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Sitzungen Zukunftsausschuss

Sitzung vom 25. August 2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 3 – Bericht über Hochwasser in Rösrath

Der Vorsitzende des Ausschusses erläuterte, dass die Hochwasserfragen in diesem Ausschuss behandelt würden, weil dieser zuständig für Klimaschutz und Klimavorsorge sei. Er hatte den Leiter FB 4, Herrn Herrmann, der auch Mitglied des Krisenstabs ist, um Ausführungen zu einer Frageliste gebeten. Herr Herrmann verwies zu Beginn darauf, dass die Ereignisse Anlass sein müssen, innezuhalten, viele Dinge zu überprüfen und bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Verwaltung sei selbst noch in der internen Krisenbewältigung: Personell unterbesetzt, räumlich eingeschränkt, strukturell nach wie vor beschädigt, alle seien völlig überlastet. Eine Besserung sei aktuell nicht in Sicht. Ein Normalbetrieb der Verwaltung sei wohl erst ab Sommer 2022 absehbar.

Kreisbrandmeister lehnt Sirenenalarm ab

Im Anschluss wurde zum Ablauf der Hochwassernacht Stellung bezogen. Wichtig sei hierbei, dass der Pegel der Sülz in Hoffnungsthal aus technischen Gründen bei 401 cm stehen blieb, das Wasser aber noch weiter stieg.

Die Kreisleitstelle der Feuerwehr lehnte die Auslösung des Sirenenalarms ab. Von Seiten der Verwaltung in Rösrath wurde demnach zweimal beim RBK angefragt , ob Alarm ausgelöst werden solle. Dem wurde von Seiten des RBK nicht entsprochen.

Die Gesamtzahl der Evakuierten sei laut Herrn Hermann nicht klar, 95 Personen wurden von der Stadt versorgt. Bewohnerinnen und Bewohner des Wöllnerstifts und des WMB (Wohnen für Menschen mit Behinderung) konnten im Rahmen einer frühzeitigen Evakuierung anderweitig untergebracht werden. Die Zahl der obdachlos gewordenen Menschen sei ebenfalls nicht klar, auch nicht die Zahl der vom Hochwasser allgemein betroffenen Personen. Die Auszahlung der Soforthilfe sei sehr schnell erfolgt (924 Anträge aktuell bearbeitet), im gewerblichen Bereich sei das Verfahren komplizierter und dauere demnach länger. Als Spenden seien bisher 220.000 € eingegangen, es seien zudem geeignete Personen zur Bearbeitung der Anträge gefunden worden.

Herr Hermann berichtete weiter, dass die für solche Fälle vorhandenen Alarmpläne sehr schnell an die Grenzen gestoßen seien, man habe dann improvisieren müssen: Strategisch, räumlich, kommunikativ und technisch. Nach Darstellungen der Verwaltung wurde zudem der Krisenstab des Rheinisch-Bergischen Kreises erst am 15.07. ab 11 Uhr eingerichtet.

Der Leiter des Fachbereiches berichtete, dass mit Stand 03.08. ca. 12,3 Mio. € Schäden verzeichnet wurden. Schäden am Straßen- und Wegenetz seien noch nicht geprüft; die Sicherheit der Brücken wurde allerdings umgehend überprüft.

Verwaltung berichtet über Sofortmaßnahmen

Weiterhin berichtete Herr Herrmann, dass als Sofortmaßnahme der Sülzbogen als Retentionsfläche über den geänderten Flächennutzungsplan ausgewiesen werden soll. Hierzu sei auch ein entsprechender Beschluss der Verwaltung in den Zukunftsausschuss gebracht worden. Darüber hinaus seien rechtliche Fragen bzgl. des Wasserrechts mit dem Aggerverband zu klären. Zudem plane man Aktivitäten auf Kreisebene in Bezug auf ein gemeinsames Hochwasserkonzept.

ZLR: Von Stadt und Verwaltung muss mehr kommen

Anmerkung: Darüber hinaus waren nach Ansicht von ZLR die weiteren Aussagen der Verwaltung zu zusätzlichen Maßnahmen, der weiteren Vorsorge und kommunal übergreifenden Aktivitäten vage und unverbindlich. Eine Aufarbeitung im Sinne einer Krisenbewältigung, eine Erarbeitung von Zukunftsstrategien sowie politische Konsequenzen wurde bisher nicht systematisch betrieben oder gar als Aufgabe der Verwaltung wahrgenommen. Dies scheint Ausdruck dafür zu sein, dass sich die Verwaltung noch im Krisenmodus befindet. Es ist daher dringend notwendig, dass diese Analyse stattfindet und auch in die eine Zukunftsstrategie für die Stadt einfließt. Hierfür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.

Wortmeldungen der Parteien

Die Wortmeldungen aus allen Parteien begannen zunächst mit einem Dank an die Verwaltung und den Krisenstab. Es gab einige Nachfragen zu den Abläufen, zum ausbleibenden Sirenenalarm und zu weiter geplanten Maßnahmen. ZLR wies darauf hin, dass die Kommunikation von Seiten der Stadt insgesamt verbesserungswürdig sei, dass aber vor allem bisher keine Aussage zur Umweltbelastung und zur Kontamination gemacht wurde. Von Seiten der Verwaltung wurde auf die Vorlage der Verwaltung des RBK für den Ausschuss für Umwelt und Planung am 20.09.2021 verwiesen. Anmerkung ZLR: Laut Bodenschutzbehörde wurden an 13 Verdachtspunkten im RBK im Zeitraum 22. und 23.07.2021 Bodenproben entnommen. Die Bodenprobenahme erfolgte nach den Vorgaben der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Die Analysen ergaben keine Prüfwertüberschreitungen gemäß BBodSchV, des betrachteten Wirkungspfad Boden – Mensch, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung der Untersuchungsflächen. Unklar ist aktuell noch, ob eine Bodenprobenentnahme in Rösrath stattgefunden hat.

Die Bürger:innen kommen zu Wort

Bei aller persönlichen Betroffenheit blieben die Statements und Fragen der Menschen sachorientiert. Die eher defensive, manchmal genervte Haltung sowohl von Bürgermeisterin Schulze, als auch von Herrn Herrmann waren vor diesem Hintergrund wenig verständlich und auch nicht dialogfördernd.

Wesentliche Fragen und Inhalte:

  • Fragliches Ablassen der Dhünn-Talsperre
  • Wieso wurde auf den steil ansteigenden Pegel nicht früher reagiert?
  • Historie zum Sülzbogen (wie wurde früher mit Grundstücksbesitzern dort umgegangen)
  • Forderung nach mehr Transparenz und besserer Information
  • Forderung nach einem Gesamtkonzept zur Hochwasserabwehr
  • Wird die Stadt der Verweigerung des Sirenenalarms nachgehen?
  • Forderung, weitere Bodenproben zu nehmen

Die Bürgermeisterin mauert weiter

Zwei Sprecher des Vereins Lebenswertes Sülztal warben noch einmal um Teilnahme der Bürgermeisterin an den geplanten Hochwasserinformationstagen am 11. und 12.09. und wiesen noch einmal auf den Informationscharakter der Veranstaltung hin. Es würden hochkarätige Referenten auftreten. Es gehe um Information, Analyse und denkbare Konzepte. Die Veranstaltung sei eine Unterstützung für die Stadt und als konstruktives Angebot zu verstehen.

Umso befremdlicher erscheint ZLR die fortbestehende Weigerung der Bürgermeisterin bzgl. einer Schirmherrschaft oder Teilnahme. Stattdessen kündigte Frau Schulze („frühestens Oktober“) eine eigene Veranstaltung an. Auf Unverständnis hierzu wirkte sie genervt.

Remshagen beklagt „Hexenjagd“

Zuletzt äußerte sich der Prokurist der Firma Remshagen zur Frage der Kontamination durch das Unternehmen: Aus dem Unternehmen seien keine schädlichen Substanzen entwichen, allerdings seien aus anderen Firmen Öl und andere Substanzen über das Firmengelände in die Sülz geflossen. Im Übrigen empfinde man die kursierenden Gerüchte sowohl über das Unternehmen, als auch die verbalen Angriffe gegenüber der Besitzerfamilie als Hexenjagd.

TOP 4 – Änderung Flächennutzungsplan „Retentionsraum Sülzbogen“

Es wurde einstimmig beschlossen, die Empfehlung zur Änderung des Flächennutzungsplanes dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr am 30.08.2021 vorzulegen.

TOP 5 – Erstellung eines Leitbildes / Strategieprozesses

Mit Hinweis auf die Situation der Verwaltung schlug Herr Herrmann vor, die weitere Arbeit auf nächstes Jahr zu verschieben. ZLR wies darauf hin, dass die Katastrophe deutlich gemacht habe, dass Zukunftsthemen wie Planung, Bebauung und Umwelt keinen weiteren Aufschub dulden würden. Gerade deshalb müsse der Strategieprozess vorangetrieben werden; hierzu gab es kaum nennenswerte Resonanz bei den anderen Fraktionen. ZLR schlug vor, die interfraktionelle Arbeit zur Entwicklung einer Strategie aufzunehmen und wird dies ihrerseits aktiv betreiben.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses
Hochwasser: Zusammenfassung der Erkenntnisse

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