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Sitzung vom 14. Februar 2023

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 3 – Sachstand Revitalisierung Freiherr vom Stein (FvS)

Herr Kowalweski (Erster Beigeordneter der Stadt) berichtete, dass es Fortschritte am Bau des Schulzentrums gebe. Es sei zu erwarten, dass die neue Mensa schon im Sommer 2023 in Betrieb gehen könne.

TOP 5 – Bericht der Schulleitungen

Digitale Ausstattung der Schulen nur unzureichend

Herr Kowalewski teilte auf Anfrage mit, dass die digitalen Medien (z.B. Whiteboards, Smartboards) für die Schulen erst kürzlich ausgeschrieben wurden. Von Seiten der Vertreterin der Schulleitungen (Frau Nebel) sowie Teilen der Politik wurde kritisiert, dass das Vergabeverfahren zeitlich deutlich verzögert erfolge. Eigentlich sollte dies im letzten Jahr schon abgeschlossen sein. Herr Kowalewski deutete an, dass auch die Lieferbarkeit der Geräte problematisch sein könnte. Frau Nebel hob erneut hervor, dass die digitale Ausstattung der Rösrather Schulen auch im landesweiten Vergleich unzureichend sei. Teilweise würde auch die Schnelligkeit der Internetverbindungen nicht ausreichend sein (z.B. GGS Hoffnungsthal oder Forsbach).

GGS Hoffnungsthal: Zustände problematisch

Bzgl. der GGS Hoffnungsthal berichtete Frau Nebel, dass aktuell wegen langfristiger Erkrankungen ein Hausmeister an der Schule fehle. Dies sei insb. wegen des aktuellen Bauvorhabens an der Schule problematisch. Die Politik sei eingeladen, sich vor Ort einen Eindruck von der Baustelle zu machen.

Weiterhin berichtete Frau Nebel, dass aus Sicht der Schulen die Anmeldezahlen für die OGS-Plätze Sorgen bereiten würden. So hätte man bspw. 30 Kinder auf der Warteliste der GGS Forsbach (vgl. TOP 9).

TOP 6 – Bericht der Schulpflegschaft

Frau Geiss berichtete als Schulpflegschaftvorsitzende, dass sie im Vorfeld bereits ein Gespräch mit Herrn Kowalewski hatte. Insofern seien div. Punkte schon besprochen / gelöst worden.

Bzgl. ihres Kontaktes zur Deutschen Telekom berichtete Frau Geiss, dass der Glasfaseranschluss für das Gymnasium Freiherr vom Stein in der 8. Kalenderwoche erfolgen solle. Laut Auskunft der Telekom seien alle baulichen Voraussetzungen für den Anschluss gegeben.

Verkehrssituation An der Foche kritisch

Frau Geiss bemängelte die Verkehrssituation der Straße An der Foche, welche als Schulweg für das Schulzentrum FvS genutzt werde. Hier würden sich nach der Neugestaltung der Fläche aktuell alle Verkehrsteilnehmenden den Straßenraum teilen. Die Verwaltung entgegnete hierzu, die Straße sei als sog. Mischverkehrsfläche geplant, eine Teilung der Verkehrsfläche sei demnach vorgesehen. Es fehlten aber wegen der aktuellen Baumaßnahmen noch die Beschilderungen.

TOP 7 – Weiterentwicklung Schulentwicklungsplanung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde überraschend nicht detailliert besprochen. Ungeachtet dessen beinhaltet die erweiterte Schulentwicklungsplanung zahlreiche wichtige Informationen für den Schulstandort Rösrath. Die vorliegende Analyse hatten die Planungsunternehmen bewirken und Educia vorgenommen. Die Unterlagen zum Tagesordnungspunkt können hier runtergeladen werden. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete hierzu in der Ausgabe vom 18.02.2023, dass Gymnasium und Geamtschule in einem dritten Bauabschnitt zwei zusätzliche Gebäude benötigen würden.

Hervorzuheben ist auch, dass die Planungen ergeben haben, dass aus den Grundschulen der Stadt Rösrath in den nächsten knapp 20 Jahren jährlich zwischen 233 und 321 Schülerinnen und Schüler in die weiterführenden Schulen wechseln werden.

Auf Nachfrage von ZLR bestätigte Herr Kowalewski, dass die erweiterte Schulentwicklungsplanung von weiteren 1.800 Wohneinheiten bis zum Schuljahr 2038/39 ausgegangen sei. Man habe die aktuellen und geplanten Bauvorhaben daher ausreichend berücksichtigt.

Die vorgestellte erweitere Schulentwicklungsplanung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 8 – Haushalt 2023 / Schulen etc.

Massive Investitionen in Schulstandort Rösrath – Steuererhöhungen möglich

Herr Dr. Heider (CDU) ergriff als Ausschussvorsitzender das Wort. Man müsse bedenken, dass schon der Haushalt 2023 nur durch große Anstrengungen ausgeglichen gestaltet werden könne. Er wies darauf hin, dass alle Parteien massive Investitionen in den Schulstandort Rösrath unterstützen würden. Es müsse klar sein, dass hohe Ausschreibungen perspektivisch nicht vermeidbar seien. Zudem seien für diese Investitionen höhere Einnahmen der Stadt erforderlich, die im Zweifel auch alle Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen mittragen müssten. Der Bereich Schule würde die höchsten Investitionen umfassen, die im Haushalt der Stadt vorgesehen seien.

Weiterhin wurde mitgeteilt, dass der Planungsauftrag zum Skaterpark erteilt wurde.

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde dem Stadtrat einstimmig empfohlen.

TOP 9 – Offene Ganztagsschule 2023/24

Geld vorhanden, aber kein Platz

Herr Kowalewski berichtete über Raumprobleme an den Grundschulen. Dort seien die Kapazitätsgrenzen für die Einrichtung weiterer OGS-Gruppen erreicht. Auch die Träger der OGS würden zurückmelden, dass es keine Räume bzw. auch kein Personal gebe. Die Verwaltung bekräftigte, dass hingegen Geld für weitere Plätze zur Verfügung gestellt werden könne. Aber auch die Raumplanungen der Firmen bewirken / Educia würden in die Richtung gehen, dass die Räumlichkeiten erschöpft seien. Herr Dr. Heider bekräftigte nochmal die Position seiner Partei, dass eine Verlagerung der städtischen Kita in Forsbach auf die Altvolberger Wiese favorisiert werde. Somit könnte weiterer Platz für die GGS Forsbach geschaffen werden. Man müsse aber feststellen, dass es Widerstände gegen das Bauvorhaben Altvolberger Wiese aus der Bevölkerung / Politik gebe.

Rechtsanspruch auf OGS-Platz ab 2026 wird besprochen

Frau Büscher (FDP) fragte nach den Perspektiven des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz ab dem Schuljahr 2026/27. Hierzu entgegnete Herr Kowalewski, dass der Rechtsanspruch sukzessive aufgebaut werde, also erstmal nur für die ersten Klassen gelte. Es müsse zudem darauf geachtet werden, dass eine Refinanzierung über Fördermittel möglich sei, d.h. die Stadt könne hier nicht in Vorleistung treten. Es seien aber Mittel für die Erstellung von Räumlichkeiten / Nutzung in den Haushalt eingestellt.

Anmerkung: Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass für das Schuljahr 2023/24 bis zu 731 OGS-Plätze angeboten werden. Aktuell stehen 71 Schülerinnen und Schüler auf den Wartelisten für einen OGS-Platz. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 10 – Anmeldeverfahren weiterführende Schulen

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig die Beantragung einer Mehrklasse an der Gesamtschule für das Schuljahr 2023/24 beschlossen. In dem Jahrgang ist demnach eine Fünfzügigkeit der Gesamtschule sowie eine Vierzügigkeit des Gynmnasiums vorgesehen.

Gesamtschule soll fünfzügig werden

Auf Nachfrage von Daniel Jaeckel (ZLR) bestätigte die Verwaltung, dass eine generelle Fünfzügigkeit der Gesamtschule bei der Bezirksregierung Köln beantragt werden solle, sobald die erweiterte Schulentwicklungsplanung im Stadtrat verabschiedet sei.

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