Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr auf:
TOP 3 – Bebauungsplan 129 – Sülzufer West
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes fragte Daniel Jaeckel (ZLR), warum der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren beschlossen werden solle. Dieses hätte den Nachteil einer eingeschränkten Umweltprüfung. Die Verwaltung antwortete hierzu, ein Umweltbericht sei erstellt worden. Die sog. Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sei positiv, ein Parkplatz werde entsiegelt und überbaut. Insofern sei die erfolgte Umweltprüfung ausreichend. Das beschleunigte Verfahren sei bei Bebauungsplänen dieser Dimension üblich.
Die Verwaltung führte weiter aus, alle Baufenster seien außerhalb des gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebietes. Man gehe aber mit dem B-Plan sogar noch weiter und weise auf Grundlage des Hochwassers aus dem Jahre 2021 auf überschwemmungsgefährdete Gebiete und mögliche Sicherungsmaßnahmen hin.
Die Offenlage des Bebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9 – Errichtung Mehrfamilienhaus Blumenweg
Zu Beginn wurde der Bügerinitiative die Möglichkeit zur Äußerung gegeben. Diese kritisierte erneut, das Bauvorhaben sei zu groß dimensioniert und passe sich nicht in die Umgebungsbebauung ein. Die geplante achte Wohnung bedeute mehr Verkehr. Die Änderung der Planungen in Bezug auf das Dach sei hingegen positiv zu bewerten.
Die Grünen wandten hierzu ein, eine zusätzliche Wohnung im Mehrfamilienhaus sei letztlich klimaverträglicher; es sei ein positiver Schritt, mehr Wohnraum zu schaffen.
CDU: Wohnbedarf für Köln muss nicht in Rösrath gedeckt werden
Marc Schönberger (CDU) wandte sich an die Bürgerinitiative. Seiner Ansicht nach solle der Widerstand nun aufgegeben werden, da das Bauvorhaben rechtlich nicht mehr zu beanstanden sei. Schönberger ergänzte aber: „Mir wären nicht acht, sondern fünf Wohnungen lieber. Es steht nirgenwo geschrieben, dass der Wohnbedarf für Köln in Rösrath gedeckt werden muss“.
Grüne plädieren für Verkehrswende
Stephan Mohr (Grüne) äußerte sich am Rande auch zur sog. Stellplatzsatzung der Stadt Rösrath. Mit dieser sei man in Bezug auf die geforderten Parkplätze bei Bauvorhaben am oberen Limit. Er kritisierte, dass auch weiterhin der Individualverkehr stark zunehme: „Wir hoffen, dass wir in Richtung einer Verkehrswende mal weniger Individualverkehr in Rösrath haben werden.„
Dem Bauvorhaben wurde mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt.
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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses