Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:
TOP 4 – Straßenbau Am Hohwinkel
Anmerkung: Wir verweisen bzgl. dieses Themas auch auf die Mitschrift der Sitzung des Bauausschusses vom 23.02.2023 (TOP 4-7).
Cordula Dick (ZLR) drückte zu Beginn ihr Bedauern aus, dass dem Ansinnen von Anwohnern nicht Folge geleistet werden solle.
(Anmerkung: Anwohner:innen hatten Unterschriften für die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Am Hohwinkel gesammelt. Die Verwaltung und große Teile der Politik lehnen dies ab und möchten eine sog. Mischverkehrsfläche einrichten).
Verkehrsmessungen zeichnen ein anderes Bild
Baudezernet Herrmann entgegnete hierzu, man habe an neun Tagen Verkehrsmessungen in der Straße Am Hohwinkel durchgeführt. Diese hätten eklatante Abweichungen zu den Schilderungen der Anwohner ergeben. Man habe durchschnittlich 160 Fahrzeugbewegungen pro Tag gemessen. Hierbei seien 85% der Fahrzeuge 20 km/h oder weniger gefahren. Es habe praktisch keine Geschwindigkeitsüberschreitungen (30 km/h) gegeben.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig mit einer Enthaltung (ZLR) angenommen.
TOP 5 – Mobilitätsnetzwerk NRW
Anmerkung: Das Zukunftsnetz Mobilität NRW hat laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung den Auftrag, Kommunen zu beraten und bei innovativen Projekten zur Verkehrsvermeidung zu unterstützen. Im Angebot ist auch eine Ausbildung im Bereich Mobilitätsmanagement.
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes beantragte die CDU (Marc Schönberger) eine Vertagung der Entscheidung über den Beitritt zum Netzwerk bis zur Einstellung eines Mobilitätsmanagers bei der Stadt Rösrath.
Offene Konfrontation der Kooperationsparteien Grüne und CDU
Markus Plagge (Grüne) entgegnete hierzu: „Der Klimawandel vertagt sich auch nicht“. Man sei von Seiten der Grünen erstaunt über die Haltung der CDU. Man werde sehen, wie die Abstimmung über den Vertragungsantrag ausgehe.
Schönberger wandte sich an Markus Plagge. Demnach seien mit dem Beitritt in das Netzwerk weitere Forderungen verbunden, wofür man einen Mobilitätsmanager brauche.
Dem Vertragungsantrag der CDU wurde mit sieben (CDU, SPD, FDP, Forspark) zu sechs Stimmen (Grüne, ZLR, Linke) stattgegeben.
Mitteilungen – Feuerwehr
Für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Rösratrh wurde mitgeteilt, dass die Station Kleineichen vorerst wegen Personalmangels außer Betrieb genommen werde. Es würden hierzu Gespräche mit der Bezirksregierung geführt, da der Brandschutzbedarfsplan erfüllt werden müsse.
Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses