Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen der Sitzung des Stadtrates auf:
TOP 3-5 – Straßenbau Am Hohwinkel
Bzgl. dieses Tagesordungspunktes verweisen wir auch auf die Sitzung des Bauausschusses vom 23.02.2023.
Zu Beginn meldete sich Cordula Dick (ZLR) zu Wort. Sie wies darauf hin, dass sich die Anwohner der Straße weniger Parkflächen wünschten, was durch eine verkehrsberuhigte Zone erreicht werden könne.
Herrmann: Anwohner sollen auf der Straße parken können
Herr Hermann (Baudezernent) erwiderte hierzu, eine sog. Mischverkehrsfläche eröffne mehr Stellflächen für Pkw und sollte einer verkehrsberuhigten Zone vorgezogen werden. Anwohnern solle Am Hohwinkel auch die Möglichkeit gegeben werden, auf der Straße zu parken. Es müsse aber festgehalten werden, dass leider viele Anwohner ihre Autos nicht auf eigene Stellplätze, sondern den öffentlichen Raum stellen würden.
Grüne: „Wir wollen was ändern“
Stephan Mohr (Grüne) wandte ein, eine verkehrsberuhigte Zone benötige bestimmte Bedingungen. Gespräche mit den Anwohnern hätten gezeigt, dass viele auch mit dem vorgeschlagenen Bauprogramm der Stadt leben könnten. In Bezug auf die Verkehrsplanungen der Stadt Rösrath meinte Mohr aber, dass die Straßen künftig so konzipiert werden sollten, dass mehr verkehrsberuhigte Bereiche entstehen könnten. Hierzu verwies Mohr auf Beispiele aus den Niederlanden, die Straßen in Wohngebieten teilweise so pflastern würden, dass Pkw langsam fahren müssten. Mohr führte weiter aus: „Wir wollen was ändern!“ Da aber Uneinigkeit in der Fraktion bestehe, würden einzelne Grüne sich bei der Abstimmung enthalten.
ZLR: Mit Autokauf erwirbt man nicht automatisch öffentliche Fläche zum Parken
ZLR wies nochmal darauf hin, dass es die Anwohner seien, die auf die Stellflächen im öffentlichen Raum verzichten wollten. Demnach seien genügend Parkplätze auf den Grundstücken vorhanden. Mit dem Autokauf erwerbe man nicht automatisch den öffentlichen Raum zum Abstellen des Pkw. Die Fläche sollte vielmehr als verkehrsberuhigte Straße auch zum ungefährdeten Spielen für Kinder freigegeben werden.
Nur ZLR stimmt gegen Mischverkehrsfläche
In der anschließenden Abstimmung wurden die Beschlussvorlagen der Stadt mehrheitlich angenommen. Das Straßenbauprogramm wurde mit sieben Enthaltungen (ZLR/Grüne) sowie einer Gegenstimme (ZLR) angenommen.
TOP 7 – Haushaltssatzung 2023
Aufgrund eines Todesfalles hatten die Fraktionen entschieden, auf die sonst üblichen Haushaltsreden zu verzichten und dem Haushalt zuzustimmen. Durch Marc Schönberger (CDU) wurde eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen zur Haushaltssatzung verlesen.
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Unterlagen zur Sitzung des Stadtrates