Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 15 – Satzung für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rösrath

Zur Abstimmung stand ein Antrag aus dem Hauptausschuss (vgl. hierzu den Bericht aus dem Hauptausschuss vom 25.01.2021). Demnach sollen Plätze und Straßen nur noch in engen Grenzen umbenannt werden können. Der Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung der Fraktion ZLR beschlossen (Frau Dick, anwesendes Fraktionsmitglied ZLR).

Satzung unnötig bürokratisch

Hintergründe der Enthaltung: ZLR setzt sich für die Ehrung von Personen wie Philomena Franz ein. Die Satzung setzt hier aber zu enge Grenzen für künftige Ehrungen. So können bspw. künftig Plätze und Straßen nur nach bereits verstorbenen Menschen benannt werden. Dies hält ZLR für eine nicht immer passende und nicht notwendigerweise durch eine Satzung zu regelnde Einschränkung. 

TOP 20 – Überplanmäßige Auszahlung Baumaßnahme Schulzentrum Freiherr-vom-Stein

Zur Abstimmung stand ein Antrag aus dem Hauptausschuss (vgl. hierzu den Bericht aus dem Hauptausschuss vom 25.01.2021). Vor dem Hintergrund erforderlicher Mehraufwendungen für Baumaßnahmen am Schulzentrum Freiherr vom Stein wurde einstimmig die Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 2.848.180 EUR beschlossen.

TOP 23 – Hinweis von ZLR auf Beantragung hybrider Sitzungen

Im Rahmen der Beantwortung von Anfragen weist Frau Dick (ZLR) darauf hin, dass die Fraktionen auf Empfehlung der Stadtverwaltung gemeinsam vereinbart hätten, im Rahmen des Lockdowns bei öffentlichen Sitzungen bzgl. der Präsenz freiwillige Zurückhaltung zu üben wie man in der heutigen Sitzung sehen könne. Dies sei verantwortungsvoll.

Ohne Öffentlichkeit geht es auch im Lockdown nicht

Allerdings sei es aber nach Ansicht von ZLR erforderlich, dass Bürger:innen der öffentliche Teil der Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen per Livestream zur Verfügung gestellt werde (sog. hybride Sitzungen). Einen entsprechenden Antrag habe ZLR kurzfristig am selben Tag gestellt. 

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