Autor: Redaktion

Vor der Wahl war es noch ein Fremdwort für die etablierten Parteien: Die Bürgerbeteiligung. Nachdem ZLR zu dem Thema im Wahlkampf und Stadtrat zahlreiche Akzente gesetzt hat, sprechen plötzlich auch andere Parteien davon, dass man Menschen in politische Prozesse einbeziehen muss.

Doch wie geht Bürgerbeteiligung überhaupt? Wie weit kann man Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einer Kommune mit einbeziehen? Hier eine kurze Übersicht:

1. Definition

Bürgerbeteiligung: Gemeint sind Handlungen und Verhaltensweisen, die Bürger:innen und Bürger freiwillig und mit dem Ziel verfolgen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politisch-administrativen Systems zu beeinflussen. (Quelle: Nanz, Patrizia / Miriam Fritsche (2012): Handbuch Bürgerbeteiligung, Bonn).

2. Voraussetzungen

Wesentliche Voraussetzung für echte Bürgerbeteiligung ist der aufrichtige, von Einsicht getragene Wille, Bürger:innen in politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das erfordert einen politischen Kulturwandel in mehrfacher Hinsicht:

• Echtes Interesse an Bürger:innen, ihrer Meinung, ihren Sichtweisen und Bedürfnissen
• Einsicht in die Begrenztheit der eigenen Sicht
• Interesse an Mehrperspektivität
• Eine aktive Kommunikationskultur
• Konfliktbereitschaft und Modelle im Umgang mit Konflikten und konfliktären Positionen
• Mehr Moderation, weniger: wir sind gewählt und bestimmen

3. Ziele

Die Ziele von Bürgerbeteiligung können sehr unterschiedlich sein:

• Bürger:innen informieren
• Bürgerwillen erkunden
• Bürgerwillen in Entscheidungen einbeziehen
• Engagement für die Stadt fördern
• Interesse und Beteiligung an Veränderungsprozessen in der Stadt ermöglichen
• Expertise einholen
• Gemeinsam mit der Bürgerschaft die Stadt entwickeln

Ziel von Bürgerbeteiligung ist nicht, Wünsche zu erfüllen oder Menschen glücklich zu machen; das ist ggf. ein erfreulicher Nebeneffekt.

4. Formen

Wir unterscheiden Grad und Intensität von Bürgerbeteiligung. Hier zeigt sich auch, wie viel Mitbestimmung gewollt und möglich ist:

Information

Erfüllt die vorgeschrieben gesetzlichen Vorgaben (z.B. Beteiligungsprozesse im Baurecht) ist aber Einbahnstraßenkommunikation. Wird von vielen Politikern als (einzige und hinreichende) Form der Bürgerbeteiligung gesehen.

Anhörung

Ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (z.B.: Bürgeranträge); Kommunikation weitestgehend auch nur in eine Richtung (kein Austausch, kein Dialog).

Dialog

Meinungsbild einholen, Bürgerbefragung, Diskussionsveranstaltungen; hier findet ein Austausch Bürger / Politiker statt. Offen ist jedoch, in welchem Umfang die Ideen der Menschen in die politischen Prozesse einbezogen werden.

Mitarbeit, Beratung

Meint den Einbezug der Bürger:innen in Projekte, Entwicklungsprozesse etc. Bereitet politische Entscheidungen vor. Bürger:innen sind in der Funktion von Berater:innen / Expert:innen.

Mitentscheidung

Die Politik lässt die Bürger:innen über bestimmte Inhalte und Ziele der Politik entscheiden. Politik muss den Willen der Bürger:innen umsetzen.

Hiervon abzugrenzen ist der sog. Bürgerentscheid, mit welchem Bürger:innen über einen eigenen Wirkungskreis selbst entscheiden können. Bei der Bürgerbeteiligung hingegen in Form der Mitentscheidung muss der Wille der Bürger:innen immer durch die politischen Gremien umgesetzt werden. Die Politik bindet sich demnach in einem bestimmten Ausmaß.

5. Prozesse

Wie die Prozesse für Bürgerbeteiligung gestaltet sind, hängt von den Themen ab, um die es geht. So existieren zahlreiche Methoden. Je nach Art und Umfang des Bürgerbeteiligungsprozesses sind diese zu unterscheiden. Bezweckt man mit Bürgerbeteiligung eine Konfliktbearbeitung in der Gemeinde (z.B. das Thema Heidchenwiese in Rösrath) so würde sich als Methode ein Runder Tisch oder ein öffentlicher Diskurs anbieten. Sollen Bürger:innen Planungsprozesse initiieren und gestaltend begleiten, kommen Bürgerforen oder Planungswerkstätten in Betracht. Sollen Visionen entwickelt und Zukunft gestalten werden (z.B. Rösrath 2030), so könnte eine Zukunftskonferenz oder Zukunftswerkstatt eine geeignete Methode für Bürgerbeteiligung sein.

Wegen der einzelnen Methodiken verweisen wir auf den Wegweiser Bürgergesellschaft (http://www.buergergesellschaft.de).

6. Praxisbeispiel

Die Gemeinde Weissach im Tal hat langjährige, vielfältige und grundsätzlich gute Erfahrung mit Bürgerbeteiligung gemacht. Dennoch musste man feststellen, dass sich im Laufe der Jahre immer die gleichen Bürger:innen beteiligten. Der Ansatz des Bürger:innenrates, zufällig ausgewählte Bürger:innen – also gerade die bisher nicht Aktiven – um die Erarbeitung von Lösungsansätzen zu bitten, schien also passend. Die Frage lautete: „Wie soll die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Weissach im Tal in Zukunft aussehen?“

Ein Bürger:innenrat ist ein zufällig ausgewähltes Gremium, das zeitlich befristet zusammenkommt und für eine Fragestellung, die z.B. der Gemeinde wichtig ist, ein gemeinsames Ergebnis erarbeitet. Dafür werden etwa 1,5 Tage eingeplant und es kommt die Moderationsmethode „Dynamic Facilitation“ zum Einsatz. Die Methode kommt dem oft sprunghaften, assoziativen Denken der meisten Menschen entgegen und befähigt die Gruppe, eine gemeinsame Sicht auf das Problem zu entwickeln. Der Bürger:innenrat setzt sich aus 12 bis 15 per Zufallsauswahl eingeladenen Personen zusammen und arbeitet nicht-öffentlich. Kurze Zeit später präsentiert er seine Ergebnisse im Rahmen eines Bürger:innencafes (Methode: World Café) der Öffentlichkeit. Dann können alle mitdiskutieren. Das Ergebnis aus beiden Veranstaltungen stellt die Empfehlung für den Gemeinderat dar.

(Quelle: Initiative Allianz für Beteiligung e.V., Methoden und Praxisbeispiele für Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden)

Weiterführende Informationen

So stellen wir uns Bürgerbeteiligung vor
Unser Programm für die Kommunalwahlen 2020

Ein Samstag im April. Milde Temperaturen und trocken. Ein guter Zeitpunkt, um ein Vorhaben anzugehen, das uns schon länger unter den Nägeln brennt. Nämlich: eine der wichtigsten Strecken in Rösrath mit dem Fahrrad abzufahren und die Ergebnisse im Video zu dokumentieren. Klar war, dass wir dabei auf die den Radfahrern bekannten Unannehmlichkeiten stoßen würden. Nicht planbar hingegen war, dass dabei innerhalb von 11 Minuten drei durch Autofahrer:innen verursachte Risikosituationen dokumentiert wurden.

Im Folgenden werden die wichtigsten Situationen und Erkenntnisse aus dem Video zusammengefasst.

Das allgegenwärtige „Ich muss doch nur mal kurz…“

Es ist ein tägliches Ärgernis, nicht nur in Rösrath: Autos und Kleinlaster nutzen Fuß- und Radwege als alternative Haltezonen. Auch in unserem Video ist eine solche Situation zu sehen, bei der zwei Privatpersonen den Radweg mit Auto und offener Beifahrertüre komplett versperrt haben und dabei offenbar in eine längere Unterhaltung vertieft waren.

Dieses Verhalten ist in manchen Fällen (Zustelldienste) zwar nachvollziehbar, in den allermeisten Fällen aber eher auf Bequemlichkeit und/oder Gedankenlosigkeit zurückzuführen. Auch wenn das Halten nur kurzzeitig ist, so gibt es in der Summe eines Tages dennoch eine Vielzahl vermeidbarer Risikosituationen für Radfahrer:innen. Für Autofahrer ist das Risiko, sich für dieses unsolidarische Verhalten verantworten zu müssen, leider momentan sehr gering.

Diese Situationsbeschreibung wird durch den Fahrrad-Klimatest des ADFC bestätigt, bei dem etwa 80 Prozent der Befragten in Rösrath diesen Aspekt als problematisch bewertet haben.

Uneinsichtige Ausfahrt mit Risiko für Radfahrer:innen

Eine andere Situation ist bei der Ausfahrt des Edeka-Marktes und Lidl-Parkplatzes zu konstatieren: In diesem Fall war es nicht Gedankenlosigkeit des Autofahrers, die zu einer Gefährdung von Radfahrer:innen führte. Um Straßeneinsicht zu haben, sind Autofahrer:innen tatsächlich gezwungen, auf den Fahrradweg zu fahren. Ein eindeutiger Planungsfehler!

Dazu kommt, dass Radwege bei Einfahrten und Straßenübergänge generell nicht mittels Farbe markiert sind. Hierzu gibt es Studien und Best Practices, wie bereits diese einfache Maßnahme zu einer Erhöhung der Sicherheit führen kann.

Dooring ist eine reale Gefahr

Als „Dooring“ bezeichnet man die Gefahr, dass Fahrer eines parkenden Autos ihre Tür öffnen und dabei nicht auf den rückwärtigen Radverkehr achten. Dieses Risiko ist dann besonders hoch, wenn Straßen eng sind. Dann müssen Radfahrer:innen nah am Straßenrand fahren und haben bei sich plötzlich öffnenden Türen keine gefahrlose Ausweichmöglichkeit in die Straßenmitte.

Im Bereich der Hauptstraße in Hoffnungsthal zwischen Bürgerforum und REWE ist dies der Fall. In unserem Video ist eine Situation zu sehen, in der ein Autofahrer unvermittelt im Halteverbot vor der GGS Hoffnungsthal hält und der folgende Radfahrer mit einem Dooring rechnen muss, aber in diesem Fall nur mit hohem Risiko nach innen auf die Fahrbahnmitte ausweichen könnte.

Übrigens wird Radfahrern empfohlen, an Dooring-Risikostellen einen Mindestabstand von einem Meter, besser aber 1,50m von parkenden Autos einzuhalten. Würden Radfahrer dies auf der beengten Hauptstraße von Rösrath beherzigen, so würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit den Zorn von Autofahrern auf sich ziehen.

Überquerungshilfen – für Fahrradfahrer problematisch

Wer möchte beim Überqueren einer vielbefahrenen Straße nicht unterstützt werden? In der realen Praxis haben Überquerungshilfen aber zwei Nachteile:

1. Durch die Überquerungshilfe wird die Straße verengt. Der Preis dafür ist, dass an diesen Stellen der Radverkehr mit dem motorisierten Verkehr zusammengeführt wird und potenzielle Risikosituationen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer entstehen.
2. Auch Fußgänger müssen dem Primat des „fließenden“ (motorisierten) Verkehrs Tribut zollen. Die Vorfahrt hat immer der Stärkere.

Wo immer man kann, sollte man bei der Stadtplanung Zebrastreifen gegenüber den Überquerungshilfen bevorzugen.

Das Primat des „fließenden“ Verkehrs

Es ist ein Relikt der autofreundlichen Stadtplanung der Vergangenheit: Das Primat des „fließenden Verkehrs“ hat auch das Stadtbild von Rösrath deutlich geprägt. Es ist auf eine Teilgruppe der Bevölkerung zugeschnitten, nicht die Bedürfnisse der Mehrheit von Menschen und deren alltäglicher Lebensqualität.

Dies führt dazu, dass Radwege politisch quasi als „Resterampe des öffentlichen Raums“ behandelt wurden. Wo sie reinpassen, ohne den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen, ist es genehm. Ansonsten ist der Radweg eben zu Ende oder man führt Fußgänger und Radfahrer auf einem Weg zusammen. An Baustellen sind sie die ersten Flächen, die abgesperrt werden. Nicht baulich abgetrennte Radwege werden von Autofahrern gerne als „alternative“ Spur genutzt.

Radfahren wird aber nur dann attraktiv, wenn es a) sicher ist und b) ein zügiges Vorankommen gewährleistet. Diesbezüglich ist gesamtgesellschaftlich momentan einiges in Bewegung – diese positive Entwicklung möchte ZLR mit anderen gesellschaftlichen Akteuren weiter vorantreiben.

Der traurige Zustand der Radwege

Zum Schluss sollte auch der traurige Zustand der Radwege nicht unbeachtet bleiben. Eine Vielzahl von Gullys, Spurrillen und Schlaglöchern machen die Fahrt nicht nur ausgesprochen unkomfortabel, sondern bergen auch Risiken, dass man mit dem Fahrrad kurzzeitig „aus der Spur“ kommt. Jede dieser Unannehmlichkeiten für sich allein mag vernachlässigbar sein, in der Summe beeinträchtigen sie aber die Gesamterfahrung erheblich.

Natürlich sind nicht alle Probleme (einfach) lösbar

Uns ist bewusst, dass Planungsfehler der Vergangenheit nicht komplett rückgängig gemacht werden können. Dennoch lohnt es sich über Möglichkeiten für eine echte Verkehrswende nachzudenken. Kleine pragmatische Verbesserungen sind wünschenswert, doch dabei sollte ein größeres Ziel nicht aus den Augen verloren werden.

Zentrale Bedeutung hat dabei, dass schwächere Verkehrsteilnehmer und ökologischere Fortbewegungsformen in einem neuen Verkehrskonzept priorisiert werden sollten. Eine Abkehr vom Recht des Stärkeren. Dies ist sicher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; nicht überall kann die Stadt hier autonom agieren. Aber: Im Zusammenspiel mit anderen Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren wie dem ADFC kann die Stadt Rösrath darauf hinwirken, dass sich Rahmenbedingungen durch Entscheidungen auf übergeordneten föderalen Ebenen ändern.

Konkrete Vorschläge zur Verbesserung

• Ein zentrales Wahlkampfthema von ZLR war die Entschleunigung des Verkehrs: Unsere Forderung nach Tempo 30 in den Kernzentren bleibt bestehen; gerade bei den bekannten engen Straßensituationen wäre dies ein wichtiger Beitrag für die gefühlte Sicherheit von Radfahrenden.
• Wo immer es rechtlich möglich ist, sollten Zebrastreifen gegenüber Überquerungshilfen bevorzugt werden.
• Zentrale Wege sollten erhöhte Priorität für mehr Fahrradfreundlichkeit erhalten. Ein Beispiel: die Strecke von Hoffnungsthal zum Schulzentrum Freiherr-vom-Stein. Dieser Weg liegt für die meisten Schüler:innen unter 5km. Das heißt: Es gibt dafür keinen Zuschuss für preisreduzierte Schülertickets! Die Strecke gilt somit für Schüler:innen als zumutbar per Fuß oder Fahrrad, zu jeder Tages- und Jahreszeit, also auch im Winter um 7 Uhr morgens. Diese Zumutbarkeit bedeutet aber auch eine Bringschuld der Stadt, die Wege bestmöglich sicher und einigermaßen komfortabel zu machen. Und nicht zuletzt auch im Winter einen Räumdienst für die Fahrradwege sicherzustellen, was derzeit nicht der Fall ist.
• Farbliche Markierung von Radwegen und – wo möglich – bauliche Abtrennung von Fahrradwegen zur Autostraße: Studien haben deutlich gezeigt, dass baulich abgetrennte Fahrradwege zu einem erhöhten Gefühl von Sicherheit führen und ihre Nutzung erhöhen. Diese Erkenntnisse sollten in ein künftiges Verkehrskonzept miteinbezogen werden.

Weiterführender Link

• DStGB-Dokumentation Nr. 158 – Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden: „Mit dieser gemeinsamen Dokumentation, mittlerweile in ihrer dritten und komplett überarbeiteten Auflage, wollen der DStGB und der ADFC die Kommunen gemeinsam weiter motivieren, die Förderung des Radverkehrs voranzutreiben. Die Publikation richtet sich dabei an Verwaltungsmitarbeiter:innen und Kommunalpolitik gleichermaßen. Sie gibt einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Hierzu zählen Aspekte der Verkehrssicherheit, zeitgemäße Standards für Radinfrastruktur in der Stadt wie auf dem Land sowie Mitmach-Aktionen, um für einen starken Radverkehr vor Ort zu werben. Übersichten zu Förderprogrammen des Bundes, Regelwerken, Ratgebern und Plattformen für den Wissenstransfer runden die Dokumentation ab.“

Musik unter Creative Commons Lizenz bzw. Public Domain:

• Favorite von Alexander Nakarada
• Isolation von Audiobinger
• Hot Box von Ketsa
• Beat thee von Kevin McLeod