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Faktencheck

Bürgerbeteiligung und Sülztalplatz

Aktuell überbieten sich die etablierten Parteien in Rösrath damit, rechtzeitig vor der Wahl als DIE Bürgerbeteiligungspartei dazustehen. Merkwürdig jedoch, dass davon in der vergangenen Legislaturperiode wenig zu sehen war. Andere Kommunen sind hier deutlich aktiver und können uns als Vorbild dienen.

Aktuell überbieten sich die etablierten Parteien in Rösrath damit, rechtzeitig vor der Wahl als DIE Bürgerbeteiligungspartei dazustehen. Im Stadtrat kooperieren die Fraktionen der Parteien CDU, FDP und Grüne zusammen und bilden Mehrheiten. Schauen wir uns also einmal die aktuelle Haltung der Bürgermeisterkandidaten der Kooperationsparteien zum Thema Bürgerbeteiligung an:

  • CDU: „Vor diesem Hintergrund sei er (Anm.: Marcus Mombauer) auch ein „Freund der Runden Tische“ (…) „Die Stadt hat auf den Ruf nach Bürgerbeteiligung, der in den letzten Jahren immer wieder zu hören war, reagiert“ (Quelle: KStA vom 16.08.2020, Artikel „Der CDU-Mann Marcus Mombauer ist seit 12 Jahren Bürgermeister in Rösrath“).
  • Grüne: „So sei die Bürgerbeteiligung, die immer wieder eingefordert wird, ein urgrünes Anliegen“ (Quelle: KStA vom 16.08.2020, Artikel „Bondina Schulze ist Kandidatin der Grünen in Rösrath“).
  • FDP: „Daher setzt sie auf frühzeitige Bürgerinformation und das Prinzip, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen“ (Quelle: KStA vom 16.08.2020, Artikel „Andrea Büscher empfiehlt sich als FDP-Kandidatin in Rösrath“).

Beurteilungsgremium statt Bürgerbeteiligung

Im Sommer 2019 vergab die Stadt Rösrath Aufträge an vier Planungsbüros. Diese sollten Entwürfe zur Gestaltung des Sülztalplatzes entwickeln. Zielsetzung war die deutliche Aufwertung des Platzes. Ein aus Fachleuten und Vertretern der Politik bestehendes Beurteilungsgremium entschied sich für den Entwurf des Unternehmens Landschaftsarchitektur „Greenbox“ aus Köln (Quelle: KStA vom 27.10.2019, Artikel „Sülztalplatz wird schmucke „Visitenkarte“ Vielfältige Nutzung als Ziel der Baumaßnahme“).

Was sagen die Kandidaten?

Zum Thema der Bürgerbeteiligung an den Planungen zum Sülztalplatz schrieb die FDP Rösrath am 25.07.2019 auf ihrer Facebookseite: „Eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungen ist leider nicht vorgesehen“. Andrea Büscher selbst ruft als Mitglied des Beurteilungsgremiums noch dazu auf, Ideen der Bürgerinnen und Bürger an die FDP zu senden.

Bondina Schulze von den Grünen lässt sich in Bezug zu den Planungen Sülztalplatz mit folgenden Worten zitieren: „Da hätte ich viel früher begonnen mit der Beteiligung“ (Quelle: KStA vom 16.08.2020, Artikel „Bondina Schulze ist Kandidatin der Grünen in Rösrath“).

Während also politische Mitstreiter bereits auf Distanz gehen, feiert Marcus Mombauer unbeirrt das Planungsverfahren am Sülztalplatz: „Die Stadt hat auf den Ruf nach Bürgerbeteiligung gehört“ (Quelle: KStA vom 16.08.2020, Artikel „Der CDU-Mann Marcus Mombauer ist seit 12 Jahren Bürgermeister in Rösrath“).

Fazit zur aktiven Bürgerbeteiligung bei Neugestaltung des Sülztalplatzes: Fehlanzeige!

Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Das Ergebnis der Planungen traf in der Folge auf massiven Widerspruch der nicht aktiv am Planungsprozess beteiligten Bevölkerung: „Auf vielstimmige Kritik sind die Pläne zur Neugestaltung des Sülztalplatzes gestoßen. Es gingen dazu ungewöhnlich viele Leserbriefe ein – alle mit negativem Tenor. Einige Bürger wandten sich auch per E-Mail an Bürgermeister Marcus Mombauer und Dezernent Christoph Herrmann. Es gibt also Gesprächsbedarf“ (Quelle: KStA vom 20.11.2019, Artikel „Umbau Sülztalplatz „Zu öde“ und unbequem für Senioren, sagen Kritiker“).

Zu spät für Veränderungen

Im Februar 2020 fand ein Workshop in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum statt, in welchem die Stadt die Pläne für den Sülztalplatz erklären, aber auch Vorschläge und Kritik von Bürgern aufnehmen wollte. Mit knapp 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickelte sich ein reger Austausch. Ergebnis des Workshops waren zwar einige Veränderungen. Dezernent Herrmann machte aber deutlich, „dass es sich um ein Gesamtkonzept handele und der Verzicht auf einen wichtigen Baustein wie die Platz-Umgestaltung das gesamte IHK und damit das Fördergeld für das Schulzentrum in Frage stellen würde. Es gebe eine „klare Aussage“ des Fördergebers, dass die Platz-Umgestaltung erwünscht sei“ (Quelle: KStA vom 13.02.2020, Artikel „Ideen der Bürger für den Röstrather Sülztalplatz“).

Kurz: Die Planungen sind abgeschlossen und werden umgesetzt.

Es bleiben offene Fragen

Die kooperierenden Fraktionen der CDU, FDP und den Grünen werden erklären müssen, wie sie künftig die von Ihnen so hoch gelobte Bürgerbeteiligung sicherstellen wollen, wenn ihnen das als Entscheidungsträger in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht gelungen ist. Umso mehr verwundert es, dass sich nun – rechtzeitig vor der Wahl – die Parteien so hinstellen, als wäre die Bürgerbeteiligung für sie ein kostbares Gut, das es zu schützen gelte. Dies jedenfalls scheint eine neue Erkenntnis von CDU, FDP und Grünen zu sein.

Zusammen-Leben-Rösrath

Ähnlich leidvolle Erfahrung haben auch einige der Kandidaten von ZLR gemacht, deren Engagement in Rösrath ausgebremst wurde. Vor diesem Hintergrund hat sich die Wählergemeinschaft Zusammen-Leben-Rösrath gegründet. In der Vergangenheit haben zahlreiche Bürgerinititativen versucht, auch unter Einbeziehung von Experten, ihre Ideen und Visionen von Rösrath der Kommunalpolitik näher zu bringen. Diese Initiativen wurden abgewimmelt und hingehalten. Geschehen ist hier nichts. Die Argumente, nicht tätig werden zu wollen oder zu können, sind in der Kommunalpolitik und insbesondere in Rösrath vielfältig. Schaut man aber mal genauer hinter die Kulissen, so stellt man fest, dass andere Zwänge zu Ablehnungen geführt haben.

Vorbild Stadt Konstanz

Bei der Frage, wie man Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen kann, wird häufig so getan, als hätte man alle bekannten Möglichkeiten bereits ausgeschöpft. Nein, es gibt in unserem Land zahlreiche Beispiele, wie andere Kommunen erfolgreich mit ihren Bürgerinnen und Bürgern Projekte umgesetzt haben. Hier muss man im Übrigen das Rad auch nicht neu erfinden, es reicht aus, mit offenen Augen durch die kommunale Welt zu gehen. So kann z.B. die Stadt Konstanz genannt werden, in der Bürgerbeteligung eine lange Tradition hat. „Die Erfahrungen aus den vielen Bürgerbeteiligungsprozessen führten in der Stadt Konstanz zu der Erkenntnis, dass es eine Verständigung über Rahmenbedingungen, Begrifflichkeiten, Prozess- bzw. Ergebnisqualität und insbesondere über Informationsverhalten gegenüber der Öffentlichkeit kommen muss. Aus diesem Grund wurde 2013 die Stelle eines Beauftragten für Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement geschaffen.“ (Quelle: www.bmu.de/vorbildliche-buergerbeteiligung/).

Dies wäre eine Idee von vielen, mit einer effektiven Bürgerbeteiligung unsere Stadt voran zu bringen. Dafür stehen wir und dafür werden wir uns einsetzen.

Unsere Ziele zu diesem Thema

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Eine Antwort auf „Bürgerbeteiligung und Sülztalplatz“

Ich war viele Jahre Mitglied bei der Frauengruppe „Lokale Agenda 21“.
Dort haben wir uns wiederholt mit u. a. den ökologischen, gestalterischen und inklusiven Belangen der Stadt Rösrath beschäftigt. Viele, viele e-mails an die Stadtverwaltung geschrieben, große Veranstaltungen mit dem Verein „Lebenswertes Sülztal“ zusammen organisiert, Bürgerbegehungen gemacht und vieles mehr…. Die Resonanz war (freundlich gesagt) eher verhalten, zu den sogenannten „Runden Tischen“, wie in den Verlautbarungen erwähnt wurde, sind wir nie eingeladen worden (ich bezweifel, ob es sie je gab), d.h. die Politik ist von sich aus nicht auf uns zugegangen. Viele kompetente Vorschläge der Agenda 21 verliefen „im Sande“ ( siehe „Kaltes Nahwärme Netz“ in Overath im Kölner Stadtanzeiger am 18.8.2020 im Lokalteil, darauf hatte die Gruppe sehr differenziert schon vor Monaten aufmerksam gemacht ). So sind etliche gut durchdachte Projekte einfach „vom Tisch gewischt“ worden.

Bei der Umgestaltung des Sülztalplatzes kam es erst zur Bürgereinladungen nach Protesten aus der Bürgerschaft.

Mein Resümee zum Schluß: bürgerschaftliches Engagement, bei dem es um echte Entscheidungen zur Stadtentwicklung ging, wurden eher als störend empfunden und nicht erwünscht.

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