Andauernde Verweigerung einer öffentlichen Krisenbewältigung von Rösrather Politik und Verwaltung
Die Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath hält die erneute Absage der kommenden Sitzung des Stadtrates für Besorgnis erregend. Die Begründung der Stadt für die Absage (vorgesehen war die Erörterung des kommenden Haushaltes, was mangels Kämmerer nun nicht erfolgen kann) ist nur auf den ersten Blick nachvollziehbar.
Angesichts der aktuellen Situation in der Stadt Rösrath mit einer
- Hochwasserkatastrophe, die noch nicht bewältigt ist,
- einer Krise der Stadtverwaltung (personell und strukturell) sowie der
- Haushaltskrise (hervorgerufen durch die offene Kämmerer-Stelle)
ist es für uns unverständlich, dass der kommende Stadtrat erst wieder zweieinhalb Monate nach dem letzten September-Termin tagen soll. Gleiches gilt für die mittlerweile regelmäßigen Absagen von Ausschüssen aus den verschiedensten Gründen.
Es gibt in Rösrath mehr zu überlegen, zu diskutieren und zu bewältigen denn je. Wie soll mit den Krisen umgegangen, wie können Strategien zu Ihrer Bewältigung entwickelt werden? Dies sind zum einen Fragen, die keine Vertagung dulden, zum anderen haben Bürgerinnen und Bürger das Bedürfnis, aber auch das Recht, hierüber eine öffentliche Diskussion in Stadtrat und Ausschüssen verfolgen zu können. Überdies sagt § 47 der Gemeindeordnung NRW, dass der Stadtrat wenigstens alle zwei Monate einberufen werden sollte.
Dass ausgerechnet in einer Krisensituation bisher unbekannten Ausmaßes die Rösrather Politik und Verwaltung auf die Bremse tritt, ist nicht akzeptabel. Wir fordern daher ein sofortiges Umdenken und Umsteuern aller Beteiligten. Ein regelmäßiger und öffentlicher Dialog zu den angesprochenen Themen ist unerlässlich. Eine Krisenbewältigung kann und wird nicht hinter verschlossenen Türen gelingen. Die Meinung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern schafft nicht nur Vertrauen, sondern trägt dazu bei, dass auch wir, die politischen Akteure, wichtige neue Positionen und Sichtweisen erlangen.
Gez.
Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath e.V.