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Sitzung vom 18.03.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 3 – Bericht Sachstand Freiherr-vom-Stein Schulzentrum (FvS)

Der erste Beigeordnete der Stadt, Herr Kowalewski, berichtete von erheblichen Problemen mit ausführenden Firmen, welche die Arbeiten nicht termingerecht erledigen würden. Der Rohbauer könne die Baustelle nächsten Monat verlassen. Das Budget für den Bau wurde zwar erhöht, sei aber für den Gesamtbau nicht auskömmlich; daher seien nächstes Jahr weitere Finanzierungsmaßnahmen erforderlich.

Freiherr-vom-Stein: Türen, Wände, Bodenplatten fehlen

Frau Nebel (Vertreterin der Schulen) berichtet, dass der Schulleiter des Gymnasium FvS nochmal auf die erheblichen Belastungen durch die Baustelle hinweise. Demnach seien z.B. unangemeldete Raumwechsel für Gruppenkurse / Klassen kurzfristig erforderlich. Es würden teilweise Türen, Wände oder Bodenplatten fehlen. Die Kommunikation mit der Bauleitung sei weiterhin verbesserungswürdig.

TOP 4 – Schulbetrieb der Grund- und weiterführenden Schulen unter Corona-Bedingungen

Die Verwaltung berichtete, dass aktuell in allen Rösrather Grund- und weiterführenden Schulen 269 Schülerinnen und Schüler die Notbetreuung in Anspruch nehmen würden.

TOP 5 – Bericht von den Rösrather Schulen

Die Verwaltung berichtete, dass flächendeckende Corona-Schnelltests ab dem 22.03. zur Verfügung stehen sollten. Es sei vom Land vorgesehen, dass Schülerinnen und Schüler zweimal die Woche jeweils in der ersten Stunde einen Selbsttest vornehmen.

Keine Schnelltests an Grundschulen möglich?

Die Vertreterin der Schulen berichtete, dass nach aktueller Lage die Schnelltests in den Rösrather Grundschulen nicht stattfinden könnten. Kinder dieses Alters könnten die Tests nicht an sich selbst durchführen. Hier sei eine externe Unterstützung erforderlich. Auf Anfrage der Fraktion ZLR, ob die Stadt hier unterstützen könne, wies Herr Kowalewski darauf hin, dass keine Zuständigkeit der Stadt bestehe. Die Schulleitungen müssten mit dem Land klären, wie Testungen an den Grundschulen stattfinden könnten. Ausschussmitglieder aller Fraktionen appellierten an die Stadt hier zu unterstützen, z.B. durch Organisation mobiler Teststationen.

TOP 6 – Bericht der Rösrather Schulpflegschaft (Rösch)

Die Vertreterin der Rösrather Schulpflegschaft berichtete von den Vorbehalten vieler Eltern gegen die Schulöffnungen trotz steigender Coronazahlen („was muten wir unseren Kindern zu?“, „Jeden zweiten Tag in enge Klassen ohne Testungen“).

Die Rösch regte an, die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs zu prüfen (aktuell: Schülerticket für ÖVNP); laut Stadt wäre aber ein Schülerspezialverkehr kaum bezahlbar.

Weiterhin regte die Rösch einen regelmäßigen Austausch zwischen Schul- und Elternvertretern, der Stadt sowie Vorsitzenden der Fraktionen vor. Dieses Verfahren hätte sich bei der Einrichtung der Gesamtschule als weiteren Schulzweig schon bewährt gehabt. Der erste Beigeordnete, Herr Kowalewski, bot im Anschluss der Rösch den halbjährlichen Austausch an, später ggf. erweitert um Fraktionsmitglieder.

TOP 8 – Offene Ganztagsschule zum Schuljahr 2021/2022

Die Stadt berichtete, dass sich gegenüber dem Vorjahr 47 Schülerinnen und Schüler mehr an den Grundschulen von Rösrath angemeldet haben. Der Bedarf an OGS-Plätzen steige daher deutlich. Im aktuellen Schuljahr lag die Aufnahmekapazität der OGS bei 578 Plätzen.  Der Bedarf der Eltern für das kommende Schuljahr liege aber mit 720 Plätzen weit über dem aktuellen Angebot.

Das Betreuungsangebot solle demnach mit Mitteln des Landes NRW in Höhe von knapp 300.000 EUR auf 650 Plätze erhöht werden. So könne eine Versorgungsquote von über 90% erreicht werden. Demnach sollten 52 weitere Plätze am Schulzentrum am Sandweg geschaffen werden (38 in der kath. Grundschule und 14 an der GGS Rösrath).

Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig ohne Enthaltungen zu.

TOP 10 – Zügigkeit der Eingangsklassen an der Kath. Grundschule

Die Verwaltung beantragte für das kommende Schuljahr wegen hoher Anmeldezahlen einmalig einen vierten Zug für die Eingangsklasse der katholischen Grundschule einzurichten (sog. Mehrklasse). Hierzu fragte die Fraktion ZLR an, warum man trotz der hohen Anmeldezahlen für die weiteren Schuljahre dann wieder von einer Dreizügigkeit der Eingangsklassen ausgehe. Herr Kowalewski antwortete darauf, dass eine dauerhafte Vierzügigkeit an der kath. Grundschule kapazitär nicht machbar sei. Daher gehe man langfristig von einer Dreizügigkeit aus.

Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig ohne Enthaltungen zu.

TOP 12 – Schülerfahrkosten – Anpassung der Eigenanteile

Die Stadt Rösrath bietet seit geraumer Zeit Schülerinnen und Schülern der Kommune das Tarifangebot „Schülerticket“ über den ÖPNV an, welches auch für die Freizeit genutzt werden kann. Das Modell sieht eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt, dem Regionalverkehr Köln (RVK) und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) vor. Das Schulgesetz des Landes NRW regelt den sog. Eigenanteil für Schülertickets im ÖPNV. Dieser Eigenanteil wurde durch Änderungen des Schulgesetzes von 12 auf max.14 Euro erhöht. Vor diesem Hintergrund kündigten RVK und VRS den Vertrag mit der Stadt Rösrath fristgerecht, um den Eigenanteil entsprechend zu erhöhen.

ZLR: Erhöhung des Eigenanteils um 16% doch erheblich

Die Fraktion ZLR wies im Ausschuss auf eine doch erhebliche Erhöhung des Eigenanteils von 16% hin. Vor diesem Hintergrund sei es ggf. sinnvoll zu prüfen, ob die Mindestlaufzeit des Vertrages von nur einem Jahr künftig anders geregelt werden könne. Es sei im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie von Eltern, hier größere finanzielle Sicherheiten zu haben. Der erste Beigeordnete, Herr Kowalewski, wies darauf hin, dass es sich bei solchen Regelungen um Standardverträge für alle Kommunen handele, er sehe keinen Verhandlungsspielraum. Erhöhungen nach dem Schulgesetz würden generell weitergegeben werden.

Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig ohne Enthaltungen zu.

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Sitzung vom 28.01.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 5 – Konzept zur kurzfristigen Erweiterung der räumlichen und personellen Kapazitäten der Offenen Ganztagsschulen

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / Die Grünen

Die CDU berichtete zur Erläuterung des Antrags von räumlichen und personellen Engpässen bei OGS-Plätzen. Ziel solle es sein, eine flächendeckende Abdeckung mit OGS-Plätzen für Rösrath bereits vor dem Rechtsanspruch im Jahr 2025 zu erreichen.

Aufstockung OGS-Plätze sicher

Die Verwaltung berichtete hierzu, dass man bereits in den Planungen sei und einen Zuwendungsbescheid des Landes in Höhe von 300.000 € erhalten habe. Diese Finanzmittel ermöglichen kurzfristige Handlungsmöglichkeiten. Demnach werde man bis zu den Sommerferien die OGS-Plätze für Rösrath von 580 auf 640 Plätze aufstocken können. Hierzu würden insb. die Plätze der kath. Grundschule um 40 erhöht. Ein Konzept werde bis zum nächsten Schulausschuss vorgestellt. Herr Kowalewski (erster Beigeordneter der Stadt) berichtete zudem, dass die Stadt ein Problem darin sehe, kurzfristig ausreichend Personal für die OGS-Plätze zu bekommen, um den vorgeschriebenen Personalschlüssel zu erfüllen.

TOP 7 – Zusatzklasse und Erhöhung Zügigkeit der Gesamtschule

Antrag der Fraktionen von SPD, ForsPark, DIE LINKE. und FDP

Im Vorfeld zogen SPD, ForsPark, Linke und FDP ihren Antrag zurück, da vereinbart wurde, das Vorgehen gemeinschaftlich mit der Stadt und den anderen Fraktionen abzustimmen. Der Antrag der Verwaltung wurde dahingehend wie folgt umformuliert:

  1. Die bedarfsgerechte Bildung einer Mehrklasse für das Schuljahr 2021/22 wird als Empfehlung an den Stadtrat zur Abstimmung gegeben.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte bei der Bezirksregierung einzuleiten, um bei Bedarf ab dem Schuljahr 2022/23 einen fünften Zug für das Freiherr-vom-Stein beantragen zu können (Gymnasium und / oder Gesamtschule).

Es wurde im Rahmen der Diskussion erläutert, dass aktuell anhand der Erhebungen noch nicht sicher sei, ob eine weitere Klasse im kommenden Schuljahr für die Gesamtschule erforderlich sei. Um hier flexibel zu agieren, könne bei Bedarf eine sog. Mehrklasse bei der Bezirksregierung beantragt werden. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es vorrangiges Ziel sein solle, dass kein Rösrather Kind an den weiterführenden Schulen abgewiesen werde.

ZLR: Langfristige Planung erforderlich

Herr Jaeckel (ZLR) wies im Rahmen der Diskussion auf die Notwendigkeit einer langfristigen, verlässlichen Planung hin. Eine Mehrklasse könne demnach nur ein Zwischenschritt, aber keine finale Lösung sein. ZLR unterstütze daher die Beauftragung der Verwaltung, einen entsprechenden Schulentwicklungsplan für die Schuljahre ab 2022/23 zu erarbeiten, da absehbar sei, dass ein entsprechender Bedarf entstehe.

TOP 9 – Anmeldung an den Grundschulen der Stadt Rösrath

Es wurde berichtet, dass bei der KGS wegen der Anmeldungen für das Schuljahr 2021/22 ein vierter Zug eingerichtet werden müsse.

Klassen an den Grundschulen platzen aus allen Nähten

Frau Nebel wies als Vertreterin der Schulen auf die großen Klassen der Grundschulen hin; 29-30 Schüler/innen in den Klassen seien keine Seltenheit. Herr Heider (CDU) appellierte an die Stadt, dafür Sorge zu tragen, dass ein erforderliches Angebot zur Verfügung stehe; Rösrath sei Zuzugsgebiet. Daher seien Investitionen und Finanzmittel nötig. Frau Dorff (CDU) brachte ein Gutachten zur Aufstockung der Grundschule Forsbach in die Diskussion, welche schon vor Jahren erstellt wurde. Herr Kowalewski (erster Beigeordneter) kannte das Gutachten nicht, wollte sich aber erkundigen. Die Verwaltung sicherte zu, im nächsten Schulausschuss eine Ausarbeitung vorzulegen, wie viele Kinder in den kommenden Jahren voraussichtlich im Stadtgebiet Rösrath zu beschulen seien.

TOP 10, 11 – Bericht Sachstand Revitalisierung Freiherr-vom-Stein Schulzentrum

Frau Geiss als Vertreterin der Rösrather Schulpflegschaft beschrieb vermeintliche Baumängel an Freiherr-vom-Stein (z.B. aus den Decken hängende Kabel); diese sollten bis zum möglichen Schulstart nach dem Lockdown behoben werden. Die Verwaltung sicherte dies zu.

Herr Kowalewski sicherte weiterhin zu, dass die Stadt vermeintliche Informationsdefizite gegenüber der Schule beseitigen werde und an einer Verbesserung der Kommunikation arbeite. Weitere sog. Bauleitungskapazitäten seien eingekauft worden (Architekturbüro Essen), um Verbesserungen zu erreichen.

Internet an den Schulen: Weiterhin tote Hose

Frau Geiss berichtete, dass laut Übersichten der Telekom das Glasfasernetz bis auf wenige hundert Meter an das FvS heranreiche. Die Internetversorgung der Schule sei immer noch nicht ausreichend. Die Verwaltung entgegnete, dass das Vergabeverfahren zum Internetausbau an den Kreis abgegeben wurde. Der Ausbau der Netze an den Schulen sei an die Telekom vergeben worden. Hier habe man in die Abläufe der Telekom aber keinen Einblick. Die Stadt sicherte aber die Bereitstellung weiterer sog. Speedboxen von Vodafone zu (Mobilfunknetz), die bei Bedarf Rösrather Schulen als Übergangslösung zur Verfügung gestellt werden könnten.

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