Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen der Sitzung des Stadtrates auf:
TOP 7 – Fluglärmkommission
Friedo Weiß (Grüne) berichtete aus der Fluglärmkommission. Demnach seien neue Flugrouten für den Flughafen Köln/Bonn in Arbeit. Eine Kommunikation bis Ende 2022 sei denkbar. Weiß kritisierte, dass das Gremium einen Maulkorb verpasst bekommen habe, demnach dürfe er nicht mehr sagen. Weiß gab aber auch den Hinweis, dass in Bezug auf die Königsforstroute noch nichts bearbeitet wurde, für Rösrath sei demnach noch nichts entschieden.
Fluglärmkommission „kein demokratisches Gremium“
Die Fraktion ZLR (Mitch Lambrecht) kritisierte in einem Redebeitrag den Maulkorb des Gremiums und die fehlende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern: „Das mündet immer wieder in Bürgerinitiativen“. Weiß antwortete, er sehe keine Möglichkeiten der Mitwirkung: „Wir werden seit Jahrzehnten hingehalten; das ist kein demokratisches Gremium. Die Lärmbelästigung spielt leider nur eine untergeordnete Rolle“.
Schönberger bezweifelt Integrität handelnder Personen
Marc Schönberger (CDU) führte weiter aus, die Fluglärmkommission Köln/Bonn sei die einzige derartige bundesweite Kommission, die nicht-öffentlich tage. Die Stadt Rösrath, die als besonders kritisch bekannt sei, sei auch aus der technischen Kommission ausgeladen worden. Zudem würde es scheinbar Einzelinteressen von Protagonisten geben, die im Hintergrund die Strippen ziehen würden.
TOP 8 – Stellenbesetzungen, insb. Klimamanager
Erstaunen über Redebeitrag von AfD und Forspark
Yannick Steinbach kritisierte zu Beginn der Debatte die von der Verwaltung genutzte Gendersprache mit Sternchen bei den Stellenausschreibungen. Dies sei keine offizielle Schreibweise, zudem erinnerte sich Steinbach, dass auch die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Schönberger das sog. Gendersternchen ablehne. Die Fraktion der AfD (Jörg Feller) sprang Steinbach in der Debatte bei und bekräftigte ebenfalls die Ablehnung der Schreibweise. Mitch Lambrecht (ZLR) reagierte in seinem Redebeitrag fassungslos über seine Vorredner. Das Thema der gendergerechten Sprache sei im Fraktionsrat besprochen worden, seines Wissens sei aber kein Beschluss gefasst worden. AfD und Forspark seien beim Fraktionsrat gar nicht anwesend gewesen. Letztlich einigte man sich in der Debatte auf einen Kompromiss, die Stellenausschreibungen würden als „männlich, weiblich, divers“ erfolgen.
Klimaschutzmanager ohne Wirkung?
In der weiteren Diskussion über den Nutzen eines Klimaschutzmanagers bezog sich Feller auf eine Große Anfrage der AfD aus dem Landtag NRW (Anm: Die Antwort der Landesregierung kann hier nachgelesen werden). Laut Feller habe die Große Anfrage ergeben, dass Klimaschutzmanager keinen Nutzen für die Gemeinde hätten; ihre Aufgaben seien zumeist unklar und nicht geregelt. (Anmerkung: Bei der Lektüre der Großen Anfrage aus dem Landtag NRW konnten wir die Aussagen der AfD nicht nachvollziehen. Wir verweisen insb. auf Seite 35 der anhängenden Tabelle. Demnach entstehen laut der befragten Gemeinden durch die Arbeit der Klimaschutzbeauftragten erhebliche Einsparungen bei der CO2-Belastung).
ZLR: Kommunaler Klimaschutzmanager mit weitreichenden Kompentenzen
Nun bezog erneut die Fraktion ZLR Stellung. Gerade in der aktuellen Energiekrise seien Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen für den privaten und öffentlichen Bereich von überragender Bedeutung. Hier hätte ein kommunaler Klimaschutzmanager weitreichende Kompetenzen. Die Behauptungen der AfD seien demnach haltlos und zurückzuweisen.
Jörg Feller ließ sich in der hitzigen Diskussion noch zu der Aussage hinreißen, dass der menschengemachte Klimawandel nicht existiere, wetterbedingte Phänomene habe es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben.
Der Beschluss für die Stellenausschreibung des Klimaschutzmanagers wurde mit zwei Gegenstimmen (AfD) und einer Enthaltung (Forspark) angenommen.
TOP 10 – Stolpersteine
Anmerkung: Mit den Stolpersteinen möchte der Künstler Gunter Demnig die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus lebendig halten. Bislang wurden rund 90.000 Stolpersteine in mehr als 1.800 Kommunen in Deutschland verlegt. Eine solche Verlegung wäre somit auch Teil der Erinnerungskultur an jüdisches Leben in der Stadt Rösrath.
Erinnerungskultur in Rösrath kommt einen wichtigen Schritt voran
In dem vorgelegten Beschlussvorschlag der Stadt wurde das Ziel verfolgt, eine Grundsatzentscheidung über die Verlegung der Stolpersteinen in Rösrath zu treffen. Wichtig sei demnach, ein breites Einvernehmen über diesen Teil der Erinnerungskultur zu erzielen. Dem Geschichtsverein der Stadt Rösrath falle bei der Verlegung und Gestaltung eine besondere Aufgabe zu.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
TOP 16 – Maßnahmen zur Energieeinsparung
Die Stadt Rösrath stellte unter diesem Tagesordnungspunkt bereits umgesetzte und mögliche Energiesparmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung vor. Andrea Büscher (FDP) führte hierzu aus, dass Einsparungen auch verhältnismäßig sein müssten. Zum Thema einer möglichen Flutlichtabschaltung auf dem Sportplatz führte Büscher aus, dass die Kinder in der Pandemie genug gelitten hätten, man müsse den Spielbetrieb aufrecht erhalten. Zudem müsste das Hallenbad geöffnet bleiben, man habe zu viele Nichtschwimmer unter den Kindern. Büscher regte zudem an, Mitarbeitende der Stadtverwaltung ins Homeoffice zu schicken, um Energie in den öffentlichen Gebäuden zu sparen.
Erstmal nur Vorschläge mit Handlungsspielraum
Hardy Schumacher (Grüne) entgegnete Büscher, es handele sich bei den aufgezeigten Maßnahmen nur um Vorschläge. Diese sollten insbesondere Möglichkeiten aufzeigen, die schnell und ohne großen zeitlichen Aufwand umzusetzen seien, sofern sich die Energiekrise verschärfe. Markus Plagge (Grüne) ergänzte, dass aktuell noch für 2024 geplant sei, die Flutlichtanlage am Sportplatz mit LEDs auszustatten. Er rege daher an, dieses vorzuziehen und die erforderlichen Mittel bereits für den Haushalt 2023 vorzusehen.
Die Fraktion ZLR (Mitch Lambrecht) zeigte sich beeindruckt über die Bereitschaft von Initiativen, Verbänden und Vereinen, bei Energiesparmaßnahmen mitzuhelfen. Auch Lambrecht wies darauf hin, dass es sich nur um Vorschläge handele, man habe demnach Handlungsspielräume.
Bürgermeisterin verspricht sorgfältige Abwägung
Die Bürgermeisterin Bondina Schulze bestätigte, dass die Mitteilungsvorlage erstmal nur Vorschläge beinhalte, man benötige Handlungsspielräume in der Krise. Aktuell stünden daher keine einschneidenden Maßnahmen an: „Wir werden sorgfältig abwägen“. Am Beispiel der Stadt Wermelskirchen führte Schulze weiter aus, man müsse aber bedenken, dass das Hallenbad dort knapp 10% des gesamten Energiehaushaltes der Stadt ausmache.
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Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates