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Sitzungen Stadtrat

Sitzung vom 21. Februar 2022

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Stadtrates auf:

TOP 9.1 – Eingangsklassenbildung Gesamtschule Rösrath

(Anmerkung: Dieser Punkt wurde eingeschoben, um die Bildung einer sog. Mehrklasse für die Gesamtschule Rösrath im Schuljahr 22/23 bei der Bezirksregierung beantragen zu können. Ursprünglich hatte die Gesamtschule bereits 25 Schüler für das kommende Schuljahr aus div. Gründen abgelehnt, was aber von Politik, Verwaltung, Elternvertretern und in den Medien scharf kritisiert wurde. Nach Verhandlungen von Stadt und Schule konnte Einigkeit erzielt werden, dass für das kommende Schuljahr ein sog. fünfter Zug, also eine zusätzliche Klasse eingerichtet wird, um alle Schüler aufnehmen zu können).

Gesamtschule erhält Zugeständnisse für Zustimmung

Herr Kowalewski (Erster Beigeordneter) berichtete in der Sitzung von der Einigung zur Bildung einer Mehrklasse, was ausdrücklich begrüßt werde. Die Stadt habe Zusagen an die Schule gemacht, damit diese ihre Zustimmung gebe. Demnach würden zusätzliche Kurs- und Ganztagsräume eingerichtet werden; die Raumsituation von Toiletten und Mensa werde kurzfristig verbessert sowie vier iPad-Koffer zur Verfügung gestellt.

Die Bürgermeisterin begrüßte ausdrücklich die Einigung und hielt fest, dass die Anmeldungen an der Gesamtschule gezeigt hätten, wie wichtig dieser Schulzweig für die Stadt sei.

Nachdem die Mitglieder des Stadtrates den Beschluss einstimmig verabschiedet hatten, sagte Herr Kowalewski zu, dass der Antrag zur Bildung der Mehrklasse am 23.02.22 an die Bezirksregierung gegeben werde, die noch ihre Zustimmung erteilen müsse.

TOP 12 – Antrag ZLR: Beteiligung an Initiative „Lebenswerte Städte …“

Zu Beginn äußerte die Bürgermeisterin, dass eine Diskussion über den Antrag erfolgen solle, aber eine Entscheidung zwecks Zuständigkeit im Hauptausschuss erfolgen müsse. Daher müsse der Antrag im Anschluss an den Hauptausschuss verwiesen werden.

ZLR: Keine Regelungskompetenz für Gemeinden auf Land- und Bundestraßen

Die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft ZLR, Cordula Dick, führte aus, dass mit dem Antrag bezweckt werde, den kommunalen Spielraum für die Einführung von bspw. Tempo 30 zu erhöhen. Derzeit gebe es keine Möglichkeiten von Gemeinden für den überörtlichen Verkehr (auf Bundes- und Landstraßen) Regelungen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu treffen. Demnach sollte sich die Stadt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen. Die Initiative bekenne sich zur Mobilitätswende und fordere den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

CDU unterstützt Antrag: Gemeinden sollen selbst entscheiden können

Marc Schönberger (CDU) führte aus, dass die CDU dem Antrag zustimmen werde, da die Initiative sich nicht nur mit Tempo 30 beschäftige, sondern auch darauf abziele, dass eine Gemeinde angemessene Geschwindigkeiten festlegen könne (also auch Tempo 70 statt 100). Die Gemeinden sollten selbst in der Lage sein, die Geschwindigkeiten ihrer Kommune festzulegen.

Auch die SPD (Petra Zinke) machte deutlich, sie werde dem Antrag zustimmen, wies aber darauf hin, man rede über die Festlegung angemessener Geschwindigkeiten und nicht nur über Tempo 30.

Die AfD sind begeisterte Autofahrer

Jörg Feller (AfD) entgegnete, die Deutschen seien ein Volk von Pendlern, die Ortsdurchfahrten seien ein Nadelöhr, das durch Tempo 30 weiter verengt werde. Dieser Antrag sei der erste Schritt, um weiter in Richtung Tempo 30 zu gehen: „Wir brauchen Tempo 30 nicht; die Mehrheit der Bürger muss mit dem Auto fahren und würde durch Tempo 30 gegängelt. (…) Ich bin begeisterter Autofahrer!“

ForsPark: „Die Realität fährt Auto“

Yannick Steinbach (ForsPark) äußerte, seine Partei werde den Antrag ablehnen: „Was auf Autobahnen Tempo 130 ist, ist innerorts Tempo 30. Wenn wir dieser Initiative beitreten, dann öffnen wir Tür und Tor, Tempo 30 einzuführen. Auch, wenn es aktuell schick ist, gegen das Auto zu sprechen, wir machen das nicht mit. Die Realität fährt Auto!“

FDP gibt Abstimmung innerfraktionell frei

Erik Pregler (FDP) sah den Antrag ebenfalls kritisch. Demnach könne nur Zweck des Antrags sein, überall dort, wo heute Tempo 50 bestehe, künftig Tempo 30 einzuführen. Allerdings werde man als Fraktion im Hauptausschuss die Abstimmung frei geben, die Mitglieder seien demnach frei in ihrer Entscheidung. Andrea Büscher (FDP) äußerte ebenfalls Bedenken gegen eine generelle Einführung von Tempo 30, deutete aber an, sie würde dem Antrag zustimmen.

Mitch Lambrecht (ZLR) bekräftigte nochmal, es gehe nicht um ein generelles Tempo 30 innerorts. Man wolle Gestaltungsspielräume erhalten, um als Gemeinde zweckmäßige Entscheidungen zu treffen.

Markus Plagge (Grüne) bekräftigte auch für seine Partei die Zustimmungsbereitschaft. Die Diskussion im Stadtrat zeige, dass ein breiter Konsens bestehe, Kommunen größere Entscheidungsspielräume zu geben.

Dirk Mau: Gegner haben nur Angst, sie seien nicht mehrheitsfähig

Dirk Mau (fraktionslos) zeigte sich verwundert über die eine oder andere Wortmeldung: „Hier wird aus ideologischen Gründen die eigene Handlungskompetenz verweigert. Die Option darüber zu haben, bestimmen zu können, heißt noch nicht, sie in jedem Fall auch zu nutzen“. Die grundsätzliche Ablehnung anderer Fraktionen zeige nur, dass man Angst habe, das eigene Bedürfnis sei nicht mehrheitsfähig.

Zuletzt bekräftigte auch Bürgermeisterin Frau Schulze, sie werde im Hauptausschuss dem Antrag zustimmen.

Der Antrag wurde mit sechs Gegenstimmen (aus ForsPark, FDP und AfD) in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

TOP 13 – Antrag SPD, ForsPark, FDP, Linke: Erhöhung Haushaltstransparenz

Die vereinigte Oppostion zog zu Beginn den eigenen Antrag wegen eines weitergehenden Antrags der Kooperationsparteien CDU und Grüne zurück. Der künftige Kämmerer der Stadt Rösrath, Herr Welsch, stimmte zu, dass der bisherige Haushaltsplan wenig transparent sei. Soweit man könne, würden künftig alle Positionen aufgeschlüsselt werden. Hierfür sei zwar eine Systemumstellung bei der Verwaltung erforderlich, die man aber vornehmen werde.

TOP 14 – Antrag SPD, ForsPark, FDP, Linke: Detaillierter Personalbericht

Der Antrag der Opposition zielte darauf ab, dass die Verwaltung künftig sämtliche offene / unbesetzte Stellen auflisten solle und Gründe anzugeben habe, warum die Stellen unbesetzt seien. Zudem solle transparent gemacht werden, warum die Stellen unbesetzt seien und welche Auswirkungen sich durch die fehlende Besetzung ergeben würden.

Stadtrat will Transparenz bei Personalplanung

Die Bürgermeisterin entgegnete, der Antrag würde erhebliche Mehraufwände für die Verwaltung nach sich ziehen. Ungeachtet dessen wurde der Antrag einstimmig und ohne Enthaltungen durch die Mitglieder des Stadtrates verabschiedet.

TOP 15 – Antrag SPD, ForsPark, FDP, Linke: Erhöhung Sitzungstermine Fraktionsrat

Erik Pregler (FDP) führte aus, dass div. Ausschussitzungen wegen Personalmangel der Verwaltung und der Flutfolgen ausgefallen seien. Daraus sei ein Informationsmangel entstanden, der möglichst niedrigschwellig durch häufigere Sitzungen des Fraktionsrates (Anm: Regelmäßiger Austausch zw. Fraktionsvorsitzenden und Verwaltung) behoben werden sollte. Alternativ wäre aber auch möglich, die Ausschusssitzungen wieder regelmäßig tagen zu lassen.

Bürgermeisterin widerspricht vehement

Die Bürgermeisterin führte aus, dass seit Ende 2020 insgesamt 12 Sitzungen ausgefallen seien (Stadtrat und Ausschüsse), teilweise auch nach Rücksprache mit den Ausschussvorsitzenden: „Ich widerspreche vehement. Keine einzige Sitzung wurde wegen der angespannten Personalsituation abgesagt“. Gründe seien vielmehr andere gewesen (z.B. Corona, fehlende Themen oder fehlender Haushalt). Diese Gründe würden künftig weitestgehend entfallen.

Pregler: „Das Meiste habe ich im letzten Jahr aus dem Kölner Stadtanzeiger erfahren“

Erik Pregler entgegnete hierzu: „Wir haben uns mal darauf verständigt, wegen der Personalsituation keine Anträge zu stellen. Wenn die Situation wieder normal ist, dann können wir wieder in den Normalmodus gehen. Aber das Meiste habe ich jedenfalls im letzten Jahr aus dem Kölner Stadtanzeiger erfahren.“

Alle Fraktionen wiesen in der Folge der Diskussion auf eine verbesserungswürdige Informationspoltik der Stadt hin. Demnach fühle man sich schlechter informiert; man brauche mehr Kommunikation und mehr Austausch. ZLR und Grüne bekräftigten, dass idealerweise die Ausschüsse wieder regelmäßig tagen sollten, dann müsse der Turnus im Fraktionsrat nicht erhöht werden.

Verwaltung wird Vorschlag zur Verbesserung des Informationsflusses erarbeiten

Die Beteiligten einigten sich im Laufe der Diskussion auf die Erarbeitung eines Vorschlages durch die Stadt, um Ausschusssitzungen künftig wieder regelmäßig stattfinden zu lassen und den Informationsfluss zu verbessern. Zudem sagte die Stadt zu, man werde künftig alle Pressemitteilungen auch gleichzeitig an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien verteilen. Der Antrag wurde in die nächste Sitzung des Stadtrates vertagt.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates
Antrag der Wählergemeinschaft ZLR zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

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