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ZLR-Antrag: RADar-Plattform für besseren Radverkehr

Im Videoprotokoll der letzten Woche haben wir einen Weg von Rösrath nach Hoffnungsthal nachvollzogen und beispielhaft eine Reihe typischer Probleme identifiziert. Im nächsten Schritt geht es nun darum, sich ein umfassenderes Bild der Gesamtsituation zu verschaffen. Dies möchten wir gemeinsam mit den Bürger:innen von Rösrath erreichen.

Vor der Lösung steht die Diagnose

Eines der inhaltlichen Kernanliegen von Zusammen Leben Rösrath ist die Abkehr von autozentrierten Mobilitätskonzepten hin zu mehr Gleichberechtigung im Verkehr: Ökologisch vorteilhaftere Fortbewegungsformen und ein stärkerer Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer sollten verstärkt gefördert werden.

Dieser allgemeine Trend zu nachhaltigeren Mobilitätsformen ist aus Sicht von ZLR uneingeschränkt begrüßens- und unterstützenswert. Im jüngsten Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegte die Stadt Rösrath Platz 314 von 408 Kommunen zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern. In den Antworten der Teilnehmerinnen auf die 27 Fragen wurden erhebliche Defizite deutlich, die die Nutzung des Fahrrads in Rösrath gleichermaßen unattraktiv wie gefährlich machen.

Es ist wünschenswert, zusätzlich zu den in der Umfrage erkennbaren aggregierten Zahlen, genauere ortsbezogene Daten zu generieren: An welchen Stellen in Rösrath sehen Radfahrer:innen die größten Hindernisse und Verbesserungsmöglichkeiten?

RADar Meldeplattform – einfach und schon von vielen Kommunen genutzt

Um hier präzisere Erkenntnisse zu erlangen, gibt es inzwischen günstig umsetzbare und niederschwellige Möglichkeiten der Datenerhebung. Seit 2014 bietet das Klima-Bündnis, das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas in Europa, die Online-Meldeplattform RADar! an. RADar! ermöglicht Kommunalverwaltungen das Wissen ihrer Bürger:innen zu nutzen, den Dialog mit ihnen zu stärken und so gemeinschaftlich den Radverkehr vor Ort zu fördern. Kommunen können ihre Bevölkerung einladen, infrastrukturelle Verbesserungsmaßnahmen aktiv vorzuschlagen.

So funktioniert es

Nutzer können Informationen sowohl über eine Website eingeben oder besonders bequem über die für sie kostenlose Stadtradeln App melden: Über die GPS-Funktion wird ein Pin gesetzt, und der Grund der Meldung auf der Straßenkarte vermerkt. Im Anschluss wird die Kommune automatisch informiert. Wie über die Website, kann auch über die App der Meldung ein Foto oder ein Kommentar hinzugefügt werden. Die Melde-Plattform wird bereits von einer Vielzahl von Kommunen erfolgreich genutzt. Da diese Online-Plattform keinen eigenen Aufwand für Installation und Unterhalt erfordert, fallen für die Stadt Rösrath lediglich geringe Lizenzgebühren für die Nutzung (ca. 300€ pro Jahr) an.

Ziel: Erkenntnisse für ein neues Mobilitätskonzept sammeln

Die mit der App gesammelten Daten können als wichtiger Baustein zur Gestaltung der Mobilitätswende – bezogen auf den Fahrradverkehr – dienen. Aber natürlich müssen diese dann im Gesamtkontext aller privaten und öffentlichen Mobilitätsformen betrachtet werden.

Unser Antrag im Zukunftsausschuss

  1. Die Stadt Rösrath erwirbt eine zeitlich begrenzte Lizenz (1 oder 3 Jahre) für die RADar!-Plattform zum Zweck der Datenerhebung zum Fahrradverkehr als Maßnahme der Bürgerbeteiligung.
  2. Die Stadt Rösrath kommuniziert die Maßnahme gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und motiviert zur Teilnahme.
  3. Die Verwaltung der Stadt nimmt die Meldungen der Bürgerinnen und Bürger entgegen und beantwortet Anregungen und Fragen.
  4. Die Erkenntnisse aus den ausgewerteten Daten werden in den künftigen Prozess der Verkehrsentwicklung in Rösrath einbezogen.

Copyright des Beitragsbilds: stadtradeln.de (Verwendung erlaubt gemäß https://www.stadtradeln.de/presse)

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Pressemitteilung

Neuer Vorstand Wählergemeinschaft ZLR e.V.

Anlässlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand der Wähler-gemeinschaft Zusammen Leben Rösrath e.V. am 23.04. für eine zweijährige Amtsperiode neu gewählt. Die bisherigen Vorsitzenden Brian Wonner-Müschenborn und Marc Buchwitz sowie der Schatzmeister Mitch Lambrecht scheiden aus dem Vorstand aus. Sie werden sich künftig insb. um die Organisation von Projekten und Workshops für ZLR kümmern. Mitch Lambrecht vertritt zudem die Fraktion ZLR als Mitglied des Stadtrates in Rösrath. Marc Buchwitz nimmt die Rolle als Sachkundiger Bürger für ZLR wahr. Die Wählergemeinschaft dankt herzlich den drei Pionieren, die beginnend mit einer Idee und viel Engagement im Jahre 2020 eine neue politische Kraft in Rösrath geschaffen haben. Mittlerweile hat ZLR zahlreiche Projekte angestoßen und arbeitet effektiv und themenbezogen mit Bürger:innen, Initiativen und anderen Parteien zusammen.

Als neuen Vorstand begrüßt die Wählergemeinschaft Giselher Dick (Erster Vorsitzender), Daniel Jaeckel (Zweiter Vorsitzender), Reinhold Stegmayer (Finanzvorstand) und Christian Oestreich (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit).

(Foto: Vorstand WG ZLR. Von oben links nach unten rechts: Giselher Dick, Christian Oestreich, Reinhold Stegmayer, Daniel Jaeckel)

Nach langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungen in Hamburg, Berlin und Freiburg hat sich Giselher schnell in unseren Reihen etabliert und die Politik von ZLR von Beginn an entscheidend mitgestaltet. Das Gründungsmitglied von ZLR bedankte sich nach der Wahl für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. „Mein besonderes Anliegen ist es, im Zukunftsausschuss die zukünftige Gestaltung Rösraths voranzutreiben und durch eine Leitbild- und Strategieentwicklung für Rösrath zu unterstützen. Gemeinsam mit den Bürgern:innen unser Stadt und den anderen Parteien möchte ich fair und transparent um zukunftsorientierte und gute Lösungen ringen und diese auch umsetzen“.

Der zweite Vorsitzende Daniel Jaeckel blickt auf eine 30-jährige politische Erfahrung in der SPD zurück und ist ebenfalls eines der Gründungsmitglieder der Wählergemeinschaft. Als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss ist ihm besonders die Bildungspolitik in Rösrath ein besonderes Anliegen. Finanzvorstand Reinhold Stegmayer hat im September 2020 nicht nur unser bestes Ergebnis eines Wahlbezirkes eingefahren, er ist in Rösrath hervorragend vernetzt und an den verschiedensten Stellen ehrenamtlich tätig. Zusätzlich ordnet Reinhold als Fraktionsgeschäftsführer von ZLR die Arbeit unserer Stadträtin und unseres Stadtrates. Neu geschaffen wurde das Amt des Vorstandes Öffentlichkeitsarbeit, für das Christian Oestreich gewählt wurde. Als Politikneuling gelingt es Christian immer wieder, ZLR auch andere Perspektiven zu vermitteln. Als Vater von vier Kindern liegen Christian die Themen Sicherheit im Verkehr sowie Bildung besonders am Herzen.

„Mit dem neuen Vorstand haben wir ein starkes, gut vernetztes Team an der Spitze von ZLR. Auf die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch freue ich mich sehr“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Cordula Dick das Ergebnis der Vorstandswahlen.

Wir wünschen unserem neuen Vorstand viel Erfolg bei der künftigen Arbeit und immer eine glückliche Hand bei ihren politischen Entscheidungen.

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Dreimol Null es Null, bliev Null

Die Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath wendet sich gegen die Forderung von Forspark, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken (vgl. Artikel des KStA vom 03.03.2021, „Fors-Park für Senkung der Gewerbesteuer“).

Senkung Gewerbesteuer? Am Thema vorbei!

Es geht in der Bewältigung der Krise nicht darum, den regionalen Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe zu stärken und im gleichen Zuge die Stadt zu schwächen, welche mit den Steuereinnahmen u.a. auch lokale Projekte für den Einzelhandel fördert. Es geht vielmehr darum, ein Gesamtpaket zu beschließen, dessen Maßnahmen nachhaltig wirken. Die Coronapandemie hat die Stadt Rösrath allein im Jahr 2020 mehr als 1,15 Mio. € gekostet. Hierüber hat der erste Beigeordnete der Stadt im Hauptausschuss am 25.01.berichtet. Der Vorschlag von Forspark setzt somit an der falschen Stelle an. Der lokale Einzelhandel geht im Rahmen der Pandemie und des Lockdowns nicht an der Gewerbesteuer bankrott. Vereinfacht ausgedrückt: Wer keine Gewinne erzielt, zahlt auch keine Gewerbesteuer.

Die Forderungen nach einer Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gehen vor dem Hintergrund der geschilderten Fakten klar in eine populistische Richtung. Scheinbar setzt man bei Forspark wieder einmal auf medienwirksame und einfach zu transportierende Botschaften. Dies ist nicht die Art der Politik, die Zusammen Leben Rösrath bevorzugt.

Der Einzelhandel braucht ein Signal der Solidarität

Im Zuge der Coronakrise und des weiter anhaltenden Lockdowns hat sich die Lage für den Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe weiter verschärft. Viele örtliche Betriebe sind am Ende ihrer Möglichkeiten und brauchen dringend finanzielle und vor allem konzeptionelle Unterstützung. Neben den staatlichen Maßnahmen, die jeder für sich organisieren muss, brauchen wir zudem starke Solidarität und moralische Unterstützung für die ortsansässigen Betriebe. Nicht zuletzt, weil geschlossene Firmen keine Gewerbesteuer mehr hervorbringen.

ZLR stellt Antrag im Stadtrat

Vor diesem Hintergrund wird Zusammen Leben Rösrath in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches einreichen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, hierzu ein Konzept zu entwickeln und einen geeigneten Teilnehmerkreis, z.B. mit Beteiligung der lokalen Interessengemeinschaften, Initiativen wie Rösrath liefert, des Stadtrates sowie Bürgerinnen und Bürgern für den Runden Tisch einzuladen.

Eine gemeinsame Strategie unter Federführung der Stadt muss her

Die Teilnehmer sollten die aktuelle Lage des Einzelhandels analysieren und gemeinschaftlich wirksame Maßnahmen erarbeiten. Dies sollte in eine abgestimmte Strategie münden, damit der regionale Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe nicht massiv geschwächt aus der anhaltenden Pandemie hervorgehen. Zielsetzung für alle Beteiligten sollte sein, auch in den kommenden Jahren die gewachsene Wirtschaftsstruktur unserer Gemeinde zu erhalten und zu fördern.

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Rösrath – die Zukunft muss warten

Die neue Koalition aus CDU und Grünen hat im vergangenen Herbst eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Der Zukunftsausschuss wurde ins Leben gerufen, der in der Zuständigkeitsordnung äußerst prominent angesiedelt ist: Er wird als dritter Ausschuss gleich nach dem Rat und dem Hauptausschuss genannt. Angesichts der großen Herausforderungen befürwortet ZLR ausdrücklich dessen Einrichtung.

Ganzheitliche Betrachtung der Stadtentwicklung für das Jahr 2030

Welche Aufgaben soll der Zukunftsausschuss künftig wahrnehmen? Eine zentrale Zielsetzung des Ausschusses soll die Beantwortung der Frage „Wie wollen wir in 2030 in Rösrath leben?“ sein. Im Verwaltungsdeutsch heißt das: „Der Ausschuss berät über strategische Grundsatzfragen und Koordinierung von Strategieprozessen in allen Themenbereichen (Rösrath 2030), insbesondere…“.

Ein Ausschuss also, in dem es um Querschnittsthemen zu den wichtigen Zukunftsfragen der Stadt geht: Stadtentwicklung, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Energie, etc. Somit auch um die Strategien, mit denen diese Fragen angegangen werden sollen. ZLR erwartet vom Zukunftsausschuss, dass er zu einem Motor für die ganzheitliche Betrachtung der Entwicklung von Rösrath wird. Unsere Stadt muss weg von den oft durch Partikularinteressen geprägten Perspektiven und Entscheidungen.

Enttäuschend: die zweimalige Verschiebung der ersten Sitzung

Der Start lief aus Sicht von ZLR jedoch enttäuschend:  Da der Ausschuss kein Pflichtausschuss ist und nur diese zu Coronazeiten tagen, wurden die ersten beiden Sitzungen abgesagt; die erste Sitzung findet nun erst – sofern die Infektionslage dies zulässt – am 26. Mai 2021 statt. Zur Erinnerung: Die Kommunalwahlen haben im September 2020 stattgefunden, so dass man mindestens von einem verlorenen halben Jahr sprechen kann. Sicherlich kann man vor dem Hintergrund von Corona so entscheiden, setzt aber dadurch auch keine politischen Zeichen: So beginnt man keinen Aufbruch in eine andere politische Zukunft. Mit dieser Entscheidung wurde der lange herbeigesehnte Politikwechsel und der damit erhoffte Neuaufbruch in Rösrath also erstmal vertagt. Wir bedauern darüber hinaus, dass die Stadt weiterhin die rechtlich zulässige Möglichkeit von Onlineveranstaltungen blockiert.

Es geht auch anders – direkt bei unseren Nachbarn in Overath

Dass es auch anders und besser geht, zeigt die Nachbargemeinde Overath. Gleich nach Wahl des neuen Bürgermeisters gab dieser den Anstoß für die Strategische Entwicklungsplanung Overath 2040. Dieser Prozess soll Bürger:innen und alle relevanten Akteure (Politik, Ehrenamtliche, Vereine, die Wirtschaft, etc.) einbeziehen. Rösrath braucht dringend eine Antwort auf die Frage, wie wir im Jahr 2030/2040 in unserer Gemeinde leben wollen. Dafür ist ein breit angelegter, ganzheitlicher und beteiligungsorientierter Entwicklungsprozess notwendig.  Damit dieser starten kann fordert ZLR erneut die kurzfristige Ermöglichung hybrider, digital unterstützter öffentlicher Ausschuss-Sitzungen (für alle Ausschüsse). Es kann nicht sein, dass strategische Themen, die von einer hohen Relevanz für Rösrath sind, mit der Begründung nicht angegangen werden können, dass digitale Ausschussitzungen nicht möglich seien.

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Pressemitteilung Stellungnahme

Wir brauchen eine Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft!

Die Beschränkungen durch die Coronapandemie halten an und die Rösrather Selbständigen brauchen weiterhin dringend die Unterstützung durch Rösrather Bürger:innen und der Stadt. Ansonsten drohen Insolvenzen und eine Verödung unserer Zentren.

Bereits Ende November hat ZLR die Initiative „Rösrath lokal“ zur Stärkung des lokalen Einzelhandels, der Gastronomie und des Handwerks ins Leben gerufen. Uns ist wichtig, dass wir als Bürger:innen bei den in Rösrath ansässigen Selbständigen einkaufen, Dienstleistungen bestellen etc. Aus diesem Grunde haben wir die Postkartenaktion “Rösrath Lokal” durchgeführt, mit der wir die Menschen motiviert haben, verstärkt in Rösrather Geschäften einzukaufen.  

Mit einer Vielzahl von Ideen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sind wir auch mit dem Wunsch an die Verwaltung herangetreten, die Bürgermeisterin als Schirmherrin der Aktion “Rösrath Lokal” zu gewinnen. Denn die Bürgermeisterin ist die richtige Person, die verschiedenen Akteure (z.B. die  Sparkasse) und die Interessensgemeinschaften Rösraths IGF, IGH und GfR an einen Tisch zu bringen und zu beraten, ob und wie der Rösrather Wirtschaft geholfen werden kann.   

Aus unserer Sicht sind folgende Ideen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen:  

  • Bewerbung der Initiative in den Medien-Verlinkung der vorhandenen Hilfsseiten auf der kommunalen Internetseite Rösraths 
  • Schaffung oder Unterstützung eines Online-Marktplatzes für das lokale Gewerbe, der über reine „elektronische Visitenkarten“ hinausgeht
  • Plakatierung auf den öffentlichen Werbeträgern 
  • Beilage von Einladungen/Informationen im täglichen Versand 
  • Gutschein-Initiative-Verlinkung mit den lokalen Netzwerken IGF, IGH, GfR etc 

Als gutes Beispiel für eine solche erfolgreiche Initiative können wir auf die Stadt Attendorn verweisen oder ebenfalls Schmallenberg im Sauerland.  

Bisher gibt es keine Unterstützung für die Initiative “Rösrath Lokal” durch die Stadt und es wurde seitens der Stadt auch bisher keine Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft angeschoben. Das finden wir bedauerlich, denn auf die Stärkung der regionalen Wirtschaft hatte Bondina Schulze bei der Bewerbung als Bürgermeisterin noch einen besonderen Schwerpunkt ihrer Kampagne gelegt.  

ZLR hält es für notwendig, dass die Stadt aus dem Winterschlaf erwacht und jetzt aktiv wird. Denn es brennt jetzt- jetzt entscheidet sich, welche Unternehmen überleben werden. Daher appellieren wir weiterhin an die Bürgermeisterin, die relevanten Akteure an einen zu Tisch bringen und zu überlegen, ob und wie die Rösrather Wirtschaft in und nach der Pandemie gestärkt werden kann. Damit sind wir voll auf der “Linie” des Bundeswirtschaftsministers, der seine Erwartungshaltung gegenüber den Gemeinden dahingehend formuliert hat, als dass es die Kommunen sind, die vor Ort entscheiden, wie den Unternehmen in der Pandemie geholfen werden kann.  

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Pressemitteilung

ZLR unterstützt die Würdigung des Lebenswerks von Philomena Franz

Vor einem knappen Jahr brachte Matthias Buth einen Bürgerantrag in den Hauptausschuss ein, durch die Benennung einer Straße nach Philomena Franz diese als Anwältin der Versöhnung zu ehren.

Das Ergebnis ist bekannt: der Hauptausschuss lehnte den Antrag nahezu einstimmig ab. Der damalige Bürgermeister reagierte auf ein Protestschreiben von ZLR mit dem Hinweis, der künftige Rat werde sich wohl mit dieser Sache noch einmal beschäftigen.

Matthias Buth wird im Januar durch die Gründung eines Vereins (Philomena-Franz-Forum) eine organisatorische Plattform schaffen, um das Lebenswerk von Philomena Franz zu würdigen und zu präsentieren. Außerdem will er damit auch erneut das Anliegen aufgreifen, eine Straße oder aber die neue Gesamtschule nach Philomena Franz zu benennen.

Ganz sicher wäre die Benennung einer Schule ein besonders geeigneter Weg, Frau Franz zu ehren: es war ihr immer ein besonderes Anliegen, Schülerinnen und Schülern von den Gräueltaten der Nazizeit und ihrer persönlichen Verfolgung zu berichten. Ganz besonders aber lag ihr am Herzen, Schülerinnen und Schülern ihre Botschaft der Versöhnung nahezubringen.

Aus diesem Grund unterstützt ZLR das Anliegen, Frau Franz und ihr Lebenswerk durch die Umbenennung der neuen Gesamtschule zu würdigen.

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Pressemitteilung Stellungnahme

Wählerwille „Weiter so?“

Die Katze ist aus dem Sack, das Bündnis der Grünen und der CDU für den Stadtrat in Rösrath steht. Der Zusammenschluss kam nicht unerwartet, aber nach Ansicht von Zusammen Leben Rösrath folgt dieser nicht dem Wählerwillen. Knapp 12% Stimmenanteil für die neuen Wählergemeinschaften (und damit auf Augenhöhe mit der SPD) zeigt, dass was nicht stimmt im Städtchen Rösrath. Auch die Bürgermeisterinnenwahl hat gezeigt, dass die Rösrather mehrheitlich die Politik der vergangenen Jahre abgewählt haben. Gespräche mit den Grünen nach der Wahl haben uns sehr frühzeitig gezeigt, dass die auch von Bondina Schulze proklamierte Aufbruchsstimmung schnell dahin war. Schon Anfang Oktober war für ZLR klar erkennbar, dass die Grünen ein „Weiter so“ mit der CDU favorisierten. Gegen diese Politik sind wir in der Kommunalwahl angetreten. Vor diesem Hintergrund hatten wir uns als erste Partei bereits am 11.10. entschieden, in die Opposition zu gehen.

Betrachten wir die Kooperationsvereinbarung

Ein Blick in die Kooperationsvereinbarung zwischen Grünen und CDU lässt zudem Beunruhigendes erkennen. Am Anfang liest sich das Papier mit Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung noch so als hätten beide Parteien das Wahlprogramm von ZLR einige Male zu häufig gelesen. Im weiteren Verlauf des Papiers treten aber entscheidende Widersprüche zutage.

Der Kölner Stadtanzeiger hat nach der Kommunalwahl hervorgehoben, dass die Wähler sich für was Neues entschieden haben: „Klar ist aber, dass die Wähler nun für einen Aufbruch gestimmt haben – für eine Stadtentwicklung mit ökologischem Schwerpunkt.“ (Quelle: KStA vom 29.09.2020, „Kommentar zur Stichwahl Auch die Bürger in Rösrath sind gefordert“). Im Kooperationspapier von Grünen und CDU tritt der ökologische Schwerpunkt und Neuaufbruch in den Hintergrund. So stellen die Parteien z.B. fest, dass Rösrath Pendlerstadt als Kommune im Kölner Speckgürtel ist und weiterhin Zuzugsgebiet sein soll. Zwar wird der Charakter einer grünen Stadt hervorgehoben, allerdings zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus setzt das Bündnis auf eine „maßvolle Verdichtung im Innenbereich“.

Kritische Reflexion der Vergangenheit ist gefragt

Wenn nun der Kooperationsvertrag von dem Ziel der „maßvollen Verdichtung“ spricht, liest sich das auf den ersten Blick wie eine vernünftige Abwägung. Es fehlt CDU und Grünen aber an einer kritischen Betrachtung der eigenen Vergangenheit. Wenn Wählergemeinschaften wie Forspark mit einem Einpunkteprogramm gegen die Bebauung der Heidchenwiese in Forsbach-Nord-Ost mehr als 32% der Wählerstimmen bekommen, dann kann es gerade kein „weiter so“ mehr geben. Dann fehlt es den Kooperationsparteien an einer kritischen Reflektion von Bausünden der vergangenen Jahre. Ganz im Gegenteil: Misslungene Bauprojekte werden im Kooperationsvertrag als richtungsweisend dargestellt. So sprechen Grüne und CDU z.B. im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Sülztalplatzes davon, dass „in der vergangenen Wahlperiode vieles erreicht“ wurde.

Unsere Forderung nach einem Leitbild für Rösrath ist aktueller denn je

Zusammen Leben Rösrath hat mit Forderungen nach neuen Städtebau- und Verkehrskonzepten in der Bevölkerung großen Zuspruch erhalten. Der Erfolg der neuen Wählergemeinschaften zeigt deutlich, dass andere Lösungen als eine „Verdichtung“ hermüssen: Rösrath muss die grüne Stadt vor den Toren Kölns werden. Dem erfolgreichen Vorbild anderer Kommunen folgend, muss ein Leitbild für die künftige städtebauliche Entwicklung Rösraths erstellt werden. Dieses sollte konsequent auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. ZLR schlägt hierfür die Einrichtung einer Werkstatt mit Bürger:innen, Politik, Verwaltung und Fachleuten vor. Die Stadt Rösrath muss sich künftig diesem Leitbild verpflichten und die gemeinsam definierten Ziele bei der Stadtplanung berücksichtigen. Nur so kann dem Wählerwillen gegen ein „weiter so“ der Rösrather Politik entsprochen werden.

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Zusammen Leben Rösrath kooperiert auf Kreisebene mit den Freien Wählern

Am 19.06.2020 fand die Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kreiswahlbezirke und für die Reserveliste der Freien Wähler im Rheinisch Bergischen Kreis statt. Trotz Corona hatten die Wählergemeinschaften vollständig ihre Delegierten entsandt, so dass das Ergebnis der Delegiertenversammlung von einer breiten Mehrheit getragen wird.

Kandidaten für fast alle Wahlkreise

Zu Beginn der Sitzung stellten Werner Conrad und Henning Rehse als Vertreter des Vorstandes die vorgeschlagenen Kandidaten für die 27 Wahlbezirke des Kreises sowie die Kandidaten für die Reserveliste vor. „Im Gegensatz zu 2014 ist es uns dieses Mal bis auf eine Kommune gelungen, alle Wahlkreise mit Kandidaten der örtlichen Wählergemeinschaften zu besetzen“, so Henning Rehse. An dieser Stelle bedanken sich die Freien Wähler außerordentlich bei der neuen Wählergemeinschaft „Zusammen Leben Rösrath“, die sich sofort bereit erklärt hat, Kandidaten für zwei Rösrather Wahlbezirke zu benennen. Nach der Kommunalwahl werden die
Freien Wähler mit der ZLR das Gespräch bezüglich einer weiteren Zusammenarbeit suchen.

In geheimer Wahl erhielten sowohl die Kandidaten der Wahlbezirke als auch die Kandidaten für die Reserveliste allesamt den einstimmigen Zuspruch der erschienenen wahlberechtigten Delegierten. Werner Conrad, Gruppensprecher der Freien Wähler im Kreistag: „Insgesamt bestätigt sich so das Vertrauen und der Zuspruch der Ortsvereine in in die Arbeit von Vorstand und Gruppe. „Wir treten mit Werner Conrad und Henning Rehse als Spitzenkandidaten an“, so der Vorsitzende Joachim Orth. „Unser Ziel für diese Kommunalwahl ist es, unsere jetzigen zwei Mandate auszubauen, um im nächsten Kreistag wieder als Fraktion vertreten zu sein. Die aktuelle Besetzung der Wahlkreise stimmt uns optimistisch. Darüber hinaus hat Werner Conrad als Sprecher der Freien Wähler im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises mit Unterstützung von Henning Rehse eine hervorragende Arbeit geleistet. Ihm war es im Wesentlichen zu verdanken, dass wir in allen Ausschüssen vertreten waren. Im Rahmen der gegebenen eingeschränkten Möglichkeiten konnten wir trotz allem Akzente setzen“.

Trotz der Tatsache, dass wir nur als Gruppe agieren konnten, blicken wir als Freie Wähler auf eine erfolgreiche Legislaturperiode zurück. Maßgebliche Themen waren ein sinnvoller ideologiefreier Klimaschutz, sinnvolle Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die adäquate Personalausstattung der Kreisverwaltung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im RBK. Hier liegt uns wegen der zunehmenden Bedeutung insbesondere die Behörde für das Wohn- und Teilhabegesetz (ehemals Heimaufsicht) am Herzen. Diese Themen werden sicherlich auch in der kommenden Legislaturperiode eine wesentliche Rolle spielen. Auch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Rheinisch Bergischen Kreises und seiner Kommunen gilt es in den nächsten Jahren trotz Corona sicherzustellen.

Die Kandidaten der Wahlbezirke

Gewählt wurden für die Wahlbezirke (Kreiswahlbezirke/ Wahlbezirke Kommune in Klammern): Bergisch Gladbach: Dr. Benno Nuding (1/1), Karl-Heinz Sybertz (2/2), Rainer Röhr (3/3), Martin Freitag (4/4), Wilfried Förster (5/5), Vitali Steinbrecher (6/6), Ulrike Scholl (7/7), Christian Maimer (8/8), Hanns-Eberhard Schulze (9/9), Annette Ziegler (10/10); Burscheid: Peter Oberhäuser (11/1), Gerd Pieper (12/2); Kürten: Werner Conrad (13/1), Michele Monreal (14/2); Leichlingen: Dagmar Rehse (15/1), Stefan Kind (16/2), Thorn Seidel (17/3); Odenthal: Ulrich Albert (18/1), Dirk Wartmann (19/2); Overath: Fred Schreiber (20/1), Norbert Hein (21/2), Jürgen Burgmer
(22/3); Rösrath: Marc Buchwitz (23/1), Giselher Dick (24/2); Wermelskirchen: Henning Rehse (25/1), Norbert Kellner (26/2), Bettina Bernhard (27/3).

Als Kandidaten für die Reserveliste wurden gewählt (Platzierung in Klammern): Werner Conrad Kürten (1), Henning Rehse Wermelskirchen (2), Rainer Röhr Bergisch Gladbach (3), Peter Oberhäuser Burscheid (4), Ulrich Albert Odenthal (5), Norbert Hein Overath (6), Marc Buchwitz Rösrath (7) Michele Monreal Kürten (8), Jürgen Steeger Wermelskirchen/Odenthal (9), Wilfried Förster Bergisch Gladbach (10), Gerd Pieper Burscheid (11), Fred Schreiber
Overath (12), Giselher Dick Rösrath (13), Peter Brülls Kürten (14), Norbert Kellner Wermelskirchen (15), Martin Freitag Bergisch Gladbach (16), Jürgen Burgmer Overath/Rösrath(17), Stephan Boecker Kürten (18), Bettina Bernhard Wermelskirchen(19), Dr.
Benno Nuding Bergisch Gladbach (20), Dirk Wartmann Wermelskirchen (21), Karl-Heinz Sybertz Bergisch Gladbach (22), Jan Paas Wermelskirchen (23), Dr. Werner Güntermann Wermelskirchen (24), Olaf Allendorf Wermelskirchen (25).
Joachim Orth Henning Rehse Werner Conrad Vorsitzender Geschäftsführer Gruppensprecher