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Haupt- und Finanzausschuss Sitzungen

Sitzung vom 28. März 2022

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 8 – Antrag ZLR: Beteiligung an Initiative „Lebenswerte Städte …

(Anmerkung: Dieser Punkt wurde wegen der Zuständigkeit vom Stadtrat in den Hauptausschuss verwiesen. Bitte beachten Sie auch die Mitschrift vom 21.02.2022. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten).

„Die CDU ist keine Tempo 30-Partei auf Hauptstraßen“

Gleich zu Beginn der Aussprache ergriff Marc Schönberger (Fraktionsvorsitzender CDU) das Wort und wandte sich an Yannick Steinbach (Fraktionsvorsitzender ForsPark). Marc Schönberger bezog sich hierbei auf ein Presssegespräch von Steinbach mit dem KStA. In diesem Gespräch wurde der CDU vorgeworfen, die Intention des Antrages, der auf Tempo 30 innerorts abziele, nicht verstanden zu haben. Hierzu führte Schönberger aus: „Ganz klar. Die CDU ist keine Tempo 30-Partei auf Hauptstraßen“. Ziel der Initiative sei es vielmehr, die Entscheidungsmöglichkeiten zur Regelung von Höchstgeschwindigkeiten wieder generell in die Hand der Kommunen zu legen. Zwar gehe die Begründung des Antrages von ZLR in Richtung Tempo 30. Die Initiative ziele aber eher auf die der Nebenstraßen einer Kommune ab. Hier hätte Rösrath ohnehin weitestgehend Tempo 30.

CDU: Straßenbau NRW hat „von Tuten und Blasen keine Ahnung“

Marc Schönberger griff dann den Landesbetrieb Straßenbau NRW an, der für Geschwindigkeitsfestsetzungen im überörtlichen Straßennetz zuständig sei. Der Landesbetrieb habe es in elf oder 12 Jahren seiner Existenz gerade einmal geschafft, an einer Verkehrsbesprechung in Rösrath teilzunehmen. Diese Behörde habe „von Tuten und Blasen keine Ahnung, was in Rösrath passiert“. Vor diesem Hintergrund wolle man als CDU die Regelungshoheit für Straßen in Rösrath haben.

AfD: ZLR versucht wenigstens, Wahlversprechen umzusetzen

Die AfD richtete sich an die Wählergemeinschaft ZLR. Jörg Vennedey fand es löblich, dass ZLR versuche, Wahlversprechen umzusetzen: „Das macht nicht jede Wählergruppierung“. Weiter führte Vennedey aber aus, man halte den Antrag für einen ideologischen Ansatz, der keinen Mehrwert biete.

Yannick Steinbach (ForsPark) merkte an, die besagte Initiative wolle Regelgeschwindigkeiten von Tempo 30 innerorts, es gehe also doch um einen weitergehenden Eingriff in den Straßenverkehr. Allerdings äußerte Steinbach in Richtung CDU und SPD auch, er nehme wahr, dass die Parteien ein Bekenntnis gegen flächendeckendes Tempo 30 innerorts abgegeben hätten.

ZLR: Der öffentliche Raum muss neu aufgeteilt werden

Cordula Dick (Fraktionsvorsitzende ZLR) führte aus, es gehe mit dem Antrag darum, die Möglichkeit zu bekommen, als Kommune überhaupt Entscheidungen treffen zu können, wo Tempo 30 innerorts eingeführt werde. Man sei als Fraktion natürlich für „möglichst viel Tempo 30“. Konkret gehe es aber erstmal um generelle Gestaltungsmöglichkeiten. Man müsse aber künftig auch fragen, wie der öffentliche Raum einer Gemeinde genutzt werden solle. Neue Verkehrskonzepte müssten her, um allen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden.

FDP: Lieber keine Entscheidungsmöglichkeiten

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Erik Pregler, lehnte die Möglichkeit der kommunalen Selbstbestimmung in diesem Punkt strikt ab: „Jeder weiß doch genau, wenn wir die Möglichkeit haben, geht die Propaganda los“. Man werde dann als kommunaler Vertreter von Bürgern unter Druck gesetzt, Geschwindigkeitsbeschränkungen zu beschließen: „Auch, wenn der letzte Unfall an der Stelle mit der Postkutsche war“. Bürger würden dann mit Argumenten, „es muss immer erst was passieren, bevor was gemacht wird“ versuchen, Einfluss auszuüben. Pregler führte weiter aus, er sei dafür, dass das Thema bei einer unabhängigen Stelle bleibe, damit die Rösrather Politik nicht unter Druck gesetzt werden könne.

Äußerungen der FDP werden kritisiert

Hierzu entgegnete Markus Plagge (Fraktionsvorsitzender Grüne), dass man als kommunaler Vertreter keine Angst vor Entscheidungsmöglichkeiten haben dürfe. Weiter führte Plagge in Richtung derer aus, die dem Antrag ablehnend gegenüber stehen: „Ich habe den Eindruck, die Welt besteht nur aus Autofahrern“. Auch Schönberger (CDU) wies darauf hin, dass die Schlussfolgerung der FDP, die Deutungshoheit vom Rat zu entfernen, von der CDU nicht geteilt werde. Cordula Dick (ZLR) richtete sich ebenfalls an Erik Pregler und kritisierte seine Äußerungen als makaber. Sie sei entsetzt, wie sich Pregler über die Ängste der Menschen lustig mache. Cordula Dick weiter: „Ich verstehe das Schreckgespenst Tempo 30 nicht“.

Das Haus zu verlassen ist riskant

Nach einem Hinweis von einem Ausschussmitglied, dass Tempo 30 auch die Unfallgefahr reduziere, ließ sich Jörg Vennedey (AfD) zu der Aussage hinreißen, dass jeder, der sein Haus verlasse, sich bewusst sein müsse, dass dies riskant sei. Weiter sagte Vennedey: „Soll ich künftig mit dem Lastenfahrrad nach Düsseldorf fahren?“

Nachdem mehrere Fraktionen darauf hingewiesen hatten, den Antrag wieder sachlich zu behandeln und dass es nur um den Beitritt zu einer Initiative und nicht die generelle Umsetzung von Tempo 30 gehe, wurde abgestimmt. Der Antrag der Fraktion ZLR wurde mit drei Gegenstimmen aus FDP, ForsPark und AfD angenommen.

TOP 9 – Beantwortung von Anfragen

Die Fraktion ForsPark stellt die Frage, wie mit der rechtlichen Unsicherheit in Bezug auf die Belastung von Bürger:innen mit Straßenbaubeiträgen umgegangen werrden solle. Die Verwaltung äußerte hierzu, man wolle die weitere landesrechtliche Entwicklung abwarten, so dass man aktuell keine Bescheide bzgl. Straßenbaubeiträgen versende. Man werde abwarten, „nach welchen Spielregeln künftig Straßenbaubeiträge erhoben werden“.

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