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Sitzungen Stadtrat

Sitzung vom 04. April 2022

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Stadtrates auf:

TOP 9 – Verkaufsoffene Sonntage 2022

Herr Kowalewski (Erster Beigeordneter) berichtete, dass sich Verdi gegen die verkaufsoffenen Sonntage stemmen würde. Da die nächsten Gespräche mit der Gewerkschaft erst Mitte Mai stattfinden würden, sei mit großer Sicherheit der 01. Mai kein verkaufsoffener Sonntag. Das Frühlingsfest an dem Tag werde aber wohl stattfinden. Verdi drohe hier mit einer Klage. Der Fokus liege laut der Verwaltung auf den Hauptfesten der Stadt (Straßen. und Schützenfest, Winter- und Weihnachtsmarkt). Hier möchte man versuchen, in Absprache mit Verdi die verkaufsoffenen Sonntage möglich zu machen.

TOP 10 – Abgabe von Aufgaben der Eingliederungshilfe an den RBK

Herr Kowalewski berichtete von dem massiven Fachkräftemangel insb. im Jugendamt. Daher plane man die befristete Abgabe von Aufgaben der Eingliederungshilfe an den Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK). Alternativ sei es möglich, dass Personal durch den RBK nach Rösrath abgeordnet werde. Das Vorgehen müsse noch entschieden und die rechtliche Situation bewertet werden. Herr Kowalewski betonte aber, dass die Ausgliederung befristet sein solle: „Es ist nicht Absicht der Stadt Rösrath, diese Aufgaben dauerhaft auszugliedern“. Zusätzlich wurde bekräftigt, dass die Aufgaben der Kindeswohlgefährdung in Rösrath bleiben sollen.

TOP 14 – Unterbringung asylsuchender und obdachloser Personen

Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig und ohne Enthaltungen die Errichtung einer weiteren Wohncontaineranlage für bis zu 40 Personen für den betroffenen Personenkreis.

TOP 17 – Haushaltsplan 2022

Die Bürgermeisterin nutzte die Einbringung des Haushaltsplanes 2022 für einen Rückblick auf die vergangene und Ausblick auf die künftige Haushaltsperiode. Frau Schulze ging hierbei besonders auf die pandemische Lage und die Flut des Jahres 2021 ein. Sie lobte die tatkräftigen Helferinnen und Helfer bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe. Ausdrücklich hob Frau Schulze auch die Unterstützung durch die Politik hervor. Die Bürgermeisterin betonte weiter, dass der Klimawandel Leben und Wohlstand der Bevölkerung in Gefahr bringe. Weiter äußerte sich die Bürgermeisterin entsetzt über den Krieg in der Ukraine. Dieser habe auch Auswirkungen auf die Stadt Rösrath. Eine große Hilfsbereitschaft sei in der Stadt spürbar.

Keine Steuererhöhungen für 2022 geplant

In Bezug auf den Haushaltsentwurf des Jahres 2022 betonte die Bürgermeisterin, dass dieser ohne Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer auskomme, was ein äußerst positives Signal sei.

Kreisumlage gestiegen: Bürgermeisterin übt deutliche Kritik

Deutliche Kritik äußerte die Bürgermeisterin hingegen am Rheinisch-Bergischen Kreis. So sei die Kreisumlage trotz Protest diverser Gemeinden angestiegen, was eine zusätzliche Belastung der Stadt Rösrath von einer Million Euro bedeute.

Weiter wurde ausgeführt, dass der Haushalt Aufwendungen von 68,7 Mio. Euro vorsehe, dem Erträge von 68,3 Mio. Euro entgegen stünden. Bis zum Jahr 2025 seien zudem Investitionen von 50 Mio. Euro geplant. Es seien neue Stellen für den Katastrophenschutz und zur Klimavorsorge vorgesehen.

Bürgermeisterin fordert Disziplin bei Ausgaben ein

Frau Schulze nutzte die Möglichkeit, an die Ratsmitglieder zu appellieren, die Ausgaben der Stadt im Blick zu behalten; man müsse nachhaltig investieren. Die zahlreichen und teilweise unrealstischen Wünsche, die an die Stadt herangetragen würden, ließen sich nicht erfüllen. Der Haushaltsentwurf zeige, dass die Stadt trotz einer angespannten Haushaltslage ihre Zukunft gestalten wolle. Die Bürgermeisterin schloss ihren Vortrag mit einem ausdrücklichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Im Folgenden führte der künftige Kämmerer, Herr Welsch, aus, dass eine Haushaltsplanung mit den ständigen Katastrophenereignissen immer schwerer werde. Er betonte, dass der Haushalt solide sei, was der Verzicht auf Steuererhöhungen ausdrücke. Weiter wurde angemerkt, dass Steuern und Abgaben ca. 60% der Einnahmen der Stadt ausmachen würden.

Gewerbesteuereinnahmen könnten wegbrechen

Herr Welsch wies aber auch darauf hin, dass die Gewerbsteuereinnahmen im Jahr 2022 einbrechen könnten, da wegen Covid und des Hochwassers Mindereinnahmen der Gewerbetreibenden zu befürchten seien. Unternehmen könnten dann Rückerstattungen der Gewerbesteuervorauszahlungen geltend machen. Er rege daher einen finanziellen Puffer zur Abfederung der Mindereinnahmen an.

Weiterhin wurde ausgeführt, dass die Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt sehr erfreulich sei. Die Investitionskredite seien mit 24. Mio. Euro noch hoch, dürften aber in den Folgejahren deutlich reduziert werden.

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