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Bürgerbeteiligung – wie geht das denn?

Vor der Wahl war es noch ein Fremdwort für die etablierten Parteien: Die Bürgerbeteiligung. Nachdem ZLR zu dem Thema im Wahlkampf und Stadtrat zahlreiche Akzente gesetzt hat, sprechen plötzlich auch andere Parteien davon, dass man Menschen in politische Prozesse einbeziehen muss.

Doch wie geht Bürgerbeteiligung überhaupt? Wie weit kann man Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einer Kommune mit einbeziehen? Hier eine kurze Übersicht:

1. Definition

Bürgerbeteiligung: Gemeint sind Handlungen und Verhaltensweisen, die Bürger:innen und Bürger freiwillig und mit dem Ziel verfolgen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politisch-administrativen Systems zu beeinflussen. (Quelle: Nanz, Patrizia / Miriam Fritsche (2012): Handbuch Bürgerbeteiligung, Bonn).

2. Voraussetzungen

Wesentliche Voraussetzung für echte Bürgerbeteiligung ist der aufrichtige, von Einsicht getragene Wille, Bürger:innen in politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das erfordert einen politischen Kulturwandel in mehrfacher Hinsicht:

  • Echtes Interesse an Bürger:innen, ihrer Meinung, ihren Sichtweisen und Bedürfnissen
  • Einsicht in die Begrenztheit der eigenen Sicht
  • Interesse an Mehrperspektivität
  • Eine aktive Kommunikationskultur
  • Konfliktbereitschaft und Modelle im Umgang mit Konflikten und konfliktären Positionen
  • Mehr Moderation, weniger: wir sind gewählt und bestimmen

3. Ziele

Die Ziele von Bürgerbeteiligung können sehr unterschiedlich sein:

  • Bürger:innen informieren
  • Bürgerwillen erkunden
  • Bürgerwillen in Entscheidungen einbeziehen
  • Engagement für die Stadt fördern
  • Interesse und Beteiligung an Veränderungsprozessen in der Stadt ermöglichen
  • Expertise einholen
  • Gemeinsam mit der Bürgerschaft die Stadt entwickeln

Ziel von Bürgerbeteiligung ist nicht, Wünsche zu erfüllen oder Menschen glücklich zu machen; das ist ggf. ein erfreulicher Nebeneffekt.

4. Formen

Wir unterscheiden Grad und Intensität von Bürgerbeteiligung. Hier zeigt sich auch, wie viel Mitbestimmung gewollt und möglich ist:

Information

Erfüllt die vorgeschrieben gesetzlichen Vorgaben (z.B. Beteiligungsprozesse im Baurecht) ist aber Einbahnstraßenkommunikation. Wird von vielen Politikern als (einzige und hinreichende) Form der Bürgerbeteiligung gesehen.

Anhörung

Ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (z.B.: Bürgeranträge); Kommunikation weitestgehend auch nur in eine Richtung (kein Austausch, kein Dialog).

Dialog

Meinungsbild einholen, Bürgerbefragung, Diskussionsveranstaltungen; hier findet ein Austausch Bürger / Politiker statt. Offen ist jedoch, in welchem Umfang die Ideen der Menschen in die politischen Prozesse einbezogen werden.

Mitarbeit, Beratung

Meint den Einbezug der Bürger:innen in Projekte, Entwicklungsprozesse etc. Bereitet politische Entscheidungen vor. Bürger:innen sind in der Funktion von Berater:innen / Expert:innen.

Mitentscheidung

Die Politik lässt die Bürger:innen über bestimmte Inhalte und Ziele der Politik entscheiden. Politik muss den Willen der Bürger:innen umsetzen.

Quelle: Vetter, Angelika, unter Mitarbeit von Ulmer, Frank (2014): Bürgerbeteiligung und Demokratie – ein Überblick)

Hiervon abzugrenzen ist der sog. Bürgerentscheid, mit welchem Bürger:innen über einen eigenen Wirkungskreis selbst entscheiden können. Bei der Bürgerbeteiligung hingegen in Form der Mitentscheidung muss der Wille der Bürger:innen immer durch die politischen Gremien umgesetzt werden. Die Politik bindet sich demnach in einem bestimmten Ausmaß.

5. Prozesse

Wie die Prozesse für Bürgerbeteiligung gestaltet sind, hängt von den Themen ab, um die es geht. So existieren zahlreiche Methoden. Je nach Art und Umfang des Bürgerbeteiligungsprozesses sind diese zu unterscheiden. Bezweckt man mit Bürgerbeteiligung eine Konfliktbearbeitung in der Gemeinde (z.B. das Thema Heidchenwiese in Rösrath) so würde sich als Methode ein Runder Tisch oder ein öffentlicher Diskurs anbieten. Sollen Bürger:innen Planungsprozesse initiieren und gestaltend begleiten, kommen Bürgerforen oder Planungswerkstätten in Betracht. Sollen Visionen entwickelt und Zukunft gestalten werden (z.B. Rösrath 2030), so könnte eine Zukunftskonferenz oder Zukunftswerkstatt eine geeignete Methode für Bürgerbeteiligung sein.

Wegen der einzelnen Methodiken verweisen wir auf den Wegweiser Bürgergesellschaft (http://www.buergergesellschaft.de).

6. Praxisbeispiel

Die Gemeinde Weissach im Tal hat langjährige, vielfältige und grundsätzlich gute Erfahrung mit Bürgerbeteiligung gemacht. Dennoch musste man feststellen, dass sich im Laufe der Jahre immer die gleichen Bürger:innen beteiligten. Der Ansatz des Bürger:innenrates, zufällig ausgewählte Bürger:innen – also gerade die bisher nicht Aktiven – um die Erarbeitung von Lösungsansätzen zu bitten, schien also passend. Die Frage lautete: „Wie soll die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Weissach im Tal in Zukunft aussehen?“

Ein Bürger:innenrat ist ein zufällig ausgewähltes Gremium, das zeitlich befristet zusammenkommt und für eine Fragestellung, die z.B. der Gemeinde wichtig ist, ein gemeinsames Ergebnis erarbeitet. Dafür werden etwa 1,5 Tage eingeplant und es kommt die Moderationsmethode „Dynamic Facilitation“ zum Einsatz. Die Methode kommt dem oft sprunghaften, assoziativen Denken der meisten Menschen entgegen und befähigt die Gruppe, eine gemeinsame Sicht auf das Problem zu entwickeln. Der Bürger:innenrat setzt sich aus 12 bis 15 per Zufallsauswahl eingeladenen Personen zusammen und arbeitet nicht-öffentlich. Kurze Zeit später präsentiert er seine Ergebnisse im Rahmen eines Bürger:innencafes (Methode: World Café) der Öffentlichkeit. Dann können alle mitdiskutieren. Das Ergebnis aus beiden Veranstaltungen stellt die Empfehlung für den Gemeinderat dar.

(Quelle: Initiative Allianz für Beteiligung e.V., Methoden und Praxisbeispiele für Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden)

Weiterführende Informationen

So stellen wir uns Bürgerbeteiligung vor
Unser Programm für die Kommunalwahlen 2020

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Impulse Pressemitteilung

ZLR-Antrag: RADar-Plattform für besseren Radverkehr

Im Videoprotokoll der letzten Woche haben wir einen Weg von Rösrath nach Hoffnungsthal nachvollzogen und beispielhaft eine Reihe typischer Probleme identifiziert. Im nächsten Schritt geht es nun darum, sich ein umfassenderes Bild der Gesamtsituation zu verschaffen. Dies möchten wir gemeinsam mit den Bürger:innen von Rösrath erreichen.

Vor der Lösung steht die Diagnose

Eines der inhaltlichen Kernanliegen von Zusammen Leben Rösrath ist die Abkehr von autozentrierten Mobilitätskonzepten hin zu mehr Gleichberechtigung im Verkehr: Ökologisch vorteilhaftere Fortbewegungsformen und ein stärkerer Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer sollten verstärkt gefördert werden.

Dieser allgemeine Trend zu nachhaltigeren Mobilitätsformen ist aus Sicht von ZLR uneingeschränkt begrüßens- und unterstützenswert. Im jüngsten Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegte die Stadt Rösrath Platz 314 von 408 Kommunen zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern. In den Antworten der Teilnehmerinnen auf die 27 Fragen wurden erhebliche Defizite deutlich, die die Nutzung des Fahrrads in Rösrath gleichermaßen unattraktiv wie gefährlich machen.

Es ist wünschenswert, zusätzlich zu den in der Umfrage erkennbaren aggregierten Zahlen, genauere ortsbezogene Daten zu generieren: An welchen Stellen in Rösrath sehen Radfahrer:innen die größten Hindernisse und Verbesserungsmöglichkeiten?

RADar Meldeplattform – einfach und schon von vielen Kommunen genutzt

Um hier präzisere Erkenntnisse zu erlangen, gibt es inzwischen günstig umsetzbare und niederschwellige Möglichkeiten der Datenerhebung. Seit 2014 bietet das Klima-Bündnis, das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas in Europa, die Online-Meldeplattform RADar! an. RADar! ermöglicht Kommunalverwaltungen das Wissen ihrer Bürger:innen zu nutzen, den Dialog mit ihnen zu stärken und so gemeinschaftlich den Radverkehr vor Ort zu fördern. Kommunen können ihre Bevölkerung einladen, infrastrukturelle Verbesserungsmaßnahmen aktiv vorzuschlagen.

So funktioniert es

Nutzer können Informationen sowohl über eine Website eingeben oder besonders bequem über die für sie kostenlose Stadtradeln App melden: Über die GPS-Funktion wird ein Pin gesetzt, und der Grund der Meldung auf der Straßenkarte vermerkt. Im Anschluss wird die Kommune automatisch informiert. Wie über die Website, kann auch über die App der Meldung ein Foto oder ein Kommentar hinzugefügt werden. Die Melde-Plattform wird bereits von einer Vielzahl von Kommunen erfolgreich genutzt. Da diese Online-Plattform keinen eigenen Aufwand für Installation und Unterhalt erfordert, fallen für die Stadt Rösrath lediglich geringe Lizenzgebühren für die Nutzung (ca. 300€ pro Jahr) an.

Ziel: Erkenntnisse für ein neues Mobilitätskonzept sammeln

Die mit der App gesammelten Daten können als wichtiger Baustein zur Gestaltung der Mobilitätswende – bezogen auf den Fahrradverkehr – dienen. Aber natürlich müssen diese dann im Gesamtkontext aller privaten und öffentlichen Mobilitätsformen betrachtet werden.

Unser Antrag im Zukunftsausschuss

  1. Die Stadt Rösrath erwirbt eine zeitlich begrenzte Lizenz (1 oder 3 Jahre) für die RADar!-Plattform zum Zweck der Datenerhebung zum Fahrradverkehr als Maßnahme der Bürgerbeteiligung.
  2. Die Stadt Rösrath kommuniziert die Maßnahme gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und motiviert zur Teilnahme.
  3. Die Verwaltung der Stadt nimmt die Meldungen der Bürgerinnen und Bürger entgegen und beantwortet Anregungen und Fragen.
  4. Die Erkenntnisse aus den ausgewerteten Daten werden in den künftigen Prozess der Verkehrsentwicklung in Rösrath einbezogen.

Copyright des Beitragsbilds: stadtradeln.de (Verwendung erlaubt gemäß https://www.stadtradeln.de/presse)

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11 Minuten mit dem Fahrrad durch Rösrath – ein Videoprotokoll

Ein Samstag im April. Milde Temperaturen und trocken. Ein guter Zeitpunkt, um ein Vorhaben anzugehen, das uns schon länger unter den Nägeln brennt. Nämlich: eine der wichtigsten Strecken in Rösrath mit dem Fahrrad abzufahren und die Ergebnisse im Video zu dokumentieren. Klar war, dass wir dabei auf die den Radfahrern bekannten Unannehmlichkeiten stoßen würden. Nicht planbar hingegen war, dass dabei innerhalb von 11 Minuten drei durch Autofahrer:innen verursachte Risikosituationen dokumentiert wurden.

Im Folgenden werden die wichtigsten Situationen und Erkenntnisse aus dem Video zusammengefasst.

Das allgegenwärtige „Ich muss doch nur mal kurz…“

Es ist ein tägliches Ärgernis, nicht nur in Rösrath: Autos und Kleinlaster nutzen Fuß- und Radwege als alternative Haltezonen. Auch in unserem Video ist eine solche Situation zu sehen, bei der zwei Privatpersonen den Radweg mit Auto und offener Beifahrertüre komplett versperrt haben und dabei offenbar in eine längere Unterhaltung vertieft waren.

Dieses Verhalten ist in manchen Fällen (Zustelldienste) zwar nachvollziehbar, in den allermeisten Fällen aber eher auf Bequemlichkeit und/oder Gedankenlosigkeit zurückzuführen. Auch wenn das Halten nur kurzzeitig ist, so gibt es in der Summe eines Tages dennoch eine Vielzahl vermeidbarer Risikosituationen für Radfahrer:innen. Für Autofahrer ist das Risiko, sich für dieses unsolidarische Verhalten verantworten zu müssen, leider momentan sehr gering.

Diese Situationsbeschreibung wird durch den Fahrrad-Klimatest des ADFC bestätigt, bei dem etwa 80 Prozent der Befragten in Rösrath diesen Aspekt als problematisch bewertet haben.

Uneinsichtige Ausfahrt mit Risiko für Radfahrer:innen

Eine andere Situation ist bei der Ausfahrt des Edeka-Marktes und Lidl-Parkplatzes zu konstatieren: In diesem Fall war es nicht Gedankenlosigkeit des Autofahrers, die zu einer Gefährdung von Radfahrer:innen führte. Um Straßeneinsicht zu haben, sind Autofahrer:innen tatsächlich gezwungen, auf den Fahrradweg zu fahren. Ein eindeutiger Planungsfehler!

Dazu kommt, dass Radwege bei Einfahrten und Straßenübergänge generell nicht mittels Farbe markiert sind. Hierzu gibt es Studien und Best Practices, wie bereits diese einfache Maßnahme zu einer Erhöhung der Sicherheit führen kann.

Dooring ist eine reale Gefahr

Als „Dooring“ bezeichnet man die Gefahr, dass Fahrer eines parkenden Autos ihre Tür öffnen und dabei nicht auf den rückwärtigen Radverkehr achten. Dieses Risiko ist dann besonders hoch, wenn Straßen eng sind. Dann müssen Radfahrer:innen nah am Straßenrand fahren und haben bei sich plötzlich öffnenden Türen keine gefahrlose Ausweichmöglichkeit in die Straßenmitte.

Im Bereich der Hauptstraße in Hoffnungsthal zwischen Bürgerforum und REWE ist dies der Fall. In unserem Video ist eine Situation zu sehen, in der ein Autofahrer unvermittelt im Halteverbot vor der GGS Hoffnungsthal hält und der folgende Radfahrer mit einem Dooring rechnen muss, aber in diesem Fall nur mit hohem Risiko nach innen auf die Fahrbahnmitte ausweichen könnte.

Übrigens wird Radfahrern empfohlen, an Dooring-Risikostellen einen Mindestabstand von einem Meter, besser aber 1,50m von parkenden Autos einzuhalten. Würden Radfahrer dies auf der beengten Hauptstraße von Rösrath beherzigen, so würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit den Zorn von Autofahrern auf sich ziehen.

Überquerungshilfen – für Fahrradfahrer problematisch

Wer möchte beim Überqueren einer vielbefahrenen Straße nicht unterstützt werden? In der realen Praxis haben Überquerungshilfen aber zwei Nachteile:

  1. Durch die Überquerungshilfe wird die Straße verengt. Der Preis dafür ist, dass an diesen Stellen der Radverkehr mit dem motorisierten Verkehr zusammengeführt wird und potenzielle Risikosituationen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer entstehen.
  2. Auch Fußgänger müssen dem Primat des „fließenden“ (motorisierten) Verkehrs Tribut zollen. Die Vorfahrt hat immer der Stärkere.

Wo immer man kann, sollte man bei der Stadtplanung Zebrastreifen gegenüber den Überquerungshilfen bevorzugen.

Das Primat des „fließenden“ Verkehrs

Es ist ein Relikt der autofreundlichen Stadtplanung der Vergangenheit: Das Primat des „fließenden Verkehrs“ hat auch das Stadtbild von Rösrath deutlich geprägt. Es ist auf eine Teilgruppe der Bevölkerung zugeschnitten, nicht die Bedürfnisse der Mehrheit von Menschen und deren alltäglicher Lebensqualität.

Dies führt dazu, dass Radwege politisch quasi als „Resterampe des öffentlichen Raums“ behandelt wurden. Wo sie reinpassen, ohne den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen, ist es genehm. Ansonsten ist der Radweg eben zu Ende oder man führt Fußgänger und Radfahrer auf einem Weg zusammen. An Baustellen sind sie die ersten Flächen, die abgesperrt werden. Nicht baulich abgetrennte Radwege werden von Autofahrern gerne als „alternative“ Spur genutzt.

Radfahren wird aber nur dann attraktiv, wenn es a) sicher ist und b) ein zügiges Vorankommen gewährleistet. Diesbezüglich ist gesamtgesellschaftlich momentan einiges in Bewegung – diese positive Entwicklung möchte ZLR mit anderen gesellschaftlichen Akteuren weiter vorantreiben.

Der traurige Zustand der Radwege

Zum Schluss sollte auch der traurige Zustand der Radwege nicht unbeachtet bleiben. Eine Vielzahl von Gullys, Spurrillen und Schlaglöchern machen die Fahrt nicht nur ausgesprochen unkomfortabel, sondern bergen auch Risiken, dass man mit dem Fahrrad kurzzeitig „aus der Spur“ kommt. Jede dieser Unannehmlichkeiten für sich allein mag vernachlässigbar sein, in der Summe beeinträchtigen sie aber die Gesamterfahrung erheblich.

Natürlich sind nicht alle Probleme (einfach) lösbar

Uns ist bewusst, dass Planungsfehler der Vergangenheit nicht komplett rückgängig gemacht werden können. Dennoch lohnt es sich über Möglichkeiten für eine echte Verkehrswende nachzudenken. Kleine pragmatische Verbesserungen sind wünschenswert, doch dabei sollte ein größeres Ziel nicht aus den Augen verloren werden.

Zentrale Bedeutung hat dabei, dass schwächere Verkehrsteilnehmer und ökologischere Fortbewegungsformen in einem neuen Verkehrskonzept priorisiert werden sollten. Eine Abkehr vom Recht des Stärkeren. Dies ist sicher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; nicht überall kann die Stadt hier autonom agieren. Aber: Im Zusammenspiel mit anderen Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren wie dem ADFC kann die Stadt Rösrath darauf hinwirken, dass sich Rahmenbedingungen durch Entscheidungen auf übergeordneten föderalen Ebenen ändern.

Konkrete Vorschläge zur Verbesserung

  • Ein zentrales Wahlkampfthema von ZLR war die Entschleunigung des Verkehrs: Unsere Forderung nach Tempo 30 in den Kernzentren bleibt bestehen; gerade bei den bekannten engen Straßensituationen wäre dies ein wichtiger Beitrag für die gefühlte Sicherheit von Radfahrenden.
  • Wo immer es rechtlich möglich ist, sollten Zebrastreifen gegenüber Überquerungshilfen bevorzugt werden.
  • Zentrale Wege sollten erhöhte Priorität für mehr Fahrradfreundlichkeit erhalten. Ein Beispiel: die Strecke von Hoffnungsthal zum Schulzentrum Freiherr-vom-Stein. Dieser Weg liegt für die meisten Schüler:innen unter 5km. Das heißt: Es gibt dafür keinen Zuschuss für preisreduzierte Schülertickets! Die Strecke gilt somit für Schüler:innen als zumutbar per Fuß oder Fahrrad, zu jeder Tages- und Jahreszeit, also auch im Winter um 7 Uhr morgens. Diese Zumutbarkeit bedeutet aber auch eine Bringschuld der Stadt, die Wege bestmöglich sicher und einigermaßen komfortabel zu machen. Und nicht zuletzt auch im Winter einen Räumdienst für die Fahrradwege sicherzustellen, was derzeit nicht der Fall ist.
  • Farbliche Markierung von Radwegen und – wo möglich – bauliche Abtrennung von Fahrradwegen zur Autostraße: Studien haben deutlich gezeigt, dass baulich abgetrennte Fahrradwege zu einem erhöhten Gefühl von Sicherheit führen und ihre Nutzung erhöhen. Diese Erkenntnisse sollten in ein künftiges Verkehrskonzept miteinbezogen werden.

Weiterführender Link

  • DStGB-Dokumentation Nr. 158 – Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden: „Mit dieser gemeinsamen Dokumentation, mittlerweile in ihrer dritten und komplett überarbeiteten Auflage, wollen der DStGB und der ADFC die Kommunen gemeinsam weiter motivieren, die Förderung des Radverkehrs voranzutreiben. Die Publikation richtet sich dabei an Verwaltungsmitarbeiter:innen und Kommunalpolitik gleichermaßen. Sie gibt einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Hierzu zählen Aspekte der Verkehrssicherheit, zeitgemäße Standards für Radinfrastruktur in der Stadt wie auf dem Land sowie Mitmach-Aktionen, um für einen starken Radverkehr vor Ort zu werben. Übersichten zu Förderprogrammen des Bundes, Regelwerken, Ratgebern und Plattformen für den Wissenstransfer runden die Dokumentation ab.“

Musik unter Creative Commons Lizenz bzw. Public Domain:

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Stadtentwicklung, Planung, Verkehr

Auschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 4 – Antrag Forspark
Aufhebung Aufstellungsbeschluss B-Plan Heidchenwiese

Marc Schönberger ergriff das Wort und erläuterte die Vorteile des Bauvorhabens. Die Planungen reichen zeitlich bis zu 30 Jahre zurück. Der Fraktionsvorsitzende der CDU erläuterte, dass durch das Vorhaben 2-3 Mio. € für die Stadt eingenommen werden könnten, was in Infrastruktur und andere wichtige Projekte investiert werden könne.

Wahlergebnis in Forsbach spricht eindeutige Sprache

Nachfolgend wurde in einer emotionalen Ansprache von Yannick Steinbach (Forspark) erläutert, dass es ein eindeutiges Votum der Forsbacher gegen die Bebauung der Heidchenwiese gebe, was das Wahlergebnis belege. Zudem bestünden rechtliche Bedenken gegen den vorliegenden Bebauungsplan. Eine Gemeinde sei nicht verpflichtet, ein Planverfahren zum Abschluss zu bringen. Insofern sei die Stadt Rösrath bei der Ausübung ihres Planungsermessens frei. Weiterhin wurde ausgeführt, dass die städtebauliche Erforderlichkeit des Vorhabens nicht mehr gegeben sei. Eine Anwohnerin beklagte zudem, dass die Freifläche Heidchenwiese bereits vielfältig durch die Forsbacher für Freizeitaktivitäten (z.B. Bolzplatz) genutzt werde.

Großes Interesse an Baugrundstücken

Baudezernent Herrmann entgegnete, dass sich Stand 23.04.2021 insgesamt 559 Bewerber für die wenigen bebaubaren Grundstücke der Heidchenwiese gemeldet hätten. Davon seien knapp 40% Rösrather; so überflüssig könne das Bauvorhaben demnach nicht sein.

Mit den Stimmen der Mehrheit von CDU und Grünen wurde der Antrag auf Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes abgelehnt.

SPD, FDP und Linke wagten noch den Vorstoß, das Bauvorhaben zugunsten eines Leitbildprozesses aufzuschieben, was jedoch auch von den Mitgliedern der Kooperation aus CDU und Grünen abgelehnt wurde.

TOP 5 – Bebauungsplan Heidchenwiese

Die verschiedenen Vorlagen der Verwaltung wurden weitestgehend mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Div. Themen zum Bebauungsplan Heidchenwiese wurden inhaltlich besprochen, u.a. das Problem der Entwässerung (vgl. Antrag ZLR, TOP 6).

TOP 6 – Antrag ZLR
Informationen der Verwaltung zur Heidchenwiese

ZLR zog den Antrag in der Sitzung zurück, da die Fragen aus Sicht der Fraktion anlässlich TOP 5 bereits zufriedenstellend beantwortet wurden.

TOP 7 – Antrag ZLR
Erweiterung Heidchenwiese zum Mehrgenerationenpark

Die Fraktion ZLR beantragte im Ausschuss für den Fall der Bebauung der Heidchenwiese den Rest der Fläche unter umfassenden Schutz zu stellen. Ziel solle es sein, mit umfassender Mitwirkung und Mitgestaltung der Bürger:innen einen Mehrgenerationenpark zu errichten. Dieser solle als städtebaulich wegweisendes Projekt und Treffpunkt für alle Forsbacher:innen dienen. ZLR erläuterte, es biete sich mit diesem Kompromiss aus Bebauung und Parkgestaltung die Chance, die verschiedenen Positionen im Ort zu versöhnen.

Fraktionsübergreifende Unterstützung

Der Antrag fand breite, fraktionsübergreifende Unterstützung. Herr Büscher (CDU) meinte, hieraus solle noch in der Ausschusssitzung ein Antrag formuliert werden, der zur Abstimmung gestellt werden könne. Dezernent Herr Hermann wandte aber ein, dass es div. rechtliche Rahmenbedingungen gebe, die zu berücksichtigen seien. Einige Grundstücke seien z.B. in Privatbesitz. Daher schlage er vor, dass in der nächsten Sitzung die rechtliche Situation in Bezug auf alle von ZLR beantragten Vorhaben erläutert werde. Der Antrag von ZLR wurde daher zurückgestellt.

TOP 11 – Neubau Mobilfunkanlage

Erörtert wurde die Beantragung einer 40 Meter hohen Mobilfunkanlage im Außenbereich Gemarkung Bleifeld. Die Bürgerinitiative erläuterte die Vorbehalte gegen die Errichtung der Mobilfunkanlage und brachte insbesondere gesundheitliche Bedenken vor. Demnach seien ein Fünftel der Menschen nachweislich strahlungsempfindlich. Es sei unverantwortlich, nachfolgende Generationen zu belasten. Es wurde weiter vorgeschlagen, die Sendeanlage auf einen bestehenden Hochspannungsmast zu bauen.

Engagement der Bürgerinitiative hervorgehoben

Der Ausschussvorsitzende Bachmann (SPD) erläuterte, dass eine Ablehnung des Stadtrates zum Bauvorhaben rechtlich problematisch sei, weil Bundesgesetze die Errichtung des Mobilfunkmastes ermöglichen. Die Anwohner könnten sich aber über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bauvorhaben wehren. Der Vorsitzende lobte aber den Vortrag und das Engagement der Bürgerinitiative.

Der Antrag auf Errichtung der Anlage wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 12 – Denkmalbereichssatzung Volberg

Um die historischen Strukturen, die denkmal- und erhaltenswerte Bausubstanz und damit die Gestalt und Struktur des Ortskerns Volberg / Hoffnungsthal zu schützen, hat die Stadt mit externer Unterstützung die sog. Denkmalbereichssatzung Volberg entworfen. Über diese sollen bei Maßnahmen an baulichen Anlagen sowie an Frei- und Verkehrsflächen zum Erhalt der historischen Struktur besondere Anforderungen gestellt werden. Die Verwaltung hatte im Vorfeld des Ausschusses schriftlich erläutert, dass die Vollendung der Satzung in der Pandemie nicht möglich sei, da vorgeschriebene Partizipationsgrundsätze wie Bürgerbeteiligung nicht vorgenommen werden könnten.

ZLR: Denkmalbereichssatzung muss schnell kommen

ZLR erläuterte, dass nach der Pandemie der Beschluss über eine Denkmalbereichssatzung zügig vorangetrieben werde solle. ZLR kritisierte, dass in der Zwischenzeit durch weitere Bebauung Fakten geschaffen würden. Man solle die Erfahrungen der Pandemie nutzen, um künftig auch über digitale Beteiligungsprozesse nachzudenken.

TOP 13 – Antrag SPD, FDP, ForsPark und Linke
Ausbau Rad-Gehweg Stuppheide / Gerhard-Hauptmann-Straße

Der Antrag wurde wegen unklarer Besitzverhältnisse des angesprochenen Bereiches vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung wird hierzu in der nächsten Sitzung berichten.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses

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News

Fahrrad und Rösrath? Viel Luft nach oben!

Die gerade vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) veröffentlichten Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2020 für Rösrath haben uns nur wenig überrascht. Unter den Städten und Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern belegt Rösrath den bescheidenen Rang 314 von insgesamt 408 Orten. Das heißt: 75% aller Kommunen mit vergleichbarer Größe haben besser abgeschnitten, wobei dort sicher auch in seltensten Fällen „holländische Verhältnisse“ in puncto Fahrradfreundlichkeit herrschen dürften.

Hintergrund: Was ist der Fahrradklima-Test?

Der Fahrradklima-Test des ADFC ist nach eigenen Angaben eine der weltweit größten Befragungen zur Fahrradfreundlichkeit. Im Jahr 2020 wurde diese Befragung bereits zum neunten Mal durchgeführt. Beteiligt haben sich daran 230.000 Personen aus 1000 Kommunen. Das Ziel des Tests beschreibt der ADFC folgendermaßen: „Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests ermöglichen Städten und Gemeinden eine Standortbestimmung zu ihrer Fahrradfreundlichkeit. Identifizierte Stärken und Schwächen im Vergleich zu anderen Orten können für gezielte Maßnahmen und Programme genutzt werden. Für Kommunen haben sich die Ergebnisse als Orientierungshilfe bewährt.“

Den Teilnehmern wurden dabei 27 Fragen gestellt, z.B. nach ihrem Spaß- oder Stressgefühl beim Radfahren, der Qualität und Reinigung der Radwege, der Falschparkerkontrolle, sowie nach Hindernissen und Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmern.

Einige wichtige Ergebnisse für Rösrath

Aus Rösrath haben insgesamt 94 Personen an der ADFC-Umfrage teilgenommen. Eine Auflistung aller Daten findet sich beim ADFC zum Herunterladen. Die Ergebnisse verdienen sicherlich eine detaillierte Betrachtung, die den Rahmen einer ersten Einschätzung übersteigt. Dennoch möchten wir hier punktuell einige Erkenntnisse herausgreifen:

  • Um die 80% bewegten sich negative Bewertungen zum allgemeinen Sicherheitsgefühl, zu Konflikten mit Kfz, Hindernissen auf Radwegen durch Kfz, sowie Fahren auf Radwegen durch Autos. Das bisherige Primat des Autoverkehrs wurde durch die Radfahrer*innen also eindrucksvoll gespiegelt.
  • Noch eklatanter waren die negativen Einschätzungen zur Breite von Radwegen (94% negativ), deren Oberflächenqualität (84%) und die Führung an Baustellen (85%).
  • Einige wenige kleinere Lichtblicke gab es ebenfalls: Knapp überwiegend positive Wertungen verteilten die Befragten für die prinzipelle Erreichbarkeit der Stadtzentren (54%), die Zügigkeit des Radfahrens (65%), sowie die Verfügbarkeit öffentlicher Fahrräder (52%).

Diese Lichtblicke können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrpolitik im Hinblick auf nachhaltige Mobilität als eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre begriffen werden muss.

Der Blick über die Stadtgrenze ernüchtert ebenso

Für Fahrradpendler nach Köln ist der Blick auf die Ergebnisse der Domstadt ebenfalls interessant: Leider hat Köln im Fahrradklima-Test 2020 als Schlusslicht aller Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern abgeschnitten.

Dass politischer Wille tatsächlich etwas bewirken kann, zeigt die Stadt Wiesbaden. Vor nicht langer Zeit noch auf dem vorletzten Rang 25 der Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohnern, kletterte die Stadt innerhalb weniger Jahre auf einen respektablen siebten Platz. Unter dem grünen Verkehrsdezernenten Andreas Kowol wurden zahlreiche fahrradfreundliche Maßnahmen initiiert, die nun sichtbar von Erfolg gekrönt wurden.

Die Zeit ist reif für einen echten Mobilitätswandel

Das aktuelle Ergebnis des Fahrradklima-Tests bietet auch etwas Tröstliches: Eigentlich kann es in Rösrath nur besser werden.

Auf Basis der Befragung sollten die verschiedenen Bewertungsdimensionen im Detail analysiert und messbare Ziele für die künftige Entwicklung definiert werden. Dies muss selbstverständlich unter Berücksichtigung anderer zukunftsrelevanter Themen – Stichwort „nachhaltige Kommune“ – stattfinden.

Mit unserem Verkehrsschwerpunkt im Kommunalwahlkampf (Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, Tempo 30 in den Zentren, Umleitung unnötigen Schwerlastverkehrs) glauben wir, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Kleine Verbesserungen wie neue Fahrradständer sind immer willkommen, aber: Nun gilt es auch die großen Themen anzugehen.

Von unserer neuen Bürgermeisterin erhoffen wir uns hier konsequentes Handeln. ZLR bietet an, den Prozess hin zu einer fahradfreundlichen Stadt Rösrath aktiv zu unterstützen.

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Rechnungsprüfungsausschuss

Sitzung vom 24.02.2021

Da ein Großteil der Sitzung nicht-öffentliche Themen behandelt hat, müssen wir uns auf folgenden Tagesordnungspunkt beschränken:

Top 3 – Vergabe von Prüfaufträgen

Primär ging es bei diesem Punkt um die Behauptung der FDP, die Stadt habe Vorlagen für Anträge div. Fraktionen erstellt. Insbesondere sei dies bei Anträgen im Jugendhilfe- und Schulausschuss aufgefallen. Der erste Beigeordnete der Stadt, Herr Kowaleski, äußerte, es sei natürlich grundsätzlich nicht akzeptabel, dass Angestellter oder Beamte der Stadt Anträge für Fraktionen erstellen. Aktuell werde intern geprüft, ob dies tatsächlich stattgefunden habe.

Die FDP forderte einen Prüfauftrag durch den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) zu stellen, der sich mit der rechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens befasst. Alternativ solle die Bürgermeisterin eine Erklärung abgeben, dass derartige Unterstützungshandlungen durch die Stadt künftig unterbleiben würden. Die Grüne wehrten sich energisch gegen die Forderungen der FDP, da es aus ihrer Sicht nicht Aufgabe des RPA sei, derartige Prüfaufträge zu stellen.

Nach konkroverser Diskussion um das weitere Vorgehen wurde beschlossen, das Rechnungsprüfungsamt mit einer Vorprüfung zu beauftragen, ob derartige Anträge im Rahmen des RPA zulässig sind.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses

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Pressemitteilung

Dreimol Null es Null, bliev Null

Die Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath wendet sich gegen die Forderung von Forspark, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken (vgl. Artikel des KStA vom 03.03.2021, „Fors-Park für Senkung der Gewerbesteuer“).

Senkung Gewerbesteuer? Am Thema vorbei!

Es geht in der Bewältigung der Krise nicht darum, den regionalen Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe zu stärken und im gleichen Zuge die Stadt zu schwächen, welche mit den Steuereinnahmen u.a. auch lokale Projekte für den Einzelhandel fördert. Es geht vielmehr darum, ein Gesamtpaket zu beschließen, dessen Maßnahmen nachhaltig wirken. Die Coronapandemie hat die Stadt Rösrath allein im Jahr 2020 mehr als 1,15 Mio. € gekostet. Hierüber hat der erste Beigeordnete der Stadt im Hauptausschuss am 25.01.berichtet. Der Vorschlag von Forspark setzt somit an der falschen Stelle an. Der lokale Einzelhandel geht im Rahmen der Pandemie und des Lockdowns nicht an der Gewerbesteuer bankrott. Vereinfacht ausgedrückt: Wer keine Gewinne erzielt, zahlt auch keine Gewerbesteuer.

Die Forderungen nach einer Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gehen vor dem Hintergrund der geschilderten Fakten klar in eine populistische Richtung. Scheinbar setzt man bei Forspark wieder einmal auf medienwirksame und einfach zu transportierende Botschaften. Dies ist nicht die Art der Politik, die Zusammen Leben Rösrath bevorzugt.

Der Einzelhandel braucht ein Signal der Solidarität

Im Zuge der Coronakrise und des weiter anhaltenden Lockdowns hat sich die Lage für den Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe weiter verschärft. Viele örtliche Betriebe sind am Ende ihrer Möglichkeiten und brauchen dringend finanzielle und vor allem konzeptionelle Unterstützung. Neben den staatlichen Maßnahmen, die jeder für sich organisieren muss, brauchen wir zudem starke Solidarität und moralische Unterstützung für die ortsansässigen Betriebe. Nicht zuletzt, weil geschlossene Firmen keine Gewerbesteuer mehr hervorbringen.

ZLR stellt Antrag im Stadtrat

Vor diesem Hintergrund wird Zusammen Leben Rösrath in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches einreichen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, hierzu ein Konzept zu entwickeln und einen geeigneten Teilnehmerkreis, z.B. mit Beteiligung der lokalen Interessengemeinschaften, Initiativen wie Rösrath liefert, des Stadtrates sowie Bürgerinnen und Bürgern für den Runden Tisch einzuladen.

Eine gemeinsame Strategie unter Federführung der Stadt muss her

Die Teilnehmer sollten die aktuelle Lage des Einzelhandels analysieren und gemeinschaftlich wirksame Maßnahmen erarbeiten. Dies sollte in eine abgestimmte Strategie münden, damit der regionale Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe nicht massiv geschwächt aus der anhaltenden Pandemie hervorgehen. Zielsetzung für alle Beteiligten sollte sein, auch in den kommenden Jahren die gewachsene Wirtschaftsstruktur unserer Gemeinde zu erhalten und zu fördern.

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Pressemitteilung

Rösrath – die Zukunft muss warten

Die neue Koalition aus CDU und Grünen hat im vergangenen Herbst eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Der Zukunftsausschuss wurde ins Leben gerufen, der in der Zuständigkeitsordnung äußerst prominent angesiedelt ist: Er wird als dritter Ausschuss gleich nach dem Rat und dem Hauptausschuss genannt. Angesichts der großen Herausforderungen befürwortet ZLR ausdrücklich dessen Einrichtung.

Ganzheitliche Betrachtung der Stadtentwicklung für das Jahr 2030

Welche Aufgaben soll der Zukunftsausschuss künftig wahrnehmen? Eine zentrale Zielsetzung des Ausschusses soll die Beantwortung der Frage „Wie wollen wir in 2030 in Rösrath leben?“ sein. Im Verwaltungsdeutsch heißt das: „Der Ausschuss berät über strategische Grundsatzfragen und Koordinierung von Strategieprozessen in allen Themenbereichen (Rösrath 2030), insbesondere…“.

Ein Ausschuss also, in dem es um Querschnittsthemen zu den wichtigen Zukunftsfragen der Stadt geht: Stadtentwicklung, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Energie, etc. Somit auch um die Strategien, mit denen diese Fragen angegangen werden sollen. ZLR erwartet vom Zukunftsausschuss, dass er zu einem Motor für die ganzheitliche Betrachtung der Entwicklung von Rösrath wird. Unsere Stadt muss weg von den oft durch Partikularinteressen geprägten Perspektiven und Entscheidungen.

Enttäuschend: die zweimalige Verschiebung der ersten Sitzung

Der Start lief aus Sicht von ZLR jedoch enttäuschend:  Da der Ausschuss kein Pflichtausschuss ist und nur diese zu Coronazeiten tagen, wurden die ersten beiden Sitzungen abgesagt; die erste Sitzung findet nun erst – sofern die Infektionslage dies zulässt – am 26. Mai 2021 statt. Zur Erinnerung: Die Kommunalwahlen haben im September 2020 stattgefunden, so dass man mindestens von einem verlorenen halben Jahr sprechen kann. Sicherlich kann man vor dem Hintergrund von Corona so entscheiden, setzt aber dadurch auch keine politischen Zeichen: So beginnt man keinen Aufbruch in eine andere politische Zukunft. Mit dieser Entscheidung wurde der lange herbeigesehnte Politikwechsel und der damit erhoffte Neuaufbruch in Rösrath also erstmal vertagt. Wir bedauern darüber hinaus, dass die Stadt weiterhin die rechtlich zulässige Möglichkeit von Onlineveranstaltungen blockiert.

Es geht auch anders – direkt bei unseren Nachbarn in Overath

Dass es auch anders und besser geht, zeigt die Nachbargemeinde Overath. Gleich nach Wahl des neuen Bürgermeisters gab dieser den Anstoß für die Strategische Entwicklungsplanung Overath 2040. Dieser Prozess soll Bürger:innen und alle relevanten Akteure (Politik, Ehrenamtliche, Vereine, die Wirtschaft, etc.) einbeziehen. Rösrath braucht dringend eine Antwort auf die Frage, wie wir im Jahr 2030/2040 in unserer Gemeinde leben wollen. Dafür ist ein breit angelegter, ganzheitlicher und beteiligungsorientierter Entwicklungsprozess notwendig.  Damit dieser starten kann fordert ZLR erneut die kurzfristige Ermöglichung hybrider, digital unterstützter öffentlicher Ausschuss-Sitzungen (für alle Ausschüsse). Es kann nicht sein, dass strategische Themen, die von einer hohen Relevanz für Rösrath sind, mit der Begründung nicht angegangen werden können, dass digitale Ausschussitzungen nicht möglich seien.

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Bildung, Schule, Sport, Freizeit

Sitzung vom 28.01.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 5 – Konzept zur kurzfristigen Erweiterung der räumlichen und personellen Kapazitäten der Offenen Ganztagsschulen

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / Die Grünen

Die CDU berichtete zur Erläuterung des Antrags von räumlichen und personellen Engpässen bei OGS-Plätzen. Ziel solle es sein, eine flächendeckende Abdeckung mit OGS-Plätzen für Rösrath bereits vor dem Rechtsanspruch im Jahr 2025 zu erreichen.

Aufstockung OGS-Plätze sicher

Die Verwaltung berichtete hierzu, dass man bereits in den Planungen sei und einen Zuwendungsbescheid des Landes in Höhe von 300.000 € erhalten habe. Diese Finanzmittel ermöglichen kurzfristige Handlungsmöglichkeiten. Demnach werde man bis zu den Sommerferien die OGS-Plätze für Rösrath von 580 auf 640 Plätze aufstocken können. Hierzu würden insb. die Plätze der kath. Grundschule um 40 erhöht. Ein Konzept werde bis zum nächsten Schulausschuss vorgestellt. Herr Kowalewski (erster Beigeordneter der Stadt) berichtete zudem, dass die Stadt ein Problem darin sehe, kurzfristig ausreichend Personal für die OGS-Plätze zu bekommen, um den vorgeschriebenen Personalschlüssel zu erfüllen.

TOP 7 – Zusatzklasse und Erhöhung Zügigkeit der Gesamtschule

Antrag der Fraktionen von SPD, ForsPark, DIE LINKE. und FDP

Im Vorfeld zogen SPD, ForsPark, Linke und FDP ihren Antrag zurück, da vereinbart wurde, das Vorgehen gemeinschaftlich mit der Stadt und den anderen Fraktionen abzustimmen. Der Antrag der Verwaltung wurde dahingehend wie folgt umformuliert:

  1. Die bedarfsgerechte Bildung einer Mehrklasse für das Schuljahr 2021/22 wird als Empfehlung an den Stadtrat zur Abstimmung gegeben.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte bei der Bezirksregierung einzuleiten, um bei Bedarf ab dem Schuljahr 2022/23 einen fünften Zug für das Freiherr-vom-Stein beantragen zu können (Gymnasium und / oder Gesamtschule).

Es wurde im Rahmen der Diskussion erläutert, dass aktuell anhand der Erhebungen noch nicht sicher sei, ob eine weitere Klasse im kommenden Schuljahr für die Gesamtschule erforderlich sei. Um hier flexibel zu agieren, könne bei Bedarf eine sog. Mehrklasse bei der Bezirksregierung beantragt werden. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es vorrangiges Ziel sein solle, dass kein Rösrather Kind an den weiterführenden Schulen abgewiesen werde.

ZLR: Langfristige Planung erforderlich

Herr Jaeckel (ZLR) wies im Rahmen der Diskussion auf die Notwendigkeit einer langfristigen, verlässlichen Planung hin. Eine Mehrklasse könne demnach nur ein Zwischenschritt, aber keine finale Lösung sein. ZLR unterstütze daher die Beauftragung der Verwaltung, einen entsprechenden Schulentwicklungsplan für die Schuljahre ab 2022/23 zu erarbeiten, da absehbar sei, dass ein entsprechender Bedarf entstehe.

TOP 9 – Anmeldung an den Grundschulen der Stadt Rösrath

Es wurde berichtet, dass bei der KGS wegen der Anmeldungen für das Schuljahr 2021/22 ein vierter Zug eingerichtet werden müsse.

Klassen an den Grundschulen platzen aus allen Nähten

Frau Nebel wies als Vertreterin der Schulen auf die großen Klassen der Grundschulen hin; 29-30 Schüler/innen in den Klassen seien keine Seltenheit. Herr Heider (CDU) appellierte an die Stadt, dafür Sorge zu tragen, dass ein erforderliches Angebot zur Verfügung stehe; Rösrath sei Zuzugsgebiet. Daher seien Investitionen und Finanzmittel nötig. Frau Dorff (CDU) brachte ein Gutachten zur Aufstockung der Grundschule Forsbach in die Diskussion, welche schon vor Jahren erstellt wurde. Herr Kowalewski (erster Beigeordneter) kannte das Gutachten nicht, wollte sich aber erkundigen. Die Verwaltung sicherte zu, im nächsten Schulausschuss eine Ausarbeitung vorzulegen, wie viele Kinder in den kommenden Jahren voraussichtlich im Stadtgebiet Rösrath zu beschulen seien.

TOP 10, 11 – Bericht Sachstand Revitalisierung Freiherr-vom-Stein Schulzentrum

Frau Geiss als Vertreterin der Rösrather Schulpflegschaft beschrieb vermeintliche Baumängel an Freiherr-vom-Stein (z.B. aus den Decken hängende Kabel); diese sollten bis zum möglichen Schulstart nach dem Lockdown behoben werden. Die Verwaltung sicherte dies zu.

Herr Kowalewski sicherte weiterhin zu, dass die Stadt vermeintliche Informationsdefizite gegenüber der Schule beseitigen werde und an einer Verbesserung der Kommunikation arbeite. Weitere sog. Bauleitungskapazitäten seien eingekauft worden (Architekturbüro Essen), um Verbesserungen zu erreichen.

Internet an den Schulen: Weiterhin tote Hose

Frau Geiss berichtete, dass laut Übersichten der Telekom das Glasfasernetz bis auf wenige hundert Meter an das FvS heranreiche. Die Internetversorgung der Schule sei immer noch nicht ausreichend. Die Verwaltung entgegnete, dass das Vergabeverfahren zum Internetausbau an den Kreis abgegeben wurde. Der Ausbau der Netze an den Schulen sei an die Telekom vergeben worden. Hier habe man in die Abläufe der Telekom aber keinen Einblick. Die Stadt sicherte aber die Bereitstellung weiterer sog. Speedboxen von Vodafone zu (Mobilfunknetz), die bei Bedarf Rösrather Schulen als Übergangslösung zur Verfügung gestellt werden könnten.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses

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Pressemitteilung Stellungnahme

Wir brauchen eine Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft!

Die Beschränkungen durch die Coronapandemie halten an und die Rösrather Selbständigen brauchen weiterhin dringend die Unterstützung durch Rösrather Bürger:innen und der Stadt. Ansonsten drohen Insolvenzen und eine Verödung unserer Zentren.

Bereits Ende November hat ZLR die Initiative „Rösrath lokal“ zur Stärkung des lokalen Einzelhandels, der Gastronomie und des Handwerks ins Leben gerufen. Uns ist wichtig, dass wir als Bürger:innen bei den in Rösrath ansässigen Selbständigen einkaufen, Dienstleistungen bestellen etc. Aus diesem Grunde haben wir die Postkartenaktion “Rösrath Lokal” durchgeführt, mit der wir die Menschen motiviert haben, verstärkt in Rösrather Geschäften einzukaufen.  

Mit einer Vielzahl von Ideen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sind wir auch mit dem Wunsch an die Verwaltung herangetreten, die Bürgermeisterin als Schirmherrin der Aktion “Rösrath Lokal” zu gewinnen. Denn die Bürgermeisterin ist die richtige Person, die verschiedenen Akteure (z.B. die  Sparkasse) und die Interessensgemeinschaften Rösraths IGF, IGH und GfR an einen Tisch zu bringen und zu beraten, ob und wie der Rösrather Wirtschaft geholfen werden kann.   

Aus unserer Sicht sind folgende Ideen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen:  

  • Bewerbung der Initiative in den Medien-Verlinkung der vorhandenen Hilfsseiten auf der kommunalen Internetseite Rösraths 
  • Schaffung oder Unterstützung eines Online-Marktplatzes für das lokale Gewerbe, der über reine „elektronische Visitenkarten“ hinausgeht
  • Plakatierung auf den öffentlichen Werbeträgern 
  • Beilage von Einladungen/Informationen im täglichen Versand 
  • Gutschein-Initiative-Verlinkung mit den lokalen Netzwerken IGF, IGH, GfR etc 

Als gutes Beispiel für eine solche erfolgreiche Initiative können wir auf die Stadt Attendorn verweisen oder ebenfalls Schmallenberg im Sauerland.  

Bisher gibt es keine Unterstützung für die Initiative “Rösrath Lokal” durch die Stadt und es wurde seitens der Stadt auch bisher keine Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft angeschoben. Das finden wir bedauerlich, denn auf die Stärkung der regionalen Wirtschaft hatte Bondina Schulze bei der Bewerbung als Bürgermeisterin noch einen besonderen Schwerpunkt ihrer Kampagne gelegt.  

ZLR hält es für notwendig, dass die Stadt aus dem Winterschlaf erwacht und jetzt aktiv wird. Denn es brennt jetzt- jetzt entscheidet sich, welche Unternehmen überleben werden. Daher appellieren wir weiterhin an die Bürgermeisterin, die relevanten Akteure an einen zu Tisch bringen und zu überlegen, ob und wie die Rösrather Wirtschaft in und nach der Pandemie gestärkt werden kann. Damit sind wir voll auf der “Linie” des Bundeswirtschaftsministers, der seine Erwartungshaltung gegenüber den Gemeinden dahingehend formuliert hat, als dass es die Kommunen sind, die vor Ort entscheiden, wie den Unternehmen in der Pandemie geholfen werden kann.