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Sitzungen Stadtentwicklung, Planung, Verkehr

Sitzung vom 26. April 2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 4 – Antrag Forspark
Aufhebung Aufstellungsbeschluss B-Plan Heidchenwiese

Marc Schönberger ergriff das Wort und erläuterte die Vorteile des Bauvorhabens. Die Planungen reichen zeitlich bis zu 30 Jahre zurück. Der Fraktionsvorsitzende der CDU erläuterte, dass durch das Vorhaben 2-3 Mio. € für die Stadt eingenommen werden könnten, was in Infrastruktur und andere wichtige Projekte investiert werden könne.

Wahlergebnis in Forsbach spricht eindeutige Sprache

Nachfolgend wurde in einer emotionalen Ansprache von Yannick Steinbach (Forspark) erläutert, dass es ein eindeutiges Votum der Forsbacher gegen die Bebauung der Heidchenwiese gebe, was das Wahlergebnis belege. Zudem bestünden rechtliche Bedenken gegen den vorliegenden Bebauungsplan. Eine Gemeinde sei nicht verpflichtet, ein Planverfahren zum Abschluss zu bringen. Insofern sei die Stadt Rösrath bei der Ausübung ihres Planungsermessens frei. Weiterhin wurde ausgeführt, dass die städtebauliche Erforderlichkeit des Vorhabens nicht mehr gegeben sei. Eine Anwohnerin beklagte zudem, dass die Freifläche Heidchenwiese bereits vielfältig durch die Forsbacher für Freizeitaktivitäten (z.B. Bolzplatz) genutzt werde.

Großes Interesse an Baugrundstücken

Baudezernent Herrmann entgegnete, dass sich Stand 23.04.2021 insgesamt 559 Bewerber für die wenigen bebaubaren Grundstücke der Heidchenwiese gemeldet hätten. Davon seien knapp 40% Rösrather; so überflüssig könne das Bauvorhaben demnach nicht sein.

Mit den Stimmen der Mehrheit von CDU und Grünen wurde der Antrag auf Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes abgelehnt.

SPD, FDP und Linke wagten noch den Vorstoß, das Bauvorhaben zugunsten eines Leitbildprozesses aufzuschieben, was jedoch auch von den Mitgliedern der Kooperation aus CDU und Grünen abgelehnt wurde.

TOP 5 – Bebauungsplan Heidchenwiese

Die verschiedenen Vorlagen der Verwaltung wurden weitestgehend mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Div. Themen zum Bebauungsplan Heidchenwiese wurden inhaltlich besprochen, u.a. das Problem der Entwässerung (vgl. Antrag ZLR, TOP 6).

TOP 6 – Antrag ZLR
Informationen der Verwaltung zur Heidchenwiese

ZLR zog den Antrag in der Sitzung zurück, da die Fragen aus Sicht der Fraktion anlässlich TOP 5 bereits zufriedenstellend beantwortet wurden.

TOP 7 – Antrag ZLR
Erweiterung Heidchenwiese zum Mehrgenerationenpark

Die Fraktion ZLR beantragte im Ausschuss für den Fall der Bebauung der Heidchenwiese den Rest der Fläche unter umfassenden Schutz zu stellen. Ziel solle es sein, mit umfassender Mitwirkung und Mitgestaltung der Bürger:innen einen Mehrgenerationenpark zu errichten. Dieser solle als städtebaulich wegweisendes Projekt und Treffpunkt für alle Forsbacher:innen dienen. ZLR erläuterte, es biete sich mit diesem Kompromiss aus Bebauung und Parkgestaltung die Chance, die verschiedenen Positionen im Ort zu versöhnen.

Fraktionsübergreifende Unterstützung

Der Antrag fand breite, fraktionsübergreifende Unterstützung. Herr Büscher (CDU) meinte, hieraus solle noch in der Ausschusssitzung ein Antrag formuliert werden, der zur Abstimmung gestellt werden könne. Dezernent Herr Hermann wandte aber ein, dass es div. rechtliche Rahmenbedingungen gebe, die zu berücksichtigen seien. Einige Grundstücke seien z.B. in Privatbesitz. Daher schlage er vor, dass in der nächsten Sitzung die rechtliche Situation in Bezug auf alle von ZLR beantragten Vorhaben erläutert werde. Der Antrag von ZLR wurde daher zurückgestellt.

TOP 11 – Neubau Mobilfunkanlage

Erörtert wurde die Beantragung einer 40 Meter hohen Mobilfunkanlage im Außenbereich Gemarkung Bleifeld. Die Bürgerinitiative erläuterte die Vorbehalte gegen die Errichtung der Mobilfunkanlage und brachte insbesondere gesundheitliche Bedenken vor. Demnach seien ein Fünftel der Menschen nachweislich strahlungsempfindlich. Es sei unverantwortlich, nachfolgende Generationen zu belasten. Es wurde weiter vorgeschlagen, die Sendeanlage auf einen bestehenden Hochspannungsmast zu bauen.

Engagement der Bürgerinitiative hervorgehoben

Der Ausschussvorsitzende Bachmann (SPD) erläuterte, dass eine Ablehnung des Stadtrates zum Bauvorhaben rechtlich problematisch sei, weil Bundesgesetze die Errichtung des Mobilfunkmastes ermöglichen. Die Anwohner könnten sich aber über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bauvorhaben wehren. Der Vorsitzende lobte aber den Vortrag und das Engagement der Bürgerinitiative.

Der Antrag auf Errichtung der Anlage wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 12 – Denkmalbereichssatzung Volberg

Um die historischen Strukturen, die denkmal- und erhaltenswerte Bausubstanz und damit die Gestalt und Struktur des Ortskerns Volberg / Hoffnungsthal zu schützen, hat die Stadt mit externer Unterstützung die sog. Denkmalbereichssatzung Volberg entworfen. Über diese sollen bei Maßnahmen an baulichen Anlagen sowie an Frei- und Verkehrsflächen zum Erhalt der historischen Struktur besondere Anforderungen gestellt werden. Die Verwaltung hatte im Vorfeld des Ausschusses schriftlich erläutert, dass die Vollendung der Satzung in der Pandemie nicht möglich sei, da vorgeschriebene Partizipationsgrundsätze wie Bürgerbeteiligung nicht vorgenommen werden könnten.

ZLR: Denkmalbereichssatzung muss schnell kommen

ZLR erläuterte, dass nach der Pandemie der Beschluss über eine Denkmalbereichssatzung zügig vorangetrieben werde solle. ZLR kritisierte, dass in der Zwischenzeit durch weitere Bebauung Fakten geschaffen würden. Man solle die Erfahrungen der Pandemie nutzen, um künftig auch über digitale Beteiligungsprozesse nachzudenken.

TOP 13 – Antrag SPD, FDP, ForsPark und Linke
Ausbau Rad-Gehweg Stuppheide / Gerhard-Hauptmann-Straße

Der Antrag wurde wegen unklarer Besitzverhältnisse des angesprochenen Bereiches vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung wird hierzu in der nächsten Sitzung berichten.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses

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