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Sitzungen Stadtrat

Sitzung vom 13. Dezember 2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Stadtrates auf:

Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld auf das sog. Pairingverfahren als Schutzmaßnahme gegen Corona verständigt, d.h. es waren nur knapp die Hälfte der Vertreter:innen einer Fraktion anwesend.

TOP 3 – Nachfolge Praxis Dr. Nießen

Die Bürgermeisterin Frau Schulze berichtete, dass mit Wirkung zum 01.04.2022 die Praxis mit zwei Ärzten fortgeführt werde. Die CDU wandte in Bezug auf den Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ein, dass diese den Versorgungsgrad mit Hausärzten in Rösrath bisher nicht ausreichend dargelegt habe. Hier müsse nachgebessert werden. Die Bürgermeisterin sagte zu, dies im Austausch mit der LV anzusprechen.

TOP 4 – Einwohnerfragen

Ein Einwohner der Stadt fragte schriftlich an, ob es zur Bewältigung der Folgen des Hochwassers und zur Verbesserung des künftigen Hochwasserschutzes einen strukturierten Gesamtplan der Stadt unter Einbeziehung div. Ausschüsse gebe. Die Bürgermeisterin verneinte dies, berichtete aber, dass div. Einzelmaßnahmen (z.B. Retentionsfläche Sülzbogen, Satzung Dachbegrünung) auf den Weg gebracht worden seien. Zudem sei ein sog. Hochwasseraudit beantragt worden (vgl. TOP 16).

Stadt hat keinen strukturierten Gesamtplan gegen Hochwasser

Frau Schulze berichtete auf eine zweite Frage, dass für Bürgeranfragen in den Ausschüssen und im Stadtrat bereits vor Jahren ein niedrigschwelliges Angebot eingeführt wurde, was aus ihrer Sicht ausreiche.

TOP 7 – Bericht aus Fluglärmkommission

Herr Weiß (Grüne) berichtete, dass die nächste Fluglärmkommission am 28.04.2022 tage. Es gebe bereits jetzt schon Bestrebungen des Flughafens, die bestehende Nachflugregelung über das Jahr 2030 hinaus zu verlängern. Herr Weiß merkte an, er habe wenig Hoffnung auf ein Nachtflugverbot.

TOP 13 – Luftreinigungsgeräte für Rösrather Schulen

Herr Kowalewski (erster Beigeordneter) berichtete über den Werdegang der Beratungen über die Anschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen (zur Chronologie vgl. den Beitrag auf unserer Homepage). Fördermöglichkeiten von Bund und Land bestünden daher in Räumen mit eingeschränkten Lüftungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund seien acht Geräte für die GGS Hoffnungsthal bestellt worden, die Anfang Januar eingebaut würden. Die Stadt habe den Förderantrag am 08.11. gestellt, dieser sei am 11.11. genehmigt worden.

Verwaltung ignoriert Dringlichkeitsbeschluss

Die Fraktion ZLR (Mitch Lambrecht) kritisierte, dass trotz Dringlichkeitsbeschlusses in der letzten Sitzung des Stadtrates die Bestellung der förderfähigen acht Geräte knapp zwei Monate gedauert habe. Die Verwaltung rechtfertigte die lange Wartezeit mit personeller Überlastung.

TOP 16 – Beantragung Hochwasseraudit

Im Rahmen der letzten Sitzung des Zukunftsausschusses am 17.11.2021 wurde ein sog. Hochwasseraudit von Herrn Reinhard Vogt (HochwasserKompetenzCentrum HKC e.V.) vorgestellt. Herr Vogt hatte lange Jahre den Hochwasserschutz in Köln aufgebaut hat und ist heute ein international gefragter Experte für Hochwasserfragen.

Herr Vogt berichtete am 17.11., dass ein sog. Hochwasseraudit den Prozess von der Ist-Analyse über die Maßnahmenplanung bis hin zum Controlling umfasse. Grundlage der Auditierung sei das Regelwerk der Deutschen Vereinigung für die Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA). Das Audit definiere 35 Indikatoren, nach denen die verschiedenen Bereiche der Überflutungsvorsorge analysiert und auf Handlungsbedarf hin bewertet würden.

SPD stemmt sich gegen Hochwasseraudit

Herr Bachmann (SPD) äußerte, er habe Bedenken, dem Antrag zuzustimmen, da die Stadt außer der Bauleitplanung keine Möglichkeiten habe, einen effektiven Hochwasserschutz zu betreiben. Die Haushaltslage lasse Ausgaben von 20.000 EUR für ein solches Audit nicht zu. Herr Bachmann fragte, was man an Erkenntnissen aus einem solchen Hochwasseraudit ziehen könne.

Herr Gosewisch (CDU) erläuterte, dass der Vortrag von Herrn Vogt im Zukunftsausschuss äußerst eindringlich war und zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt habe, wie Kommunen in Fragen des Hochwassers oder Starkregens Hilfe zur Selbsthilfe betreiben könnten.

Grüne: Mehrwert durch wissenschaftliche Beratung

Herr Plagge (Fraktionsvorsitzender Grüne) äußerte gerichtet an die Fraktion der SPD Unverständnis für deren Position: „Sie fragen ernsthaft, was es für einen Nutzen für die Stadt habe, Experten für Hochwasserschutz zu hören; wir alle sind keine Experten. Was also ist der Mehrwert einer wissenschaftlichen Beratung? Es waren 2.000 Haushalte vom Hochwasser betroffen und Sie sind nicht bereit, 10 EUR pro Haushalt zu investieren?“

Fassungslosigkeit über Position der SPD

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Schönberger, wandte ein, die Politik müsse aus dem „stillen Kämmerchen“ kommen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung müssten entscheidungserhebliche Grundlagen bspw. des Aggerverbandes, des Rheinisch-Bergischen-Kreises oder der Wasserbehörden besprochen werden. An Herrn Bachmann gerichtet: „Hier den Mehrwert in Frage zu stellen, macht mich fassungslos.“

Herr Lambrecht (ZLR) wandte sich ebenfalls an Herrn Bachmann (SPD): „Ich halte es für äußerst bedenkenswert, dass Sie als Ausschussvorsitzender (Anm: Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Verkehr) das Audit infrage stellen.“

Herr Herrmann (Baudezernet) erläuterte ebenfalls die Vorteile eines solchen Audits, räumte aber auch ein, dass die planerischen Möglichkeiten der Stadt begrenzt seien. Allerdings könne ein solches Audit helfen, die übergreifenden Themen (Zusammenarbeit div. Behörden / Abläufe / Organisation) zu erfassen und künftig besser zu koordinieren.

Die Verwaltung schlug am Ende des Tagesordnungspunktes vor, die Beantragung eines Audits in die Beratungen über den kommenden Haushalt mit aufzunehmen. Der Vorschlag wurde einstimmig mit drei Enthaltungen aus SPD und AfD (u.a. Herr Bachmann, Frau Durdu) angenommen.

TOP 17 – Beantwortung von Anfragen

Herr von der Ohe (Linke) berichtete, dass Eltern in Hoffnungsthal durch die Stadt angeschrieben wurden. Demnach lägen mehr Anmeldungen zur Einschulung im Schuljahr 2022/23 für die GGS Hoffnungsthal vor als Plätze an der Schule vorhanden seien.

Herr Kowalewski erläuterte, man sei durch die hohe Anzahl von Anmeldungen überrascht worden. Nach dem Stand der aktuellen Anmeldezahlen würde man 14 Kinder an andere Schulen verteilen müssen. Man hoffe aber noch auf die Freiwilligkeit der Eltern, also das Ausweichen auf eine andere Grundschule. Wenn die Anmeldezahlen aber so blieben, müssten Kinder verteilt werden, im Endeffekt würde es zum Losverfahren kommen.

(Anmerkung: In der Version des Textes vom 14.12. hieß es noch, dass 120 Anmeldungen vorliegen würden. Diese im Stadtrat genannte Zahl scheint aber falsch zu sein. Der Text wurde entsprechend am 16.12. korrigiert).

FDP kritisiert Fehlplanung der Stadt

Frau Büscher (FDP) äußerte Unverständnis, dass es zu solch eklatanten Abweichungen von Grundschulplätzen und Anmeldungen komme. Sie fragte nach den Hintergründen der Fehlplanung durch die Stadt. Herr Kowalewski entgegnete, dass der bestehende Schulentwicklungsplan aus Zeiten komme, bevor es massiven Zuzug in der Gemeinde gegeben habe. Hier gebe es sicherlich Korrekturbedarf.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates

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