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Entschleunigter (Schwer-) Verkehr: Geht nicht? Gibt’s das?

Der Wählergemeinschaft ZLR wird in Bezug auf die Forderungen „Tempo 30 in den Zentren“ und „Durchgangsverkehr reduzieren“ vorgeworfen, dass diese nicht umsetzbar seien. So „weist Marc Schönberger, stellvertretender CDU-Fraktionschef in Rösrath, genussvoll darauf hin, dass Ziele von ZLR wie Tempo 30 auf zentralen Verkehrsachsen unrealistisch seien, weil Tempo 30 auf Landesstraßen nur im Ausnahmefall zulässig sei – zum Beispiel vor Kitas und Schulen.“ (Quelle: KStA vom 29.08.2020, Artikel „Neulinge ärgern Etablierte“).

CDU-Position nur bei oberflächlicher Betrachtung plausibel

Auf den ersten Blick scheint die Position der CDU plausibel zu sein, da es sich bei den Hauptverkehrsstraßen in Rösrath, der Hauptstraße sowie der Bergischen Landstraße um sog. Landesstraßen handelt (L284).

„Es ist grundsätzlich durch nichts zu rechtfertigen, dass auf einer klassifizierten Ortsdurchfahrt (Landstraßen, Bundesstraßen, Kreisstraßen) Tempo 30 angeordnet wird, wenn das Verkehrsaufkommen oder ein bestimmter LKW-Anteil die Anlieger stört. Klassifizierte Straßen dienen einem überörtlichen Verkehr, der straßenrechtlich grundsätzlich freie Fahrt haben muss im Rahmen der StVO-Regelungen, ohne Geschwindigkeitsreduzierungen, soweit diese nicht durch eine Gefahrenlage gerechtfertigt sind.“ (Quelle: WEKA).

Aspekte wie Lärmreduktion, Unfallschwerpunkte und Klimaschutz sind relevant

Wir haben hierzu mit einem Vertreter der FH Köln gesprochen (Institut für Baustoffe, Geotechnik, Verkehr und Wasser). Der Experte stützt die Ansicht der Wählergemeinschaft ZLR und weist darauf hin, dass die Reduzierung auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen aktuell intensiv diskutiert wird. Gerade in Berlin würden neuartige Lösungen umgesetzt. Gründe für die Temporeduzierung sind meist Kombinationen von Lärmreduktion (Eingreifwert muss überschritten sein), Unfallschwerpunkten und neuerdings auch Klimaaspekte, wie z.B. parallele Möglichkeiten der Nutzung von ÖPNV. Geschwindigkeitsreduzierungen sind z.B. möglich, wenn entsprechende überhöhte Lärmwerte gegeben sind oder ein Umweltgutachten dies fordert (Schutz vor Lärm und Abgasen). Auf Grundlage der Lärm- und Emissionsschutz-bestimmungen der Straßenverkehrsordnung konnte so auch Overath-Immekeppel wieder Tempo 30 einführen (Quelle: WDR).

Aber auch weitere innovative Lösungen sind denkbar. Beeindruckt hat uns eine Initiative aus Rhein Ruhr, welche alternative Routen für LKW-Fahrer in Datensysteme speist, damit die Fahrer sich nicht alleine auf die für den PKW-Verkehr ausgelegten Routen der Navigationssysteme verlassen. (Quelle: IHK–Niederrhein).

Fazit: Wir brauchen neue und kreative Lösungen

Wir sehen uns daher in unserer Haltung bestätigt, eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs auch durch Senkung der Attraktivität Rösraths als Durchgang von der A4 zur A3 zu erreichen. Eine dieser Maßnahmen kann Tempo 30 innerorts sein, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Wir bleiben bei unserer Position: Geht nicht, gibt’s nicht.

Die Aussagen der CDU zeigen aber auch ein Problem der etablierten Rösrather Parteien. Es sind immer die kleinen Lösungen, die favorisiert werden. Der berühmte Blick über den Tellerrand fällt schwer und kreative Lösungen sind nicht gewünscht. Das wollen wir ändern!

Unsere Ziele für eine neue Verkehrspolitik in Rösrath

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Bürgerbeteiligung und Sülztalplatz

Aktuell überbieten sich die etablierten Parteien in Rösrath damit, rechtzeitig vor der Wahl als DIE Bürgerbeteiligungspartei dazustehen. Im Stadtrat kooperieren die Fraktionen der Parteien CDU, FDP und Grüne zusammen und bilden Mehrheiten. Schauen wir uns also einmal die aktuelle Haltung der Bürgermeisterkandidaten der Kooperationsparteien zum Thema Bürgerbeteiligung an:

  • CDU: „Vor diesem Hintergrund sei er (Anm.: Marcus Mombauer) auch ein „Freund der Runden Tische“ (…) „Die Stadt hat auf den Ruf nach Bürgerbeteiligung, der in den letzten Jahren immer wieder zu hören war, reagiert“ (Quelle: KStA vom 16.08.2020, Artikel „Der CDU-Mann Marcus Mombauer ist seit 12 Jahren Bürgermeister in Rösrath“).
  • Grüne: „So sei die Bürgerbeteiligung, die immer wieder eingefordert wird, ein urgrünes Anliegen“ (Quelle: KStA vom 16.08.2020, Artikel „Bondina Schulze ist Kandidatin der Grünen in Rösrath“).
  • FDP: „Daher setzt sie auf frühzeitige Bürgerinformation und das Prinzip, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen“ (Quelle: KStA vom 16.08.2020, Artikel „Andrea Büscher empfiehlt sich als FDP-Kandidatin in Rösrath“).

Beurteilungsgremium statt Bürgerbeteiligung

Im Sommer 2019 vergab die Stadt Rösrath Aufträge an vier Planungsbüros. Diese sollten Entwürfe zur Gestaltung des Sülztalplatzes entwickeln. Zielsetzung war die deutliche Aufwertung des Platzes. Ein aus Fachleuten und Vertretern der Politik bestehendes Beurteilungsgremium entschied sich für den Entwurf des Unternehmens Landschaftsarchitektur „Greenbox“ aus Köln (Quelle: KStA vom 27.10.2019, Artikel „Sülztalplatz wird schmucke „Visitenkarte“ Vielfältige Nutzung als Ziel der Baumaßnahme“).

Was sagen die Kandidaten?

Zum Thema der Bürgerbeteiligung an den Planungen zum Sülztalplatz schrieb die FDP Rösrath am 25.07.2019 auf ihrer Facebookseite: „Eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungen ist leider nicht vorgesehen“. Andrea Büscher selbst ruft als Mitglied des Beurteilungsgremiums noch dazu auf, Ideen der Bürgerinnen und Bürger an die FDP zu senden.

Bondina Schulze von den Grünen lässt sich in Bezug zu den Planungen Sülztalplatz mit folgenden Worten zitieren: „Da hätte ich viel früher begonnen mit der Beteiligung“ (Quelle: KStA vom 16.08.2020, Artikel „Bondina Schulze ist Kandidatin der Grünen in Rösrath“).

Während also politische Mitstreiter bereits auf Distanz gehen, feiert Marcus Mombauer unbeirrt das Planungsverfahren am Sülztalplatz: „Die Stadt hat auf den Ruf nach Bürgerbeteiligung gehört“ (Quelle: KStA vom 16.08.2020, Artikel „Der CDU-Mann Marcus Mombauer ist seit 12 Jahren Bürgermeister in Rösrath“).

Fazit zur aktiven Bürgerbeteiligung bei Neugestaltung des Sülztalplatzes: Fehlanzeige!

Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Das Ergebnis der Planungen traf in der Folge auf massiven Widerspruch der nicht aktiv am Planungsprozess beteiligten Bevölkerung: „Auf vielstimmige Kritik sind die Pläne zur Neugestaltung des Sülztalplatzes gestoßen. Es gingen dazu ungewöhnlich viele Leserbriefe ein – alle mit negativem Tenor. Einige Bürger wandten sich auch per E-Mail an Bürgermeister Marcus Mombauer und Dezernent Christoph Herrmann. Es gibt also Gesprächsbedarf“ (Quelle: KStA vom 20.11.2019, Artikel „Umbau Sülztalplatz „Zu öde“ und unbequem für Senioren, sagen Kritiker“).

Zu spät für Veränderungen

Im Februar 2020 fand ein Workshop in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum statt, in welchem die Stadt die Pläne für den Sülztalplatz erklären, aber auch Vorschläge und Kritik von Bürgern aufnehmen wollte. Mit knapp 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickelte sich ein reger Austausch. Ergebnis des Workshops waren zwar einige Veränderungen. Dezernent Herrmann machte aber deutlich, „dass es sich um ein Gesamtkonzept handele und der Verzicht auf einen wichtigen Baustein wie die Platz-Umgestaltung das gesamte IHK und damit das Fördergeld für das Schulzentrum in Frage stellen würde. Es gebe eine „klare Aussage“ des Fördergebers, dass die Platz-Umgestaltung erwünscht sei“ (Quelle: KStA vom 13.02.2020, Artikel „Ideen der Bürger für den Röstrather Sülztalplatz“).

Kurz: Die Planungen sind abgeschlossen und werden umgesetzt.

Es bleiben offene Fragen

Die kooperierenden Fraktionen der CDU, FDP und den Grünen werden erklären müssen, wie sie künftig die von Ihnen so hoch gelobte Bürgerbeteiligung sicherstellen wollen, wenn ihnen das als Entscheidungsträger in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht gelungen ist. Umso mehr verwundert es, dass sich nun – rechtzeitig vor der Wahl – die Parteien so hinstellen, als wäre die Bürgerbeteiligung für sie ein kostbares Gut, das es zu schützen gelte. Dies jedenfalls scheint eine neue Erkenntnis von CDU, FDP und Grünen zu sein.

Zusammen-Leben-Rösrath

Ähnlich leidvolle Erfahrung haben auch einige der Kandidaten von ZLR gemacht, deren Engagement in Rösrath ausgebremst wurde. Vor diesem Hintergrund hat sich die Wählergemeinschaft Zusammen-Leben-Rösrath gegründet. In der Vergangenheit haben zahlreiche Bürgerinititativen versucht, auch unter Einbeziehung von Experten, ihre Ideen und Visionen von Rösrath der Kommunalpolitik näher zu bringen. Diese Initiativen wurden abgewimmelt und hingehalten. Geschehen ist hier nichts. Die Argumente, nicht tätig werden zu wollen oder zu können, sind in der Kommunalpolitik und insbesondere in Rösrath vielfältig. Schaut man aber mal genauer hinter die Kulissen, so stellt man fest, dass andere Zwänge zu Ablehnungen geführt haben.

Vorbild Stadt Konstanz

Bei der Frage, wie man Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen kann, wird häufig so getan, als hätte man alle bekannten Möglichkeiten bereits ausgeschöpft. Nein, es gibt in unserem Land zahlreiche Beispiele, wie andere Kommunen erfolgreich mit ihren Bürgerinnen und Bürgern Projekte umgesetzt haben. Hier muss man im Übrigen das Rad auch nicht neu erfinden, es reicht aus, mit offenen Augen durch die kommunale Welt zu gehen. So kann z.B. die Stadt Konstanz genannt werden, in der Bürgerbeteligung eine lange Tradition hat. „Die Erfahrungen aus den vielen Bürgerbeteiligungsprozessen führten in der Stadt Konstanz zu der Erkenntnis, dass es eine Verständigung über Rahmenbedingungen, Begrifflichkeiten, Prozess- bzw. Ergebnisqualität und insbesondere über Informationsverhalten gegenüber der Öffentlichkeit kommen muss. Aus diesem Grund wurde 2013 die Stelle eines Beauftragten für Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement geschaffen.“ (Quelle: www.bmu.de/vorbildliche-buergerbeteiligung/).

Dies wäre eine Idee von vielen, mit einer effektiven Bürgerbeteiligung unsere Stadt voran zu bringen. Dafür stehen wir und dafür werden wir uns einsetzen.

Unsere Ziele zu diesem Thema

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Glasfaser-Ausbau in Rösrath

Neulich im Bürgerbrief des Kreistagskandidaten Wolfgang Büscher der CDU unter „Meine Ziele für Rösrath und Forsbach“ zum Thema Digitalisierung, Glasfaser und 5G Ausbau gefunden:

Glasfaser-Versprechen der CDU

Man könnte also glauben, man liest hier eine echte Erfolgsstory der CDU. So zumindest möchte die CDU gerne im Vorfeld der Kommunalwahlen am 13. September zitiert werden.

Schauen wir uns doch einmal am Beispiel der Deutschen Telekom an, was es mit dem Glasfaser-Ausbau in Rösrath so auf sich hat. Hierzu haben wir die Internetseite der Telekom bemüht (Rubrik „Ist Ihre Region schon dabei“). Dargestellt werden vollendete und geplante Ausbauvorhaben im Bereich Glasfaser bis zu 1Gbit/s. Die Vorhaben sind farblich markiert.

Das, was die Grafik zeigt, entspricht in etwa unserem eigenen Erfahrungsbild in Rösrath. Kein Glasfaseranschluss weit und breit zu sehen. Die Karte der vollendeten Ausbauvorhaben in Rösrath durch die Telekom ist schlicht leer.

Glasfaser-Planung Rösrath

Nun könnte man vermuten, die CDU hat einen Plan und hat in enger Abstimmung mit der Telekom bereits einen flächendeckenden Ausbau für Rösrath geplant. Allerdings ist auch hier die Karte mit Ausnahme eines kleinen blauen Flecks (Neubaugebiet hinter dem Bahnhof) leer. Fazit: Die Telekom hat diesbezüglich keinerlei Planungen für Rösrath vorgesehen.

Zum Vergleich die von der Telekom geplanten Ausbauvorhaben in Lindlar:

Glasfaser-Ausbau Lindlar

… und der Ausbau in Mettmann:

Glasfaser-Ausbau Mettmann

Es geht also doch mit viel kommunalem Engagement, den Ausbau von Glasfaser in einer Gemeinde voranzutreiben. In Rösrath jedenfalls hat es bisher überhaupt nicht funktioniert.

Nun möchten wir der CDU zugutehalten, dass der Ausbau in ganz Deutschland äußerst schwach vorangeht und die Gemeinden Lindlar und Mettmann nur Einzelfälle darstellen. Dass die CDU sich allerdings für den nullprozentigen Glasfaserausbau in Rösrath feiern lassen will, führt auch bei informierten Bürgerinnen und Bürgern zu Kopfschütteln. Zumindest aber sollte die CDU rechtzeitig vor den Kommunalwahlen erklären, wie und mit welchem Anbieter der flächendeckende Glasfaserausbau in den nächsten fünf Jahren – so das Versprechen der Partei – erreicht werden soll.