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Sitzungen Stadtrat

Sitzung vom 20. Juni 2022

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen der Sitzung des Stadtrates auf:

Anmerkung: Zu Beginn der Sitzung wurde berichtet, dass sich insgesamt 12 Ratsmitglieder krank gemeldet hätten. Eine ungewöhnlich hohe Zahl. Einzig die Fraktionen ZLR, Linke und FDP waren in voller Personenzahl anwesend. Die AfD-Fraktion fehlte vollständig.

TOP 3 – Einwohneranfragen

Anmerkung: Einwohneranfragen für die Sitzung des Stadtrates müssen mind. vier Tage vor der Sitzung schriftlich bei der Stadt eingehen. Die Anfragen werden in der Sitzung vorgelesen und mündlich durch die Bürgermeisterin beantwortet. Nachfragen sind nicht zulässig. Die Anfragen richteten sich diesmal ausschließlich auf das von der Stadt vorgesehene Gewerbegebiet östlich vom Hofferhof (vgl. auch TOP 3.1). Zur Sitzung des Stadtrates waren zudem knapp 50 Bürgerinnen und Bürger erschienen.

„Es scheint nicht ganz klar zu sein, worüber wir hier reden“

Vor der Beantwortung der Einwohnerfragen ertgriff Herr Herrmann (Fachbereichsleiter) zum Regionalplan der Bezirksregierung Köln das Wort: „Es scheint nicht ganz klar zu sein, worüber wir hier reden“. Der Regionalplan verfolge lediglich eine Grobplanung im Maßstab von ca. 1:50.000. Es sei nach Verabschiedung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Aufgabe von Rat und Verwaltung, die einzelnen Belange abzustimmen und in die Planungen einzusteigen. Es sei demnach mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes im Regionalplan noch nichts final entschieden. Laut Herrn Herrmann gehe es aktuell um die Stellungnahme der Stadt Rösrath zum Regionalplan der Bezirksregierung Köln. Der Regionalrat der Stadt Köln werde die Stellungnahmen bewerten und dann final entscheiden.

(Anmerkung: Anders als von der Bezirksregierung vorgesehen, schlägt die Stadt Rösrath im Bereich östlich vom Hofferhof ein Gewerbegebiet vor und hat dies in ihrer Stellungnahme entsprechend verfasst. Diese Stellungnahme der Stadt stand unter TOP 3.1 zur Beratung und Abstimmung durch den Stadtrat).

Keine Neuansiedlung von Gewerbe geplant

Auf die Frage von Bürger:innen zu drohenden Verkehrsproblemen nach Errichtung eines Gewerbegebietes antwortete Herrmann, es gehe nicht um Neuansiedlung von Gewerbebetrieben, sondern um Anfragen von Handwerksbetrieben aus Rösrath, die zahlreich vorlägen. Die bestehende Infrastruktur sollte das leisten können, da die Handwerksbetriebe aktuell schon in Rösrath ansässig seien.

Auf eine weitere Frage, warum man das ehemalige Reusch-Gelände (Heute: Leibnitzpark) nicht weiter als Gewerbegebiet genutzt hätte, antwortete Herrmann, man habe dieses jahrelang nicht vermarkten können, da es keine Nachfrage gegeben habe. Die Entwicklung von vor 15 Jahren hätte die Stadt nun überholt. Aus heutiger Sicht würde die Entscheidung möglicherweise anders ausfallen. Aus damaliger Sicht war die Entscheidung richtig, das Gelände weitestgehend als Wohngebiet auszuweisen.

Anfragen externer Betriebe für Gewerbegebiete bis 20.000 qm

Herr Herrmann bekräftigte noch einmal, dass es nicht um eine Neuansiedlung von Gewerbebetrieben gehe. Er habe täglich externe Anfragen von Firmen, die Gelände bis 20.000 qm suchen würden. Hier habe aber Rösrath nicht die Topografie, um solche Gewerbebetriebe anzusiedeln.

Der Fachbereichsleiter merkte weiter an, 75% des Stadtgebietes von Rösrath seien Natur- bzw. Grünflächen und stünden größtenteils unter Naturschutz. Man komme schon ins Grübeln, warum eine Stadt vor den Toren Kölns keine ausreichenden Gewerbeflächen anbieten könne.

Bauliche Entwicklung in Rösrath sollte nicht abrupt beendet werden

Auf die Frage, warum eine Versiegelung von mehreren Hektar Land auf der Höhe vorgenommen werde, die ggf. Einfluss auf künftiges Flutgeschehen im Tal haben könnte, entgegnete Herrmann, dass extreme Ereignisse wie die Flut aus dem letzten Jahr nicht zu vermeiden seien. Man könne zudem nicht auf eine Versiegelung verzichten. Andernfalls würde dies zu einem vollständigen Stillstand führen; die bauliche Entwicklung könne nicht abrupt abgebrochen werden.

Möglichkeiten für Gewerbegebiete massiv begrenzt

In Bezug auf alternative Gewerbegebiete berichtete Herr Herrmann, dass diese teilweise auch nach europäischem Recht unter Schutzstatus stünden (z.B. an der Autobahn). In Rambrücken sei aufgrund von Eigentumsfragen knapp zweieinhalb Jahre Stillstand gewesen. Erst kürzlich sei hier wieder etwas in Bewegung gekommen. In Bezug auf das Gewerbegebiet Hofferhof versuche man daher zweigleisig zu fahren, um wenigstens ein Gebiet weiterentwickeln zu können. Weitere Alternativen als Hofferhof oder Rambrücken sehe er nicht.

TOP 3.1 – Stellungnahme zum Regionalplan

Anmerkung: Zu Beginn der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt 9 nach vorne gezogen, da dieser thematisch zu den Einwohnerfragen passte. Zusätzlich wurde beschlossen, über jeden Punkt der Stellugnahme zum Regionalplan einzeln abzustimmen, um hier ein differenziertes Bild zu bekommen. Zusätzlich wurde die Ziffer 8 („Ortslage Hofferhof: Festlegung von GIB-Flächen östlich der Ortslage Hofferhof.“) an den Beginn der Beratungen gestellt, da dies der kontroverseste Punkt war.

CDU, SPD und Mau wollen keine Debatte über Gewerbegebiet

Gleich zu Beginn meldete sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Marc Schönberger, zu Wort und äußerte, dass seine Fraktion keine Diskussion zum Gewerbegebiet Hofferhof wünsche, da sein Eindruck sei, es gäbe hierzu in der Politik keine unterschiedlichen Ansichten. Jürgen Bachmann (SPD) sowie der fraktionslose Dirk Mau schlossen sich dieser Forderung an. Laut Mau würde keine kontroverse Debatte geführt werden können, weil alle einer Meinung seien. Schließlich wurde beantragt, die Diskussion zu diesen Punkt ausfallen zu lassen.

ZLR, ForsPark: Politischer Diskurs darf nicht unterbunden werden

Cordula Dick (ZLR) wandte ein, ein politischer Diskurs sei immer wichtig und sinnvoll. Bürgerinnen und Bürger würden nicht verstehen, wenn dieser unterbleibe. Yannick Steinbach (ForsPark) meldete sich zu Wort. Er sei immer für eine gute Diskussion. Mit ihm habe im Vorfeld niemand gesprochen, ihm sei nicht klar, wie in Bezug auf das Gewerbegebiet mehrheitlich abgestimmt werde.

Mehrheit im Stadtrat will nicht debattieren

Dem Antrag aus den Reihen CDU, SPD, Dirk Mau, ohne Diskussion zuzustimmen, wurde schließlich mehrheitlich stattgegeben. Die sechs Gegenstimmen hierzu kamen lediglich aus den Reihen ZLR, Linke und teilweise der FDP.

Einstimmige Ablehnung des Gewerbegebietes

In der nachfolgenden Abstimmung über die Stellugnahme zum Regionalplan der Bezirksregierung Köln wurde das Gewerbegebiet östlich vom Hofferhof einstimmig und ohne Enthaltungen unter dem Jubel der anwesenden Zuschauer abgelehnt.

Bürgermeisterin Bondina Schulze begrüßte das Votum während der Sitzung mit den Worten “das ist Demokratie”.

Grüne sind sich nicht einig; Stephan Mohr für weniger Flächenverbrauch

In der Debatte um die weiteren Punkte der Stellugnahme zum Regionalplan ergriff Stephan Mohr (Grüne) das Wort. Er schilderte, dass zuvor in den Ausschüssen zum Regionalplan zu den einzelnen und teilweise strittigen Punkten gesamthaft abgestimmt wurde. In der Fraktion der Grünen habe man äußerst kontrovers diskutiert, eine einheitliche Meinung habe man nicht bilden können. Aus seiner Sicht sei nicht nur das Gewerbegebiet Hofferhof, sondern auch andere durch die Stadt geforderte Vorhaben zweifelhaft. Man solle in Rösrath baulich weniger in die Fläche gehen und lieber höher bauen. Man müsse sich in Rösrath städtischer entwickeln. Man brauche zudem weniger Flächenverbrauch und damit weniger Flächenversiegelung. Stephan Mohr wies darauf hin, dass bzgl. der nachfolgenden Punkte in seiner Fraktion uneinheitlich abgestimmt werde.

ZLR sieht diverse Vorhaben ebenfalls kritisch

Die Fraktionsvorsitzende von ZLR, Cordula Dick, berichtete, dass aus Sicht ihrer Fraktion der Strategieprozess im Vordergrund stehen solle. Man könne vor dem Abschluss dieses interfraktionellen Prozesses nicht ständig neue Vorhaben beschließen. Sie berichtete weiter, dass ZLR in den Ausschüssen uneinheitlich abgestimmt habe. Dies sei ebenfalls Ausdruck einer internen Diskussion gewesen. Man sei schließlich zu der Ansicht gelangt, dass diverse Vorhaben in der Stellungnahme der Stadt kritisch zu betrachten seien.

Yannick Steinbach (ForsPark) bekräftigte, dass seine Fraktion in allen Ausschüssen immer gegen die Stellugnahme der Stadt zum Regionalplan gestimmt habe.

Über die einzelnen Punkte der Stellungnahme wurde wie folgt abgestimmt:

  • Ortslage Hofferhof: Festlegung von GIB-Flächen östlich der Ortslage Hofferhof – einstimmige Ablehnung
  • Ortslage Lehmbach: Rücknahme von ASB-Flächen „Lehmbach-Nord“ – 18 Zustimmungen, 12 Gegenstimmen, eine Enthaltung
  • Ortsteil Hoffnungsthal: Festlegung von ASB-Flächen südlich angrenzend an Bahnhof Hoffnungsthal – Zustimmung mit 2 Gegenstimmen
  • Ortsteil Hoffnungsthal: Festlegung von ASB-Flächen im Bereich Volberg – Zustimmung mit 8 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen
  • Ortsteil Hoffnungsthal: Festlegung von ASB-Flächen im Bereich Vorderster Büchel – einstimmige Zustimmung
  • Ortsteil Rösrath-Mitte: Rücknahme der L 288n – einstimmige Zustimmung
  • Ortsteil Rösrath-Mitte: Festlegung von ASB-Flächen im Bereich Paffrather Hof – Zustimmung mit einer Gegenstimme (FDP) und 2 Enthaltungen
    (Anmerkung: Für diese Fläche schlägt der Rat den Schulberg am Freiherr vom Stein vor)
  • Ortslage Rambrücken: Änderung der Festlegung ASB in GIB südlich der Ortslage – einstimmige Zustimmung
  • Ortslage Forsbach: Rücknahme der Festlegung „Regionaler Grünzug“ westlich der Siedlung „Volberger Berg“ und nördlich der K40 – Zustimmung mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung
    (Anmerkung: Die Fläche soll von den Stadtwerken für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden; Markus Plagge (Grüne) äußerte, dass eine naturnahe Doppelnutzung möglich sein sollte)
  • Stadtgebiet Rösrath: Rücknahme der erweiterten Lärmschutzzone für den Flughafen Köln/Bonn – einstimmige Zustimmung
  • Rücknahme der Mobilstationen im Bereich Rösrath Mitte – einstimmige Zustimmung

Die gesamthafte Abstimmung über die verbliebenen Punkte der Stellungnahme zum Regionalplan der Bezirksregierung gestaltete sich wie folgt: Zustimmung mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der Grünen.

TOP 6 – Bericht aus der Fluglärmkommission

Friedo Weiß (Grüne) berichtete aus der Fluglärmkommission vom 28.04.2022. Demnach sei in der Pandemie der Frachtflug nur um knapp 8% zurückgegangen, der Passagierverkehr hingegen um 50%. Da insbesondere die Frachtflugzeuge in der Nacht für die Lärmbelästigungen sorgten, seien kaum Verbesserungen zu bemerken.

Rechtzeitig um neue Nachtflugregelungen kümmern

Friedo Weiß merkte zudem an, dass man sich rechtzeitig um die 2030 auslaufende Nachflugregelung kümmern müsse. Ansonsten falle man auf einen Regelungsstand von 1957 zurück, was in Bezug auf nächtliche Lärmbelästigungen von Nachteil sei. Zudem hätten laut einer Studie die sog. „Ereignisse über 80db“ am Flughafen Köln/Bonn, also die massiven Lärmbelästigungen, zugenommen. Man müsse hier also wachsam bleiben.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates
KStA vom 22.05.2022, „Änderungen am Regionalplan Wo und wie sich Rösrath entwickeln könnte“
KStA vom 30.05.2022, „Naturschützer warnen Gewerbe auf Hoffnungsthaler Höhe wäre Katastrophe“
KStA vom 19.06.2022, „„Mitten im Nirgendwo“ Rösrather Bürgerinitiative wehrt sich gegen Gewerbegebiet“

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