Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:
TOP 6 – Satzung zur Dachbegrünung
Herr Herrmann (Fachbereichsleiter) begründete, dass die Stadt eine Initiative des Vereins Lebenswertes Sülztal aufgegriffen habe. Die Satzung solle ein Baustein in einem Maßnahmenpaket werden, um Antworten für die Stadt Rösrath auf das Hochwasser, aber auch Klimaveränderungen zu finden.
Die Satzung für Dachbegrünung in der Stadt Rösrath soll zwei wesentliche Zielsetzungen verfolgen:
1. Eine attraktive Stadtgestaltung durch lebendiges Grün und Blüten statt monotoner Stein und Betongestaltung und
2. eine stadtklimatische und ökologische Verbesserung der bebauten Bereiche. Sie trägt wesentlich dazu bei, der Veränderung des Stadtklimas im Zuge von Bautätigkeiten und im Rahmen der globalen Klimaerwärmung sowie der Bildung von Innerstädtischen Wärmeinseln, der Staub- und Schadstoffbelastung der Luft sowie dem Verlust von Flora und Fauna entgegenzuwirken.
Herr Herrmann erläuterte, dass bei der Erstellung der Satzung auch externes Know-How genutzt werden solle (Landesministerium, vergleichbare Satzungen anderer Städte). In Kürze solle bereits ein Satzungsentwurf vorgelegt werden. Im ersten Schritt wolle man sich mit Neubauten beschäftigen, im zweiten Schritt sollten aber auch Regelungen für Bestandsbauten gefunden werden.
CDU: „Wir müssen das auch größer sehen“
In einer Stellungnahme begrüßte Herr Büscher (CDU) das Vorhaben, wandte aber auch ein, die Dachbegrünung könne nur ein „Baustein vieler Maßnahmen“ sein, die notwendig seien: „Wir müssen das auch größer sehen“. Herr Büscher erinnerte an Bauvorhaben der Vergangenheit, bei der schon eine Dachbegrünung vorgesehen war, aber aus Kostengründen zu Gunsten des Investors Ausnahmen gemacht wurden (Bsp. Bebauungsplan Pannenhof). Herr Büscher bekräftigte, dass die Stadt ein umfassendes Klimaschutzkonzept benötige, z.B. für den Hochwasserschutz oder Flächenentsiegelungen, welches auch auf die breite Zustimmung der Öffentlichkeit und Wirtschaft finde. Kritisch sei laut Herrn Büscher demnach, dass die Satzung nur ein einzelner Baustein sei, der vorgezogen werde. So könnte eine Dachbegünung auf Flachdächern dem weiterhin notwendigen Ausbau von Solaranlagen entgegenstehen. Der Ausschussvorsitzende Herr Bachmann (SPD) bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass er einen Auftrag der Verwaltung sehe, hier ein umfassendes Konzept auf die Beine zu stellen.
ZLR: Vorschlag eines umfassenden Resilienzkonzeptes
Die Wählergemeinschaft ZLR (Herr Stupeler) begrüßte die Vorlage ausdrücklich. Diese sei ein Schritt in die richtige Richtung, der aber Teil einer größeren Betrachtung sein müsse – Stichwort Klimawandel-Resilienz. Es müsse um Lösungen zum Thema Hochwasser bzw. Starkregenereignissen, aber auch um Hitzesommer und Trockenheit gehen. In diesem Zusammenhang müsse darüber nachgedacht werden, wie wir unsere Stadt so planen, dass sie gegen die genannten Ereignisse gewappnet sei. Und dies beinhalte eben auch auch Themen wie eine Neu-Evaluation der Baumschutzsatzung – denn großkronige Bäume senken die Temperatur. Herr Stupeler führte aus, man müsse zudem überlegen, wie wir unsere Straßen gestalten wollen: „Sind Bäume wirklich nur „Straßenbegleitgrün“ oder sollten wir das Verhältnis von Straße und Grün nicht neu denken?“ Und nicht zuletzt spiele auch das Thema Entsiegelung bzw. lokale Versickerung in diesem Kontext eine große Rolle. All das und noch mehr müsse Teil eines umfassenden Resilienzkonzepts werden. Zuletzt merkte Herr Stupeler an, dass auch laufende Planungen wie Altvolberg und Lüghausen nach diesen Resilienzkriterien neu bewertet werden müssten.
Grüne: Satzung könnte als Bevormundung der Bürger:innen verstanden werden
Die Grünen wandten in verschiedenen Wortbeiträgen ein, eine solche Satzung zur Dachbegrünung könne auch als Bevormundung der Bürger:innen gesehen werden. Das müsse verhindert werden. Die Bürger:innen müssten an die Hand genommen werden. Ggf. müsse man Fachfirmen mit an den Tisch holen und Baukonzepte aus einer Hand für Bauherren (und -damen) anbieten. Herr Mohr (Grüne) merkte an, dass die Dachbegrünung eigentlich ein Thema für den Strategieprozess sein solle. Dieser sei aber wegen der Hochwasserkatastrophe durch die Stadt verschoben worden. Es dürfte demnach kein Stückwerk durch Vorziehen bestimmter Themen entstehen.
(Anmerkung: Der Strategieprozess „Rösrath 2030“ wird weiter interfraktionell bearbeitet. Eine Arbeitsgruppe nahezu aller Fraktionen trifft sich hierzu erstmalig Ende November).
Herr Pregler (FDP) merkte an, dass beim Vorziehen einer solchen Satzung auch eine vernünftige Abwägung zwischen Solarpanels und Dachbegrünung erfolgen müsse.
Dirk Mau: Solar und Dachbegrünung kein Widerspruch
Herr Mau (fraktionslos) führte dagegen aus, dass Dachbegrünung und Solardächer kein Widerspruch seien. Eine Kombination von beidem sei unproblematisch möglich, da die Solarpanels nicht auf den Fachdächern aufliegen würden. Herr Mau begrüßte ausdrücklich, dass nun erste Bausteine des Klimaschutzes auf den Weg gebracht würden.
Die SPD begrüßte ebenfalls das Vorhaben der Verwaltung und bekräftigte, dass keine Gängelung von Bauherren geplant sei.
AfD übt Kritik: Nutzen begrünter Dachflächen eher gering
Die AfD hingegen sah das Thema kritischer. Man müsse demnach „die Kirche im Dorf lassen“. Grünflächen müssten auch bewässert werden. Der Nutzen von begrünten Dachflächen, z.B. für den Klimaschutz, sei daher gering.
Gegen Ende bekräftigte Herr Herrmann nochmal, dass das Thema trotz der engen personellen Kapazitäten der Verwaltung prioritär behandelt werde. Der Entwurf der Satzung solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Derartige Konzepte dürften zudem nach der Verabschiedung nicht in der Schublade landen.
Der Ausschussvorsitzende Herr Bachmann (SPD) bekräftigte, „wir wollen parteiübergreifend etwas für den Kilma- und Hochwasserschutz tun“.
Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig ohne Enthaltungen mit der Erstellung einer Satzung für Dachbegrünung.
Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses
Stellungnahme des Vereins Lebenswertes Sülztal e.V. zur Vorlage