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Stadtentwicklung, Planung, Verkehr

Sitzung vom 08.03.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 4 – Aufstellung Bebauungsplan Oberlüghausen

Herr Bachmann (SPD) schlug als Ausschussvorsitzender vor, nicht in die inhaltliche Diskussion zu gehen, da es sich bei der Beschlussvorlage bisher nur um einen Aufstellungsbeschluss handele. Das dann folgende Planungsverfahren lasse Bürgerbeteiligung und Diskussionen zu. Herr Schönberger (CDU) erklärte, dass man eine stärkere Berücksichtigung von Aspekten der Infrastruktur wünsche und gab daher ein Schreiben der Fraktionen CDU und Grünen als Anlage zur Beschlussvorlage.

ZLR: Keine Zustimmung zum Planungsbeschluss

Herr Stegmayer (ZLR) kündigte an, dass eine Zustimmung der Fraktion nicht erfolgen könne; es hätten Gespräche mit den Bewohnern in der Nachbarschaft des Bauvorhabens stattgefunden. Es habe bisher keinerlei Infrastrukturplanungen gegeben. Zudem sehe ZLR die Beschlussvorlage mit der Durchführung im beschleunigten Verfahren kritisch, da in diesem Umwelt- und Denkmalschutzaspekte nicht ausreichend zur Geltung kommen könnten. ZLR stellte im Ausschuss die Frage, warum die Stadt den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes an den Investor abgebe. Man sehe es kritisch, dass der Investor des Bauvorhabens den Beteiligungsprozess der Fachbehörden sowie der Öffentlichkeit selbst gestalten solle. Daher frage man sich, warum die Stadt dieses Verfahren aus der Hand gebe.

Investor mit Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt

Baudezernent Herr Hermann antwortete hierzu, es sei in Rösrath seit 20 bis 30 Jahren gelebte Praxis, die Kosten für das Planungsverfahren auf den Investor zu übertragen. Man habe dadurch schon mehrere zehntausend Euro gespart. Zudem komme ein beschleunigtes Verfahren in Betracht, da nach den Regelungen der Baunutzungsverordnung nur knapp 10.000 bis 12.000 qm beplant werden. Somit liege man unter der Grenze der 20.000 qm, was ein beschleunigtes Verfahren zulasse.

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig mit einer Enthaltung von ZLR angenommen.

TOP 6 – Stellplatzsatzung für Kfz und Fahrräder

Zur Vermeidung einer städtebaulichen Fehlentwicklung legte die Verwaltung Änderungen an der Stellplatzsatzung vor. Es sei demnach zu beobachten, dass mit sog. Doppelparkern oder Versenkgaragen die damit verbundene rechnerische Halbierung des Stellplatzbedarfes als Hebel genutzt werde, die Zahl geplanter Wohneinheiten auf ein unverträgliches Maß zu erhöhen. Zur Vermeidung städtebaulicher Fehlentwicklungen müsse daher eine Anpassung der Stellplatzsatzung erfolgen.

Herr Bachmann (SPD) äußerte rechtliche Bedenken, ob eine solche Regelung in Bezug auf Doppelparker statthaft sei. Herr Hermann meldete zurück, dass zu diesem Punkt keine Rückmeldung anderer angefragter Gemeinden erfolgt sei.

Die Vorlage wurde im Anschluss einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen.

TOP 7 – Bauvoranfrage Mehrfamilienhaus Bergische Landstraße 96

Herr Bachmann erklärte, dass bereits im Planungsausschuss im Juni 2020 das dort vorgelegte Bauvorhaben als nicht ansatzweise genehmigungsfähig zurückgewiesen wurde.

Die Grünen äußerten in der Sitzung, dass der jetzt geplante Einzelstellplatz als kritisch angesehen werde, da dieser ein Rückwärtsausparken auf die Bergische Landstraße notwendig mache. Herr Schönberger (CDU) merkte an, dass das nunmehr vorgelegte Bauvorhaben mit nur einer Wohneinheit weniger immer noch zu groß sei. Daher beantrage man, die Entscheidung zu verschieben und die Verwaltung zu beauftragen, nochmal mit dem Antragsteller in Kontakt zu treten, um eine weitere Verringerung der Wohneinheiten zu erreichen.

Baudezernent Hermann machte deutlich, dass die Stadt schon im Planungsausschuss Juni 2020 keine rechtlichen Bedenken gehabt hätte. Es gehe nicht darum, ob man ein Bauvorhaben schön finde, sondern ob es dem Planungsrecht entspräche.

ZLR: Verwaltung legt Bauvorhaben ohne nennenswerte Änderungen erneut vor

ZLR äußerte Bedenken gegen die Größe des Bauvorhabens. Es sei fraglich, warum die Verwaltung ein fast unverändertes Bauvorhaben dem Ausschuss erneut vorlege, obwohl dieses bereits abgelehnt wurde. Die Bebauung der Nachbarschaft mit Ein- und Zweifamilienhäusern entspräche demnach nicht dem geplanten Mehrfamilienhaus, so dass eine Verletzung des Baurechts gesehen werde.

Es wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, erneut mit dem Antragsteller über die Dimensionierung des Vorhabens zu verhandeln.

TOP 8 – Neubau einer Mobilfunkanlage in Bleifeld

Im Rahmen der Sitzung wurde auf eine Bürgerinitiative gegen die Mobilfunkanlage hingewiesen, deren Argumente man aber wegen der Kürze der Zeit nicht mehr habe berücksichtigen können. Demnach sei eine Vertagung des Beschlusses sinnvoll, um die Einwände der Bürgerinitiative zu hören.

SPD: Mobilfunkanlage kommt

Der Ausschussvorsitzende Bachmann (SPD) machte folgende Äußerung: „Wenn der Betreiber da eine Anlage hinbauen will, dann wird er das eines Tages machen können“. Demnach würde er keine rechtlichen Hindernisse sehen.

Der Ausschuss stimmte einstimmig ohne Enthaltungen einer Vertagung zu.

TOP 13 – Antrag von CDU und Grünen
Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Die Fraktionen CDU und Grünen wiesen auf ein Förderprogramm „Masterplan Ladeinfrastruktur“ des Bundes hin. Demnach sei es Ziel, bis 2030 eine Million öffentlich-zugängliche Ladepunkte bis 2030 zu erreichen. Die Stadt müsse demnach bei Bauplanungen und insb. Ersterschließlungen, wie aktuell „An der Foche“ dafür Sorge tragen, dass in die Errichtung der Ladesäulen investiert werde.

Ladesäulen: Verwaltung sieht Stadtwerke und Privatleute in der Pflicht

Die Stadt merkte in der Diskussion an, dass man hier in erster Linie die Stadtwerke in der Pflicht sehe. Zudem gebe es hohe Förderungen des Bundes für die Errichtung privater Wallboxen. Herr Schönberger (CDU) äußerte hiergegen, dass man irgendwann einmal mit dem Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur anfangen müsse. Daher sei eine mögliche Ladestation „An der Foche“ nur exemplarisch genannt worden. Ob hier ein Ladepunkt entstehen könne, müsse aber baurechtlich festgestellt werden.

Am Rande der Sitzung  

wurde auch über die Vielzahl der aktueller Fraktionsanträge in den Ausschüssen sowie im Stadtrat diskutiert. Herr Hermann kritisierte diese, die Verwaltung habe schließlich auch „anderes zu tun“.  

Zudem wurde über das Thema Bürgerbeteiligung diskutiert. So würden laut Herrn Hermann Anwohnerversammlungen in der Vergangenheit häufig nicht zur Klärung von Vorhaben beigetragen haben. In solchen Versammlungen würden sich nur wenige „Wortführer“ zu Wort melden und den Abend bestreiten sowie die Stimmung aufheizen.

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