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Sitzungen Zukunftsausschuss

Sitzung vom 23. März 2022

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 2 – Bericht Verwaltung über Themen der letzten Sitzung

Bzgl. des im letzten Zukunftsausschuss behandelten Hochwasseraudits berichtete Dezernent Herr Herrmann, dass eine Durchführung in der zweiten Jahreshälfte 2022 realistisch sei. Die Kosten von knapp 20.000 EUR würden aber entgegen früherer Vermutungen nicht gefördert, die Stadt müsse diese alleine tragen.

TOP 3 und 5 – Breitbandausbau

Ein Vertreter der Voss Telecom Services GmbH berichtete über die Möglichkeiten des Breitbandausbaus (Glasfasernetz) in Rösrath. Das Unternehmen wurde damit beauftragt, für die Verwaltung eine sog. Zielnetzplanung für den Gigabitausbau in Rösrath zu erstellen. Es wurde berichtet, dass die Voss Telecom derartige Planungen für den gesamten Rheinisch-Bergischen-Kreis vornehme und in Leichlingen das Netz bereits ausgebaut habe.

Breitbandausbau kostet 57 Mio. Euro

Weiter wurde berichtet, dass die vorgestellte Zielnetzplanung für einen 100%-Ausbau Rösraths erstellt wurde, man aber z.B. aus Kostengründen nur bestimmte Bereiche (sog. Cluster) ausbauen könne. Hierbei wäre der Ausbau ländlicher Bereiche i.d.R. teurer, es bestünden aber höhere Fördermöglichkeiten. Die vorgestellten Planungen wurden für knapp 16.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten der Stadt erstellt. Nach Auskunft der Voss Telecom würde ein Komplettausbau Rösraths mit FTTB (Fiber To The Building) knapp 57 Mio. EUR betragen. Es bestünden aber div. Fördermöglichkeiten von Bund und Land, die für einzelne Projekte insg. bis zu 300 Mio. EUR betragen könnten. Hierzu wurde ergänzt, dass die nächste Stufe der Förderrichtlinie durch den Bund noch nicht veröffentlicht sei. Man gehe aber davon aus, dass ab dem 01.01.2023 alle Gebiete förderfähig seien, die noch keinen Glasfaseranschluss hätten (Anm: Schätzungsweise mehr als 95% der Wohn- und Gewerbeanheiten Rösraths).

Stadt will den Breitbandausbau nicht selbst in die Hand nehmen

Die Verwaltung (Herr Herrmann) führte hierzu aus, dass es aktuell eine große Dynamik in Rösrath gebe. Diverse Privatunternehmen (z.B. Deutsche Telekom) hätten Interesse an einem eigenwirtschaftlichen Ausbau angemeldet. Man bevorzuge daher diese Variante, da mit der Beantragung von Fördermitteln durch die Stadt massive personelle Ressourcen bereitgestellt werden müssten. Gleichzeitig würde aber bei einem privatwirtschaftlichen Ausbau die Gefahr bestehen, dass bei Nichterreichen einer geforderten Mindestanzahl von Nutzerverträgen der sog. Gigabitausbau in einer Region / einem Ortsteil erstmal gar nicht erfolge. Am Beispiel Kleineichen wurde ausgeführt, dass der Anbieter novanetz erst ausbaue, wenn nach erfolgreicher Vorvermarktung mind. 40% der Haushalte einen Anschluss beantragen würden. Aktuell liefe in Kleineichen die Vorvermarktung durch den Anbieter, die auch von Politik entsprechend unterstützt werde. Man habe nach Auskunft der Verwaltung aktuell knapp 7% Anmeldungen aus den Haushalten, man sei aber zuversichtlich, dass man die 40%-Quote noch erreichen werde.

Komplettausbau Rösraths mit Glasfaser in Reichweite

Für den Bereich Hoffnungsthal und Lüghausen gebe es nach Auskunft der Verwaltung Interesse der Deutschen Glasfaser für einen Ausbau. Der Anbieter novanetz wolle nach der Vorvermarktung in Kleineichen in Forsbach weitermachen. Die Deutsche Telekom (Tochterunternehmen GlasfaserPlus) wolle den Stadtteil Rösrath ausbauen, könne aber auf eine Vorvermarktung verzichten.

Die Verwaltung wies auch darauf hin, dass alle Unternehmen ernsthaftes Interesse bekundet hätten, im Bedarfsfall auch ganz Rösrath auszubauen, sofern andere Unternehmen an der Vorvermarktung scheitern würden.

TOP 4 – Vortrag nachhaltige kommunale Strategie

Einleitend führte der Ausschussvorsitzende Markus Plagge (Grüne) aus, dass zur Entlastung der Verwaltung auf interfraktioneller Ebene bereits der Strategieprozess gestartet sei (vgl. auch Sitzung des Zukunftsausschusses vom 25.08.2021). Bisher habe es aber erst eine Zusammenkunft der Fraktionen im November 2021 gegegen; die nächste Sitzung sei für April geplant.

Klimaziele durch Ukrainekrieg in Gefahr

Klaus Reuter von der renommierten Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21) führte in der Folge in einem Vortrag aus, dass das Thema nachhaltiger Strategien für Kommunen bereits über 50 Jahre alt sei. Allerdings habe nun durch den Ukrainekrieg eine Zeitenwende stattgefunden. Globale Nachhaltigkeitsstrategien seien gefährdet, z.B. durch Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder der weiteren Nutzung fossiler Brennstoffe.

Klaus Reuter stellte einen Strategieprozess vor, wie er für Modellkommunen in NRW durch die LAG 21 schon vielfach durchgeführt wurde (ca. 30% der Fläche in NRW). Der vorgestellte Strategieprozess dauere ca. eineinhalb Jahre. Hierfür würden div. Gremien aufgestellt werden, u.a. ein Kernteam der Verwaltung, bestehend aus 6-7 Personen sowie eine Steuerungsgruppe, zusammengesetzt u.a. aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, bestehend aus knapp 25 Personen. Die Entwicklung des Strategieprozesses sei ein unfangreicher und formalisierter Prozess. Die Steuerungsgruppe habe hierbei die Aufgabe, eine Vorlage an den Stadtrat zu erarbeiten, die dieser beschließen könne.

Agenda 2030 der Vereinten Nationen als Grundlage einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie

Die LAG 21 begleite die Kommunen in Einzelberatungen, Workshops und Vernetzungsveranstaltungen, mit dem zentralen Ziel, einen systematischen Beitrag zu einer Nachhaltigen Entwicklung vor Ort zu leisten. Als übergeordneter Orientierungsrahmen für kommunale Nachhaltigkeitsstrategien und -berichte diene die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die bereits im Jahr 2015 verabschiedet wurde und deren 17 Nachhaltigkeitsziele für alle UN-Mitgliedsstaaten gelten würden.

Politik ist vom vorgestellten Strategieprozess überzeugt

Weiter wurde berichtet, dass der gesamte Prozess je nach Volumen die Stadt ca. 40 bis 60 TEUR kosten würde. Die Grünen hoben hervor, dass das vorgestellte Modell überzeugend und praxisorientiert dargestellt wurde. Der Weg solle beschritten werden. Die Fraktion ZLR fügte ergänzend hinzu, dass die Verwaltung entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen müsse. Die FDP merkte an, dass Bürgerinnen und Bürger den Prozess mitentwickeln müssten, was aber laut LAG 21 im Rahmen der Steuerungsgruppe vorgesehen sei.

TOP 6 – Antrag CDU, Grüne: Einführung Seniorenapp

Mit drei Gegenstimmen aus FDP und SPD wurde die Einführung der Seniorenapp „Gut versorgt in Rösrath“ beschlossen.

TOP 7 – Sachstand Integriertes Handlungskonzept

Herr Herrmann verwies auf die Mitteilungsvorlage zum Sachstand div. geförderter Bauvorhaben der Stadt Rösrath. Er führte aus, die Stadt stoße bei div. Vorhaben an kapazitäre Grenzen. Diverse Projektbausteine seien nicht umsetzbar, was aber vom Fördergeber akzeptiert werde. Auf Betreiben der CDU sprachen alle Fraktionen der Verwaltung ihre Anerkennung für die Planung und Durchführung des Integrierten Handlungskonzeptes aus.

TOP 8 – Antrag CDU, Grüne: Klimafolgenabschätzung in Beschlussvorlagen

Der Antrag wurde aus dem Hauptausschuss vom 14.02.2022 in den Zukunftsausschuss verwiesen. In diesem Zuge wurden die Antragsteller um Konkretisierung gebeten. Die Grünen führten hierzu aus, die Abschätzung von Klimafolgen in Beschlussvorlagen sei als Unterstützung des integrierten Klimaschutzkonzeptes des RBK geplant. Demnach bestehe das Ziel der Minderung der Gesamt-CO2-Emissionen von 58% zum Jahr 2030. Mit der Aufführung von Klimafolgen in Beschlussvorlagen solle eine Sensibilisierung für den Klimaschutz in politischen Entscheidungsprozessen erreicht werden. Ein künftiger Klimaschutzmanager könne beim Erstellen der Klimafolgenabschätzung unterstützen.

SPD verschleppt schnelle Entscheidung

Die SPD bemängelte in der späteren Diskussion, dass die Unterlagen im Vorfeld nicht zur Verfügung gestellt wurden. Das Thema hätte mit der Fraktion nicht abgestimmt werden können. Man stelle daher Antrag auf Vertragung.

Die Fraktion ZLR begrüßte ausdrücklich den Antrag der Kooperationsparteien CDU und Grüne. Es sei wichtig, dass Konsequenzen politischer Entscheidungsprozesse besprochen würden. In Richtung der SPD wurde angemerkt, dass nicht immer der „Formalriegel“ vorgeschoben werden solle; man solle nun handeln und beschließen.

Angst vor einem „Bürokratiemonster“

Die FDP führte aus, der Antrag sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, man habe aber Sorge vor einem „Bürokratiemonster“. Es stelle sich die Frage, welche Konsequenzen man aus der Klimafolgenabschätzung ziehen werde. Die Grünen hielten entgegen, dass der Check zum Denken anrege, um Alternativen klimaschädlicher Maßnahmen zu erörtern und zu prüfen.

Die Verwaltung kam den Fraktionen entgegen und sagte für die nächste Sitzung des Zukunftsausschusses die Erarbeitung eines Beschlussvorschlages mit Beispielen für eine Klimafolgenabschätzung zu. Man bevorzuge allerdings eine kurze, kompakte Prüfung, um erstmal ein Bewusstsein für die Klimafolgen von Beschlussvorlagen zu schaffen.

„Das Klima kann nicht warten“

Umgeachtet des Vorschlages der Verwaltung wurde dem Antrag der SPD auf Vertagung stattgegeben. Markus Plagge richtete kritisch an die SPD: „das Klima kann nicht warten!“

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses

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