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Sitzungen Stadtentwicklung, Planung, Verkehr

Sitzung vom 07. Dezember 2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 2 – Berichte aus der letzten Sitzung

Herr Herrmann (Baudezernet) berichtete, dass die Satzung zur Dachbegrünung in Arbeit sei und im Frühjahr 2022 dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt werde.

TOP 3 – Von Überschwemmung betroffene Gebiete

Herr Herrmann berichtete, dass es Wunsch aus den Ausschüssen gewesen sei, die Bebauungspläne der Gebiete zu prüfen, die von der Überschwemmung Mitte 2021 betroffen seien. Demnach seien insb. das Gewerbegebiet Lehmbach und der Bereich um das Schloss Venauen betroffen gewesen. Herr Herrmann berichtete, dass die Sensibilität bei Behörden und Bauherren in Bezug auf Hochwasserschutz gewachsen sei. Künftig werde aktiver und passiver Hochwasserschutz eine größere Rolle spielen. Stadt und Wasserbehörden würden zudem künftig stärker mit Nebenbestimmungen und Auflagen arbeiten. Bei laufenden Verfahren der Sülzachse werde zudem jetzt schon der Hochwasserschutz vermehrt berücksichtigt. Man müsse aber auch beachten, dass bestehende Baurechte vor dem Hintergrund des Art. 14 Grundgesetz (Eigentumsrechte) nicht infrage gestellt werden sollen. Andernfalls würden Schadenersatzansprüche der Eigentümer entstehen.

Bachmann: „Möglichkeiten der Stadt sind gleich null“

Weiter führte Herr Herrmann aus, der Einfluss der Stadt für aktiven Hochwasserschutz sei äußerst begrenzt. Man sehe eine größere Verantwortung bei den Gemeinden oberhalb des Sülzlaufes sowie der oberen Wasserbehörden. Die Gemeinde könne Hochwasserschutz nur über einzelne, kleinere Bausteine betreiben, man habe aber insg. wenig Möglichkeiten. Man könne zudem keine weiteren Retentionsflächen schaffen, ohne in bestehende Bebauungspläne einzugreifen.

Herr Bachmann (SPD, Ausschussvorsitzender) bekräftigte: „Wenn jetzt schon gesagt wird, wir können an bestehende Baupläne nicht ran, um Retentionsflächen zu schaffen, dann haben wir als Gemeinde keine Möglichkeiten“. Man habe demnach kaum Platz für entsprechende Maßnahmen; die Möglichkeiten der Stadt seien gleich null. Man müsse auf andere Behörden / Gemeinden zugehen, um etwas für Rösrath zu erreichen.

Büscher: Gemeinde in der Pflicht

Herr Büscher (CDU) zeigte sich erschrocken, wie viele geplante und bebaute Flächen vom Hochwasser betroffen seien. Ein aktiver und passiver Hochwasserschutz müsse mit dem Kreis betrieben werden. Die Grundstücke in den betroffenen Bereichen hätten durch die Hochwasserschäden einen Makel, was die Verkaufspreise erheblich schmälere. Herr Büscher sagte weiter, „wir sind als Gemeinde in der Pflicht, künftigen Hochwasserereignissen entgegen zu wirken. Wir haben ein gewaltiges Ausmaß an Aufgaben vor uns“. Ggf. solle man an der ein oder anderen Stelle gar nicht mehr oder anders bauen. Möglicherweise müsse man auch mehr in die Höhe bauen, um Wohnraum zu schaffen.

Schäden in dreistelliger Millionenhöhe

Weiter führte Herr Büscher aus, bei 1.800 betroffenen Haushalten in Rösrath sei wahrscheinlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden. Die Stadt müsse daher auch Geld in die Hand nehmen, um Hochwasserschutz zu betreiben, da der Steuerzahler ansonsten anderweitig höher belastet werde.

Die AfD wandte ein, dass auch ein Programm der Stadt für geschädigte Bürgerinnen und Bürger sinnvoll sei, um Beratungen für Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser durch die Stadt anzubieten. Herr Herrmann lehnte diesen Vorschlag ab und verwies auf andere Institutionen, wie z.B. das Hochwasser​Kompetenz​Centrum (HKC).

ZLR: Stadt und Politik müssen sich eigener Verantwortung stellen

Die Fraktion ZLR (Mitch Lambrecht) nahm das Stichwort „anders bauen“ auf und bekräftigte, dass dies die Chance sei, die aktuell ergriffen werden müsse. Er fragte nach, ob bereits Gespräche mit anderen Kommunen im Gange oder in Planung seien, was Herr Herrmann aber verneinte. Herr Lambrecht fragte herausfordernd, ob es schon Pläne zur Entsiegelung von Flächen gebe. Das HKC habe in den Vorträgen viele Einzelmaßnahmen aufgezeigt, über welche die Gemeinde in der Lage wäre, Hochwasserschutz zu betreiben (Stichwort Schwammstadt, geförderte Rückbaumaßnahmen, Verhinderung von Steingärten, sog. „Gärten des Grauens“). Herr Lambrecht führte Beispiele aus der Stadt Dortmund an, die nach einem Starkregenereignis vor sechs Jahren auf Grundlagen bestehender Gesetzte wirksame Verbesserungen erzielt haben: Über viele kleinere Maßnahmen könne man daher auch zu einem hohen Wirkungsgrad kommen. Insofern sei es falsch, wenn man nun nur auf die anderen Gemeinden / Behörden zeige und als Stadt die eigene Verantwortung ablehne.

Herr Herrmann entgegnete hierzu, die Stadt Dortmund habe mit 400 Personen im Planungsamt ganz andere Möglichkeiten als die Stadt Rösrath mit drei Personen.

CDU: Vorschläge teilweise Aktionismus: Hochwasser war Jahrhundertereignis

Die CDU entgegnete, dass viele Vorschläge teilweise Aktionismus seien, schließlich hätte man es mit einem Jahrhundertereignis zu tun gehabt. Demnach würden Maßnahmen nur langfristig wirken; man wisse nicht, wann die nächste Katastrophe komme. Zudem werde das Bauen durch Hochwassermaßnahmen auch teurer.

TOP 4 – Hof- und Fassadenprogramm

Herr Herrmann erläuterte das sog. Hof- und Fassadenprogramm: Zahlreiche Immobilien im Innenstadtbereich würden über unansehnliche, vom öffentlichen Raum einsichtige Fassaden, Dachflächen und Hofanlagen verfügen. Dies erschwere die Vermarktung, lasse teilweise auf einen schlechten energetischen Zustand und Sanierungsstau schließen und werte die Gegend oder den Straßenzug gestalterisch ab. Besonders betroffen seien ortsbildprägende Immobilien entlang der Hauptstraße. Mit dem Förderzugang sollten Immobilieneigentümer bei der Sanierung bzw. Aufwertung von Fassaden, Dächern, Außenanlagen und Hofflächen finanziell unterstützt werden. Energetische Sanierungen seien darin jedoch nicht inbegriffen. Laut Herrn Herrmann solle im nächsten Jahr für das Programm noch ein entsprechendes Marketing durch die Stadt erfolgen.

„Bescheeidenes Programm“, aber unterstützenswert

Die Grünen unterstützen das Programm ausdrücklich, merkten aber auch an, dass verschiedene Förderprogramme Hand in Hand gehen sollten. Die CDU wandte ein, mit einer Unterstützung von max. 10 TEUR sei dieses aber ein eher „bescheidenes Programm“.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 5 – Bauvoranfrage Mehrfamilienhaus Blumenweg

Die CDU-Fraktion wandte ein, man habe Bauchschmerzen, was die Größe des Bauvorhabens angehe. Es solle ein Signal der Verwaltung an den Bauherren geben, um die Dimensionen nachzuverhandeln. Herr Bachmann führte aus, dass Bürgereinwände und eine Unterschriftenliste vorliegen würden. Die Einwände hätten aber bisher nicht berücksichtigt werden können. Der Tagesordnungspunkt solle daher auf die nächste Sitzung vertagt werden, damit man sich mit den Einwänden beschäftigen könne. Der Vorschlag zur Vertagung wurde mit zwei Enthaltungen (oder Gegenstimmen; es wurde keine eindeutige Abstimmung durchgeführt) der Grünen angenommen.

TOP 7 – Bauvoranfrage Oberlüghausen

Der Bauherr hatte nach Bürgerprotesten das Bauvorhaben deutlich eingeschränkt, so dass sich die Anfrage aktuell nur noch auf Errichtung von vier Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen bezog.

Die Grünen äußerten Bedauern über die Verringerung des Wohnraumes, das ursprüngliche Bauvorhaben habe gut gefallen.

Die Fraktion Forspark begrüßte nach Aussage von Y. Steinbach ausdrücklich die Verkleinerung. Man zolle dem Bauherrn Respekt, dass nach den Einwänden der Bürgerinititative ein Umdenken stattgefunden habe.

Grüne für größere Bebauung, Kooperationspartner CDU dagegen

Die CDU (Herr Büscher) führte aus, dass sich die jetzigen Planungen wesentlich besser in die Umgebung einpassen würden: „Ja, wir brauchen Wohnraum, aber nicht um jeden Preis“. Die Infrastruktur müsse demnach auch bedacht werden.

Die Fraktion ZLR meinte, man könne dem Bauvorhaben nun grundsätzlich zustimmen. Seit dem Hochwasser wichtige Themen wie geringe Flächenversiegelungen sollten aber in die Gespräche mit dem Bauherren einbezogen werden, was von Herrn Herrmann bestätigt wurde.

Die Bauvoranfrage wurde einstimmig mit einer Enthaltung der Grünen angenommen.

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