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Sitzungen Stadtrat

Sitzung vom 27. September 2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 10 – Bericht der Fluglärmkommission

Es wurde berichtet, dass vermehrt Flüge in sog. Randzeiten zw. 23 und 0 Uhr und 5 und 6 Uhr stattfinden würden. Aber auch diese Flugzeiten werden in Bezug auf die Nachtruhe kritisch gesehen.

Die nächste Fluglärmkommission tagt am 10.11., der technische Arbeitskreis, in dem auch die sog. Königsforstroute zur Beratung steht, tagt am 20.10.2021.

TOP 12.1 – Aussetzung Beitragserhebung für OGS und Kindertageseinrichtungen

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung und in der offenen Ganztagsschule für die Monate Februar 2021 bis Mai 2021.

TOP 14 – Bebauungsplan Sülzufer West – Hoffnungsthal – Aufstellungsbeschluss

Vor dem Hintergrund des Antrages der Fraktion ZLR (Verlegung auf TOP 14.1) zum Bau- und Planungsstopp in den Überschwemmungsgebieten präsentierte die Fraktion der Grünen einen kurzfristig in die Sitzung eingebrachten Änderungsantrag für den Aufstellungsbeschluss. Demnach müssten die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (Rückhalteflächen, Bevorratung, Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete) vollumfänglich auch für die am 14. und 15. Juli überschwemmten Gebiete eingehalten werden. Die Stadt solle sich zudem bei der Bezirksregierung für eine schnelle Überarbeitung der Hochwasserszenarien einsetzen. Zuletzt solle auch eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan berücksichtigt werden, um „unliebsamen Städtebau zu verhindern“.

Die Verwaltung äußerte hierzu, dass man von den Ereignissen des Hochwasser überholt worden sei. Im folgenden Fachverfahren würden die Vorschläge der Grünen berücksichtigt werden. Eine künftige Bebauung müsse anders erfolgen als man noch vor drei Monaten geplant habe.

Es wurde einstimmig mit einer Enthaltung der Linken beschlossen, die Vorschläge der Fraktion der Grünen als Anhang zum Aufstellungsbeschluss aufzunehmen.

TOP 14.1 – Antrag der Fraktion ZLR für Bau- und Planungsstopp in Überschwemmungsgebieten

Anmerkung: Der Verein Lebenswertes Sülztal forderte einen Baustopp in den vom Hochwasser am 14. und 15.07. betroffenen Gebieten (PDF bei Verein Lebenswertes Sülztal). Die Fraktion ZLR hatte einen entsprechenden Antrag in die Sitzung des Stadtrates am 27.09.2021 eingebracht. ZLR schloss sich hierbei der Ansicht des Vereins Lebenswertes Sülztal an: Das Augenmerk solle demnach auch auf den im Juli überschwemmten Gebieten liegen, die aktuell nicht von der Bezirksregierung als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen seien.

Antrag rechtlich nicht umsetzbar

Fachbereichsleiter Herrmann äußerte, dass er emotional den Antrag von ZLR verstehen könne, rechtlich sei dieser aber nicht umsetzbar. Es bedürfe einer gesetzlichen Grundlage für einen Baustopp. Die Bezirksregierung sei daher aufgerufen, die Hochwasserkarten zeitnah zu überarbeiten. Der Prozess der Neujustierung könne aber Jahre dauern. Herrmann wandte ein, dass man nicht „Baurecht kassieren könne“, ohne Regressansprüche zu fürchten. Vielmehr müsse auch an die Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer appeliert werden. Grundsätzlich stimmte Herr Herrmann aber zu, dass Rösrath vor dem Hintergrund des Überschwemmungsereignisses für die Zukunft besser aufgestellt sein müsse.

Auch andere Mitglieder des Stadtrates (u.a. Herr Schönberger (CDU), Herr Pregler (FDP) und Dirk Mau (fraktionslos)) wiesen auf die rechtlichen Hindernisse des Antrages hin. Man sei enttäuscht, dass dieser nicht zurückgezogen wurde. Letztlich würde ZLR hier reine Symbolpolitik betreiben. Herr Schönberger wies darauf hin, dass alle Fraktionen im Stadtrat das Gleiche wollten, es solle keine Bauplanung im Sülztal einfach durchgewunken werden.

Hochwasserschutz muss endlich angepackt werden

Herr Bachmann (SPD) bekräftigte aber, dass geeignete Maßnahmen zum Hochwassersschutz endlich besprochen werden und Lösungen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden müssten.

Cordula Dick (ZLR) verteidigte den Antrag, man sei hier in guter Gesellschaft. Forderungen nach einem Planungsstopp würden z.B. auch aus dem Kreis durch Herrn Pakendorf (CDU) und dem Umwaltamt des RBK laut werden. Man müsse Politik den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Untätigkeit oder Blockadehaltung der Fraktionen in Bezug auf das Hochwasser würden zu Unverständnis in der Bevölkerung führen.

ZLR wirft Rösrather Politik Untätigkeit vor

Mitch Lambrecht (ZLR) wies im Anschluss auf die Untätigkeit der Rösrather Politik hin. Der Vorschlag des Vereins Lebenswertes Sülztal für einen Bau- und Planungsstopp habe alle Fraktionen gleichermaßen seit zwei Monaten vorgelegen. Außer ZLR hätte sich keine Fraktion beim Verein zurückgemeldet. Ein gemeinsamer Antrag / eine gemeinsame Erklärung wäre möglich gewesen, aber an dem mangelden Interesse der Fraktionen gescheitert. Auf Gesprächsangebote von ZLR zu gemeinsamen Initiativen zum Hochwasserschutz sei nicht reagiert worden.

Nach der hitzigen Diskussion entschloss sich die Fraktion ZLR den Antrag wegen der formellen Mängel zurückzuziehen, auch, um das ideelle Anliegen nicht zu gefährden. Es sei laut Lambrecht auch darum gegangen, die längst fällige Diskussion in Gang zu bringen. Alle Fraktionen bekräftigten in der Sitzung, ein gemeinsames Vorhaben auf den Weg bringen zu wollen. Frau Büscher (FDP) regte hierfür eine Absichtserklärung der Fraktionen an. Herr Herrmann kündigte an, dass für einen der kommenden Planungsausschüsse das Thema durch die Verwaltung aufgearbeitet werde. Dann könne man sich die vom Hochwasser betroffenen Flächen gemeinsam anschauen und konkrete Lösungsansätze miteinander beraten.

TOP 15 – Änderung Flächennutzungsplan „Retentionsraum Sülzbogen“

Die Änderungen wurden einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

TOP 21 – Antrag Forspark: Ärztliche Versorgung Rösrath

Die Bürgermeisterin berichete, dass auch vor dem Hintergrund der Praxisschließung Dr.Nießen, Forsbach Gespräche der Verwaltung mit der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KV) stattgefunden hätten. Demnach solle ein weiterer Gesprächstermin mit der KV und niedergelassenen Ärzten in Rösrath organisiert werden. Eine zusätzliche Einstellung von Ärzten in bestehenden Praxen solle erörtert werden. Hierfür brachte die Verwaltung einen eigenen Antrag ein, der die Initiativen der unterschiedlichen Fraktionen berücksichtigte, so dass diese ihre eigenen Anträge zurückzogen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen.

TOP 23 – Antrag CDU, Grüne, SPD, ForsPark, FDP: Königsforstflugroute

Herr Schönberger erläuterte den Antrag der Fraktionen, dem sich zwischenzeitlich auch ZLR und AfD angeschlossen hatten. Demnach herrsche der Eindruck, dass der Flughafen Köln-Bonn die sog. Königsforstfluroute eigenständig neu definiere, was zu erheblichen Lärmbelästigungen in Rösrath führe. Der vorliegende Antrag fordere von der Fluglärmkommission klarzustellen, dass die zu erreichende Ideallinie der Flugzeuge „entsprechend der Festlegung der Deutschen Flugsicherung (DFS) über den DK 039“ verlaufe. Herr Albert von der Ohe (Linke) warf Herrn Schönberger in der Diskussion vor, man würde einen Bettelbrief formulieren: „Die in Düsseldorf nehmen uns gar nicht wahr“. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme der Linken beschlossen.

TOP 25 – Mitteilungen der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass die Ratssitzung am 25.10. entfalle, da wegen des Fehlens eines Kämmerers kein Haushaltsplan erstellt werden könne.

Die Bürgermeisterin berichtete weiter, dass die Stadt Rösrath in Bezug auf das Hochwasserereignis 963 Soforthilfeanträge von Privatpersonen bewilligen konnte und einen Betrag von 2.046.500 € an die Antragsteller ausgezahlt habe. Darüber hinaus seien127 Anträge für Gewerbebetriebe in Höhe von 635.000 € genehmigt worden. Auf dem Spendenkonto der Stadtverwaltung seien bis zum 27.09.2021 insg. 661 Einzelspenden zwischen 5 und 50.000 € von Privatpersonen, Institutionen oder aus Benefiz-Veranstaltungen im Gesamtwert von 271.622,55 € eingegangen.

Luftfiltergeräte für Schulen: Es geht nur schleppend voran

Anmerkung: Im Schulausschuss vom 02.09.2021 wurde fraktionsübergreifend die Ausschöpfung der Förderungen von Bund und Land bei der Anschaffung von Luftfiltergeräten für Rösrather Schulen gefordert.
Die Bürgermeisterin erklärte hierzu, dass die zugesagte Vorlage für den Stadtrat kurzfristig nicht erfolgen konnte, da die Beratungsfolge in den Ausschüssen fälschlich nicht berücksichtigt wurde. Ein Testgerät zur Luftreinigung sei in der GGS Hoffnungsthal installiert worden; hier müsse die Rückmeldung der Schule in Bezug auf die Lautstärke noch erfolgen. Ein vierwöchiger Testzeitraum sei beschlossen worden. Weitere Räume der GGS Hoffnungsthal könnten über die staatlichen Förderungen ausgestattet werden. Auf Vorschlag von Herrn Dr. Heider (CDU, Vorsitzender Schulausschuss) wurde einem Dringlichkeitsbeschluss zur sofortigen Bestellung der noch fehlenden Geräte zugestimmt.
Der Fachbereichsleiter Herr Gold (Fachbereich 2, Jugend / Bildung Sport) berichtete, dass eine Vollausstattung Rösrather Schulen mit entsprechenden Luftfiltergeräten die Stadt 1 Mio. € kosten würde. Dieses Vorhaben werde wegen eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten der Stadt nicht weiter verfolgt.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses
KStA vom 29.09.2021: „Baustopp nach Hochwasser. Rösrather Stadtrat will gemeinsame Absichtserklärung finden“
KStA vom 29.09.2021: „Kommentar. Ein politisches Signal zum Rösrather Hochwasserschutz ist gefragt“
KStA vom 30.09.2021: „Ärztemangel in Rösrath. Stadtverwaltung will Ist-Situation erfassen“

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