Sitzung vom 13. Juni 2022

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 4 – Beitritt zur Organisation „Bürgermeister für den Frieden“

Die Bürgermeistein beantragte, der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten. Als teilnehmende Stadt werde so ein Beitrag für einen dauerhaften und weltweiten Frieden geleistet. Am 8. Juli jeden Jahres würden bundesweit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen setzen. Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace werde an die Staaten der Welt appelliert, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.

Kurzes „Geplänkel“ unter den Fraktionen

Die AfD begrüßte in einem Redebeitrag zwar grundsätzlich den Beitritt, es sollten aber Folgekosten (z.B. im Rahmen von Schüleraustauschen) vermieden werden. Hardy Schumacher (Grüne) trat diesem Beitrag entschieden entgegen. Seiner Ansicht nach seien Folgekosten vertretbar. CDU und SPD wiesen darauf hin, man sollte inhaltlich beim Antrag bleiben; demnach sei nur der Beitritt zur Organisation beantragt worden. Der Beitritt wurde in der darauffolgenden Abstimmung einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen.

TOP 5 – Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Rösrath im Jahr 2022

Für folgende Veranstaltungen sollen an den Sonntagen die Verkaufsstellen an den regionalen Plätzen offen gehalten werden:

• Waldbeerkirmes am 03.07.2022
• Stadt- und Schützenfest am 04.09.2022
• Veranstaltung „Kunst & Klaaf“ am 11.09.2022
• Weihnachtsmärkte und Weihnachtsveranstaltungen ab 27.11.2022

Der Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung der Linken beschlossen.

TOP 7 – Antrag CDU, Grüne: Klimafolgenabschätzung in Beschlussvorlagen

Mit der Aufführung von Klimafolgen in Beschlussvorlagen solle nach Ansicht der beantragtenden Fraktrionen eine Sensibilisierung für den Klimaschutz in politischen Entscheidungsprozessen erreicht werden. Ein künftiger Klimaschutzmanager könne beim Erstellen der Klimafolgenabschätzung unterstützen. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme der AfD und einer Enthaltung der Linken angenommen.

TOP – Anfrage Fraktion ZLR zum Jahrestag des Hochwassers

Folgende Anfrage an die Stadt wurde von der Fraktion ZLR im Vorfeld des Ausschusses schriftlich gestellt:

• Ist von Seiten der Stadt eine Gedenk-/Erinnerungsveranstaltung zum Jahrestag der Flut am 14./15.7. geplant?
• Wird es zu diesem Datum von Seiten der Stadt eine Zwischenbilanz zu den bisher unternommenen und schon in die die Wege geleiteten Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und anderen Katastrophen in der Stadt geben?
• Wird es einen Ausblick auf geplante Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und anderen Katastrophen in der Stadt geben?

Keine eigene Veranstaltung der Stadt, aber Teilnahme

Herr Herrmann (Fachbereichsleiter) berichtete bei der Beantwortung der Anfrage davon, dass die Stadt selbst keine Gedenkveranstaltung plane. Man wolle aber, dass das Datum ins Bewusstsein der Menschen gerufen werde. Die Bürgerstiftung Engagierte Stadt Rösrath werde hierzu am 14.07. um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Hoffungsthal eine Gedenkstunde zur Flut veranstalten. Die Stadt unterstütze die Veranstaltung, bei welcher die Bürgermeisterin auch eine Rede halten werde. Im Rahmen dieser Veranstaltung solle u.a. die Solidarität der Stadtgesellschaft bei der Katastrophe im letzten Jahr in Erinnerung gerufen werden.

Stadt selbst will kein Resumé ziehen oder Ausblick zeigen

Herr Herrmann merkte aber auch an, dass die Stadt selbst keinen Rück- oder Ausblick zu den getroffenen oder noch zu treffenden Hochwassermaßnahmen geben werde. Vielmehr wäre es Aufgabe der einzelnen Ausschüsse über getroffene Maßnahmen zu berichten und Ausblicke zu zeigen.

ZLR appelliert erfolglos

Frau Dick (ZLR) wandte ein, es bestehe ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger für ein Signal der Stadt und der Politik. Man sollte sich durchringen, ein Zeichen zu setzen. Es sei wichtig, dass man zeige, „wir haben was gemacht, wir haben noch was vor“.

Herr Herrmann entgegnete hierzu, es sollten nicht zu viele Veranstaltungen rund um das Thema Hochwasser stattfinden. Das geplante Hochwasseraudit werde zu Ergebnissen führen, die man weiter verfolgen könne (vgl. TOP 16 der Sitzung des Stadtrates vom 13.12.2021).

CDU: Wir sollten es bei der Erinnerung belassen

Herr Schönberger (CDU) ergänzte hierzu, man solle es in diesem Jahr bei der Erinnerung belassen; alles Weitere seien technische Fragen, welche Politik und Stadt nicht beantworten könnten.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses