Kategorie: Stadtrat

Schwerpunkt von Hauptausschuss und Stadtratssitzung am 12.04.2021 war die Neuorganisation der Stadtverwaltung sowie die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Stellenplans 2021 / 2022. Da beide Sitzungen weitestgehend identische Tagesordnungen hatten, sind auch die Texte zum Hauptausschuss sowie Stadtrat inhaltlich gleich.

Neuorganisation der Rösrather Verwaltung

Im Kern sieht die durch die neue Bürgermeisterin Bondina Schulze getriebene Neuorganisation der Verwaltung die Umverteilung von Aufgaben sowie den Verzicht auf das vierte Dezernat vor. Die Kämmerei soll künftig mit dem Fachbereich 2 zum Aufgabenbereich der Bürgermeisterin gehören. Neu geschaffen werden soll das Dezernat 3 (Technischer Service) mit einem Technischen Beigeordneten, dessen Stelle noch zu besetzen ist.

Zusätzlich soll ein sog. „Büro der Bürgermeisterin“ entstehen, das diverse Aufgaben betreuen soll (u.a. Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Innovation). Für das Büro soll eine neue Stelle für Kommunikation und Bürgerbeteiligung geschaffen werden, die weiteren Aufgaben sollen von vorhandenen Beschäftigten betreut werden.

Der Vorschlag der künftigen Organisationsstruktur, den die Stadt mit einem externen Berater erarbeitet hat, ist dem angefügten Organigramm zu entnehmen.

SPD: Fehlende Kostentransparenz; Zustimmung nicht möglich

In beiden Sitzungen entbrannte eine hitzige Diskussion insbesondere zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Kooperation (CDU, Grüne) und des Oppositionsbündnisses (SPD, FDP, Forspark, Linke). Im Kern war man sich zwar einig, dass die Verwaltung künftig insbesondere personell gestärkt werden müsse. Es habe viele Abgänge und Pensionierungen gegeben; eine Neuordnung sei wegen der hohen Auslastung der Verwaltung unumgänglich. Insbesondere Hr. Bachmann (SPD) kritisierte jedoch, dass die Umorganisation hinsichtlich der Kosten völlig intransparent sei. Diese wurden vor den Osterferien im Fraktionsrat von Herrn Bachmann angefragt. Man wolle zwar der Bürgermeisterin den Rücken stärken, aber nun sei es versäumt worden, die Kosten darzustellen. Dazu käme, dass sich die Stellenbesetzungen bereits auf den Haushaltsplan des Jahres 2021 auswirken würden. Bachmann deutete in der Sitzung an, man werde ohne entsprechende Transparenz dem Thema nur schwerlich zustimmen können. Vor diesem Hintergrund wurde vom Oppositionsbündnis vorgeschlagen, die Beschlüsse auf die kommende Sitzung des Stadtrates zu vertagen. Herr Pregler (FDP) führte zudem an, das geplante Bürgerbüro der Bürgermeisterin sei eine personelle und inhaltliche Blackbox. Es bestünde die Gefahr, dass eine Art Nebenverwaltung der Bürgermeisterin entstehe.

Hiergegen wurde von Seiten der Kooperation eingewandt, dass das Büro der Bürgermeisterin Sache von Frau Schulze sei; dieses koste zwar am Ende des Tages Geld, aber zusätzliche Aufgaben bedingten zusätzliche Kosten. Die Bügermeisterin sagte zu, Stellen und Aufgaben des geplanten Büros transparent darzustellen.

CDU, Grüne: Entlastung der Verwaltung muss schnell gehen

Markus Plagge (Grüne) wies in der Diskussion darauf hin, dass längst überfällige Entscheidungen zur Abstimmung stünden, welche die Verwaltung personell entlasten würden. Die letzte Ratssitzung mit einer Flut von Anträgen des Oppositionsbündnisses habe gezeigt, dass insbesondere die Verwaltung gefordert werde.

Marc Schönberger (CDU) betonte, dass es erstmal „nur“ um eine Neuorganisation der Verwaltung gehe, was nichts mit Geld zu tun habe. Es habe einen massiven Aderlass der Verwaltung durch Pensionierungen und Kündigungen gegeben. Zahlreiche Stellen hätten zudem nicht besetzt werden können. Die Neuorganisation sei vor diesem Hintergrund kein Geniestreich, die Verwaltung müsse aber funktionieren; zusätzliches Personal müsse dringend angebaut werden. Zudem wies Schönberger darauf hin, dass kurzfristig ein neuer Kämmerer gebraucht werde, der die Haushaltsplanungen für 2022 verantworte. Vor diesem Hintergrund seien die heutigen Beschlüsse unaufschiebbar. Zudem seien Schulzes Pläne sehr sinnvoll und durchdacht.

ZLR: Bürgermeisterin muss Handlungsspielräume haben

Cordula Dick (ZLR) merkte an, dass die Neuorganisation für die Wählergemeinschaft Sinn ergebe und die Bürgermeisterin schließlich auch einen gewissen Handlungsspielraum haben müsse. Relevant sei aber nicht nur ausreichendes Personal an der Verwaltungsspitze, sondern auch, ob die übrigen Stellen in der Stadtverwaltung besetzt seien, um die Arbeit erledigen zu können.

Nach einer Sitzungsunterbrechung appellierte die Bürgermeisterin an die Anwesenden, zunächst nur die Stellenausschreibungen sowie die Neuorganisation der Verwaltung zu beschließen. Sie sei bereit, über das Büro der Bürgermeisterin später noch einmal zu sprechen.

Im Folgenden wurde über diese Beschlussvorlagen abgestimmt. Im Hauptausschuss bekam der Vorschlag über die Neuorganisation der Verwaltung nebst Stellenausschreibungen elf Zustimmungen sowie fünf Gegenstimmen (aus dem Oppositionsbündnis). Im Stadtrat votierten 17 Personen für und 9 Personen (wiederum aus dem Oppositionsbündnis) gegen den Vorschlag. ZLR stimmte in beiden Sitzungen den Beschlussvorlagen jeweils zu.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates
Artikel KStA vom 14.04.2021: „Stadtverwaltung in Rösrath wird neu aufgestellt“
Kommentar KStA vom 14.04.2021: „Konkurrenz oder Schulterschluss“

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

Die TOP 18, 29, 20 wurden zur weiteren Bearbeitung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

TOP 7 – Bericht aus der Fluglärmkommission

Herr Weiß (Grüne) berichtete, dass seit Februar die Abflugroute Königsforst genutzt werde, was aber scheinbar keine Verbesserung gebracht hatte.

TOP 11 – Schülerfahrkosten – Anpassung der Eigenanteile

Die Stadt Rösrath bietet seit geraumer Zeit Schülerinnen und Schülern der Kommune das Tarifangebot „Schülerticket“ über den ÖPNV an, welches auch für die Freizeit genutzt werden kann. Das Modell sieht eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt, dem Regionalverkehr Köln (RVK) und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) vor. Das Schulgesetz des Landes NRW regelt den sog. Eigenanteil für Schülertickets im ÖPNV. Dieser Eigenanteil wurde durch Änderungen des Schulgesetzes von 12 auf max.14 Euro erhöht. Vor diesem Hintergrund kündigten RVK und VRS den Vertrag mit der Stadt Rösrath fristgerecht, um den Eigenanteil entsprechend zu erhöhen.

Stadt bietet Befreiung auf Antrag an

Frau Büscher (FDP) beklagte, dass in der aktuellen Situation massive Erhöhungen auf 14 Euro problematisch seien und forderte weitere Verhandlungen mit den Betreibern. Laut dem ersten Beigeordneten der Stadt, Herrn Kowalewski, gebe es hier aber keine Verhandlungsmöglichkeiten, da derartige Standardverträge an alle Kommunen gegeben würden. Er bat aber an, dass Eltern Einzelanträge auf Befreiung des Eigenanteils bei der Stadt stellen könnten.

Der Antrag wurde mit 18 Zustimmungen, sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung (ZLR) beschlossen.

TOP 16 – Antrag von ForsPark, SPD, FDP und Linken, Aussetzung der Gebühren/Auslagen für Karnevalsumzüge im Jahr 2022

Die CDU kritisierte, dass es sich hierbei um einen reinen „Showantrag“ handele. Es gehe um 40 Euro pro Karnevalsumzug. Wozu müsse man hierzu einen Antrag im Stadtrat stellen?

Der Antrag wurde mit 11 Zustimmungen, 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

TOP 17 – Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen, Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn

Im Jahr 2030 steht die Verlängerung der Nachtflugregelungen des Köln-Bonner-Flughafens an. Der Antrag der Kooperation Grüne, CDU zielte darauf ab, dass vor der geplanten Verlängerung eine wirksame Bürgerbeteiligung organisiert wird, um einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den gesundheitlichen Ansprüchen der Anwohner auszuarbeiten. Dieses müsse unter Einbeziehung der Fluglärmkommission sichergestellt werden.

Der Antrag wurde einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 21 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Pfandsystem Coffee-To-Go Becher

Die beantragenden Fraktionen erläuterten, dass durch die Verwaltung geprüft werden solle, an welchen Verkaufsstellen der Stadt eine Umstellung auf ein Pfandsystem Coffee-To-Go möglich sei. Gleichzeitig solle ein Pfandsystem mit Rösrather Einzelhändlern und Gastronomiebetrieben aufgebaut werden. Die Nutzung von Einweggeschirr in städtischen Gebäuden und Betrieben solle zudem unterbleiben.

ZLR stimmt zu, Antrag aber zu kurz gedacht

Die Fraktion ZLR bekräftigte, dass der Antrag zwar gut gemeint, aber noch nicht weit genug gedacht sei. Konzeptionell und ganz grundsätzlich sollte man überlegen, wie Rösrath eine saubere und ökologische Stadt werde. Insofern sei der Antrag nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Man werde diesem aber zustimmen.

Die Verwaltung äußerte, dass die Stadt hier kein Verbot erlassen könne. Regelungen könnten nur für kommunale Einrichtungen getroffen werden. Die CDU stellte die Frage, ob man hierfür tatsächlich kommunale Kapazitäten binden wolle.

Der Antrag wurde mit 12 Zustimmungen, 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

TOP 22 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Alternativer Standort für GGS Forsbach

Die Fraktionen von SPD, Forspark, FDP und Linken forderten mit dem Antrag, nach einem alternativen Standort für die Grundschule in Forsbach zu suchen, da man an kapazitäre Grenzen der bestehenden Schule stoße. Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Heider (CDU), kritisierte, dass der Antrag nur eine einseitige Regelung treffen wolle. Es seien vielmehr verschiedene Optionen denkbar, die nun zu prüfen wären. Es komme demnach auch eine Erweiterung der Grundschule auf dem vorhandenen Grundstück in Betracht, z.B. durch Aufstockung. Die Stadtverwaltung solle daher alle Möglichkeiten prüfen und nicht nur den von der Opposition vorgeschlagenen Weg. In einem allerersten Schritt müsse außerdem die Schulbedarfsplanung aktualisiert werden.

Diskussionen um Antragstellung

Als Ergebnis dieser Diskussion wollten die Fraktionen SPD, Forspark, FDP und Linke den Antrag noch in der Sitzung ändern und die Verwaltung beauftragen, sowohl nach einem neuen Standort zu suchen als auch eine Schulerweiterung zu prüfen. Dirk Mau (fraktionslos) wandte ein, es handele sich hierbei um einen neuen Antrag, mit dem sich der Schulausschuss beschäftigen solle. Nach kurzer Beratung wurde dies auch so beschlossen.

TOP 23 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Errichtung Kindertagesstätte Paffrather Feld

Die Oppositionsfraktionen wollten mit dem Antrag die Stadt mit der Prüfung beauftragen, ob auf dem Stadtgrundstück eine Kindertagesstätte errichtet werden könne.

Der Baudezernent der Stadt, Herr Herrmann, wandte ein, dass hierzu der Bebauungsplan geändert werden müsse, da es sich um Waldstück handele. Zudem wäre eine Festlegung auf das Paffrather Feld zu einseitig. Weiter wurde ausgeführt, dass die Stadt aktuell schon nach geeigneten Grundstücken schaue und mit Investoren spreche. Eine frühzeitige Festlegung auf einen Standort sei daher kontraproduktiv.

Der Antrag wurde mit 10 Zustimmungen, 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

TOP 24 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Einleitung eines Leitbildprozesses

An dieser Stelle fand eine gesamthafte Diskussion der Leitbild- und Strategieanträge aller Fraktionen statt (TOP 24, 27 und 28).

Herr Herrmann bekräftigte, dass die gestellten Anträge aller Fraktionen viel Arbeit für die Verwaltung bedeuten würden; sinnvoll sei eine Diskussion im Zukunftsausschuss. Herr Schönberger (CDU) wandte an die Opposition gerichtet ein, dass deren Anträge offensichtlich unnötig wären, da in der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen die entsprechende Zukunftsstrategie „Rösrath 2030“ bereits als Ziel vorgegeben sei. Die Oppositionsfraktionen widersprachen dieser Darstellung; CDU und Grünen könnten nicht den Strategie- und Entwicklungsprozess der Stadt für sich allein beanspruchen.

Leitbildprozess wird im Zukunftsausschuss stattfinden

Die Fraktion ZLR bekräftigte, dass es sinnvoll sei, alle Anträge im Zukunftsausschuss zu behandeln. Das Thema sei aber von so grundlegender Bedeutung, dass der Prozess kurzfristig gestartet werden müsse. Da der Zukunftsausschuss wegen der Coronapandemie bisher zweimal ausgefallen wäre, sei es sinnvoll, dass noch vor dem nächsten Ausschuss interfraktionelle Gespräche stattfinden würden. Eindruck von ZLR sei es, dass alle Fraktionen Ähnliches wollen, der Weg dahin aber noch unterschiedlich beschrieben werde.

Alle Anträge wurden vor dem Hintergrund der Diskussionen in den Zukunftsausschuss verschoben.

TOP 25 – Antrag von SPD, ForsPark, FDP und Linken, Einführung eines Rösrathgutscheins

Die Opposition verfolgte mit dem Antrag die Einführung eines sog. Rösrathgutscheines und verwies in diesem Zusammenhang auf das Bergisch Gladbacher-Modell. Mit einem solchen durch die Stadt subventionierten Gutschein könnten Bürgerinnen und Bürger im regionalen Einzelhandel und der Gastronomie einkaufen und bezahlen.

Herr Herrmann äußerte, dass er sich im Vorfeld an die Stadt Bergisch Gladbach gewandt habe. Hier wickele eine Firma die Organisation des Gutscheins für die Stadtverwaltung ab. Demnach bedürfe es einer gewissen Größenordnung, damit man diesen Auftrag extern vergeben könne. Hierzu benötige man mindestens 80-90 teilnehmende Betriebe, was in Rösrath nicht gegeben wäre. Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag von ZLR unter TOP 26 sinnvoll, über einen Runden Tisch mit den Interessengemeinschaften des Handels gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Bei den Anträgen müsse man auch immer überlegen, wie stark diese die Verwaltung belasten würden.

ZLR: Idee gut, aber wieder nur eine von vielen Optionen

Die Fraktion ZLR äußerte, dass die Idee der Oppositionsparteien gut, aber nur eine von vielen möglichen Unterstützungsleistungen für die lokale Wirtschaft sei. Man solle auch immer bedenken, dass man die Verwaltung nicht unnötig belasten solle. Daher appelliere man mit dem Antrag unter TOP 28 an die Fraktionen, einen Runden Tisch einzurichten.

Herr Schönberger (CDU) äußerte in diesem Zusammenhang, dass der Antrag von ZLR gut sei und man diesem zustimmen werde. Herr Heider (CDU) wandte noch ein, dass die Flut von Anträgen der Opposition problematisch sei. Man müsse auch die Kapazitäten der Verwaltung schonen; der ZLR-Antrag hingegen sei vernünftig.

Der Antrag der Opposition wurde 10 Zustimmungen, 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung (ZLR) abgelehnt.

TOP 26 – Antrag der Fraktion ZLR, Einrichtung eines Runden Tisches zur Stärkung des regionalen Wirtschaft

Die Fraktion ZLR dankte Herrn Hermann, dass dieser den Antrag von ZLR aufgreife. Dieser ziele darauf ab, kurzfristige und langfristige Hilfen für Gewerbetreibende zu organisieren. Hierzu bedürfe es eines Runden Tisches unter Beteiligung möglichst vieler Fachleute, um das durch Corona beschleunigte Aussterben des regionalen Einzelhandels, des Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbes zu verhindern. Als Beispiel nannte die Fraktion ZLR die Stadt Attendorn, die in der Coronakrise mit einem Webkaufhaus sowie einem Coronafonds als Soforthilfe reagiert hatte.

Große Mehrheit im Stadtrat für ZLR-Antrag

Der Antrag wurde mit 19 Zustimmungen und sechs Enthaltungen angenommen.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates
Artikel KStA vom 26.03.2021: „Runder Tisch soll es richten Wirtschaftsförderung in Rösrath polarisiert Fraktionen“
Artikel KStA vom 25.03.2021: „Fraktionen sind sich einig Rösrather Stadtrat will Ziele für Entwicklung formulieren“
Artikel KStA vom 25.03.2021: „Fluglärm über Rösrath Stadtrat will klare Kante beim Nachtflug zeigen“
Artikel KStA vom 24.03.2021: „Grundschule Forsbach Politiker streiten um Erweiterung oder Neubau des Schulgebäudes“

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 11 – Aufteilung der Kindertageseinrichtungs- und Kindertagespflegeplätze 2021/2022

Die Verwaltung stellte die Zahlen vor (vgl. hierzu den Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 21.01.2021).

Frau Dick (ZLR) stellte die Frage, ob Zahlen vorliegen, wie sich der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder in den nächsten Jahren entwickelt. Vom ersten Beigeordneten der Stadt (Her Kowalewski) wurde zugesagt, Zahlen im nächsten Jugendhilfeausschuss am 11.03.2021 vorzustellen.  

TOP 12 – Aussetzen der Beitragserhebung Kindergärten und OGS für den Monat Januar 2021

Zur Diskussion stand der Antrag, wegen der Corona-Pandemie die Beitragserhebung für Kindergärten und OGS-Plätze für den Januar erneut auszusetzen. Die Mindererträge der Stadt hierfür würden sich auf 154.000 EUR belaufen. Die Fraktion der CDU fragte an, wie die Kosten der Beitragsausfälle verteilt werden; Herr Kowalewski antwortete, dass nach derzeitigem Stand eine hälftige Teilung zwischen Land und Stadt erfolgen werde. Der Antrag wurde mit zwei Enthaltungen der CDU beschlossen (25% der anwesenden Fraktionsmitglieder der CDU). 

TOP 14 – Antrag zur Einführung eines fünften Zuges am Gymnasium und / oder Gesamtschule am FvS

Beraten wurde über einen Antrag aus dem Ausschuss für Bildung, Schule, Sport u. Freizeitgestaltung (vgl. hierzu den Bericht aus dem Schulausschuss vom 28.02.2021). Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 15 – Satzung für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rösrath

Zur Abstimmung stand ein Antrag aus dem Hauptausschuss (vgl. hierzu den Bericht aus dem Hauptausschuss vom 25.01.2021). Demnach sollen Plätze und Straßen nur noch in engen Grenzen umbenannt werden können. Der Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung der Fraktion ZLR beschlossen (Frau Dick, anwesendes Fraktionsmitglied ZLR).

Satzung unnötig bürokratisch

Hintergründe der Enthaltung: ZLR setzt sich für die Ehrung von Personen wie Philomena Franz ein. Die Satzung setzt hier aber zu enge Grenzen für künftige Ehrungen. So können bspw. künftig Plätze und Straßen nur nach bereits verstorbenen Menschen benannt werden. Dies hält ZLR für eine nicht immer passende und nicht notwendigerweise durch eine Satzung zu regelnde Einschränkung. 

TOP 20 – Überplanmäßige Auszahlung Baumaßnahme Schulzentrum Freiherr-vom-Stein

Zur Abstimmung stand ein Antrag aus dem Hauptausschuss (vgl. hierzu den Bericht aus dem Hauptausschuss vom 25.01.2021). Vor dem Hintergrund erforderlicher Mehraufwendungen für Baumaßnahmen am Schulzentrum Freiherr vom Stein wurde einstimmig die Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 2.848.180 EUR beschlossen.

TOP 23 – Hinweis von ZLR auf Beantragung hybrider Sitzungen

Im Rahmen der Beantwortung von Anfragen weist Frau Dick (ZLR) darauf hin, dass die Fraktionen auf Empfehlung der Stadtverwaltung gemeinsam vereinbart hätten, im Rahmen des Lockdowns bei öffentlichen Sitzungen bzgl. der Präsenz freiwillige Zurückhaltung zu üben wie man in der heutigen Sitzung sehen könne. Dies sei verantwortungsvoll.

Ohne Öffentlichkeit geht es auch im Lockdown nicht

Allerdings sei es aber nach Ansicht von ZLR erforderlich, dass Bürger:innen der öffentliche Teil der Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen per Livestream zur Verfügung gestellt werde (sog. hybride Sitzungen). Einen entsprechenden Antrag habe ZLR kurzfristig am selben Tag gestellt. 

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Stadtratsitzung auf:

Fluglärm

Friedhelm Weiß (Grüne) berichtete aus der Fluglärmkommission des Köln-Bonner-Flufhafens. Demnach gebe es coronabedingt starke Rückgänge des Flugverkehrs im Jahr 2020 im Bereich des Passagierflugs. Frachtflüge seien nur geringfügig zurückgegangen. Die Kommission will aber die Frachtflüge aus dem Nachtflugsektor herausbekommen. Voerst wurde nur die Verlegung der Flugrouten für den Passagierverkehr beschlossen (Königsforstabflugroute), was ab Februar 2021 zu Erleichterungen für Rösrather Bürger:innen führen dürfte. Die Verlegung der Routen für Frachtflüge hat die Kommission abgelehnt.

Betrieb von Hundeschulen

Die FDP-Fraktion brachte einen Antrag zum aktuell verbotenen Betrieb von Hundeschulen in Rösrath ein. In den benachbarten Gemeinden sei laut Frau Büscher (FDP) Hundetrainern weiterhin der Betrieb der Hundeschulen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen der Coronaschutzverordnung gestattet. Frau Büscher appellierte in der Sitzung an die Fraktionen, die Rösrather Wirtschaft hier nicht hängen zu lassen.

Laut Verwaltung der Stadt Rösrath lässt die Coronaschutzverordnung vom 18.11.2020 laut § 7 Abs.2 S.2 den Betrieb von Hundeschulen nicht zu; auf Anfrage der Stadt Rösrath wurde dies vom Ministerium bestätigt. Ein gegenteiliger Beschluss des Amtsgerichtes Arnsberg entfalte keine Allgemeinwirkung. Die CDU plädierte vor diesem Hintergrund dafür, der Stadt nicht den illegalen Betrieb von Hundeschulen aufzuerlegen. Die Bürgermeisterin zeigte Sympathie für den Antrag, sieht aber keine Handlungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund zog die FDP den Antrag zurück.

Bedarfsgerechte Einführung eines fünften Zuges zum Schuljahr 2021/2022

Die Listenverbindung von SPD, ForsPark, DIE LINKE und FDP brachte einen Antrag zur bedarfsgerechten Einführung eines fünften Zuges zum Schuljahr 2021/2022 entweder für das Gymnasium oder der Gesamtschule am Schulzentrum Freiherr-vom-Stein (FvS) ein. Die FDP begründete den Antrag damit, dass für das aktuelle Schuljahr 30 Schüler in die umliegenden Gemeinden verteilt werden mussten. Man habe bei Einführung der Gesamtschule das Versprechen abgegeben, dass „kein Kind Rösrath verlassen müsse„; dieses sei nicht eingehalten worden. Laut SPD sei aktuell auch schon Bedarf für einen weiteren Zug erkennbar.

Die CDU entgegnete, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung noch nicht geboten sei, da im kommenden Schuljahr ca. 50 Schüler weniger für Gymnasium und Gesamtschule anstünden. Demnach sei davon auszugehen, dass genügend Plätze vorhanden seien. Die CDU betonte, dass sich dieses Thema nicht für „parteipolitische Spielereien“ eigne und vielmehr im zuständigen Schulausschuss im Januar beraten werden soll.

Die Verwaltung führte aus, dass das beantragte „Wechselspiel“ zw. Gesamtschule oder Gymnasium nicht rechtens sei. Zudem könne jederzeit eine weitere Klasse für einen Jahrgang eingerichtet werden. § 81 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW lasse demnach die Einrichtung sog. „Mehrklassen“ kurzfristig zu.
Die Grünen betonten, dass demnach keine inhaltlichen Dissenzen zwischen den Fraktionen bestünden, da die Einrichtung von Mehrklassen kurzfristig möglich seien.

Die Listenverbindung bestand im Anschluss auf eine Abstimmung über den Antrag; die Kooperationspartner CDU und Grüne beantragten die Verweisung der Frage in den Schulausschuss. Mit 17 Gegenstimmen und keiner Enthaltung wurde der Antrag von CDU und Grünen auf Verweisung angenommen; die Fraktion ZLR stimmte für die Verweisung in den Schulausschuss.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Digitale Sitzungsunterlagen zum Ausschuss