Sitzung vom 23. Februar 2023

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

Erklärung der Verwaltung zur Rechtslage von Anliegerbeiträgen

Zu Beginn der Sitzung erklärte die Verwaltung, dass sie die Tagesordnungspunkte 8 bis 13 zurückziehe. Hintergrund sei die unklare Rechtslage zu den sog. Erschließungsbeiträgen. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 03.11.2021 wurde 2022 das Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (BauGB-AG) erlassen. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die zeitlich unbegrenzte Erhebung von Anliegerbeiträgen nach Eintritt der sog. Vorteilslage (Anmerkung: gemeint ist die erstmalige Erschließung) mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.

Rechtslage zu Erschließungsbeiträgen unklar

Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass das Land NRW auf Grundlage des Urteils die Verjährungsfristen sehr weitegehend geregelt habe (20 bzw. 25 Jahre). Hierzu sei aber der unbestimmte Rechtsbegriff der erstmaligen Erschließung auszulegen, der als Beginn der Verjährung gelte. Es gebe aber aktuell rechtliche Bedenken, ob das Land seine Gesetzgebungskompetenz überschritten habe. Daher berät das Land NRW über eine neue Gesetzgebung bzw. Änderungen zum BauGB-AG.

Die Verwaltung wolle daher die genannten Tagesordnungspunkte zurückziehen bis Rechtssicherheit bestehe.

Büscher (CDU): „Das Thema wird Sie irgendwann erreichen“

Wolfgang Büscher (CDU) meldete sich hierzu zu Wort. Demnach habe sich die CDU im Vorfeld des Ausschusses für eine Vertagung eingesetzt, es sollten andere Möglichkeiten zu den Anliegerbeiträgen geprüft werden. An die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Saal gerichtet meinte Büscher aber, „das Thema wird Sie irgendwann erreichen“.

Stadtwerke zu Nahwärmenetzen

Ebenfalls außerhalb der Tagesordnung berichtete der Vorstand der Stadtwerke Rösrath, Herr Christoph Schmidt, dass sich die Stadtwerke bei Neubauprojekten mit dem Thema der sog. kalten Nahwärme beschäftigen würden (z.B. beim Bauvorhaben Altvolberger Wiese). Bei Bestandsgebäuden seien solche Netze problematisch, da sich diese in der Regel nicht wirtschaftlich installieren ließen. Da die Planungsprozesse lang seien, könne man auch schlecht auf bestehende Projekte aufsetzen. Perspektivisch sei wegen des schnellen technischen Fortschrittes in dem Bereich aber sicherlich Vieles denkbar. Erik Pregler (FDP) regte an, bei künftigen Neubauprojekten zu prüfen, ob ein Nahwärmenetz wirtschaftlich sinnvoll installiert werden könne.

TOP 4-7 – Straßenbau Am Hohwinkel

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes kritisierten die Grünen die Kostenexplosionen beim Straßenausbau Am Hohwinkel, Drachenfelsweg / Wolkenburgweg und Nonnenstrombergweg. Dies hätte auch deutliche Steigerungen bei den Anliegerbeiträgen zur Folge. Herr Herrmann (Baudezernat Stadt Rösrath) trat diesem Eindruck entgegen und äußerte, man sei bei anderen Planungen (z.B. An der Foche) bei der Ausführung teilweise hinter den ursprünglichen Kostenschätzungen geblieben. Man versuche weiter realistisch zu planen.

Auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden Stephan Mohr (Grüne) erläuterte Herr Herrmann im Anschluss die Hintergründe, dass bei den geplanten Straßen (Am Hohwinkel, Drachenfelsweg / Wolkenburgweg, Nonnenstrombergweg) eine sog. Mischverkehrsfläche statt einer verkehrsberuhigten Zone gewählt wurde. Bei Mischverkehrsflächen dürfe auf dem gesamten Straßenbereich geparkt werden, in verkehrsberuhigten Zonen hingegen nur auf der gekennzeichneten Fläche.

„Die Straße ist nur für den Verkehr da, nicht zum Spielen für Kinder“

Zudem seien bei verkehrsberuhigten Straßen zusätzliche Einbauten erforderlich, so dass hier nur noch drei bis vier Stellplätze auf der Straße Am Hohwinkel verbleiben würden. Das Ordnungsamt der Stadt habe zudem keine Kapazitäten, um Regelverstöße gegen das Parken zu überwachen. Für Straßen wie der Hohwinkel, die nur 80 Meter lang seien, sei ein solcher Aufwand zu teuer: „Die Straße ist nur für den verträglichen Verkehr da, nicht zum Spielen für Kinder“. Herrmann ergänzte noch, er könne aus Kostengründen bei einer solch kurzen Straße wie Am Hohwinkel, auf der es fast nur Anliegerverkehr gebe, keine Verkehrsberuhigung empfehlen.

Anwohner: Schutz der Bürgersteige fällt weg, alte und junge Leute brauchen Raum

Im Anschluss kamen Bürger zu Wort. Hierbei erläuterte einer der betroffenen Bürger der Straße Am Hohwinkel, dass die Stadt plane, alle Bürgersteige zu entfernen. Eine Verkehrsberuhigung sei daher sinnvoll und wünschenswert, da der Schutz der Bürgersteige komplett wegfalle. Alte und junge Leute bräuchten Raum und Platz im öffentlichen Bereich. Man beobachte eine katastrophale Entwicklung in den letzten 20 Jahren. Es würden vielfach vorhandene Stellplätze auf den Grundstücken durch Eigentümer nicht genutzt oder Garagen seien vermietet worden. Eine Einschränkung von Parkflächen sei daher sinnvoll, um den Anreiz zu mindern, im öffentlichen Raum zu parken. Ein anderer Anwohner ergänzte, dass in anderen Kommunen verkehrsberuhigte Straßen auch gang und gäbe seien: „Wird eine solche Straße bei uns vergoldet oder was ist das Problem?“

Mau: „Wir streben keine Wende der Verkehrsmittel an“

Dirk Mau (fraktionslos) wandte sich direkt an die Bürger: „Sie müssen doch jeden mit Vornamen kennen, der in die Straße einfährt“. Zur Diskussion um eine Verkehrswende führte Mau aus, „wir streben keine Wende der Verkehrsmittel an, wir treiben eine Wende der Antriebstechnologie voran.“

Grüne: „Wir brauchen nicht mehr Parkplätze“

Die Grünen (Peter Mathei) entgegneten hierzu, es könne nicht Ziel sein, zusätzliche Parkflächen in Rösrath zu schaffen. Insofern irritiere die Begründung der Verwaltung. Diese laufe dem Ziel einer Verkehrswende zuwider. Mathei erinnerte an das Projekt „Mobilstation 2.0 des Rheinisch Bergischen Kreises, mit dem man Carsharing zur Reduzierung privater PKW ausbaue: „Wir brauchen nicht mehr Parkplätze“. Mathei ergänzte: „Die Empfehlung, einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen, hat meine vollste Unterstützung“.

ZLR unterstützt Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern

Auch ZLR (Monika Karakurt) meldete sich zu Wort. An die Verwaltung gerichtet meinte Karakurt, es sei irritierend, dass man in Rösrath den motorisierten Verkehr noch immer gegenüber Fußgängern oder spielenden Kinder bevorzuge. Es stelle sich doch die Frage, wie man den begrenzten Lebensbereich in einer Kommune sinnvoll nutzen wolle. Daher unterstütze ZLR die Bürgerinnen und Bürger der Straße, die einen verkehrsberuhigten Bereich wünschten.

Pregler: „Es hat sich eine neue Ideologie gebildet: Das Auto ist böse.“

Erik Pregler (FDP) erinnerte an den letzten Zukunftsausschuss. Hier habe man einen Vortrag zur Mobilität gehört. Es habe sich scheinbar eine neue Ideologie gebildet, in welcher das Auto böse sei: „Wir können bald alle einer Sekte beitreten“. Pregler ereiferte sich weiter: „Wir klauen den Anwohnern im Hohwinkel die Parkplätze, das ist doch schon Nötigung“. Pregler forderte, dass die Mehrkosten einer verkehrsberuhigten Straße auf die Anwohner verteilt werden sollten.

Büscher: „Mir ist völlig egal, wie die Straße ausgebaut wird“

Wolfgang Büscher (CDU) meldete sich zu Wort: „Mir ist völlig egal, wie die Straße ausgebaut wird. Wenn aber 100% der Anwohner sagen, sie wollen einen verkehrsberuhigten Bereich, dann sollen sie ihn bekommen, müssen aber auch mit den Kosequenzen leben“. An die anwesenden Anwohner gerichtet meinte Büscher: „Ihre Wahrnehmung ist gestört, wenn Sie glauben, es werde mit 60 km/h im Hohwinkel gefahren“.

Grüne: Öffentlicher Raum ist begrenzt

Peter Mathei (Grüne) entgegnete zum Wortbeitrag von Pregler, es gehe nicht um Ideologien. Wenn man immer nur einen Anreiz schaffe, das Auto zu nehmen, vergebe man sich als Stadt die Chance der Förderung alternativer Verkehrsmittel. Der begrenzte Platz in der Kommune müsse intelligent genutzt werden. Kfz hätten im öffentlichen Raum den größten Platzbedarf, es sei sei daher verfehlt, dieses einseitig zu bevorzugen.

Die vorliegenden Beschlussvorschläge der Verwaltung wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Linke und Forspark angenommen. Die Fraktionen von Grünen und ZLR enthielten sich weitestgehend.

TOP 14 – Bericht Hochwassermaßnahmen

Herr Herrmann berichtete insb. von dem sog. Hochwasseraudit, das zusammen mit der Deutschen Vereinigung für die Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) durchgeführt wurde (vgl. hierzu auch den Bericht zum Zukunftsausschuss vom 17.11.2021). Das Protokoll hierzu lege noch nicht vor. Es sei interessant zu erfahren, wie externe, unabhängige Personen die Hochwassermaßnahmen der Stadt beurteilen würden. Man habe mit den Experten zwei Tage zusammen gesessen. Es sei geplant, die Ergebnisse des Audits im Haupt- und Finanzausschuss im April vorzustellen.

ZLR wünscht sich bessere Öffentlichkeitsarbeit

Die Fraktion ZLR (Monika Karakurt) merkte noch an, man könne zum Schutz der Hänge noch mehr machen. Herr Herrmann entgegnete, dass es hier meist Widerstände der Eigentümer gebe. Karakurt meinte ergänzend, dass bei den vorgestellten Maßnahmen eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der Stadt sinnvoll sei. Es bestehe immer noch der Eindruck in der Bevölkerung, die Stadt mache zu wenig für den Hochwasserschutz.

TOP 17 – Bericht Herr Schmidt (Stadtwerke): Energiegenossenschaft

Der Vorstand der Stadtwerke Rösrath, Christoph Schmidt, berichtete, dass bis Ostern eine Energiegenossenschaft gegründet werden solle. Man wolle vor Ort die Energiewende mit bürgerschaftlichem Engagement fördern. Bei Wohnanlagen, Wohnungseigentümergemeinschaften oder Privatpersonen mit finanziellen Vorbehalten bietete es sich an, gemeinschaftlich zu handeln. Im Juni/Juli 2023 solle die erste Photovoltaikanlage installiert sein, weitere zwei Anlagen seien für das zweite Halbjahr vorgesehen. Eine Photovoltaikanlage sei am Freiherr vom Stein-Gymnasiums geplant, hierzu werde die Dachfläche von der Kommune gepachtet. Eine Gründungsgruppe habe im Dezember 2022 bereits Organisation, Satzung und Projektierung erstellt. Kontakte und Austausch gebe es mit Genossenschaften in Lindlar und Siegburg.

Bürger:innen können Anteile für 500 EUR erwerben

Genossenschaftsmitglieder könnten alle Rösrather, natürliche Personen und Firmen werden. Ein Genossenschaftsanteil koste 500,-€, bei mehreren Anteilen habe man aber nur eine Stimme. Die erwartete Rendite betrage 2-3%.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses