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Rösrath und die Mär von der Gewerbesteuer

Kritisiert man als junge Wählergemeinschaft in Rösrath die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete, dann wird einem von Verwaltung und der etablieretn Politik gerne mal entgegen gehalten, man wolle zur Verarmung der Gemeinde beitragen. Insbesondere Gewerbegebiete in Rösrath seien knapp, die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu niedrig. Dringend müssten neue Flächen hierfür erschlossen werden, um den Wettbewerb mit Nachbarkommunen nicht zu verlieren. Doch was ist dran an der Geschichte, dass Rösrath zu wenig Gewerbesteuereinnahmen hat? Wir haben mal genauer hingeschaut.

Nach aktuellem Haushaltsplan sind die Planungen der Gewerbesteuereinnahmen für 2022 äußerst positiv. Selbst wenn – wie vom Kämmerer angemerkt – Einnahmen wegen div. akuter Krisen wegfallen könnten, haben sich die Einnahmen seit 2013 verdoppelt:

Quelle: https://www.roesrath.de/entwurf-haushaltsplan-2022-mit-deckblatt.pdfx?forced=true

Der Vergleich mit anderen Gemeinden im Rheinisch-Bergischen-Kreis (RBK) zeigt zwar, dass Rösrath keine opulenten Gewerbesteuereinnahmen hat, aber ein zwingender Handlungsbedarf kann hier auch nicht abgeleitet werden. Vergleicht man die Einnahmen mit der Einwohnerzahl der Gemeinden im RBK, so liegt Rösrath im soliden Mittelfeld:

Quelle: https://www.it.nrw/nrw-gewerbesteuereinnahmen-lagen-2021-ueber-vor-corona-niveau-107015

Auf eine maßvolle Entwicklung unserer Stadt hinzuweisen, ist somit nicht an den Haaren herbeigezogen. In Bezug auf die Steuereinnahmen wurde in den Haushaltsberatungen festgestellt, dass die Stadt einen soliden und ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes des Jahres 2022 betonte die Bürgermeisterin am 09.04.2022 im Stadtrat, dass dieser ohne Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer auskomme, was ein äußerst positives Signal sei.

Ungeachtet dessen erzählt man Bürgerinnen und Bürgern immer wieder die Geschichte, dass Rösrath einen expansiven Wachstum brauche. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen könne man mit den wenigen Gewerbeflächen nicht standhalten. Im Zuge der Beratungen über den Regionalplan der Bezirksregierung Köln fordert die Stadt sogar den Ausweis von mehr Gewerbeflächen als die Bezirksregieung selbst vorgeschlagen hat (Festlegung von GIB-Flächen östlich der Ortslage Hofferhof). Gegen diese und auch andere Bauvorhaben bilden sich immer häufiger Bürgerinitiativen, die sich gegen die Expansionspläne von Stadt und Politik wenden (z.B. Bürgerinitiative „Kein Gewerbe auf dem Berge“ oder Bürgerinitiative Bebauung Haus Hack).

Fazit: Gewerbesteuereinnahmen sowie Haushaltslage machen es zumindest auf den ersten Blick nicht erforderlich, neue Gewerbegebiete gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen. Richtig ist, dass wir Gewerbebetriebe in unserer Gemeinde stärken, dass wir Gewerbetreibende unterstützen müssen. Hier hat auch ZLR in der Vergangenheit wichtige Impulse gesetzt. Es ist aber für die künftige Entwicklung unserer Stadt unverzichtbar, dass auf maßvolles Wachstum gesetzt wird und bei künftigen Vorhaben auch die Belastungen für die (soziale) Infrastruktur berücksichtigt werden.

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