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Sitzungen Stadtrat

Sitzung vom 28. Juni 2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 1a – Neubesetzung Rat und Ausschüsse

Frau Mayer-Groteklaes scheidet als Mitglieder des Stadtrates sowie bei diversen Ausschüssen für die Linken aus. An ihre Stelle tritt Herr Albert von der Ohe.

TOP 2 – Bericht Verwaltung aus letzter Sitzung

Die Verwaltung informierte, dass sich der Bauherr des Bauvorhabens in Oberlüghausen (vgl. Sitzung des Planungsausschusses vom 08.03.2021) bisher nicht geäußert habe, welches der Baukonzepte weiter verfolgt werden solle.

Weiterhin wurde informiert, dass der erste Runde Tisch zur Stärkung der regionalen Wirtschaft (vgl. Sitzung des Stadtrates vom 22.03.2021) unter Beteiligung u.a. der Interessengemeinschaften des Gewerbes stattgefunden habe.

TOP 6 – Bericht aus der Fluglärmkommission

Herr Weiß (Grüne) berichtete, dass seit der letzten Sitzung des Stadtrates keine Sitzungen der Fluglärmkommission stattgefunden hätten. Der aktuelle Zustand der Lärmbelästigung durch die geänderte Abflugroute Königsforst ziehe sich weiter hin (vgl. Sitzung des Stadtrates vom 22.03.2021).

Die Bürgermeisterin teilte in diesem Zusammenhang mit, dass sie das für die Organisation eines Bürgerbegehrens (Antrag Grüne) erforderliche Verfahren eingeleitet habe.

TOP 8 – Änderung der Geschäftsordnung Stadtrat und Ausschüsse

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sah vor, dass Vorschläge für Tagesordnungspunkte von Ausschüssen und Stadtrat statt bisher 13 Tage künftig 20 Tage vor dem Ausschuss einzureichen sind. Darüber hinaus sollten Anträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans zur Folge haben, einen Deckungsvorschlag vorsehen. Die Verwaltung bezwecke mit diesem Vorschlag eine Entlastung der angespannten Personalsituation sowie das Eindämmen der Flut von Anträgen der aktuellen Legislaturperiode. Der erste Beigeordnete der Stadt, Herr Kowalewski, kritisierte, dass es aktuell ein „Wunschkonzert“ der Fraktionen gäbe. Viele Anträge würden an der Realität vorbeigehen und seien schlicht nicht finanzierbar.

Die Fraktion ZLR äußerte hierzu, dass die weitere Qualifizierung von Anträgen durch Nennung möglicher Kosten zu einer zusätzlichen Belastung der Verwaltung durch Rückfragen der Fraktionen führen könne. Zudem fragte ZLR an, was die Rechtsfolge sei, wenn ein Antrag keinen ausreichenden Deckungsvorschlag beinhalte. Herr Kowaleswki antwortete, dass in diesem Fall ein Hinweis der Verwaltung zur Nachbesserung erfolgen würde.

SPD: Antragstellung ist „ureigenes Recht“ des Stadtrates

Herr Bachmann (SPD) wandte ein, dass es ureigenes Recht des Stadtrates sei, Anträge zu stellen. Teilweise könne demnach nur im weiteren Prozess die Finanzierbarkeit von Vorhaben festgestellt werden.

Im Stadtrat einigten sich alle Fraktionen auf einen Kompromiss in der Formulierung der Geschäftsordnung. Demnach solle bei der Einreichung von Anträgen möglichst ein Deckungskonzept mit vorgelegt werden. Dieses sei demnach keine zwingende Voraussetzung. Der Vorschlag wurde mit dieser Änderung einstimmig angenommen.

TOP 13 – Antrag Forspark Heidchenwiese

Die Fraktion Forspark beantragte wie schon im Planungsausschuss am 26.04.2021 die Aufhebung des Bebauungsplanes Heidchenwiese. Zu diesem Antrag gab es keine Wortmeldungen.

Der Antrag wurde mit 4 Zustimmungen (Forspark, AfD), 37 Gegenstimmen (CDU, Grüne, SPD, teilweise FDP) und 6 Enthaltungen (ZLR, Linke, teilweise FDP) abgewiesen.

TOP 14 – Bebauungsplan Heidchenwiese

Die Vorlage aus dem Planungsausschuss vom 26.04.2021 stand zur Abstimmung.

Die Fraktion ZLR merkte an, dass die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke Heidchenwiese bisher nicht von der Verwaltung dargestellt wurden. Man habe daher Probleme, zum Vorhaben des Bebauungsplanes abzustimmen. (Anmerkung: ZLR hatte im Planungsausschuss vom 26.04.2021 (vgl. TOP 7) beantragt, die unbeplante Fläche der Heidchenwiese unter Schutz zu stellen und die Gestaltung als Mehrgenerationenpark zu prüfen. Ob dies möglich sei, hinge laut Baudezernent Herrmann davon ab, welche Grundstücke sich im Privateigentum befänden).
Herr Herrmann wandte ein, dass der Antrag von ZLR aus dem Planungsausschuss nichts mit dem Bereich des Beschlusses zum Bebauungsplan (15 Baugrundstücke) zu tun habe. Der Antrag bzgl. der weiteren Nutzung der Fläche werde im entsprechenden Fachausschuss behandelt.

Forspark: Belastungen durch Bebauung gering halten

Die Fraktion Forspark merkte an, dass für den Fall der Bebauung der Heidchenwiese dafür gesorgt werden müsse, dass der Schwerlastverkehr an dem Kindergarten vorbeigeführt werde. Bei Schäden an der Straße dürften zudem die Anlieger finanziell nicht belastet werden. Hiergegen wandte Herr Bachmann (SPD) ein, dies spiele aktuell noch keine Rolle. Erstmal müsse der Bebauungsplan beschlossen werden. Danach könnten weitere Einwände behandelt werden.

Der Beschlussvorschlag wurde mit 33 Zustimmungen (Grüne, CDU, teilweise FDP und SPD, die Bürgermeisterin), 5 Gegenstimmen (ZLR, Forspark und ein grünes Fraktionsmitglied) sowie 9 Enthaltungen (Linke, AfD, teilweise FDP und SPD) angenommen.

TOP 15 – Bebauungsplan Hack-West

Bzgl. dieses ebenfalls umstrittenen Bauvorhabens wandte sich zu Beginn des Tagesordungspunktes Herr Lambrecht (ZLR) an die Bürgervertreter:innen.

ZLR: Stadt muss wieder selbst planen und bauen

Er fragte, ob man angesichts der überdimensionierten Bauvorhaben in Rösrath wirklich so weitermachen könne und wolle: „Wollen wir die Planung und Entwicklung unserer Stadt wirklich in die Hände von Investoren legen?“. Weiterhin an den Rat gerichtet stellte er die Frage, „wer plant hier eigentlich? Plant die Stadt für den Bürger oder planen Investoren? Wir sollten die Stadt in die Lage versetzen, Planungen wieder selbständig vorzunehmen“ (Anmerkung: Hintergrund ist, dass in Rösrath aus Kostengründen seit vielen Jahren Planungen für stadteigene Grundstücke an Investoren abgegeben werden, vgl. TOP 4 der Sitzung des Planungsausschusses vom 08.03.2021).

Für eigene Planungen fehlt Stadt Personal und Geld

Baudezernent Herrmann wandte hiergegen ein, vor Vorlage eines Bebauungsplanes an den Stadtrat fänden umfangreiche Planungen und Verhandlungen statt. Die Bauvorhaben würden demnach in den Verhandlungen mit den Bauherren schon merklich „eingedampft“. Für eigene Entwicklungen und Planungen der Stadt fehle Personal und Geld: „Wenn wir das alles für die Stadt selbst machen wollten, müssten wir eine hohe sechsstellige Summe im Haushaltsplan einstellen“. In der Abwägung halte die Verwaltung die Planung durch Investoren für den besseren Weg.

Die FDP führte weiter aus, dass der Weg der Entwicklung eines gemeinsamen Leitbildes richtig sei; hieran müsse man gemeinsam arbeiten (vgl. TOP 4 des Zukunftsausschusses vom 26.05.2021).

CDU: In China wären längst Hochhäuser entstanden

Herr Büscher (CDU) merkte an, die Planungen des Investors seien qualitativ gut. Herr Büscher habe mit chinesischen Politikern über den deutschen Wohnungsbau gesprochen. Diese würden verständnislos fragen, warum man bei Wohungsnot in Deutschland keine Hochhäuser baue.

Die AfD wandte ein, man müsse aufpassen, dass das Rösrather Stadtbild nicht verschandelt werde. Man müsse konstruktive Lösungen finden und einen Dialog mit Investoren führen.

CDU: „Wir müssen über die Zukunft reden“

Herr Schönberger (CDU) wandte sich an Herrn Lambrecht (ZLR): „Ich möchte ungeachtet dessen auch mein Missbehagen über zu überdimensionierte Bauten betonen. Herr Lambrecht, ich möchte Ihr Anliegen in keinster Weise diskreditieren. Wir müssen über die Zukunft reden“.

ZLR: Mangelnde Transparenz bei Gesprächen mit Investoren

Herr Lambrecht (ZLR) kritisierte im Folgenden die mangelnde Transparenz bei den Gesprächen. Demnach würde ein kleiner, exklusiver Kreis des Stadtrates mit den Investoren über die Bauvorhaben sprechen. Auch andere Fraktionen sollten in solche Verhandlungen einbezogen werden: „Wir haben keine Gespräche geführt, wir sind aber planungspolitisch genauso interessiert wie andere“.

Bachmann: Wir werden von Investoren angesprochen

Herr Bachmann (SPD) entgegnete hierzu, dass er und Herr Büscher schon lange politisch aktiv seien und sich einen Namen erarbeitet hätten. Man werde selbstverständlich von Investoren angesprochen. Man verweise dann auf den ordnungsgemäßen Weg an die Verwaltung.

Der Beschlussvorschlag zum Bebauungsplan Hack-West wurde mit 4 Gegenstimmen (ZLR, AfD) ohne Enthaltungen angenommen.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates

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