Zusammen Leben Rösrath ist angesichts der aktuellen Entwicklungen besorgt über die immer noch fehlende Transparenz und die oberflächliche Diskussion.
Vermiedene Haushaltssicherung
Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft ZLR, Daniel Jaeckel freut sich wie seine Kollegen über den erwarteten Überschuss aus 2022 von 2,5 Mio. EUR: „Es ist gut, dass nach derzeitigem Stand keine Steuererhöhungen notwendig sind und Rösrath nicht kurzfristig in die Haushaltssicherung muss.“
Dennoch steht nach Jahren mit ausgeglichenem Haushalt weiterhin ein dramatisches Defizit von 10 Mio. EUR im Entwurf für 2024. Auch für die Folgejahre wird von einem Defizit von 3 Mio. EUR jährlich ausgegangen.
Absurder Wettbewerb lenkt von den strukturellen Problemen ab
Der absurde Wettbewerb, wer als erster verkündet, dass die Grundsteuer nicht erhöht werden soll, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Daniel Jaeckel: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ausgleichsrücklage aus Steuermitteln vergangener Jahre gefüllt wurde. Es ist unverantwortlich, die Rücklage in nur zwei bis drei Jahren komplett aufzubrauchen ohne über Alternativen zu debattieren.“
Mangelnde Transparenz: Anträge und Anfragen noch nicht beantwortet
Trotz ständiger Verschiebungen des Haushaltes liegen immer noch nicht alle Zahlen und Erläuterungen vor, um die Einnahmen- und Ausgabensituation für das Jahr 2024 fundiert einschätzen zu können. Daniel Jaeckel sieht dringenden Klärungsbedarf: „Die Verwaltung muss endlich die bereits vor Wochen gestellten Anträge und Anfragen aus der Politik beantworten, die sich mit Einsparpotentialen beschäftigen„. Da auch die Beratungen in den Ausschüssen bislang vertagt wurden, fehlt Transparenz: Es ist bedauerlich, dass dennoch voreilig Aussagen getroffen werden, ohne eine ausreichende fachliche Grundlage hierfür zu haben.
Selbst im Fraktionsrat vom 24.04. wurden acht von neun Tagesordnungspunkten zum Haushalt inhaltlich kaum erörtert. Die nächste Runde im Fraktionsrat findet demnach am 08.05. statt, hier erwarten wir weiterhin Antworten der Verwaltung auf Anträge aus der Politik.
Gebührenerhöhungen und Eingriff in steuerfinanzierte Rücklagen ist kein Erfolg
Eine Ursachenforschung für dieses massive Defizit wird hingegen kaum betrieben, stattdessen werden halb gare Informationen an die Presse lanciert. Es ist unverständlich, dass die Vermeidung der Grundsteuererhöhung als Erfolg gefeiert wird, während gleichzeitig Gebührenerhöhungen im Kindergartenbereich besprochen und ein tiefer Eingriff in steuerfinanzierte Rücklagen erfolgen soll. Hintergründe für den massiven Investitionsstau Rösraths bei der sozialen Infrastruktur (bspw. Schulbau) werden gar nicht erörtert. Wir müssen langfristig die Einnahmen- und Ausgabenseite der Stadt stabilisieren, um nicht nach den Kommunalwahlen in ein Haushaltssicherungsverfahren zu rutschen, in welchem dann der Stadt durch die Fachaufsicht finanzielle Entscheidungen aus der Hand genommen werden.
Unsere Forderung: Verbesserung der Haushaltsberatungen und transparentere Prozesse
ZLR fordert daher die Stadtverwaltung zu einer weiteren Verbesserung der fachlichen Qualität und des Datenmaterials in den Haushaltsberatungen auf. Das Defizit für 2024 muss durch weitere Einsparungen reduziert werden, strukturelle Haushaltsdefizite sind zu vermeiden. Hierzu muss der Blick deutlich über die Kommunalwahlen 2025 hinaus gerichtet werden. Politik und Verwaltung müssen zurück zu vertrauensvollen Beratungen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Daniel Jaeckel will für mehr Transparenz sorgen: „Die Haushaltsberatungen müssen raus dem Hinterzimmer und rein in die Ausschüsse.“ Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Politik und Verwaltung mit ihren Steuergeldern umgehen wollen und wer welche Positionen vertritt.