Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen der Sitzung des Stadtrates auf:
Wegen der Verlegung des Hauptausschusses auf den 20.03. wurde zu Beginn der Sitzung vom Sitzungsleiter (Vertreter der Bürgermeisterin, Jürgen Bachmann) mitgeteilt, dass solche Tagesordnungspunkte verschoben werden, die zuvor im Hauptausschuss behandelt werden müssen. Dazu gehört u.a. das Thema der Straße am Hohwinkel (vgl. Bauausschuss vom 23.03.2023).
TOP 3 – Einwohneranfragen
Nutzung öffentlicher Gebäude für Photovoiltaikanlagen
Aufgrund eines früheren Beschlusses wurde der Verwaltung aufgetragen, öffentliche Flächen dahingehend zu prüfen, ob sich diese für die Installation von Photovoiltaikanlagen eignen würden. Eine Bürgerin fragte an, wann dieser Katalog fertiggestellt sei. Die Verwaltung äußerte, dass aus kapazitären Gründen die Prüfung aktuell nicht erfolgen könne. Man habe aber mit den Stadtwerken diverse Gebäude in Augenschein genommen. Im Rahmen der Gründung einer Energiegenossenschaft durch die Stadtwerke (vgl. TOP 17, Bauausschuss vom 23.03.2023) soll die erste Anlage auf dem Dach des Schulgebäudes Freiherr vom Stein errichtet werden.
Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
Die Frage erinnerte an einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009. Zum damaligen Zeitpunkt wurde beschlossen, öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren und hierüber regelmäßig durch die Verwaltung zu berichten. Die Verwaltung äußerte hierzu, man fühle sich weiterhin an diesen Beschluss gebunden, man baue mit KfW 40 oder besser. Man räume aber ein, dass in Zukunft besser über die Maßnahmen berichtet werden müsse. Hierzu solle künftig im Bauausschuss in regelmäßigen Abständen ein Überblick gegeben werden.
Bebauungsplan Hack West
Nach § 1a Abs. 5 des Baugesetzbuches müssen bei der Bauleitplanung Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken berücksichtigt werden. In Bezug auf den Bebauungsplan Hack West wurde gefragt, inwieweit der Vorschrift bei der Planung ausreichend beachtet wurde. Herr Herrmann (Baudezernent) antwortete hierzu, dass bei den Flachdächern des Bauvorhabens Hack West eine sog. extensive Dachbegrünung vorgesehen sei, zusätzlich sei die Installation von Photovoiltaikanlagen zulässig. Weiterhin sehe der Bebauungsplan Pflanzungen mit Bäumen und klimaresilienten Gewächsen vor. Mit dem Bauvorhaben strebe man zudem eine Verdichtung im Innenbereich an und könne somit Flächen im Außenbereich schonen. Herr Herrmann hob zudem hervor, dass sich die jüngsten Änderungen des Bebauungsplanes positiv auf die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz (sog. Biotopwert) ausgewirkt hätten. Man müsse laut Herrmann anerkennen, dass der Bebauungsplan Klimaschutz und ökologische Aufwertung von Flächen ernst nehme.
TOP 9-10, 12 – diverse schulische Themen
Die jeweiligen Tagesordnungspunkte wurde ohne längere Debatten einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen. Wegen der Inhalte der Punkte wird auf den Schulausschuss vom 14.02.2023 verwiesen.
TOP 13 – Vertreter für Abiturprüfungen
Gerhard Kupich (SPD) meldete sich zu Wort. Er kritisierte, dass künftig auf eine Vertreterin oder einen Vertreter des Stadtrates bei den Abiturprüfungen verzichtet werde. Hiermit werde eine langjährige Praxis aufgegeben. Die Teilnahme sei ein Zeichen der Wertschätzung für Schülerinnen, Schüler und Schule gewesen.
Marc Schönberger (CDU) entgegnete hierzu, man müsse auch die Situation der Prüflinge bedenken. Je weniger unbekannte Personen an den Prüfungen teilnehmen würden, desto besser. Das Ganze solle eine innerschulische Veranstaltung werden.
TOP 14 – Satzung Dachbegrünung
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wurden von der AfD weitestgehend die Einwände aus dem Planungsausschuss vom 13.02.2023 wiederholt. Man ziehe den Wirkungsgrad der Dachbegrünung im Hinblick auf Klimaschutz in Zweifel. Herr Herrmann entgegnete hierzu, dass jeder noch so kleine Baustein zum Klima- und Hochwasserschutz sinnvoll sei. Zudem werde mit der Dachbegrünung ein positiver Effekt zur Kühlung der Häuser erzielt.
Die Satzung wurde mit zwei Gegenstimmen (AfD) sowie einer Enthaltung (Jürgen Steinbach, CDU) verabschiedet.
TOP 15, 16 – Bebauungsplan Haus Hack
Zu Beginn wurde über den vorliegenden städtebaulichen Vertrag, der zwischen Stadt und Investor geschlossen wurde, gesprochen (vgl. hierzu TOP 4 des Planungsausschusses vom 13.02.2023). Cordula Dick (ZLR) begrüßte zwar grundsätzlich, dass der Vertrag vor dem Beschluss des Bebauungsplanes vorgelegt werde. Der Vertrag mit dem Investor gehe aber in Bezug auf energetische Maßnahmen sowie einem zwingenden geförderten Wohnungsbau nicht weit genug.
Jürgen Steinbach (CDU) erläuterte sein Abstimmungsverhalten: Er werde sich bei der Abstimmung zum städtebaulichen Vertrag enthalten und gegen das Bauvorhaben stimmen, da dieses überdimensioniert sei. Er kritisierte zudem die geplante Zufahrt über den Pestalozziweg.
Der städtebauliche Vertrag wurde mit einer Gegenstimme (ZLR) und vier Enthaltungen (insb. AfD, Steinbach, CDU) verabschiedet.
Schönberger richtet deutliche Worte an Investoren
Zum Bebauungsplan Hack West äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Marc Schönberger, dass auch er das Bauvorhaben für überdimensioniert halte: „Einige Wohnungen weniger hätten ausgereicht“. Er wolle zudem ein Signal an Investoren und Bauherren senden, dass künftig die Dimensionierung von Bauvorhaben in Rösrath im Blick gehalten werde.
Grüne befürworten Bauen in die Höhe
Markus Plagge (Grüne) entgegnete: „Wenn nicht dort, wo sonst sollte man so bauen?“ Der Bereich hätte eine hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nachverkehr. Zudem wolle man nicht auf neue Flächen im Außenbereich bauen. Es sei daher vorzuziehen, wenn man in die Höhe baue.
Zahlreiche Enthaltungen und Gegenstimmen
Der vorliegende Bebauungsplan wurde mit 9 Gegenstimmen (ZLR, große Teile der CDU (u.a. Schönberger), AfD sowie 5 Enthaltungen (weitestgehend aus der SPD) angenommen.
Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates