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Haupt- und Finanzausschuss

Sitzung vom 12.04.2021

Schwerpunkt von Hauptausschuss und Stadtratssitzung am 12.04.2021 war die Neuorganisation der Stadtverwaltung sowie die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Stellenplans 2021 / 2022. Da beide Sitzungen weitestgehend identische Tagesordnungen hatten, sind auch die Texte zum Hauptausschuss sowie Stadtrat inhaltlich gleich.

Neuorganisation der Rösrather Verwaltung

Im Kern sieht die durch die neue Bürgermeisterin Bondina Schulze getriebene Neuorganisation der Verwaltung die Umverteilung von Aufgaben sowie den Verzicht auf das vierte Dezernat vor. Die Kämmerei soll künftig mit dem Fachbereich 2 zum Aufgabenbereich der Bürgermeisterin gehören. Neu geschaffen werden soll das Dezernat 3 (Technischer Service) mit einem Technischen Beigeordneten, dessen Stelle noch zu besetzen ist.

Zusätzlich soll ein sog. „Büro der Bürgermeisterin“ entstehen, das diverse Aufgaben betreuen soll (u.a. Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Innovation). Für das Büro soll eine neue Stelle für Kommunikation und Bürgerbeteiligung geschaffen werden, die weiteren Aufgaben sollen von vorhandenen Beschäftigten betreut werden.

Der Vorschlag der künftigen Organisationsstruktur, den die Stadt mit einem externen Berater erarbeitet hat, ist dem angefügten Organigramm zu entnehmen.

SPD: Fehlende Kostentransparenz; Zustimmung nicht möglich

In beiden Sitzungen entbrannte eine hitzige Diskussion insbesondere zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Kooperation (CDU, Grüne) und des Oppositionsbündnisses (SPD, FDP, Forspark, Linke). Im Kern war man sich zwar einig, dass die Verwaltung künftig insbesondere personell gestärkt werden müsse. Es habe viele Abgänge und Pensionierungen gegeben; eine Neuordnung sei wegen der hohen Auslastung der Verwaltung unumgänglich. Insbesondere Hr. Bachmann (SPD) kritisierte jedoch, dass die Umorganisation hinsichtlich der Kosten völlig intransparent sei. Diese wurden vor den Osterferien im Fraktionsrat von Herrn Bachmann angefragt. Man wolle zwar der Bürgermeisterin den Rücken stärken, aber nun sei es versäumt worden, die Kosten darzustellen. Dazu käme, dass sich die Stellenbesetzungen bereits auf den Haushaltsplan des Jahres 2021 auswirken würden. Bachmann deutete in der Sitzung an, man werde ohne entsprechende Transparenz dem Thema nur schwerlich zustimmen können. Vor diesem Hintergrund wurde vom Oppositionsbündnis vorgeschlagen, die Beschlüsse auf die kommende Sitzung des Stadtrates zu vertagen. Herr Pregler (FDP) führte zudem an, das geplante Bürgerbüro der Bürgermeisterin sei eine personelle und inhaltliche Blackbox. Es bestünde die Gefahr, dass eine Art Nebenverwaltung der Bürgermeisterin entstehe.

Hiergegen wurde von Seiten der Kooperation eingewandt, dass das Büro der Bürgermeisterin Sache von Frau Schulze sei; dieses koste zwar am Ende des Tages Geld, aber zusätzliche Aufgaben bedingten zusätzliche Kosten. Die Bügermeisterin sagte zu, Stellen und Aufgaben des geplanten Büros transparent darzustellen.

CDU, Grüne: Enltastung der Verwaltung muss schnell gehen

Markus Plagge (Grüne) wies in der Diskussion darauf hin, dass längst überfällige Entscheidungen zur Abstimmung stünden, welche die Verwaltung personell entlasten würden. Die letzte Ratssitzung mit einer Flut von Anträgen des Oppositionsbündnisses habe gezeigt, dass insbesondere die Verwaltung gefordert werde.

Marc Schönberger (CDU) betonte, dass es erstmal „nur“ um eine Neuorganisation der Verwaltung gehe, was nichts mit Geld zu tun habe. Es habe einen massiven Aderlass der Verwaltung durch Pensionierungen und Kündigungen gegeben. Zahlreiche Stellen hätten zudem nicht besetzt werden können. Die Neuorganisation sei vor diesem Hintergrund kein Geniestreich, die Verwaltung müsse aber funktionieren; zusätzliches Personal müsse dringend angebaut werden. Zudem wies Schönberger darauf hin, dass kurzfristig ein neuer Kämmerer gebraucht werde, der die Haushaltsplanungen für 2022 verantworte. Vor diesem Hintergrund seien die heutigen Beschlüsse unaufschiebbar. Zudem seien Schulzes Pläne sehr sinnvoll und durchdacht.

ZLR: Bürgermeisterin muss Handlungsspielräume haben

Cordula Dick (ZLR) merkte an, dass die Neuorganisation für die Wählergemeinschaft Sinn ergebe und die Bürgermeisterin schließlich auch einen gewissen Handlungsspielraum haben müsse. Relevant sei aber nicht nur ausreichendes Personal an der Verwaltungsspitze, sondern auch, ob die übrigen Stellen in der Stadtverwaltung besetzt seien, um die Arbeit erledigen zu können.

Nach einer Sitzungsunterbrechung appellierte die Bürgermeisterin an die Anwesenden, zunächst nur die Stellenausschreibungen sowie die Neuorganisation der Verwaltung zu beschließen. Sie sei bereit, über das Büro der Bürgermeisterin später noch einmal zu sprechen.

Im Folgenden wurde über diese Beschlussvorlagen abgestimmt. Im Hauptausschuss bekam der Vorschlag über die Neuorganisation der Verwaltung nebst Stellenausschreibungen elf Zustimmungen sowie fünf Gegenstimmen (aus dem Oppositionsbündnis). Im Stadtrat votierten 17 Personen für und 9 Personen (wiederum aus dem Oppositionsbündnis) gegen den Vorschlag. ZLR stimmte in beiden Sitzungen den Beschlussvorlagen jeweils zu.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Hauptausschusses
Artikel KStA vom 14.04.2021: „Stadtverwaltung in Rösrath wird neu aufgestellt“
Kommentar KStA vom 14.04.2021: „Konkurrenz oder Schulterschluss“

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Haupt- und Finanzausschuss

Sitzung vom 25.01.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 3 – Bürgerantrag zur Umbenennung des Sülztalplatzes in „Philomena-Franz-Platz“ 

Für den Bürgerantrag von Herrn Dr. Buth wurde die Sitzung des Hauptausschusses unterbrochen, um ihm Gelegenheit zu bieten, seinen Antrag zu erläutern. (Zum Leben und Wirken von Frau Franz: https://de.wikipedia.org/wiki/Philomena_Franz). Herr Buth appellierte in einer emotionalen Rede für eine Ehrung des Lebenswerkes von Frau Franz, die im Holocaust nahezu ihre komplette Familie verloren hat. In beeindruckender Weise hat Philomena Franz ihr Leben lang für Versöhnung geworben, indem sie auch an Rösrather Schulen gegangen ist und Schüler:innen von den Gräueltaten des NS-Regimes berichtet hat. Ihre Botschaft war aber auch immer die der Versöhnung und Vergebung. Herr Buth stellte in der Ausschusssitzung die Frage, „welche Heimat geben wir dieser Frau?“

Leben und Wirken von Philomena Franz

Herr Buth sprach weiter darüber, wie schwer sich die Stadt bisher mit einer Ehrung von Frau Franz getan habe. Philomena Franz als Trägerin des Bundesverdienstkreuzes am Bande habe in Rösrath gelebt und gewirkt. Die Stadt habe es bisher versäumt, dieses angemessen zu würdigen. Herr Buth führte weiter aus, dass er sich nach Gesprächen mit dem Schulkollegium der Gesamtschule auch vorstellen könne, dass diese nach Philomena Franz benannt werden könne. Die Schule zeige für diese Idee eine gewisse Sympathie; die Schulleiterin wolle jedoch noch ein Gespräch mit der Bürgermeisterin führen, was bisher nicht stattgefunden hätte. Zudem entscheide die Schulkonferenz über die Umbenennung der Schule.

Abschließend warb Herr Buth nochmals um das Wohlwollen der Stadt und der anwesenden Mitglieder des Ausschusses für eine Ehrung von Frau Franz. Herr Buth stellte in der Sitzung in Aussicht, den Antrag auf Umbenennung des Sülztalplatzes zurückzuziehen, sofern ernsthaft erkennbar sei, dass die Stadt weitere Schritte einer Ehrung unterstützen werde.

Nachfolgend einige Argumente der Ausschussmitglieder der anschließenden Aussprache:

Hr. Schönberger (CDU): Der Bürgerantrag bezieht sich nicht auf die Schule, sondern den Sülztalplatz. Rein juristisch betrachtet werde man daher den Antrag ablehnen müssen.

Hr. Weiß (Grüne): Aufgrund historischer Erfahrungen seien bisher keine lebenden Menschen mit einer Platzumbenennung geehrt worden. Die Grünen stünden einer Schulbenennung auch offen gegenüber, man sehe aber, „dass die Schule auch anderes zu tun hätte“. Daher werde eine Ablehnung des Bürgerantrages angestrebt.

Antrag von ZLR bringt die Wende in der Diskussion

Fr. Dick (ZLR): Frau Dick wendete sich an Herrn Buth und meinte, dass auch aus Sicht ZLR eine Umbenennung des Sülztalplatzes nicht passend sei. Hierbei betonte Frau Dick aber, dass eine Ehrung von Philomena Franz unter Hervorhebung ihrer Versöhnungsarbeit unbedingt erfolgen müsse. Frau Dick stellte im Anschluss den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen Runden Tisch einzuberufen, um zu klären, ob und wie Frau Franz geehrt werden könne. Zusätzlich sollten unter Einbeziehung von Experten (ggf. der Geschichtsverein) die Personen namhaft gemacht werden, die in Rösrath lebend in der NS-Zeit verfolgt wurden. Im Anschluss solle erörtert werden, was eine angemessene Erinnerungsform für die Verfolgten sei.

Hr. Pregler (FDP): In Richtung der CDU gewandt führte Herr Pregler aus, dass es nicht sein könne, dass der Antrag von Herrn Buth „mit der juristischen Keule platt gemacht“ werde. Demnach werde man den Antrag von ZLR unterstützen.

Fr. Zinke (SPD): Es wurde der Beitrag von Frau Franz zur Versöhnungsarbeit hervorgehoben. SPD begrüßte die Gründung des Philomena-Franz-Forums durch Herrn Buth am 27.01.2021 und pflichtet dem Vorschlag von ZLR bei.

Hr. Vennedey (AfD): Eine Umbenennung des Sülztalplatzes werde nicht favorisiert, aber der AfD sei eine Ehrung von Frau Franz wichtig. Daher plädiere man für die Umbenennung der Gesamtschule. Herr Vennedey hob in der Debatte auch nochmal hervor, wie wichtig eine Erinnerungskultur in Rösrath sei, um die Gräueltaten der NS-Zeit angemessen aufzuarbeiten.

In der weiteren Debatte relativierten CDU und Grüne ihre Aussagen, bekräftigten aber nochmal die Ablehnung des Antrages von Herrn Buth; dieser zog dann seinen Antrag zurück.

Der im Anschluss zur Abstimmung gegebene Antrag von ZLR wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 4 – Satzung für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rösrath

Umbenennung von Straßen und Plätzen nur noch in engen Grenzen

Die Bürgermeisterin hob anfangs hervor, dass die Satzung in keinem Zusammenhang mit dem Bürgerantrag zur Umbenennung des Sülztalplatzes stehe. Laut Grünen verfolge die Satzung nicht den Zweck, bestehende Straßenbenennungen zu korrigieren. Es gehe vielmehr ausschließlich um Regularien für Neubenennungen. Die AfD kritisierte die hohen formellen Voraussetzungen für Umbenennungen („warum soll man nicht auch lebende Personen ehren?“). Die CDU schlug im weiteren Verlauf der Debatte inhaltliche Änderungen vor, die noch eingearbeitet werden sollten. Das Antragsverfahren wurde in den Stadtrat verschoben.

TOP 6 – Überplanmäßige Auszahlung Baumaßnahme Schulzentrum Freiherr-vom-Stein

Weitere 2,8 Mio. € für Schulzentrum Freiherr-vom-Stein

Vor dem Hintergrund erforderlicher Mehraufwendungen für Baumaßnahmen am Schulzentrum Freiherr vom Stein wurde einstimmig die Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 2.848.180 EUR beschlossen. Hr. Steinbach (Forspark) regte an, dass wegen des Überschreitens der Erheblichkeitsschwelle ein Nachtragshaushalt beschlossen werden solle. Herr Kowalewski wendete ein, dass dieser ohnehin in Zusammenhang mit anderen Punkten geplant sei.

TOP 7 – Weiteres

Corona kostet die Stadt 1,15 Mio. €

Auf Anfrage von Herrn Weiß (Grüne) nahm der erste Beigeordnete der Stadt, Hr. Kowalewski, Stellung zu den bisherigen Auswirkungen der Coronakrise auf die Finanzlage der Stadt. Demnach habe es Mehraufwände (z.B. Reinigungskosten, Kosten für Desinfektionsmittel, Plakate etc.) sowie Mindererträge (z.B. fehlende Kindergartengebühren) i.H.v. knapp 1,15 Mio. EUR gegeben. Diesen stünden Finanzhilfen des Bundes und des Landes i.H.v. 657.000 EUR gegenüber. Die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer seien aktuell noch nicht erfasst. Weitere 124.000 EUR würden für den Verzicht auf Kindergartenbeiträge im Januar 2021 anfallen.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses
Artikel im Kölner Stadtanzeiger zur Sitzung des Hauptausschusses