Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen der Sitzung des Stadtrates auf:
Abstimmung Bebauungsplan Haus Hack wird zurückgezogen
Zu Beginn der Sitzung machte die Bürgermeisterin deutlich, dass sie Tagesordnungpunkt 14 (Abwägung und Satzungsbeschluss Hack West) zurückziehen werde. Dies sei erforderlich, da die Fraktion ZLR Bedenken geäußert habe, dass der städtebauliche Vertrag mit dem Investor zur Sitzung nicht vorgelegt werden könne.
Wolfgang Büscher (CDU) meldete sich hierzu zu Wort. Er könne nicht verstehen, dass den Forderungen einer kleinen Fraktion nachgegeben werde: „Wir werden immer kritisiert, dass die Politik zu langsam ist. Lediglich eine kleine Fraktion will den städtebaulichen Vertrag vorgelegt bekommen. Warum vertraut man dem Investor nicht?“
SPD: „Wir brauchen Wohnraum“
Jürgen Bachmann (SPD) fragte, warum dieser Plan wieder in die Sitzung des Planungsausschusses gehen solle: „Wir brauchen Wohnraum und dort (Anmerkung: Haus Hack) soll Wohnraum geschaffen werden. Die Not der Wohnungssuchenden wird immer größer„. Bachmann bekräftigte für seine Fraktion, dass man abstimmen wolle, ob dieser Tagesordnungspunkt entfallen könne.
ZLR: Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger
Hierzu entgegnete Mitch Lambrecht für die Fraktion ZLR, dass es nicht darum gehe, die Sache zu verzögern. Vielmehr sei es erforderlich, die Vertragsgrundlagen mit dem Investor vollständig zur Sitzung vorliegen zu haben: „Wir brauchen einen Vertrag, um Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bekommen“. Neben dem sozialen Wohnungsbau müssten auch Themen wie Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen rechtsverbindlich geregelt werden. An CDU und SPD gewandt meinte Lambrecht: „Ich weiß nicht, wie sie ein Auto kaufen? Würfeln Sie die Sonderausstattung aus?“ Ohne eine klare vertragliche Regelung ginge es nicht.
Verwaltung: Saubere rechtliche Regelung muss erreicht werden
Baudezernent Herrmann meldete sich im Anschluss zu Wort. Eine Abstimmung über den Bebauungsplan sei weder notwendig noch möglich. Die Bürgermeisterin könne in eigener Verantwortung einen Tagesodnungspunkt absagen. Regelungen zum sozialen Wohnungsbau sowie weitere Inhalte würden im Fachausschuss besprochen. An SPD und CDU gewandt meinte Herrmann, dass die Verschiebung das richtige Mittel und auch mit dem Investor abgesprochen sei. Das Thema müsse rechtlich sauber geregelt werden. Vor diesem Hintergrund zog Bachmann (SPD) seine vorherige Wortmeldung zurück.
TOP 11 – Neubau Kindertageseinrichtungen
Zur Abstimmung stand die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Genehmigung des Betriebes von drei Kindertageseinrichtungen in Rösrath. (Anmerkung: Die Beschlussvorlage kann hier nachgelesen werden)
Yannick Steinbach meldete sich zu Beginn für die Fraktion Forspark zu Wort. Er erinnerte daran, dass mit dem 28.11. erst die Offenlage des Bebauungsplanes Altvolberger Wiese ende. Hier gäbe es diverse Änderungsvorschläge, die u.a. auch seine Fraktion eingebracht hätten. Steinbach gab vor diesem Hintergrund zu bedenken, ob man zu diesem frühen Zeitpunkt schon Verträge mit den Betreibern der Tageseinrichtungen schließen solle.
Verwaltung: Rechtliche Umstände zwingen zur Wiederholung des Verfahrens
Dezernent Herrmann entgegnete hierzu, dass es überraschende Stellungnahmen zum B-Plan Altvolberger Wiese gegeben habe. Wegen neuer und unerwarteter rechtlicher Umstände sei daher die Notwendigkeit einer erneuten Offenlage wahrscheinlich.
Kowalewski: Wir brauchen Kita-Plätze in Rösrath
Der erste Beigeordnete der Stadt, Herr Kowalewski, wandte sich emotional an die Mitglieder des Stadtrates. Es gehe mit dem Beschlussvorschlag erstmal nur um die von allen Seiten geforderte Feststellung, dass die Stadt dringend neue Kita-Plätze brauche: „Ich muss doch wenigstens mit den Investoren reden können, um zu klären, ob die Investoren bereit sind, eine Kita zu bauen“.
Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig ohne Enthaltungen zugestimmt.
TOP 17 – Antrag Grüne, CDU: Kinderspielplatz Rösrath
Laut Antrag von CDU und Grünen mangele es in Rösrath an großen und modernen Kinderspielplätzen, die Familien zum Verweilen einladen würden. Bestehende Spielplätze seien zu klein und würden nicht über ausreichend attraktive Spielgeräte verfügen. Viele Rösrather Familien würden demnach Spielplätze außerhalb des Stadtgebietes aufsuchen, wie z.B. die Saaler Mühle oder das Gut Leidenhausen.
Verwaltung schätzt Kosten von 3 Mio. Euro
Der Erste Beigeordnete der Stadt äußerte sich dahingehend, dass ein guter Antrag vorliegen würde, da Kinderspielplätze geschaffen werden müssten. Der vorgeschlagene Standort (Anmerkung: Nähe Schloss Eulenbroich) sei aber Überschwemmungsgebiet. Daher sei die vorgenommene Kostenschätzung von über 3 Mio. Euro plausibel. Kowalewski wies aber auch darauf hin, dass diverse Fachausschüsse bei den Planungen zu beteiligen seien und aufgrund der Kostenschätzung auch der Haushalt massiv betroffen sei.
Marc Schönberger (CDU) äußerte, dass erstmal nur ein Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt werden solle, um einen geeigneten Standort zu suchen und die bauplaungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Gerhard Kupich (SPD) mahnte im weiteren Verlauf die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses an. Unstreitig würden aber dringend derartige Kinderspielplätze in Rösrath benötigt werden.
FDP: „Es bringt nichts, wenn wir so viel Kohle raushauen und es nützt nachher keinem“
Andrea Büscher meldete auch für die FDP uneingeschränkte Zustimmung an. Man müsse aber nicht nur die Ausschüsse, sondern auch die Kinder bei der Gestaltung des Spielplatzes beteiligen: „Es bringt nichts, wenn wir so viel Kohle raushauen und es nützt nachher keinem“.
In der weiteren Diskussion machte die Verwaltung deutlich, dass man sich erstmal einen Überblick zu den Grundstücken der Stadt sowie der Meinung der Fachbehörden verschaffen wolle: „Wir müssen wissen, was die Fachbehörden sagen, wenn wir in den Sülzauen bauen wollen“.
Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
TOP 18 – Antrag ZLR: Kommunaler Hilfsfonds
Cordula Dick begründete für die Fraktion ZLR den Antrag. Man befinde sich seit geraumer Zeit in Deutschland in einem Krisenmodus: „Wir haben steigende Lebenshaltungskosten. Wir sollten als Politiker Verantwortung übernehmen und Menschen unterstützen, die bedürftig sind“. Der beantragte kommunale Hilfsfonds könne auch für Menschen genutzt werden, die keine Sozialleistungen erhalten würden. So könne verhindert werden, dass Zahlungen aus dem Fonds auf Sozialleistungen angerechnet würden. Gegen die Einwände von Politik und Verwaltung brachte Dick vor, dass ZLR recherchiert habe. Auch andere Gemeinde würden kommunale Hilfsfonds gegen die Energiekrise aufsetzen. Man sei aber von Seiten ZLR offen für die konkrete Ausgestaltung des Fonds sowie der Maßnahmen. Gerne sei man auch bereit, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben.
Büscher: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“
Wolfgang Büscher entgegnete für die CDU, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht sei. Sozialleistungen könnten den Leistungen aus dem Fonds angerechnet werden. Zudem könne es aus Gründen des Datenschutzes fatal sein, ein Gremium zu schaffen, dass für die Bearbeitung von Leistungsanträgen Einblicke in sensible personenbezogene Daten hätte.
FDP: „Erkundigen Sie sich doch mal vorher“
Erik Pregler attaktierte ZLR scharf. ZLR stelle immer „Pseudo-Wohlfühlanträge“, die aber fachlich fehlerhaft ausgearbeitet seien: „Erkundigen Sie sich doch mal vorher, bevor Sie Anträge stellen“.
CDU: Gutes tun, „aber bitte ohne städtische Mittel“
Marc Schönberger entgegnete als Fraktionsvorsitzender der CDU, dass es jedem als Privatperson unbenommen sei, eine Stiftung zu gründen, um Gutes zu tun. Er habe zudem noch nie gehört, dass es möglich sei, städtische Haushaltsmittel ohne Rechtsanspruch zu verteilen. Der Antrag sei daher ein Stück weit „billiger Populismus“; man könne jederzeit privat Gutes tun, „aber bitte ohne städtische Mittel“.
ZLR: Andere Städte können es auch
Dick entgegnete für ZLR hierzu, man habe scheinbar ein unterschiedliches Verständnis von Politik. Es gäbe erstaunlicherweise zahlreiche Städte, die genau diese kommunalen Hilfsfonds im Zuge der Energiekrise eingerichtet hätten. Es sei zudem bedauerlich, dass man im Stadtrat nicht inhaltlich über solche Anträge reden könne.
Schnelle Hilfe und keine Bürokratie erforderlich
Hardy Schumacher meldet sich zu Wort: „Ich finde solche Ideen sehr gut, ich habe ein Herz für sowas. Solche Dinge gehören aber nicht in die Politik“. Andrea Büscher (FDP) ergänzte, dass Menschen nun schnelle Hilfe benötigen würden und keine Bürokratie.
Engagement von ZLR wird gelobt, Antrag geht aber in die falsche Richtung
Petra Zinke meldete für die SPD an, dass hinter dem Antrag von ZLR ein guter Gedanke stehe. Die Not der Menschen sei sehr groß. Der Antrag sei der SPD aber zu wenig. Man erkenne jedoch an, dass hinter dem Antrag von ZLR der lobenswerte Gedanke stehe, den Rösrathern zu helfen.
Jörg Feller (AfD) kritisierte die Mitglieder des Stadtrates, dass man sich der Diskussion zum Antrag und zur Hilfebürftigkeit der Menschen nicht stellen wolle: „Die Ratssitzung ist gerade mal eine Stunde zwanzig alt. Ich finde gut, dass es auch mal hier und in aller Öffentlichkeit besprochen wird“. Der Antrag sei aber nicht sauber gemacht.
Der Antrag der Fraktion ZLR wurde mit lediglich drei Zustimmungen (Cordula Dick (ZLR), Mitch Lambrecht (ZLR), Tom Höhne (FDP), drei Enthaltungen (AfD, Linke)) abgewiesen.
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Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates